Die statthafte (§ 143 Sozialgerichtsgesetz - SGG - i.V.m. § 144 Abs.1 Satz 2 SGG) sowie form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht Regensburg hat mit dem angefochtenen Urteil vom 13.06.2005 zutreffend die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 16.06.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.08.2004, mit dem die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente abgelehnt worden war, abgewiesen. Der Kläger hat nämlich keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung durch die Beklagte, da er weder voll noch teilweise erwerbsgemindert ist und auch bei ihm keine teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit vorliegt.

Nach § 43 Abs.1 bzw. Abs.2 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI) haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn sie

teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind,

in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

vor dem Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs.1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Nach § 43 Abs.2 Satz 2 SGB VI sind voll erwerbsgemindert Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Nach § 240 SGB VI haben Versicherte auch Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie vor dem 2. Januar 1961 geboren sind und berufsunfähig sind. Nach § 240 Abs.2 SGB VI sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbstätigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von den Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.

Zwar hat der Kläger die allgemeine Wartezeit gemäß § 50 SGB VI und auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 43 Abs.1 Satz 1 Nr.2 bzw. Abs.2 Satz 1 Nr.2 SGB VI für einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente zum geltend gemachten Zeitpunkt Juni 2004 erfüllt, er ist jedoch nach Überzeugung des Senates nicht erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs.1 Satz 2 bzw. Abs.2 Satz 2 SGB VI und auch nicht berufsunfähig im Sinne des § 240 Abs.2 SGB VI, da er noch in der Lage ist, mehr als sechs Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ihm zumutbare leichte Tätigkeiten auszuüben.

