Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der angefochtene Bescheid der Beklagten nicht zu beanstanden ist und der Kläger während seiner selbstständigen Tätigkeit in Deutschland der Versicherungspflicht unterfallen war.

Die Beklagte hat im Jahr 2001 rechtskräftig - zwischen den Beteiligten auch unstrittig - festgestellt, dass der Kläger als Golflehrer eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt hat und nicht auf Grund einer abhängigen Beschäftigung der Versicherungspflicht unterlegen war.

Eine Versicherungspflicht des Klägers hat gleichwohl vorgelegen, weil er die Voraussetzungen erfüllt hat, unter denen für Selbstständige Versicherungspflicht eintritt. § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI bestimmt, dass versicherungspflichtig auch Lehrer und Erzieher sind, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Die Tätigkeit des Klägers als Golflehrer ist eine selbstständige Tätigkeit, die unter den Begriff des Lehrers im Sinne dieser Vorschrift fällt. Der Kläger hatte auch nach eigenen Angaben keinen Arbeitnehmer beschäftigt. Damit hatte der Kläger eindeutig alle drei im Gesetz geforderten Voraussetzungen für das Vorliegen von Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfüllt, was er auch nicht substantiiert angegriffen hat.

Der Kläger ist auch nicht von dieser Versicherungspflicht befreit, weil seinem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht seitens der Beklagten zu Recht nicht entsprochen worden ist.

Die Befreiung von der Versicherungspflicht ist in § 231 SGB VI geregelt, wobei für den Fall des Klägers einzig § 231 Abs. 6 SGB VI in Betracht kommen könnte.

§ 231 Abs. 6 Satz 2 SGB VI fordert, dass eine solche Befreiung bis zum 30.09.2001 zu beantragen ist, wobei sie dann auf den Eintritt der Versicherungspflicht zurückwirkt. Nachdem die Beklagte dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt hat, hat er die in § 231 Abs. 6 Satz 2 SGB VI vorgesehene Frist für den Befreiungsantrag eingehalten.

Nach § 231 Abs. 6 Satz 1 SGB VI werden auf Antrag Personen von der Versicherungspflicht befreit, die am 31.12.1998 eine nach § 2 Satz 1 Nrn 1-3 SGB VI versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben, wenn sie glaubhaft machen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatten und vor dem 10.12.1998 eine anderweitige Vorsorge für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene getroffen hatten (§ 231 Abs. 6 Satz 1 Nrn. 1 und 3 SGB VI).

Für die Befreiung sind demnach kumulativ drei Bedingungen erforderlich, nämlich dass 1998 zu den jeweiligen Stichtagen

- erstens eine an sich nach dem SGB VI versicherungspflichtige Beschäftigung als Selbstständiger ausgeübt wurde,

- zweitens Unkenntnis über das Vorliegen von Versicherungspflicht bestand und

- drittens eine adäquate alternative Vorsorge getroffen wurde.

Von diesen Bedingungen dürfte der Kläger die dritte erfüllt haben. Eine solche Vorsorge wird u.a. dann als ausreichend angesehen, wenn mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen worden ist, der so ausgestaltet ist, dass die erforderlichen Leistungen erbracht werden und für die Versicherung mindestens ebenso viel Beiträge aufzuwenden sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären (vgl. Gürtner in: Kasseler Kommentar, Stand 01.04.2011, § 231 SGB VI Rn 16). Der Kläger hatte zwei Lebensversicherungsverträge abgeschlossen, von denen einer den Bedingungen voll entsprach, während der andere zur Auszahlung schon vor kurz Vollendung des 60. Lebensjahres vorgesehen ist. Der monatliche Zahlbetrag von aufsummiert knapp 450 Euro entsprach in etwa dem seinerzeit ebenfalls bei knapp 450 Euro liegenden Regelbeitrag eines vergleichbaren antragspflichtversicherten Selbstständigen.

Wenn aber lediglich die erforderliche alternative Vorsorge getroffen wurde und die übrigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist dies nicht ausreichend für eine Befreiung von der Versicherungspflicht. Dies wurde bereits von der Rechtsprechung ausdrücklich so entschieden. Nach dem Urteil des LSG NRW vom 19.05.2004 hat nicht jeder Lehrer, der private Vorsorge getroffen hat, einen Anspruch auf die beantragte Befreiung (Az. L 8 RA 66/03; die zugelassene Revision blieb aus formalen Gründen erfolglos - BSG, Urt. v. 23.11.2005, B 12 RA 10/04 R; vgl. auch LSG Baden-Württemberg Urt. v. 19.08.2005 - L 4 KR 5042/03 - jeweils zitiert nach [...]). Vielmehr gehe es bei der Befreiungsvorschrift um das Berücksichtigen von Vertrauensschutz, um nach Möglichkeit zu verhindern, dass jemand wegen mangelnder Klarheit über die Versicherungspflicht in Unkenntnis Vorsorgeverpflichtungen eingegangen sei und nun gleichzeitig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und für private Vorsorgeverpflichtungen entrichten müsse. Dabei sei die Zielrichtung des Gesetzgebers insbesondere auch darauf gerichtet gewesen, dass keine besonderen Belastungen durch rückwirkende Zahlungen für die gesetzliche Rentenversicherung anfallen sollten und damit nicht die Leistungsfähigkeit des Selbstständigen überstiegen werden sollte. Anders sei es jedoch, wenn das private Vorsorgeverhalten rechtzeitig auf eine bestehende Versicherungspflicht habe ausgerichtet werden können; die zugehörige Stichtagsregelung sei zu lässig und stelle keinen Verfassungsverstoß dar.

