Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Zugunstenverfahren unter Berücksichtigung von nachgewiesenen (statt nur glaubhaft gemachten) Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) auf Grund einer Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in Rumänien Anspruch auf eine höhere Altersrente für Frauen hat.

Die 1942 in Rumänien geborene Klägerin, die Inhaberin des Vertriebenenausweises A ist, ist am 21.11.1991 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. In Rumänien war sie nach der am 01.03.1995 von der LPG "Romgera" ausgestellten Adeverinta Nr. 55 von Januar 1971 bis Dezember 1977 Mitglied der LPG "Romgera", Gemeinde S., und im Pflanzenanbau tätig. Die LPG "Viata Noua", ebenfalls Gemeinde Sintana, bescheinigte am 10.07.1990, dass die Klägerin zwischen 1971 und 1977 im Rahmen ihres Betriebes gearbeitet habe.

Die Beklagte gewährte der Klägerin mit bestandskräftigem Bescheid vom 13.11.2002 Altersrente für Frauen ab 01.01.2003 unter Berücksichtigung der rumänischen Zeiten im Jahr 1971 als nachgewiesene und in dem streitigen Zeitraum von 1972 bis 1977 als nur glaubhaft gemachte Zeiten auf der Grundlage der Adeverinta Nr. 55 vom 01.03.1995.

Mit Schreiben vom 08.11.2004 beantragte die Klägerin eine ungekürzte Berücksichtigung der rumänischen Beitragszeiten für die Jahre 1971 bis 1977, weil sie in diesem Zeitraum als Mitglied der LPG Viata Noua gearbeitet habe, und die LPG für den gesamten Zeitraum Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung entrichtet habe. Zur Begründung verwies sie auf die Kommentierung des § 15 FRG des vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger herausgegebenen Kommentars zur Rentenversicherung.

Mit Bescheid vom 21.02.2005 lehnte die Beklagte die Vollanrechnung der beantragten rumänischen Beitragszeiten im Wege einer Zugunstenentscheidung nach § 44 des Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) ab, weil die nochmalige Überprüfung keine neuen Gesichtspunkte ergeben habe. Eine ungekürzte Anrechnung der Zeiten von 1971 bis 1977 sei nicht möglich, da für das jeweilige Jahr eine über den 5/6- Umfang hinausgehende Arbeitsleistung nicht nachgewiesen sei.

Der dagegen erhobene Widerspruch, mit dem das Vorbringen des Rücknahmeantrags wiederholt worden ist, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 12.04.2005 als unbegründet zurückgewiesen, weil in der rumänischen Adeverinta Nr. 55 vom 01.03.1995 für die streitige Zeit nicht mehr als 300 Tage bzw. erfüllte Normen bescheinigt worden seien und die Adeverinta keine Angaben zu Fehlzeiten und Arbeitsunterbrechungen enthalte. Ein vollständiger Nachweis sei daher nicht erbracht. Aus dem bloßen Bestehen eines Mitgliedschaftsverhältnisses zu einer LPG in Rumänien könne nicht auf ein ganzjähriges und ununterbrochenes Beschäftigungsverhältnis geschlossen werden. Es sei für den Nachweis von Beschäftigungszeiten eine am Einzelfall ausgerichtete konkrete Betrachtungsweise notwendig; verwiesen wird insoweit auf die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 08.09.2004, Az. L 2 RJ 1664/02. Die Anerkennung der Beitragszeiten im Jahr 1971 zu 6/6 sei nicht mehr nachvollziehbar.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht München verfolgte die Klägerin ihr Ziel der ungekürzten Berücksichtigung der rumänischen Beitragszeiten von 1972 bis 1977 weiter. Zur Begründung trug sie unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 08.09.2005, Az. B 13 RJ 44/04 R, auf das Urteil des BayLSG vom 21.07.1999, Az. L 20 RJ 620/93 sowie auf mehrere Entscheidungen der Sozialgerichte Nürnberg und München vor, dass in Rumänien die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach den gesetzlichen Bestimmungen in der Zeit vom 1966 bis 1977 für ihre Mitglieder allein auf Grund deren Mitgliedschaft für jeden Monat Beiträge entrichtet hätten. Es habe keine Rolle gespielt, ob jemand gearbeitet habe oder nicht, und ob die Arbeit durch Schwangerschaft, Krankheit etc. unterbrochen worden sei. Für jedes Mitglied sei der gleiche Beitrag aus den Gesamteinnahmen der LPG entrichtet worden; die Höhe der Entgelte sei ohne Bedeutung für die Versicherungspflicht und Beitragshöhe gewesen. Nur die Auszahlungen an die einzelnen Mitglieder seien gestaffelt nach den erwirtschafteten Normen erfolgt. Erst ab der Rechtsänderung mit Wirkung vom 01.01.1978 seien Beiträge nur noch für Arbeitsleistungen gezahlt worden. § 15 FRG spreche nicht von Arbeit oder Beschäftigung, sondern allein von Beitragszahlung. Wenn die Beitragszahlung nachgewiesen sei, sei der Zeitraum der Beitragszahlung voll zu bewerten. Die Klägerin sei bei der LPG auch beschäftigt gewesen.

