Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Übernahme der über den von der Beigeladenen gewährten Festbetrag hinaus entstehenden Kosten für eine Hörgeräteversorgung hat.

Der 1964 geborene Kläger ist bei der C. als Vorstandsfahrer/Direktionsfahrer versicherungspflichtig beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde bereits zum 30.06.2017 gekündigt, seit 25.05.2016 ist der Kläger von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.

Im Jahr 2007 wurde der Kläger mit Hörgeräten versorgt. In einem sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht (SG) Würzburg (Az: S 4 R 310/08) wurde die Beklagte nach Einholung eines HNO-ärztlichen Gutachtens von Dr. N. dazu verurteilt, über den Antrag des Klägers auf Übernahme der vollen Kosten für die Hörgeräteversorgung erneut rechtsbehelfsfähig zu entscheiden. Es liege eine ermessensfehlerhafte Entscheidung der Beklagten vor. Laut Gutachten sei eine höherwertige Versorgung des Klägers notwendig, die nicht im Rahmen der Festbetragsregelung erreichbar sei. Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte die Beklagte von sich aus wegen der Besonderheiten des Falles 1.500,00 EUR als weiteren Kostenzuschuss an den Kläger gewährt. Eine volle Kostenübernahme war damit nicht erfolgt. Der Kläger begehrte im Rahmen der sozialgerichtlichen Klage jedoch die volle Kostenübernahme über die Festbeträge der Krankenkasse hinaus von der Beklagten.

Am 20.06.2013 beantragte der Kläger bei der Beigeladenen eine Folgeversorgung mit Hörgeräten, die die Beigeladene mit Bescheid vom 20.06.2013 in Höhe des gesetzlichen Festbetrages bewilligte. Der Bescheid enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung, ein Widerspruch hiergegen wurde nicht eingelegt.

Am 08.10.2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten für die Hörgeräteversorgung im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, die die Beklagte mit streitgegenständlichem Bescheid vom 11.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2014 ablehnte. Der Kläger habe keinen Rechtsanspruch auf die volle Kostenübernahme auf der Grundlage des § 33 Abs 8 Nr. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX -. Er benötige die Hörgeräte zum unmittelbaren Behinderungsausgleich. Insoweit handele es sich um Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Rahmen seines Antrags habe der Kläger angegeben, das Hörgerät Siemens Aquaris 7 zu benötigen, um unfallfrei den Anforderungen des modernen Straßenverkehrs gerecht zu werden. Diese Anforderungen seien jedoch nicht berufsbedingt, da auch bei Privatfahrten im Alltag mit gleichen Bedingungen zu rechnen sei. Spezielle tätigkeits- bzw. arbeitsplatzspezifische Erfordernisse könnten somit nicht festgestellt werden. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21.08.2008 (Az. B 13 R 33/07 R) werde der Antrag an die zuständige Krankenkasse weitergeleitet, damit diese prüfen könne, ob im vorliegenden Fall eine über den Festbetrag hinausgehende Leistung der Krankenversicherung zustehe.

Soweit aus den Akten der Beigeladenen ersichtlich, hat diese über diesen weitergeleiteten Antrag des Klägers nicht entschieden.

Am 06.04.2014 beantragte der Kläger selbst erneut bei der Beigeladenen die Übernahme der noch offenen Restkosten für die Hörgeräteversorgung mit den Hörgeräten Siemens Aquaris 7. Die Beigeladene veranlasste ein HNO-ärztliches Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - MDK -, der am 01.07.2014 feststellte, dass ein ausreichender Ausgleich des Hörverlustes mit Festbetragsgeräten erreichbar sei. Das dem Kläger angepasste Hilfsmittel sei im Hilfsmittelverzeichnis Nr. 13.20.12.1781 gelistet.

Die Beigeladene lehnte daraufhin mit Bescheid vom 03.07.2014 die Übernahme weiterer Kosten ab. Die Festbetragsgeräte würden heutzutage folgende Eigenschaften aufweisen: Digitaltechnik, Mehrkanaligkeit (mindestens vier Kanäle), Rückkopplungs- und Störschallunterdrückung, mindestens drei Hörprogramme sowie eine Verstärkungsleistung weniger als 75 dB. Eine Versorgung sei also im Rahmen der Festbetragsregelung möglich und auch ausreichend und zweckmäßig. Obwohl der Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, hat der Kläger hiergegen keinen Widerspruch eingelegt.

