Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld wegen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit hat.

Der Kläger erfüllt die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, auch wenn die Beklagte dies nicht ausdrücklich festgestellt hat. Der Kläger kann den zuletzt ausgeübten Beruf als Maschinenschlosser nicht mehr ausüben (vgl. Bescheid der Beklagten vom 31.10.2001 hinsichtlich der Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung). Mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kann dem Grunde nach die geminderte Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wieder hergestellt werden. Auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SSGB VI) waren erfüllt, so dass die Voraussetzungen für das "Ob" der Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe dem Grunde nach erfüllt waren.

Für die Frage des "Wie", welche Maßnahmen also erforderlich und geeignet sind, trifft die Beklagte jedoch gemäß § 13 SGB VI eine Ermessensentscheidung. Danach bestimmt der Träger der Rentenversicherung im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Wahl der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgt gemäß § 16 SGB VI nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Maßgebend für die Leistungen zur Teilhabe sind gemäß § 301 Abs 1 Satz 1 SGB VI die Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Antragstellung galten. Dabei ist gemäß § 33 Abs 3 Nr 5 SGB IX in der vom 01.07.2001 bis 31.12.2004 geltenden Fassung grundsätzlich auch die Bewilligung von Überbrückungsgeld entsprechend § 57 SGB III möglich. Gemäß § 57 SGB III in der vom 01.01.2003 bis 31.12.2003 geltenden Fassung können Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Überbrückungsgeld erhalten. Weitere Voraussetzungen des Abs 2 sind ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit mit dem Bezug von Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III sowie eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung.

Im vorliegenden Falle hat die Beklagte ermessensfehlerfrei die Bewilligung von Überbrückungsgeld abgelehnt, weil der von der Norm gedeckte Zweck - Zahlung des Überbrückungsgeldes zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung - nicht mehr erreicht werden konnte.

Der Kläger hat schon nicht die Tatbestandsvoraussetzung der Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit erfüllt, denn er hat die Tätigkeit schon im Jahre 2002 aufgenommen, die Arbeitslosigkeit und der Bezug von Arbeitslosengeld endete erst am 31.05.2003.

Soweit der Kläger angibt, es habe sich - bis 2003 - lediglich um ein Erproben und um Nebeneinkommen gehandelt und er habe erst später die selbstständige Tätigkeit aufgenommen, ist dies nicht relevant. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Ausweitung einer bereits zuvor ausgeübten Tätigkeit die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit iS des § 57 Abs 1 SGB III darstellen kann (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2004 - L 5 AL 645/04, veröffentlicht in juris). Zwar ist richtig, dass die Ausweitung einer bereits zuvor ausgeübten Nebentätigkeit, die generell die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit darstellen kann, weitgehende Manipulationsmöglichkeiten eröffnet. Allerdings spricht die von § 141 SGB III ausdrücklich eröffnete Möglichkeit, neben dem Bezug von Arbeitslosengeld Nebeneinkommen zu erzielen, gegen die Sichtweise des LSG (vgl. Urteil des BSG vom 01.06.2006 - B 7 AL 34/05 R, veröffentlich in juris).

Jedoch hat das BSG zum Begriff der Aufnahme bereits zu § 55a Abs 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz wie auch zu § 57 SGB III entschieden, dass eine selbstständige Tätigkeit dann aufgenommen wird, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wird. Dabei hängt der genaue Zeitpunkt der Aufnahme maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles ab (u.U. auch von einem formalen Akt der Zulassung, vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R; Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R, veröffentlicht in juris).

