Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat.

Der 1961 geborene Kläger hat vom 16.08.1977 bis 23.02.1981 den Beruf eines Radio- und Fernsehtechnikers erlernt und in der Folgezeit ausgeübt.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die in der Zeit vom 06.06.2013 bis 27.06.2013 in den J. Reha-Kliniken in Bad F. durchgeführt wurden. Im dortigen Entlassungsbericht vom 19.07.2013 wurden als Diagnosen benannt: 1. Cervicobrachialsyndrom bei degenerativen Veränderungen der HWS. 2. Tinnitus aurium seit 2005, verstärkt nach Autounfall 2007 mit HWS-Distorsion und ausgeprägter Schwindelsymptomatik. 3. Chronisch rezidivierendes LWS-Syndrom bei degenerativen Veränderungen, rechts betont. 4. Initiale Coxarthrose rechts mehr als links. 5. Psychovegetatives Erschöpfungssyndrom, rezidivierende Depression, Schlafstörung. Der Kläger könne im Beruf des Radio- und Fernsehtechnikers nur noch unter drei Stunden arbeiten. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei er für leichte Tätigkeiten in wechselnder Arbeitsposition vollschichtig einsatzfähig. Zu vermeiden seien dabei häufiges Bücken, länger dauernde Zwangshaltungen des Achsenorgans, Arbeiten in Armvorhalte bzw. Überkopf, häufiges Treppen- und Leiternsteigen, längeres Gehen auf unebenem Boden, kniebelastende Tätigkeiten in gehockter bzw. kniender Position, Kälte-, Nässe- und Zuglufteinwirkungen sowie Tätigkeiten mit Absturzgefahr. Zusätzlich seien Funktionseinschränkungen am rechten Handgelenk zu berücksichtigen. Der Kläger wurde als arbeitsunfähig entlassen. Seitens der Berufsgenossenschaft wurden im Gefolge des beim Sozialgericht Nürnberg anhängig gewesenen Rechtsstreits S 2 U 41/09 beim Kläger die Einschränkungen durch Tinnitus als dauerhaft anerkannt.

Am 07.08.2013 stellte der Kläger zunächst fernmündlich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente und reichte die Antragsformulare am 12.09.2013 nach. Auf Veranlassung der Beklagten wurde der Kläger am 19.11.2013 durch die Fachärztin für Orthopädie Dr. W. untersucht, die ein nervenärztliches Zusatzgutachten für erforderlich ansah. Auf ihrem Fachgebiet stellte sie folgende Diagnosen: 1. Chronifiziertes Halswirbelsäulensyndrom mit gering- bis mittelgradiger Bewegungseinschränkung. 2. Chronifiziertes Lumbalsyndrom mit mittelgradiger Bewegungseinschränkung. 3. Impingement-Syndrom beider Schultergelenke, rechts gesicherte Schultereckgelenksarthrose ohne Anhalt für Rotatorenmanschettenruptur. 4. Initiale degenerative Veränderung beider Hüftgelenke. 5. Arthralgie der Kniegelenke ohne Bewegungseinschränkung und ohne Reizzustand. 6. Vorbeschriebenes Sulcus-ulnaris- und CTS-Syndrom beidseits.

Am 17.03.2014 wurde der Kläger durch die Fachärztin für Psychiatrie Dr. H. untersucht. Hierbei gab er an, derzeit keine nervenärztliche Behandlung zu haben; eine einmalige nervenärztliche Vorstellung bei Frau Dr. B. sei im November 2013 erfolgt. Im nervenärztlichen Gutachten wurden folgende Gesundheitsstörungen zusätzlich zu den orthopädischen Diagnosen aufgeführt: 1. Dysthymie. 2. Somatisierungsstörung. 3. Tinnitus aurium. Zusammengefasst wurde folgendes sozialmedizinisches Leistungsbild beschrieben: Der Kläger sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt über sechs Stunden einsetzbar für leichte Tätigkeiten im Wechselrhythmus, ohne Schichtarbeit und ohne Zeitdruck. Vermieden werden müssten häufige wirbelsäulenbelastende Zwangshaltungen, häufiges Bücken, monotone Dauerbelastungen im Bereich des Schultergürtels beidseits, Überkopftätigkeiten, häufiges Gehen auf unebenem und schrägem Untergrund, häufiges Treppensteigen, häufiges Knien und Hocken sowie Lärmbelastung.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 26.03.2014 den Rentenantrag ab und führte aus, dass der Kläger die medizinischen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht erfülle und auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar sei.