Bereits mit Schriftsatz vom 01.04.2014 hat der Kläger gegen die Beklagte Klage zum SG Würzburg erhoben und mit Schriftsatz vom 02.06.2014 vorgetragen, dass er auf die beantragten Hörgeräte angewiesen sei, weil sie ihm erst erlaubten, seinen Beruf weiterhin auszuüben. Er sei Kraftfahrer im Personentransport und trage hiermit eine erhebliche Verantwortung. Er müsse sämtliche Umwelteinflüsse wahrnehmen. Als Chauffeur für die C. AG führe er Fahrzeuge im unmittelbar dichten Stadtverkehr mit erheblichen Geräuscheinflüssen und unterschiedlichsten Geräuschen, die unmittelbar den Betrieb des Fahrzeugs beeinflussten. Es komme also auch darauf an, dass er in hohem Maße die unterschiedlichsten Geräusche differenziert erfassen könne. Er habe bei Antragstellung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Gerät, was ihm angepasst worden sei, schweißgeschützt sei, so dass die erheblichen, von ihm getragenen Zusatzkosten der alten Geräte von ca. 300,00 EUR im Vierteljahr für geschädigte Mikrophone entfallen würden. Er habe auch die alten Geräte über mehr als sechs Jahre benutzt, die nunmehr vollständig verschlissen seien.

Mit Beschluss des SG vom 18.06.2014 wurde die Krankenkasse des Klägers nach § 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig zum Verfahren beigeladen.

Mit Schriftsatz vom 29.01.2015 hat die Beigeladene darauf hingewiesen, dass der Kläger zuzahlungsfreie Hörgeräte getestet habe, mit der im Freifeldtest 80 % Verstehensquote erreicht worden seien, und er habe zwei zuzahlungspflichtige Hörgeräte getestet - Phonak Audio Q 90 und Phonak Aquaris 7 -, mit denen er 85 % bis 90 % Verstehensquote erreicht habe. Eine Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherung komme nur in Betracht, wenn ein technisch aufwendiges Hörgerät nur wegen der besonderen Anforderungen der ausgeübten Erwerbstätigkeit benötigt werde. Der Kläger benötige die beidseitige Hörgeräteversorgung für den Alltag, sowohl für das private Autofahren als auch für das berufliche Autofahren. Als Chauffeur komme es insbesondere auf die Wahrnehmung der Geräusche im Straßenverkehr an.

Das SG hat sodann durch Urteil vom 11.02.2015 die Klage als unbegründet abgewiesen. Eine Kostenübernahme der Beklagten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 9 ff Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI - i.V.m. § 33 Abs 8 Nr. 4 SGB IX komme vorliegend nicht in Betracht, da der Kläger die Hörgeräte nicht ausschließlich und nur zu beruflichen Zwecken, sondern aufgrund seiner Hörstörung auch außerhalb des Berufes benötige. Mit den von ihm getesteten zuzahlungsfreien Hörgeräten sei eine ausreichende Versorgung möglich. Soweit der Kläger vortrage, seine erhöhte Schweißsekretion verursache im Sommer Probleme, frage sich das Gericht, ob die Dienstwagen der C. AG über keine bzw. nur über aus Sparsamkeitsgründen deaktivierte Klimaanlagen verfügen würden. Angesichts der heute üblichen Ausstattung mit Klimaanlagen bereits von Kleinwagen könne das Gericht die Verbindung zwischen der Ausübung des Berufs als Chauffeur und einer im Sommer erhöhten Schweißsekretion nicht nachvollziehen.

Zur Begründung der hiergegen am 04.03.2015 zum Bayer. Landessozialgericht eingelegten Berufung trägt der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 19.05.2015 vor, dass der gleiche Sachverhalt bereits durch das SG Würzburg mit Urteil vom 04.08.2009 zu Gunsten des Klägers entschieden worden sei (Az. S 4 R 310/08). Der Kläger sei Berufskraftfahrer, der auf Abruf ihm zugeteilte Vorstandsmitglieder zu chauffieren habe. Er sei seit dem Jahr 2008 mit einem Hörgerät versorgt. Neben der Zuweisung zu einem bestimmten Vorstand, den der Kläger regelmäßig fahre, werde er auch durch die Fahrbereitschaft zum Abholen von Gästen vom Flughafen oder Ähnlichem eingesetzt. Es handele sich um einen anstrengenden Beruf ohne feste Arbeitszeiten und einem vielfältigen Anforderungsprofil. Hierzu gehörten neben Auftreten entsprechende Umgangsformen, Fahrsicherheit, Personenschutz und erste Hilfe. Der Chauffeur als Dienstleister für Entscheidungsträger müsse sich durch hohe Flexibilität, Loyalität und Professionalität auszeichnen. Das Unternehmen C. trainiere seine Fahrer jährlich in einem 3-Tage-Kurs mit ehemaligen Polizeipsychologen. Hinzu komme noch ein eintägiger Erste-Hilfe-Lehrgang, der ebenfalls jährlich absolviert werde und der Kläger müsse sich einer jährlichen Tauglichkeitsprüfung nach G25 unterziehen. Neben Fahrtüchtigkeit und einem hohem Maß an allgemeinem Verkehrswesen, Fahrsicherheit, Aufmerksamkeit und sozialer Kompetenz, die Basis des Berufs seien, werde ein hohes Maß an Disziplin, Organisationstalent sowie Fremdsprachenkenntnisse verlangt. Der Kläger habe nach den Vorstellungen seines Arbeitgeber reserviert und nicht wahrnehmbar aufzutreten, habe immer prompt und pünktlich zur Stelle zu sein und das immer in einem gepflegten Äußeren. Im Arbeitsalltag dürfe sich keine Routine einschleichen, dies führe zu Leichtsinn und verdränge den Sicherheitsaspekt, der den Kläger auch sehr hoch psychisch und physisch belaste. Der Kläger sei für seinen Kunden letztlich allumfassender Dienstleister, der sich um die Abholung der Gäste: welches Hotel/Sightseeing-Tour/Bestellung, Konzertkarten, dies teilweise in Fremdsprachen (Englisch sei Pflicht) zu kümmern habe. Zu den Aufgaben gehörten die Pflege des Wagens, Termine mit der Vertragswerkstatt und Erläutern der Fahrzeugprobleme/Fehlgeräusche des Fahrzeugs erkennen, Manipulationen z. B. gelockerte Radschrauben feststellen/manipulierte Reifen usw. Der Kläger müsse lückenlose Streckenkenntnisse besitzen und sich regelmäßig über die allgemeine Verkehrssituation informieren. Er sei auch aufgrund der gehobenen Position der gefahrenen Personen persönlicher Assistent, um für die Organisation des Privatlebens - Arzt - Termine zu vereinbaren, Gäste und Gästefahrer und Sicherheitspersonal versorgen und betreuen, Buchung von Hotels und Restaurants auch bei kurzfristigen Änderungen auf mehrtägigen Fahrten, erste Hilfe bei Unfällen oder Anschlägen. Er könne sich entgegen der Ansicht des SG eben nicht heraussuchen, wann er fahre. Er habe auch nicht die Möglichkeit, bei einer entsprechenden zusätzlichen Belastung Pausen einzulegen, wie es ihm beliebe. Deshalb seien neben der besonderen Qualität des Hörens eben auch besondere Trageeigenschaften des Gerätes und bestimmte qualitative Anforderungen zu erfüllen. Wenn man in einem klimatisierten Fahrzeug fahre und im Sommer in der Wartezeit, bis die gefahrene Person ihren Termin erledigt habe, aussteige, dürfe die Schweißbildung ggf. eben nicht die Hörfähigkeit über dieses Gerät einschränken. Wasser dürfe nicht in das Gerät eindringen. Das Gerät dürfe auch nicht ständig in Sitz- und Hörleistung korrigiert werden. In der ersten Instanz sei bereits darauf hingewiesen worden, dass das gegenwärtige Gerät erhebliche zusätzliche Kosten verursache. Um die Trageeigenschaften zu verbessern sei es erforderlich gewesen, für das Innenohr eine entsprechende Plastikprothese anzufertigen, um das Gerät überhaupt tragen zu können. Anfangs sei dieses Gerät sehr unangenehm gewesen und habe beim Kläger zu einer Entzündung im linken Gehörgang geführt. Es müsse sich auch um ein Gerät handeln, das Umweltgeräusche und Umgebungsgeräusche zur Verbesserung der Hörfähigkeit nicht unterdrücke, weil genau diese auch aus Sicherheitsgründen wahrgenommen werden müssten. Der Kläger könne das Gerät auch nicht einfach für mehrere Stunden ablegen. Es wäre äußerst peinlich, wenn der Kläger Gäste oder seinen Dienstvorgesetzten ständig anfragen müsste, dass er Bestimmtes nicht gehört habe. In der Entscheidung des SG aus dem Jahr 2008 sei klargestellt worden, dass ein Hörgerät die Voraussetzungen für die Teilhabeleistungen gem. § 33 SGB IX erfülle und dass die besonderen beruflichen Anforderungen an das Hörvermögen hinzukommen müssten und somit Geräte erforderlich seien, die über den von der Krankenversicherung garantierten Mindeststandard hinausgehen würden. Das SG habe seinerzeit auf der Grundlage eines Gutachtens entschieden, das zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Kläger ein höherwertiges Gerät mit einer Ausstattung benötige, um dem geforderten Hörvermögen gerecht zu werden, zum Beispiel Verbesserung des Hörvermögens im Störgeräusch. In dieser Entscheidung seien Hörgeräte unterschiedlicher Preislage aber gleicher Leistung miteinander verglichen worden. Der heutige Standard werde durch ein Siemens-Gerät Aquaris micon mit den besonderen Eigenschaften wie Wasser- und Staubdichte, sehr robust und einer hohen Hörleistung, erreicht. Dieses Gerät koste in der Ausführung, die der Kläger benötige, 2.975,00 EUR an Zuzahlung (pro Ohr). Ein weiteres vergleichbares Gerät wäre das Gerät Phonak Bolero Q. In der Ausführung, wie sie der Kläger benötige, würden Zusatzkosten in Höhe von ebenfalls 2.975,00 EUR (Online-Handel) anfallen. Der Kläger habe immer vorgetragen, dass ihm die höhere Qualität des von ihm geforderten Geräts natürlich auch in seinem privaten Bereich zugute komme und er deshalb diesen Gebrauchsvorteil durch einen entsprechenden Eigenbeitrag bei der Anschaffung auszugleichen habe. Von dem Aufpreis, der die Pauschale der Krankenversicherung übersteige, habe der Kläger immer erklärt, dass er 1/3 hiervon selbst trage. Beigefügt waren dem Schriftsatz die Produktinformationen über die Hörgeräte "Phonak Bolero Q" und "Siemens Aquaris micon TM".