Hinsichtlich der Feststellung des Leistungsvermögens folgt der Senat den Einschätzungen der im Klageverfahren durch das SG eingeholten Gutachten sowie den Ausführungen im Gutachten von Dr. M., in denen dem Kläger quantitativ eine volle Leistungsfähigkeit bescheinigt wird. Die Gutachter der ersten Instanz wie auch Dr. M. setzen sich ausführlich mit den erhobenen Befunden auseinander. Festgestellt wurden übereinstimmend diverse Verschleißerscheinungen, die aber nicht die Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf unter sechs Stunden täglich einschränken. Die subjektiv vom Kläger empfundenen Beschwerden und seine gefühlte Erwerbsunfähigkeit können objektiv nicht nachgewiesen werden. Hinsichtlich des Vorbringens der Bevollmächtigten des Klägers, Dr. M. habe die Folgen eines Sturzes sechs Tage vor der Untersuchung nicht festgestellt, ist zunächst auf die Seiten 6 bis 8 des Gutachtens von Dr. M. hinzuweisen. Nach der dort wiedergegebenen Anamnese und dem Beschwerdebild erfolgte von Seiten des Klägers kein Hinweis auf den stattgehabten Sturz. Dr. M. hat auch ausdrücklich festgestellt, dass die anatomischen Strukturen des Brustkorbes (Rippenansätze, Muskulatur) nicht druckdolent seien und kein Thoraxkompressionsschmerz geltend gemacht werde. Unabhängig davon würden aber auch die Folgen einer Thoraxprellung bzw. auch von Rippenbrüchen nur zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit führen, jedenfalls dann, wenn keine dauerhaften Folgeschäden bleiben. Zwar hat Dr. C. in seinem Gutachten nach § 109 SGG einen Zustand nach Rippenserienfraktur mit persistierendem Schmerzsyndrom festgestellt, hierzu jedoch keine weiteren Ausführungen gemacht bzw. eine Begründung abgegeben, weshalb daraus eine quantitative Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Klägers resultieren kann. Das im Berufungsverfahren auf Antrag des Klägers eingeholte Gutachten des Hausarztes des Klägers Dr. C. vermag auch im Übrigen an der Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Klägers nichts ändern. Dr. C. kommt in seinen Ausführungen zwar zu dem Ergebnis, dass der Kläger wegen eines chronischen HWS-Syndroms mit hoch schmerzhafter Muskelbeteiligung, Periarthrititis des rechten Schultergelenks und Einklemmungserscheinungen sowie des durch die Rippenserienfraktur bestehenden persistierenden Schmerzsyndroms eindeutig weniger als drei Stunden täglich arbeiten könne. Diesen Ausführungen kann jedoch nicht gefolgt werden. Dr. C. behandelt ausführlich die Kausalität zwischen dem Unfallgeschehen und den dadurch entstandenen Funktionsstörungen. Dies ist in dem vorliegenden Verfahren jedoch nicht entscheidungsrelevant. Die maßgebliche Feststellung der Leistungseinschränkung auf unter drei Stunden täglich kann nicht nachvollzogen werden. Dr. C. schildert zwar die beim Kläger vorliegenden Schmerzen ausführlich, die objektive Diagnose weicht jedoch nicht wesentlich von den Feststellungen der anderen Gutachter ab. Eine konkrete Darlegung der durch die Diagnose resultierenden objektiven Leistungsunfähigkeit und eine Begründung dazu fehlt. Eine Vertagung des Rechtsstreites, wie sie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung beantragt wurde, war ebenfalls nicht erforderlich. Der Kläger hat in dem beim 3. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts anhängigen Berufungsverfahren L 3 U 447/05 am 30.06.2007 die Berufung zurückgenommen. Die vom 3. Senat eingeholten Gutachten des Dr. L. und des Dr. S. führten zur Rücknahme der Berufung, da in diesen Gutachten keine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (0 %) aus dem Verkehrsunfall am 08.04.2002 festgestellt worden war. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung ebenfalls angegeben, dass vom Zentrum Bayern für Familie und Soziales/Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt worden sei. Dabei seien die orthopädischen Leiden mit 30, psychische Leiden mit 20 und sonstige Leiden mit 10 v.H. bewertet worden. Der Senat sah auch darin keinen Anlass, die mündliche Verhandlung zu vertagen, da sich aus dem im Schwerbehindertenrecht festgestellten Grad der Behinderung keinen Anhalt für eine höhere Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit ergibt als dies von Dr. M. in seinem Gutachten festgestellt wurde.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch gemäß § 240SGB VI Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Ein solcher besteht nur, wenn ein Versicherter seinen bisherigen Beruf und eine zumutbare andere Tätigkeit nicht mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann, weshalb diese Tätigkeit zur Beurteilung der sozialen Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit maßgeblich ist. Die soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit richtet sich nach der Wertigkeit des bisherigen Berufs. Dieser bestimmt sich nach der letzten, auf Dauer ausgeübten, pflichtversicherten Tätigkeit. Zwar hat der Kläger den Beruf eines Maurers erlernt und war als Meister in diesem Beruf tätig gewesen. Er hat diesen Beruf jedoch auf Dauer für die Mitarbeit im Betrieb seiner Ehefrau aufgegeben. Die Rechtsprechung des BSG zur Berufsunfähigkeit hat die Berufe der Versicherten nach ihrer Wertigkeit in Gruppen eingeteilt und, ausgehend von der Bedeutung, welche die Ausbildung für die Qualität eines Berufes hat, Leitberufen zugeordnet. Diese sind gekennzeichnet durch den Beruf des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw. des besonders hoch qualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren) und des ungelernten Arbeiters (z.B. BSGE 62, 64; BSGE 68, 277; BSG SozR 2200 § 1246 Nr.127, 143). Bei den vom Kläger im Betrieb seiner Frau ausgeübten Tätigkeiten ist der Kläger allenfalls in die Gruppe des angelernten Arbeiters einzuordnen und damit auf alle Berufe im Bereich eines ungelernten Arbeiters verweisbar. Das heißt für den Kläger, dass er auf alle einfachen Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar ist, denen er körperlich, geistig und seelisch gewachsen ist, ohne dass es einer konkreten Bennennung einer bestimmten Ausübungs- und Verweisungstätigkeit bedarf. Die jeweilige Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dabei nicht zu berücksichtigen.

Da der Kläger somit weder erwerbsgemindert gemäß § 43 SGB VI noch berufsunfähig gemäß § 240 SGB VI ist, ist die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten gemäß § 193 SGG beruht auf der Erwägung, dass die Berufung ohne Erfolg blieb.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs.2 SGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich.