Im Rahmen einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen ist die Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung im Sinn des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) streitig.

Die klagende Firma betreibt neben Sicherheitsdienstleistungen den Auf- und Abbau bei Veranstaltungen z.B. von Bühnen oder Eisflächen und erhält Aufträge oft kurzfristig mit der Folge eines kurzfristig erhöhten Personalbedarfs. Sie arbeitet mit einem Stamm von Angestellten und auch mit Aushilfskräften, die ihr über Beziehungen, Kontakte, Medien usw. bekannt sind und in einer Kartei geführt werden. Bei Bedarf werden diese Personen gefragt, ob sie für einen Tag oder mehrere Tage aushelfen können, die dann jeweils zusagen oder ablehnen. Schriftliche Vereinbarungen werden zwischen der Klägerin und den Aushilfskräften nicht geschlossen. Die Aushilfskräfte arbeiten auf Weisung des Firmeninhabers oder seines Prokuristen, die die technischen und sonstigen Anforderungen des Auf- und Abbaus kennen und verantworten. Die Einsätze der Aushilfskräfte sind in der Regel auf einen Tag bis wenige Tage befristet. Neue Aushilfskräfte haben Gelegenheit, sich den Job anzuschauen, werden aber schon am ersten Arbeitstag bezahlt.

Die jeweils 1985 geborenen Beigeladenen zu 1 und 3 arbeiteten für die Klägerin im Zusammenhang mit der Schauproduktion H., die nacheinander in verschiedenen Städten aufgebaut wurde. Zum Auf- und Abbau der Produktion wurden jeweils Aushilfskräfte vor Ort angeworben, ohne dass diesen Personen weitere Einsätze in Aussicht gestellt wurden. Wie sich aus den Lohnunterlagen ergibt, arbeitete der Beigeladene zu 1 bei der Klägerin drei Arbeitstage in der Zeit vom 01.01.2006 bis zum 09.01.2006 und erhielt ein Entgelt in Höhe von 135 EUR, der Beigeladene zu 3 arbeitete bei ihr am 19.12.2006 (ein Arbeitstag) und erhielt ein Entgelt in Höhe von 65 EUR. Es erfolgte jeweils eine Meldung zur Sozialversicherung mit der Angabe eines beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts von 0.

Der Beigeladene zu 1 bezog von Januar bis Juli 2006 Arbeitslosengeld und anschließend Krankengeld. Der Beigeladene zu 3 erhielt von Oktober bis Dezember 2006 Arbeitslosengeld II. Beide übten im streitgegenständlichen Zeitraum keine weiteren (geringfügigen) Beschäftigungen aus.

Die Beklagte führte in der Zeit vom 21.07.2010 bis zum 25.10.2010 bei der Klägerin eine Betriebsprüfung gemäß § 28p SGB VI durch und erteilte nach der Schlussbesprechung am 22.07.2010 den Bescheid vom 26.10.2010, mit dem eine Nachforderung in Höhe von 15.316,74 EUR geltend gemacht wurde. Laut Anlagen zum Bescheid ("Berechnung der Beiträge") wurden Sozialversicherungsbeiträge für eine Vielzahl von Beschäftigten nachberechnet, wobei zum Sachverhalt jeweils angegeben wurde "Berufsmäßige Beschäftigung, da arbeitslos. Kurzfristigkeit ohne Beiträge ist nicht möglich." Für einen Teil der Personen wurden Beiträge wegen angenommener Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung berechnet, mit Bezeichnung der jeweils zuständigen Einzugsstelle, für einen anderen Teil der Personen wurden jeweils ein Beitrag zur Krankenversicherung (13 %) und ein Beitrag zur Rentenversicherung (15 %) zugunsten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Minijob-Zentrale nachberechnet.

Den gegen den Bescheid vom 26.10.2010 eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin im Wesentlichen damit, dass die berufsmäßige Beschäftigung nicht schade, wenn das monatliche Entgelt 400 EUR nicht überschreite.