Im vorliegenden Fall hat der Kläger schon in seinem Antrag auf Erwerbsminderung angegeben, eine selbstständige Tätigkeit als Betriebsräteberater auszuüben (06.08.2001). Die Gewerbeanmeldung als Betriebsräteberater ist am 18.09.2001 mit Beginn 30.07.2001 bei der Gemeinde B. erfolgt. Schon mit der formellen Anmeldung als Gewerbe und dem tatsächlichen Abhalten von Seminaren - im Jahr 2001 - könnte insoweit also eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen worden sein. Selbst wenn man dies verneint, hat der Kläger jedenfalls im Jahre 2002 eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen. In diesem Jahr lag die formale Voraussetzung einer Gewerbeanmeldung vor. Auch tatsächlich war die Tätigkeit des Klägers auf berufsmäßigen Erwerb gerichtet. Nach der Aufstellung der Arbeitsagentur hat sich der Kläger im Jahr 2002 für folgende Termine vom Bezug des Arbeitslosengeldes für die Abhaltung von Seminaren abgemeldet: 09.01.2002 bis 10.01.2002, 15.01.2002 bis 17.01.2002, 23.01.2002 bis 24.01.2002, 29.01.2002, 15.03.2002, 13.04.2002, 16.04.2002, 22.04. bis 26.04.2002, 14.05.2002, 16.05.2002, 27.05.2002, 03.06. bis 07.06.2002, 10.06. bis 14.06.2002, 19.06. bis 21.06.2002, 24.06. bis 25.06.2002, 01.07. bis 05.07.2002, 08.07. bis 12.07.2002, 16.07.2002, 19.07.2002, 22.07. bis 26.07.2002, 05.08. bis 16.08.2002, 27.08.2002, 02.09. bis 04.09.2002, 08.09. bis 13.09.2002, 16.09. bis 20.09.2002, 24.09.2002, 07.10. bis 25.10.2002, 29.10. bis 30.10.2002, 11.11.2002 bis 22.11.2002. Damit korrespondiert die auch von dem Kläger gegenüber der Beklagten abgegebenen Schätzung von einem Umsatz von 40.000 Euro im Jahr 2002, die dann durch die aus dem Einkommensteuerbescheid 2002 zu entnehmenden Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 28.021,00 EUR bestätigt worden ist. Aus der Übersicht ergibt sich auch, dass der Kläger von Beginn des Jahres an schon die selbstständige Tätigkeit aufgenommen hatte und - nicht wie das SG angenommen hat - erst im September 2002 eine Mehrung von Aufträgen erfolgt ist.

Selbst bei Annahme, dass es sich im Jahre 2002 lediglich um eine Nebentätigkeit gehandelt hat, hat die Beklagte zu Recht in ihre Ermessenserwägungen eingestellt, dass Sinn und Zweck des § 57 SGB III, die Sicherung des Lebensunterhaltes durch die Bewilligung von Überbrückungsgeld ab 01.06.2003 nicht mehr erreicht werden konnten. Der unmittelbare Zweck des Übergangsgeldes ergibt sich direkt aus § 57 Abs 1 SGB III. Danach soll die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach Existenzgründung dienen (BSG, Urteil vom 01.06.2006 aaO.). Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten hat die Beklagte schon aus der Schätzung des Klägers zum Umsatz im Jahre 2002 mit 40.000 EUR ersehen, dass damit ein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden konnte und worden ist, wie es auch im Einkommensteuerbescheid 2002 bestätigt worden ist (aus selbstständiger Tätigkeit 28.021,00 EUR). Dies hat sich in den Folgejahren fortgesetzt. Der Kläger selbst hat sein zu schätzendes Einkommen ebenfalls mit 22.400,00 und 24.000,00 EUR in den Jahren 2003 und 2004 angegeben, sodass auch insoweit der Lebensunterhalt gesichert war. Diese Prognose hat sich auch für das Jahr 2003 bestätigt, wonach der Kläger Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit iHv 38.663,00 EUR erzielt hat.

Auf die Frage, ob der Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation insofern verspätet war, kommt es nicht mehr an, allerdings kann bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit vor Antragstellung regelmäßig unterstellt werden, dass eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage für die Anfangszeit der Existenzgründung vorliegt, mit der Folge, dass die Förderungsfähigkeit zu verneinen ist (vgl. Stratmann in Niesel, SGB III, 3. Auflage, § 58 Rdnr 14 mwN).

Sofern der Kläger angibt, er habe sich erst im Jahr 2003 entschlossen, die Tätigkeit zu seinem berufsmäßigen Erwerb zu machen, ist dem entgegenzuhalten, dass es insoweit auf die objektiven Anhaltspunkte ankommt, und nicht auf die inneren Motive des Klägers. Nach den äußeren Anhaltspunkten erfolgte die Aufnahme des Betriebes jedoch schon im Jahre 2002. Ebenso irrelevant ist, ob der im Jahre 2002 erzielte Gewinn sich dadurch relativiert, dass er keine Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung aufwenden musste. Tatsache ist, dass der Gewinn in dieser Höhe erzielt wurde.

Nach alledem hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.