Mit Schreiben vom 07.04.2014 erhob der Kläger am 08.04.2014 Widerspruch gegen diesen Bescheid und machte geltend, dass zusätzlich ein dauerhafter Tinnitus, starke Kopfschmerzen und Schwindel zu berücksichtigen seien. Dr. H. vom Ärztlichen Dienst der Beklagten sah am 26.06.2014 in diesem Vorbringen keine Änderung der erfassten medizinischen Situation.

Die Beklage wies mit Widerspruchsbescheid vom 11.07.2014 den Widerspruch zurück, da sich nach nochmaliger Überprüfung keine Änderung der Sachlage ergeben habe. Im Nachgang äußerte der Kläger noch, er habe rechtlich abgeklärt, dass er keine Schmerztherapie antreten dürfe, weil er davor seinen Rentenantrag zurückziehen müsse.

Am 11.08.2014 hat der Kläger per Telefax Klage zum Sozialgericht Nürnberg erhoben. Zur Begründung hat er auf ein Gutachten der Bundesagentur für Arbeit verwiesen, wonach bei ihm von einer mehr als 6 Monate andauernden Leistungsminderung auszugehen sei, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich nicht zulasse. Weiter hat er ein Attest der Allgemeinarztpraxis Dr. B. vom 17.06.2014 sowie umfangreiche ärztliche Unterlagen - auch älteren Datums - und eine Zusammenstellung seiner verschiedenen Beschwerden vorgelegt.

In einem Versicherungsverlauf vom 04.09.2014 sind Pflichtbeitragszeiten aus abhängiger Beschäftigung bis 26.07.2012 enthalten, im Anschluss daran Krankengeldbezug und Leistungen der Bundesagentur für Arbeit bis 13.08.2014.

Das Sozialgericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte P. C. vom 01.12.2014 und Dr. B. vom 11.01.2015 beigezogen. In den beigefügten Unterlagen befindet sich u.a. ein Arztbrief der Nervenärztin Dr. L. vom 09.01.2014, wonach der Kläger einer medikamentösen Therapie nicht zugänglich gewesen sei.

Vor einem Erörterungstermin am 26.01.2015 ist ein Gutachten durch den Internisten und Sozialmediziner Dr. W. erstellt worden, der die Gesundheitsstörungen des Klägers folgendermaßen beschrieben hat: 1. Chronisches Halswirbelsäulensyndrom und Lendenwirbelsäulensyndrom bei degenerativen Veränderungen mit Bandscheibenschäden. 2. Beidseitige initiale Coxarthrose und Gonarthrose. 3. Impingementsyndrom der rechten Schulter, Sulcus ulnaris- und Karpaltunnelsyndrom beidseits. 4. Chronisches Schmerzsyndrom, Depression, Tinnitus nach Hörsturz. 5. Arterielle Hypertonie mit beginnender hypertensiver Herzerkrankung. 6. Adipositas. 7. Chronische Gastritis und Refluxpanösophagitis. Der Kläger könne körperlich leichte Tätigkeiten im Umfang von täglich mindestens sechs Stunden ausüben. Schweres Heben und Tragen sowie Bewegen von schweren Gegenständen ohne technische Hilfsmittel, Zwangshaltungen, ständiges Bücken oder Knien, Überkopf- oder Überschulterarbeiten seien ausgeschlossen. Außerdem dürften keine übermäßigen nervlichen Belastungen und keine unfallgefährdeten Tätigkeiten abverlangt werden. Die Wegefähigkeit sei nicht eingeschränkt; der Kläger verfüge zudem über einen Führerschein und entsprechende Fahrpraxis. Die beschriebenen Defizite würden eine drohende Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingen, so dass eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme - auch vorgezogen - sinnvoll erscheine.

