Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat.

Der 1967 geborene Kläger erlernte den Beruf eines Kfz-Mechanikers. Zuletzt war er in den Jahren 2007 bis 2009 versicherungspflichtig auf einem Zeitarbeitsplatz als Einrichter in einer Kunststofffabrik beschäftigt.

Wegen des Vorliegens von Adipositas beantragte der Kläger im August 2009 die vorzeitige Bewilligung einer Rehabilitationsmaßnahme, die ihm mit Urteil des Sozialgerichts Würzburg zugesprochen wurde (Az. S 14 R 4465/09). Vom 10.02.2011 bis 17.03.2011 befand sich der Kläger zur medizinischen Rehabilitation in der Klinik S. in Bad K ... Im dortigen Entlassungsbericht vom 24.03.2011 wurden als Diagnosen aufgeführt: 1. Adipositas permagna III. Grades (BMI 62,8). 2. Arterielle Hypertonie. 3. Gemischte Fettstoffwechselstörung. 4. Akutes Erysipel rechter Unterschenkel. 5. Nikotinabusus. 6. Hyperurikämie. Beim Kläger konnte während der Rehabilitation das Gewicht zwar um 14 kg reduziert werden, es lag aber trotzdem noch weit über allen Normalbereichen. Der Kläger sei als mehr als sechsstündig einsatzfähig für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten anzusehen, wobei keine Überkopfarbeiten rechts, keine Zwangshaltungen, kein Heben und Bewegen schwerer Lasten sowie kein häufiges Bücken, Hocken oder Knien zumutbar seien. Die Einsatzfähigkeit als Kfz-Mechaniker sei zu bejahen. Aktuell liege Arbeitsunfähigkeit vor. Eine weitere deutliche Gewichtsreduktion könne nach ärztlicher Ansicht das Leistungsbild erheblich verbessern.

Am 08.03.2012 stellte der Kläger bei der Beklagten den streitgegenständlichen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Auf Veranlassung der Beklagten wurde er am 30.05.2012 durch den Internisten Dr. L. untersucht, der die Gesundheitsstörungen des Klägers folgendermaßen beschrieb: 1. Übergewichtigkeit (BMI 56). 2. Essentielle Hypertonie Stadium I. 3. Hyperlipoproteinämie, Hyperurikämie. 4. Beginnende Coxarthrose rechts. Aus internistischer Sicht bestehe eine vollschichtige Einsatzfähigkeit. Eine Einsatzfähigkeit im früheren Beruf als Einrichter oder Kfz-Mechaniker sei ebenfalls gegeben. Die Einholung eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens werde empfohlen.

Ein solches holte die Beklagte am 10.07.2012 beim Neurologen und Psychiater Dr. S. ein. Als Diagnosen wurden dort festgestellt: 1. Generalisierte Angststörung. 2. Panikattacken. 3. Soziale Phobie. 4. Adipositas III. Grades. 5. Arterielle Hypertonie, medikamentös kompensiert. Die bisher durchgeführte Psychotherapie durch einen psychologischen Psychotherapeuten sei wirkungslos geblieben und es gelte jetzt eine anxiolytisch-antidepressive Behandlung unter Federführung eines Arztes für Psychiatrie vorzunehmen. Aktuell liege Arbeitsunfähigkeit vor und es sei eine stationäre oder mindestens teilstationäre Behandlung angezeigt, zu der der Kläger sich jedoch nicht habe entschließen können. An sich sei der Kläger als Maschineneinrichter und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt täglich sechs Stunden und mehr einsatzfähig, wobei körperliche Anstrengungen nicht möglich seien. Das sozialmedizinische Leistungsbild wurde durch Dr. E. bestätigt und um Einschränkungen hinsichtlich Klettern oder Steigen, Zwangshaltungen und überdurchschnittlichem Zeitdruck ergänzt.

Mit Bescheid vom 26.07.2012 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab. Nach der vorliegenden medizinischen Beurteilung sei der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, auf den er verweisbar sei, noch mindestens sechs Stunden täglich einsatzfähig.