Die Beklagte vertrat unter Bezugnahme auf das o.g. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 08.09.2004 die Auffassung, dass eine ungekürzte Anrechnung nur möglich sei, wenn mehr als 300 Arbeitstage bescheinigt seien. Dabei werde nicht verkannt, dass die LPG während der gesamten Mitgliedschaft ein Weisungsrecht gegenüber ihren Mitgliedern gehabt habe, und dass ein leistungsabhängiges Grundgehalt gezahlt worden sei. Es stehe aber nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und damit Fehlzeiten nicht vorlägen. Dem Urteil des BSG vom 08.09.2005 werde nicht gefolgt. Denn das Gleichstellungserfordernis nach § 15 Abs. 1 Satz 2 FRG mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes setze voraus, dass die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit die unmittelbare Ursache für die Beitragsentrichtung im Herkunftsland gewesen sei. Es komme daher unverzichtbar auf das Arbeitsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne an, und dieses sei wiederum von der tatsächlichen Arbeitsleistung geprägt.

Das Sozialgericht hob in seinem Urteil vom 27.03.2006 den Bescheid vom 21.02.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.04.2005 voll sowie den Bescheid vom 13.11.2002 teilweise auf und verurteilte die Beklagte, die Zeit vom 01.01.1972 bis 31.12.1977 als Beitragszeit gemäß § 15 FRG zu 6/6 zu berücksichtigen. Denn es seien für den gesamten streitigen Zeitraum von der LPG Beiträge für die Klägerin als Mitglied dieser LPG, bei der sie auch beschäftigt gewesen sei, entrichtet worden, so dass die Entrichtung dieser Beiträge als nachgewiesen anzusehen sei. Unerheblich sei, dass die Klägerin keine 300 Tage im Jahr gearbeitet habe. Denn in § 15 Abs. 1 FRG komme es gerade auf die Beitragsleistung zu einem ausländischen System der Rentenversicherung und nicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung, wie in § 19 FRG, an. Auf die Entscheidung des BSG vom 08.09.2005, Az. B 13 RJ 44/04 R wurde Bezug genommen.

Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt mit der Begründung, dass der für eine 6/6 - Anrechnung erforderliche Nachweis eines ganzjährigen und ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses nicht erbracht sei, weil keine Angaben zu Fehlzeiten vorlägen. Dem oben genannten Urteil des BSG vom 08.09.2005 könne nicht gefolgt werden, weil dessen Beurteilung zu einer unberechtigten Besserstellung der LPG-Mitglieder gegenüber sonstigen Arbeitnehmern führen würde, und ein bloßes Abstellen auf die LPG-Mitgliedschaft dem Eingliederungsprinzip des FRG widersprechen würde.