Der Kläger hat darauf hingewiesen, dass Frau Dr. B. ihn in ihrem neuerlichen umfangreichen Attest vom 11.01.2015 wiederum nur für leichte Tätigkeiten in wechselnder Arbeitsposition im Umfang von weniger als drei Stunden pro Tag arbeitsfähig angesehen habe.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist im Folgenden ein Gutachten durch den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. Dipl.-Psych. J. erstellt worden, der den Kläger am 26.08.2015 untersucht hat. Der Kläger hat zur Untersuchung eine hausärztliche Stellungnahme des P. C. vom 18.08.2015 mitgebracht. Darin hat dieser mitgeteilt, dass der Kläger aktuell wieder in seiner Behandlung stehe. Auch habe der Kläger angegeben, wieder seiner Arbeit nachzugehen, wobei die Arbeitsaufnahme aber aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgt sei, da die Erwerbsunfähigkeit abgelehnt worden sei. Aus gesundheitlicher Sicht könne der Kläger dagegen nicht mehr vollschichtig erwerbstätig sein. Infolge bestehender Taubheits- und Pelzigkeitsgefühle der Arme und Hände könne er die erforderlichen diffizilen Arbeiten kaum bewerkstelligen. Durch die Halsrotation bei der Anforderung am Arbeitsplatz würden vermehrt sehr starke Kopfschmerzen mit Schwindelattacken und Sehstörungen auftreten. In seinem Gutachten vom 26.10.2015 hat Dr. med. Dipl.-Psych. J. eine intrinsisch-motivationale Ausrichtung des Klägers auf einen Versagenszustand und damit verbundene Versorgungswünsche beschrieben. Der Kläger habe die zur Verfügung stehenden Therapiemaßnahmen nicht in ausreichendem Umfang wahrgenommen: Eine stationäre Schmerztherapie, eine ambulante psychotherapeutische Behandlung und gegebenenfalls ein stationäres psychosomatisches Heilverfahren seien angezeigt. Als Diagnosen seien zu benennen: 1. Anhaltende depressive Störung (Dysthymie). 2. Chronisches Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren mit undifferenzierter Somatisierungsstörung bei chronifiziertem HWS-Syndrom, chronischem Lumbalsyndrom, Schmerzen in beiden Schultergelenken und Veränderungen an Hüft- und Kniegelenken. 3. Karpaltunnelsyndrom beidseits. 4. Ausschluss Sulcus-ulnaris-Syndrom beidseits. 5. Tinnitus aurium beidseits und Zustand nach Hörsturz. 6. Psychophysische Insomnie. 7. Hypertonie. 8. Leichtgradige cervikale Spinalkanalstenose. 9. Refluxösophagitis I. Grades und rezidivierende Gastritis. 10. Rezidivierende Schwindelzustände. 11. Hyperurikämie. 12. Hypertensive leichtgradige Kardiomyopathie. Der Kläger könne leichte Tätigkeiten in wechselnden Arbeitshaltungen überwiegend im Sitzen verrichten. Zwangshaltungen, Tätigkeiten außerhalb geschlossener Räume, besonderer Zeitdruck, besondere Witterungseinflüsse wie Nässe, Zugluft oder Kälte seien dem Kläger nicht möglich. Der zeitliche Arbeitsumfang betrage noch mindestens sechs Stunden täglich.

Das Sozialgericht hat die für das Gutachten verwendeten Fragebögen vom Gutachter beigezogen. Der Kläger hat auf die vorliegende hausärztliche Stellungnahme verwiesen und moniert, dass die umfangreichen testpsychologischen Untersuchungen nicht ausreichend in das Gutachten eingeflossen seien.

In einem Erörterungstermin vom 14.03.2016 hat das Sozialgericht die Beteiligten dazu angehört, dass es beabsichtige durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Der Kläger hat den Sachverhalt noch nicht für hinreichend geklärt angesehen.