Bei einer am Wortlaut des Gesetzes orientierten - innerstaatlichen - Rechtsauslegung könnte der Kläger sich zwar wahrscheinlich darauf berufen, dass er zum Stichtag 31.12.1998 keine Kenntnis davon gehabt habe, dass eine Tätigkeit als selbstständiger Golflehrer ohne eigene Angestellte in Deutschland der Versicherungspflicht unterfalle; bei seiner in früheren Jahren in Deutschland ausgeübten selbstständigen Tätigkeit waren ihm keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung abverlangt worden. Dagegen kann der Kläger, worauf die am Wortlaut des Gesetzes orientierte Argumentation der Beklagten zutreffend hinweist, 1998 nicht der Versicherungspflicht nach dem SGB VI unterlegen haben kann, weil er zu diesem Zeitpunkt nicht im Geltungsbereich des SGB VI tätig war.

Diese Rechtsauslegung entspricht aber auch dem Sinn dieser aus Vertrauensschutzgründen geschaffenen Ausnahmevorschrift. Der Kläger wird in der Anwendung des § 2 SGB VI in jeder Weise mit anderen sich stets im Inland befindlichen Versicherten gleichbehandelt. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 231 Abs. 6 SGB VI nicht als erfüllt angesehen werden. Soweit der Kläger argumentiert, dass er wegen der zum maßgeblichen Stichtag erfolgten Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU von der Anwendung des § 231 Abs. 6 SGB VI ausgeschlossen wäre, mag dies zwar im Hinblick auf die Folge richtig sein, doch ist eine darin liegende Benachteiligung nicht erkennbar. Wegen des Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat konnte der Kläger gar kein Vertrauen in einen Fortbestand seiner Situation in Deutschland haben und somit war für ihn auch keine Vertrauensschutzregelung einzuführen und anzuwenden. Ein Irrtum über das Vorliegen von Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung könnte allenfalls erst bei Aufnahme einer entsprechenden Beschäftigung im Geltungsbereich des SGB VI entstanden sein und damit nach dem maßgeblichen Stichtag.

Aber auch bei einer Prüfung des § 231 Abs. 6 SGB VI an den in der Europäischen U. allgemein geltenden Regelungen ergibt sich kein für den Kläger günstigeres Ergebnis. Dabei muss die Beurteilung, ob es für den Kläger zukünftig günstiger ist, zu Zahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland verpflichtet worden zu sein, oder eine Nichtzahlung günstiger gewesen wäre, ohnehin offenbleiben. Die Günstigkeit kann momentan nur daran gemessen werden, ob das Ergebnis den im Befreiungsantrag zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen des Klägers entspricht oder nicht.

Soweit der Kläger auf seine Rechte aus Art. 49 EGV abhebt, so ist bereits in der Entscheidung des SG Würzburg ausführlich und zutreffend dargelegt, dass eine gleichzeitige Anwendung von Vorschriften zweier Mitgliedstaaten im Fall des Klägers nicht zur Debatte steht. Der Kläger hat sich sukzessive in jeweils nur einem Mitgliedstaat der EU aufgehalten. Aus diesem Grund sind auch die Entscheidungen des EUGH vom 19.03.2002 (C-393/99 und C-394/99) nicht einschlägig. Auch Art. 13 der EWG-VO 1408/71 setzt a priori ein gleichzeitiges Betroffensein von Vorschriften verschiedener Mitgliedstaaten voraus (z.B. Art. 13 Abs. 2 b EWG-VO 1408/71: " eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbstständige Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt").

Die allgemeine Vorschrift zur Gleichbehandlung in Art. 3 EWG-VO 1408/71 regelt, dass die Personen, für die diese VO gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats haben wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser VO nichts anderes vorsehen. Zudem werden nach Art. 5 EWG-VO 883/2004 Sachverhalte und Ereignisse in anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich wie im Inland eingetreten berücksichtigt. Die Sachverhaltsgleichstellung geht jedoch nicht so weit, dass sie zum Entstehen deutscher Versicherungszeiten führt (Soziale Sicherheit in Europa - Rentenversicherung, hrsg. von der DRV, Berlin 2011, S. 29). Im vorliegenden Fall scheint zwar eine unterschiedliche Behandlung von Zeiten im Inland und in einem anderen Mitgliedstaat zu erfolgen, tatsächlich wird aber an der unterschiedlichen Vertrauenssituation und ihrer Schutzwürdigkeit differenziert, was zulässig ist.