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 23.06.2015 unter Bezugnahme auf ein Urteil des BSG vom 17.12.2009, Az. B 3 KR 20/08 R, darauf hingewiesen, dass nach § 33 Abs 8 Nr. 4 SGB IX eine Kostenübernahme nur dann in Betracht komme, wenn die Hörhilfe erforderlich sei, um den speziellen beruflichen Anforderungen gerecht zu werden. Es müssten spezifische tätigkeits- bzw. arbeitsplatzbezogene Erfordernisse vorliegen, die über die Leistungsverpflichtung der Krankenkasse hinausgingen. Der Hilfsmittelbedarf bestehe vorliegend jedoch sowohl für den Alltagsbereich als auch für jede Art der Berufsausübung, so dass eine Leistungszuständigkeit nur der Beigeladenen gegeben sei.

Im Rahmen eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage vom 20.07.2016 hat der Kläger angegeben, dass die im Jahre 2007 angepassten Hörgeräte defekt und nicht mehr reparabel seien. Die Folgeversorgung sei im Jahr 2013 beantragt worden. Es seien verschiedene Geräte probegetragen worden, so dass ein gewisser Zeitraum habe überbrückt werden können. Eine Anpassung der Hörgeräte sei aber nicht erfolgt. Er trage zurzeit keine Hörgeräte und dies schon seit knapp 1 1/2 Jahren. Er habe sich billige Geräte im Internet bestellt, diese würden aber nichts taugen. Sobald Störgeräusche oder Umweltlärm dazukämen, seien diese Geräte völlig ungeeignet.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.02.2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 11.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.02.2015 zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten und der Beigeladenen sowie auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG erklärt.