Die Beklagte erließ im Widerspruchsverfahren den Bescheid vom 05.07.2012 und bezifferte nunmehr eine Nachforderung in Höhe von 12.823,20 EUR. Beiträge wegen Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung berechnete sie nur noch für die Personen, die für die Klägerin einmalig, d.h. nur in einem Kalendermonat bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum, tätig gewesen waren. Für alle anderen Aushilfskräfte ging sie nunmehr davon aus, dass es sich aufgrund der mehrmaligen Arbeitseinsätze und der Rufbereitschaft um regelmäßige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt habe. Damit erhöhten sich die an die DRV Knappschaft-Bahn-See Minijob-Zentrale abzuführenden Pauschalbeiträge im Vergleich zum Bescheid vom 26.10.2010 von 7.144,68 EUR auf 11.918,51 EUR, wohingegen die an verschiedene Einzugsstellen abzuführenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung im Vergleich zum Erstbescheid erheblich geringer wurden.

Der im Bescheid vom 26.10.2010 und vom 05.07.2012 für den Beigeladenen zu 1 für Dezember 2006 geforderte Beitrag beläuft sich auf 24,44 EUR (Krankenversicherung: 10,66 EUR, Pflegeversicherung: 1,10 EUR, Rentenversicherung: 12,68 EUR) und der in beiden Bescheiden für den Beigeladenen zu 3 für Januar 2006 geforderte Beitrag auf 50,09 EUR (Krankenversicherung: 21,47 EUR, Pflegeversicherung: 2,30 EUR, Rentenversicherung: 26,32 EUR).

In dem den Widerspruch zurückweisenden Bescheid vom 10.10.2012 führte die Beklagte aus, dass Beiträge für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer nacherhoben worden seien. Bei den Arbeitnehmern, die nur einmal für die Klägerin tätig gewesen seien, sei von einer kurzfristigen Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV auszugehen, da hier keine Regelmäßigkeit erkennbar sei. In diesen Fällen sei die Berufsmäßigkeit zu prüfen, sofern das Arbeitsentgelt die (gegebenenfalls anteilige) monatliche 400 EUR-Grenze überschreite. Berufsmäßigkeit läge vor, da diese Arbeitnehmer arbeitslos gemeldet gewesen seien bzw. Leistungen von der Agentur für Arbeit bezogen hätten.

Dagegen hat die Klägerin am 12.11.2012 Klage zum Sozialgericht Nürnberg erhoben und beantragt, die streitgegenständlichen Bescheide aufzuheben. Die Arbeitsverhältnisse seien von der Klägerin als kurzfristige Arbeitsverhältnisse abgerechnet worden. Die Lohnsteuerprüfung habe zu keinen Beanstandungen geführt. Maßgebliches Abgrenzungskriterium sei nach der Rechtsprechung die Regelmäßigkeit (dann Nr. 1) bzw. Nichtregelmäßigkeit der Beschäftigung (dann Nr. 2). In den streitgegenständlichen Fällen seien Zeitpunkt und Häufigkeit der einzelnen Arbeitseinsätze unvorhersehbar gewesen, was gegen eine Regelmäßigkeit spreche. In manchen Fällen sei es nur zu sporadischen Einsätzen gekommen. Jedenfalls fehle es an der Vorhersehbarkeit. Nach einem Erörterungstermin vor dem Sozialgericht am 15.02.2013 erläuterte die Beklagte ihre Auffassung zur Prüfung bei nur tageweiser Beschäftigung. Wenn ein Rahmenarbeitsvertrag vorhanden sei, läge die Arbeitsentgeltgrenze bei 400 EUR pro Monat. Sofern kein Rahmenarbeitsvertrag vorgelegen hätte, sei die anteilige Arbeitsentgeltgrenze von 13,33 EUR pro Arbeitstag zu berücksichtigen. Da zwischen den Parteien keine Rahmenarbeitsverträge geschlossen worden seien, sei für die Beurteilung die anteilige Arbeitsentgeltgrenze maßgebend.