Da die Beiträge für rumänische Arbeitnehmer aus der Gesamtlohnsumme der Betriebe abgeführt worden seien und die Beitragszahlung für die einzelnen Beschäftigten nicht aufgeschlüsselt worden sei, reiche die durchgehende Beitragszahlung des Betriebs für die Gesamtheit aller Arbeitnehmer nicht für die Anerkennung einer durchgehenden nachgewiesenen Beitragszeit für den einzelnen Beschäftigten aus. Denn auch bei einer Unterbrechung der Beschäftigung und so der Lohnzahlung sei der Beitrag unvermindert entrichtet worden. Diese Beitragszeiten seien im Rahmen des FRG nicht als Beitragszeiten angerechnet worden, weil keine lückenlose Ausübung der Beschäftigung nachgewiesen gewesen sei. Da die LPG- und Kolchosmitglieder auf Grund ihrer besonderen Rentensysteme als Arbeitnehmer zu sehen seien, müsse auf Grund der erforderlichen Gleichbehandlung auf deren individuellen Anteil am Betriebsergebnis, der durch die tatsächliche Arbeitsleistung bestimmt werde, abgestellt werden. Diese Ansicht werde durch die BSG-Rechtsprechung zu den Kolchosmitgliedern in der ehemaligen UdSSR vom 30.10.1997 (Az. B 13 RJ 19/97) gestützt; neben der Beitragsentrichtung sei danach das Bestehen eines Arbeits- bzw. Mitgliedschaftsverhältnisses zur Kolchose eine weitere Voraussetzung zur Anerkennung einer Beitragszeit. Auch nach der Entscheidung des BSG vom 27.02.1986 (Az. B 1 RA 57/84) würden fortgesetzt entrichtete Beiträge angesichts eines lediglich pauschal bestätigten Beitragsaufkommens noch nichts über eine lückenlose Beitragsentrichtung besagen.

Nach den Entscheidungen des Großen Senats des BSG vom 04.06.1986 - GS 1/85 - und vom 25.11.1987 -GS 2/85 - sei der Eingliederung von im Herkunftsgebiet erworbenen Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften eine rechtliche Grenze dort gesetzt, wo ihre Anrechnung mit der Struktur des deutschen Rechts schlechthin und offenkundig unvereinbar werde. Nach dem das FRG beherrschenden Eingliederungsgrundsatz sollen die Berechtigten so gestellt werden, als ob sie ihr Versicherungsleben in Deutschland zurückgelegt hätten. Deshalb könnten Fremdbeitragszeiten grundsätzlich nicht in einem größeren Ausmaß anerkennungsfähig sein als Beitragszeiten nach deutschem Recht. Die Fremdbeitragszeiten müssten in den wesentlichen Kriterien soweit mit deutschen Beitragszeiten vergleichbar sein, dass eine Entschädigung im Wege der Gleichstellung gerechtfertigt erscheine. Nach dem Eingliederungsgrundsatz müsse daher eine sachliche Beziehung zwischen der abhängigen Beschäftigung und der Beitragsleistung bestehen. Diese Voraussetzung sei dann erfüllt, wenn eine beitragspflichtige Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt werde oder eine beitragspflichtige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber erfolge. Eine Beitragspflicht zur Rentenversicherung allein auf Grund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einrichtung (wie einer LPG) - unabhängig von einer Arbeitsleistung oder Lohnfortzahlung - kenne das deutsche Recht nicht.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.03.2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Denn sie sei in der streitigen Zeit Mitglied der LPG und dort auch beschäftigt gewesen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG genüge die durchgehende Entrichtung von Beiträgen im Herkunftsland; auf eine Arbeitsleistung komme es nicht an. Auch hätten die Arbeitgeber in Rumänien bei Vorliegen von Unterbrechungstatbeständen keine Beiträge für ihre Arbeitnehmer entrichtet. Verwiesen wird ferner auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 06.04.2006, Az. L 6 R 305/05.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.