Das Sozialgericht hat gleichwohl mit Gerichtsbescheid vom 30.03.2016 die Klage abgewiesen. Aufgrund der gutachterlichen Feststellungen ergebe sich keine volle oder teilweise Erwerbsminderung beim Kläger. Außerdem seien die psychischen Störungen noch nicht austherapiert. Der Kläger habe den geltend gemachten Rentenanspruch nicht nachgewiesen und die Klage sei abzuweisen.

Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger mit Telefax vom 29.04.2016 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Es sei unverständlich, wieso eine nicht näher definierte Untersuchungssituation höher bewertet werde, als die umfangreichen testpsychologischen Fragebögen; im Ergebnis müsse festgestellt werden, dass durch die Ausführungen der behandelnden Hausärzte belegt sei, dass der Kläger keineswegs in der Lage sei, überhaupt noch drei Stunden täglich zu arbeiten. Der Kläger hat weiter u.a. auf ärztliche Unterlagen des Dr. Z. vom 04.03.2016 und der Dr. P. vom 02.09.2016 verwiesen.

Der Senat hat bei P. C. am 27.12.2016 einen neuerlichen Befundbericht eingeholt, wobei dieser angegeben hat, dass seit seinem letzten Befundbericht beim Kläger keine stationären Aufenthalte stattgefunden hätten. Es seien beim Kläger zusätzliche Beschwerden zu beobachten wie etwa epigastrische Beschwerden, eine Partialruptur der Supraspinatussehne und Ruptur der langen Bizepssehne. Die Taubheitsgefühle in den Händen würden zunehmen. Eine ambulante Operation wegen Supraspinatussehnenruptur links sei in Überlegung. Arbeitsunfähigkeit habe vom 22.08.2016 bis 26.08.2016 und dann erneut vom 31.08.2016 bis 07.10.2016 vorgelegen. Mitvorgelegt worden sind zugehörige fachärztliche Unterlagen.

Zu den eingeholten medizinischen Unterlagen hat der Ärztliche Dienst der Beklagten durch Dr. H. am 09.01.2017 Stellung genommen: Eine gravierende Verschlechterung bereits bekannter Gesundheitsstörungen könne ausgeschlossen werden. Neuerkrankungen mit Auswirkung auf die sozialmedizinische Beurteilung seien nicht dokumentiert. Behandlungen hinsichtlich der psychischen Störungen insbesondere der vorbekannten Dysthymie und des Schmerzsyndroms seien nicht ersichtlich.

Der Kläger hat vorgetragen, dass bei ihm weitere Erkrankungen hinzugekommen seien und er eine neuerliche Begutachtung für erforderlich halte. Vorgelegt hat der Kläger u.a. noch einen Arztbrief der Neurologischen Gemeinschaftspraxis Dr. H. vom 06.05.2014, wonach bei ihm eine Fülle von somatoformen psychovegetativen, vor allem depressiven Symptomen vorliege.

Der Senat hat mit Beschluss vom 09.05.2017 die Berufung dem Berichterstatter übertragen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger angegeben, dass seit den Arbeitsunfähigkeitszeiten im vergangenen Herbst bei ihm ein Bizepssehnenabriss vorliege. Er wäre von seinem Hausarzt weiter krankgeschrieben worden, sei aber trotzdem in die Arbeit gegangen, um seinen Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Er habe nur ein befristetes Arbeitsverhältnis bis zum Jahresende gehabt. Der Kläger hat geschildert, dass das von ihm ausgeübte Arbeitsverhältnis ihn gesundheitlich überlaste. Es habe sich bisher stets um befristete Arbeitsverträge gehandelt und aktuell laufe eine derartige Befristung bis November 2017. Nachdem sein Arbeitgeber bei ihm eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit gesehen habe, sei er zeitweilig auch in der Fertigung eingesetzt worden und es sei ihm zunächst ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag mit erheblich geringeren Bezügen angeboten worden.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.03.2016 und den Bescheid der Beklagten vom 26.03.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung gemäß Antrag vom 07.08.2013 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.03.2016 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten und der Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.