Der Widerspruch des Klägers vom 08.08.2012 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 26.10.2012 zurückgewiesen. Gründe, warum der Bescheid nicht zutreffen sollte, seien nicht genannt worden und im Übrigen auch nicht erkennbar.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 06.11.2012 Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben. Das Sozialgericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte Dr. F. und Dr. U. sowie des Dipl.-Psych. E. beigezogen. Sodann hat es den Internisten und Sozialmediziner Dr. G. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt, das dieser am 24.09.2013 erstellt hat. Die Gesundheitsstörungen des Klägers hat Dr. G. wie folgt beschrieben: 1. Adipositas III. Grades. 2. Angststörung und soziale Phobie. 3. Adipositasbedingte Funktionseinschränkung in den großen Körpergelenken. 4. Beinödeme. 5. Bluthochdruck. 6. Diabetes mellitus Typ II. Dr. G. hat beim Kläger eine multimodale Behandlung als noch nicht ausgeschöpft angesehen. Beim Kläger bestehe ein Einsatzvermögen von sechs Stunden und mehr für leichte Tätigkeiten; in qualitativer Hinsicht seien Tätigkeiten mit längerem Stehen und Gehen, Zwangshaltungen, häufiges Bücken, erhöhte Unfallgefährdung und übermäßige nervliche Belastung auszuschließen. Durch die beim Kläger vorliegende Übergewichtigkeit bestehe eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit. Eine erneute Rehabilitationsmaßnahme sei nur im Rahmen eines multimodalen Therapiekonzeptes als sinnvoll und erfolgversprechend anzusehen.

In einem gerichtlichen Verhandlungstermin vom 31.10.2013 hat der Kläger beantragt, ihm ambulante oder stationäre Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation mit dem Ziel der Gewichtsreduktion zu bewilligen.

Anschließend hat der Kläger die Einholung eines Gutachtens nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beantragt. Die zunächst vorgesehene Gutachterin Dr. K. hat am 27.02.2014 mitgeteilt, dass die Fragestellung nicht im Gebiet ihrer Spezialexpertise als Allgemein- und Adipositaschirurgin gelegen sei. Der Gutachtensauftrag ist auf Wunsch des Klägers ersatzweise dem Facharzt für Arbeitsmedizin und Ernährungsmedizin S. A. erteilt worden. Dieser hat den Kläger am 30.08.2014 untersucht und in seinem Gutachten vom 05.09.2014 folgende Gesundheitsstörungen aufgezählt: 1. Metabolisches Syndrom (Adipositas permagna, Diabetes mellitus IIb, arterielle Hypertonie, Dyslipidämie). 2. Hyperurikämie. 3. Cervikales und lumbales Wirbelsäulensyndrom, Z. n. Morbus Scheuermann. 4. Periarthropathia humeroscapularis rechts mit Impingement, leichte Coxarthrose rechts, Hüftdysplasie links, bilaterale Gonalgie. 5. Insomnie mit umfangreich gestörtem Schlaf-Wach-Rhythmus. 6. Soziale Phobie mit Depression, Ess- und Panikattacken. 7. Nikotinabusus. 8. Erythrasma. Der Kläger könne keine körperlich mittelschweren Tätigkeiten mehr verrichten. Eine Außendienststätigkeit sei nicht zumutbar; Arbeiten oberhalb der Brusthöhe und regelmäßige Wirbelsäulenzwangshaltungen seien ebenfalls nicht zumutbar. Die Tätigkeit müsse ohne Publikumsverkehr erfolgen und Probleme mit Führungspersonen würden eine ungünstige Rahmenbedingung darstellen. Zugluft, besondere Temperaturbedingungen und hohe Luftfeuchtigkeit sowie beengte Raumverhältnisse seien nicht zumutbar. Der Kläger sei noch in der Lage, regelmäßig körperlich leichte Tätigkeiten bei gleichmäßigem Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen oder bei moderat überwiegendem Sitzen sechs Stunden und mehr im Innendienst zu verrichten. Der Kläger könne übliche Anmarschwege zu einem Arbeitsplatz mittels Pkw zurücklegen. Er sei auch noch in der Lage, eine Entfernung von 500 m innerhalb von 20 Minuten inklusive Pausen zu Fuß zurückzulegen und dies viermal täglich zu bewältigen. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sei aber nur begrenzt zumutbar.

Die Klägerseite hat hierzu vorgetragen, dass beim Kläger ein Fall der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen und einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung vorliege, so dass er trotz eines Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich keine Möglichkeit habe, am Erwerbsleben teilzunehmen. Wegen der Einschränkung der Arbeitsbedingungen sei eine konkrete Verweisungstätigkeit zu benennen.

Die Beklagte hat in einer berufskundlichen Stellungnahme vom 31.10.2014 ausgeführt, dass das arbeitsmedizinische Sachverständigengutachten die sozialmedizinische Einschätzung der Beklagten bestätigt habe und es im vorliegenden Fall keiner Benennung einer Verweisungstätigkeit bedürfe. Solange Arbeiten zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes vollschichtig verrichtet werden könnten, gelte der Arbeitsmarkt als offen.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht am 20.11.2014 durch Gerichtsbescheid entschieden. Es hat die Klage abgewiesen. Beim Kläger sei das Vorliegen von voller oder teilweiser Erwerbsminderung nicht nachgewiesen. Die Sachverständigen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine quantitative Leistungseinschränkung beim Kläger nicht vorliege. Entgegen der Auffassung des Klägers seien die in den Gutachten genannten qualitativen Leistungseinschränkungen auch nicht derart ausgeprägt, dass es schlichtweg ausgeschlossen erscheine, den Kläger auf dem Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Es liege noch keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor.

Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 15.12.2014 am 16.12.2014 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Er hat geltend gemacht, dass das Sozialgericht die beim Kläger vorliegenden Einschränkungen qualitativer Art nicht entsprechend der Prüfreihenfolge des Bundessozialgerichtes gewürdigt habe.

In einem Erörterungstermin vom 05.08.2015 hat der Kläger angegeben, dass eine Psychotherapie ihm nur in gewissen zeitlichen Abständen bewilligt werde. Eine nervenärztliche Behandlung habe er seit der Begutachtung durch Dr. S. im Juli 2012 nicht in Anspruch genommen. Der Senat hat erneute Befundberichte bei der Hausärztin Dr. F. und beim Dipl.-Psych. E. eingeholt.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG ist ein Gutachten durch den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. K. unter Mitarbeit der Fachärztin für Neurologie Dr. J. in Auftrag gegeben worden. Diese haben den Kläger am 07.04.2016 untersucht und in ihrem Gutachten vom 07.06.2016 die Gesundheitsstörungen des Klägers folgendermaßen beschrieben: 1. Soziale Phobie. 2. Episodisch paroxysmale Angst. 3. Leichte depressive Episode. 4. Multimodale Gangstörung bei - polyneuropathischem Syndrom, diabetogen, - Adipositas permagna, - Gonalgie, Knieschmerz rechts. 5. Episodischer Spannungskopfschmerz. 6. LWS-Syndrom ohne Nachweis einer Radikulopathie. 7. Verdacht auf Schlafapnoe-Syndrom ohne Nachweis einer Vigilanzminderung. Im Rahmen der testpsychologischen Untersuchungen und der psychiatrischen Untersuchung sei die Beschwerdevalidierung als auffällig einzuordnen im Sinne einer negativen Antwortverzerrung und eines suboptimalen Leistungsverhaltens. Es bestehe beim Kläger zwar ein sozialer Rückzug, aber eine willentliche Überwindung von vorhandenen Symptomen sei möglich. Auch habe sich kein sehr hoher Leidensdruck feststellen lassen. Beim Kläger sei ein Einsatzvermögen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes von täglich sechs Stunden mindestens vorhanden. Verrichten könne der Kläger leichte Tätigkeiten überwiegend im Sitzen mit der Möglichkeit zum Haltungswechsel überwiegend in geschlossenen Räumen. Der Kläger sei in der Lage, eine Wegstrecke von täglich vier mal mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zurückzulegen. Er sei auch in der Lage, einen privaten Pkw zu benutzen. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei ihm nicht zumutbar. Es bestünde eine leicht eingeschränkte Leistungsmotivation und eine leicht eingeschränkte Umstellungsfähigkeit. Tätigkeiten mit besonderer nervlicher Belastung wie Akkordarbeit, Fließbandarbeit, Wechselschicht, Nachtschicht, Arbeiten an laufenden Maschinen und Lärm seien nicht zumutbar. Gleiches gelte für Tätigkeiten mit besonderer Belastung des Bewegungs- und Stützsystems wie überwiegendes Stehen oder Gehen, häufiges Heben oder Tragen von mittelschweren und schweren Lasten, häufiges Bücken oder Überkopfarbeit, Arbeiten in Zwangshaltungen und häufiges Steigen. Der Kläger könne auch nicht an unfallgefährdeten Arbeitsplätzen wie auf Leitern und Gerüsten mit Absturzgefahr oder unter ungünstigen äußeren Bedingungen überwiegend im Freien mit Einflüssen von Kälte, Hitze, Zugluft, starken Temperaturschwankungen, Nässe eingesetzt werden. Ein hohes Maß an Publikumsverkehr sei nicht möglich.

Der Kläger hat gegen das Gutachten vorgebracht, dass ihm nicht vorgehalten werden dürfe, dass er mit dem Pkw zur Begutachtung gefahren sei, da er sonst keine andere Möglichkeit gehabt habe, dorthin zu gelangen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.11.2014 und den Bescheid der Beklagten vom 26.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab Antragstellung eine Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.11.2014 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der Vorprozessakte S 14 R 4465/09 und der beigezogenen Akte der Beklagten Bezug genommen.