Der Europäische Gerichtshof führt im Leitsatz seines Urteils vom 09.03.2006 (C-493/04) aus: "Insoweit garantiert es der Vertrag einem Erwerbstätigen nicht, dass die Ausweitung seiner Tätigkeiten auf mehr als einen Mitgliedsstaat oder deren Verlagerung in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral ist. Aufgrund der Unterschiede der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit der Mitgliedstaaten, deren Sache es in Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist, die rechtlichen Voraussetzungen oder die Verpflichtung festzulegen, sich bei einem Sozialversicherungssystem zu versichern, kann eine solche Ausweitung oder Verlagerung für den Erwerbstätigen je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in Bezug auf den sozialen Schutz haben." In Umsetzung dieser Überlegungen sieht der Senat auch keine indirekte Beschränkung der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (Art. 43 EGV). Ein erst in den Geltungsbereich von Vorschriften eines Mitgliedstaates Zuziehender kann zuvor kein Vertrauen in Vorgehensweisen der sozialen Sicherung dieses Mitgliedstaates gewonnen haben. Die Anwendung von § 231 Abs. 6 SGB VI scheitert im Fall des Klägers also nicht an der unterschiedlichen Behandlung von selbstständiger Tätigkeit im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU, sondern am unterschiedlichen Vorliegen von schutzwürdigem Vertrauen.

Aber selbst wenn man mit dem Kläger und entgegen den vorstehenden Überlegungen hypothetisch einen indirekten Einfluss der angegriffenen (Ausnahme-)Regelung auf die Niederlassungsfreiheit annehmen wollte und damit eine Auslegung des § 231 Abs. 6 SGB VI im Lichte des Art. 43 EGV als erforderlich ansehen würde, hätte der Kläger bei der daraus sich ergebenden Prämisse, dass das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich wie Inland anzusehen wäre, die Voraussetzungen des § 231 Abs. 6 SGB VI nicht erfüllt.

Bei ihm würde dann zwar seine in Österreich ausgeübte selbstständige Tätigkeit wie eine im Geltungsbereich des SGB VI ausgeübte selbstständige Tätigkeit angesehen werden können und müssen, in gleicher Weise müsste dann allerdings aber auch die in Österreich seinerzeit vorliegende Versicherungspflicht Berücksichtigung finden. Dadurch dass der Kläger zum maßgeblichen Stichtag in Österreich der Versicherungspflicht unterlegen war und Pflichtbeiträge auch tatsächlich entrichtet hat, wäre ausgeschlossen, dass er glaubhaft machen könnte, keine Kenntnis davon gehabt zu haben, dass innerhalb der Europäischen U. eine Tätigkeit als selbstständiger Golflehrer der Versicherungspflicht unterliegen kann. Damit würde es aber an der von § 231 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 SGB VI kumulativ geforderten Befreiungsvoraussetzung der Unkenntnis über die Versicherungspflicht fehlen. Zudem hat der Kläger bereits seinerzeit private Vorsorge neben der Zahlung von Pflichtbeiträgen zu einer Rentenversicherung eines Mitgliedstaates betrieben, so dass auch inhaltlich eine Schutzwürdigkeit und ein Anlass für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht zu bejahen wären. Der Kläger wird durch den Wechsel von Österreich nach Deutschland nicht schlechter gestellt als seine Situation zuvor in Österreich. Er wird auch nicht schlechter gestellt, als ein durchgehend in Deutschland selbstständig Tätiger, der 1998 bereits Kenntnis vom Bestehen einer Versicherungspflicht gehabt hat. Die unterschiedliche Behandlung von Personengruppen, die private Vorsorge getroffen haben, danach ob sie - zu einem festgelegten Stichtag - Kenntnis von einer gleichzeitig vorliegenden Zahlungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung hatten oder nicht, stellt einen sachlichen Grund dar und ist verfassungsgemäß (vgl. LSG Baden-Württemberg, L 8 RA 66/03 a.a.O. Rn 27).

Somit ist im Fall des Klägers, unabhängig davon ob man aus europäischen Vorschriften eine völlige Gleichsetzung von österreichischen Versicherungsvorgängen mit Vorgängen im Geltungsbereich des SGB VI für möglich ansieht oder nicht, eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs. 6 SGB VI ausgeschlossen.

Dementsprechend ist das Urteil des SG Würzburg im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Berufung war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor, da es auf die aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung höherrangigen Rechts nicht ankommt, sondern die ermittelte Sachlage unabhängig von unterschiedlichen Rechtsauslegungen zur Unbegründetheit der Berufung führt.