Auf die Klage hat das Sozialgericht mit Urteil vom 25.06.2013 den Bescheid vom 26.10.2010 in der Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 05.07.2012 und des Widerspruchsbescheids vom 10.10.2012 aufgehoben. Die Beklagte habe zu Unrecht festgestellt, dass einige Arbeitnehmer bei der Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien, und zu Unrecht Beiträge in Höhe von 12.823,20 EUR nachgefordert. Bei den betroffenen Arbeitnehmern habe eine geringfügige Beschäftigung und damit Versicherungsfreiheit gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vorgelegen. Die Beschäftigung sei zwar nicht vertraglich durch einen Rahmenvertrag im Voraus auf 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt gewesen. Die Beschäftigten hätten aber zum Ausgleich für unregelmäßige und unvorhersehbare Auftragsspitzen gearbeitet. Es handele sich daher nicht um eine regelmäßige Beschäftigung. Der Anwendungsbereich von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV sei daher nicht erfüllt. Es handele sich vielmehr um eine kurzfristige Beschäftigung im Sinn von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Die Frage der Berufsmäßigkeit sei nicht streitentscheidend, weil die weitere Voraussetzung für das Entfallen einer geringfügigen Beschäftigung wegen Kurzfristigkeit nicht erfüllt sei. Die betroffenen Arbeitnehmer hätten kein monatliches Entgelt erzielt, welches über 400 EUR gelegen hätte. Der Vorgehensweise der Beklagten, für die Berechnung des Überschreitens der Entgeltgrenze von einer anteiligen Entgeltgrenze monatlich auszugehen, wie dies die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügig Beschäftigten der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vorsehen würden, könne sich das Gericht nicht anschließen. Diese Richtlinien seien für die Beklagte, nicht aber für die Gerichte und die Klägerin bindend. Dem Gesetzeswortlaut lasse sich nicht entnehmen, dass, wenn nicht ein voller Monat gearbeitet werde, eine anteilige Entgeltgrenze gelten solle. Nach dem eindeutigen Wortlaut handele es sich um eine Entgeltgrenze von 400 EUR im Monat. In § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV werde gerade der Sachverhalt einer Beschäftigung geregelt, die nicht regelmäßig vollständige Monate umfasse. Es gehe um Beschäftigungen, die auf das Kalenderjahr bezogen nur einzelne Tage oder längstens zwei Monate am Stück ausgeübt würden. Wenn hier der Gesetzgeber keine monatliche, sondern eine anteilige Grenze hätte haben wollen, hätte er dies auch geregelt. Die von der Beklagten vertretene Auffassung führe auch zu widersinnigen Ergebnissen. Nach deren Auffassung sei ein kurzfristig Beschäftigter, der über einen Monat lang arbeite, sozialversicherungsfrei, während der nur innerhalb eines Monats arbeitende Beschäftigte sozialversicherungspflichtig wäre.

Gegen das der Beklagten am 08.07.2013 zugestellte Urteil hat diese am 05.08.2013 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgebracht, dass bei Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV von einer anteiligen Einkommensgrenze auszugehen sei, wenn die Beschäftigung auf weniger als einen Zeitmonat befristet sei. Nach einer Teilrücknahme der Berufung in der mündlichen Verhandlung hat sie die Berufung insoweit fortgeführt, als sie die Beigeladenen zu 1 und 3 und die entsprechenden Einzugsstellen (Beigeladene zu 2 und 4) betrifft.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte Prüfhilfenlisten bezüglich der Beigeladenen zu 1 und zu 3 vorgelegt und deren Inhalt erläutert.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.06.2013 aufzuheben, soweit es die Beigeladenen zu 1 und 3 betrifft, und die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2010 in der Fassung des Teilabhilfebescheids vom 05.07.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.10.2012 insoweit abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt der Auffassung der Beklagten bezüglich einer anteiligen Entgeltgrenze gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV entgegen und beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11.05.1993 (12 RK 23/91).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen, die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und die beigezogenen Lohnunterlagen der Klägerin Bezug genommen.