Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht einen Antrag des Klägers auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 31.12.2014 hinaus wegen mangelnder Mitwirkung des Klägers abgelehnt hat.

Der 1971 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten am 19.04.2010 eine Rente wegen Erwerbsminderung. Er gab hierbei an, von 1987 bis 1990 den Beruf eines Bäckers erlernt zu haben. Seit dem Jahr 2000 sei er beim Arbeitsamt N-Stadt arbeitsuchend gemeldet, aber nicht vermittelbar. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 01.07.2010 ab, da die medizinischen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Beim Kläger war seit 1999 ein Grad der Behinderung (GdB) von zunächst 40 und später - nach Besserung der Fußsenkerschwäche - von 30 festgestellt, der ab 06.09.2010 auf einen GdB von 50 erhöht wurde, so dass eine Schwerbehinderung bestand. Maßgeblich hierfür waren die neu festgestellte depressive Verstimmung (Einzel-GdB 20) und die Verschlechterungen bei der Funktionsbehinderung der Wirbelsäule (Einzel-GdB 30) und des Schultergelenkes (Einzel-GdB 20), während die Funktionsbehinderung an Hüft- und Sprunggelenken als unverändert angesehen worden waren (Einzel-GdB 20).

Der Kläger machte im Widerspruchsverfahren geltend, er sei seit 1997 arbeitsunfähig, weil ihn seit damals unerträgliche Rückenschmerzen plagen würden. Er sei mit sämtlichen konservativen Maßnahmen einschließlich Reha-Verfahren behandelt worden und auch eine operative Behandlung sei durchgeführt worden. Durch die langjährige Erkrankung sei er depressiv und als chronischer Schmerzpatient zu bezeichnen. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 09.12.2010 zurück.

Da sowohl schon Frau Dr. B. in ihrem Gutachten vom 17.11.2010 als auch Prof. Dr. S. im Gutachten vom 05.11.2011 dringend eine psychosomatische Rehabilitation angeregt hatten, wurde das sich anschließende Klageverfahren S 18 R 1567/10 beim Sozialgericht Nürnberg (SG) zunächst ruhend gestellt, nachdem der Kläger die Bewilligung einer psychosomatischen Rehabilitation beantragt hatte. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28.06.2012 eine medizinische Rehabilitation jedoch ab: Eine solche könne nicht durchgeführt werden, weil beim Kläger eine geminderte Erwerbsfähigkeit nicht vorliege.

Der Rechtsstreit wurde daraufhin fortgeführt. Das vorliegende Gutachten des Prof. Dr. S. vom 05.11.2011 betraf das neurologisch-psychiatrische Fachgebiet. Als Gesundheitsstörungen beim Kläger wurden angegeben: 1. Somatoforme Schmerzstörung. 2. Dysthymia. 3. Schädlicher Gebrauch von Opiaten und Nikotin. 4. Chronisches Schmerzsyndrom. 5. Spondylolisthese (Grad I nach Meyerding) mit Spinalkanalstenose, knöcherner Dekompression (L5/S1), Neurolyse, Stabilisierung und Reposition (2/2010) ohne sensomotorische Ausfälle. 6. Verdacht auf Stressharninkontinenz. 7. Eingesteifte Abduktion im rechten Schultergelenk bei Z.n. Reruptur der Rotatorenmanschette rechts (2004) und Ruptur der Rotatorenmanschette links (2010) mit beidseits schmerzhafter Bewegungseinschränkung ohne sensomotorische Ausfälle. 8. Leichte Epikondylopathia humeri ulnaris rechts. 9. Sprunggelenksarthrose rechts, Senkspreizknickfuß beidseits. 10. Gefäßrisikofaktoren Hyperlipidämie, Hyperurikämie, Adipositas permagna. Nach den durchgeführten Tests und bei der klinischen Untersuchung würden sich keine Zeichen für leistungsmindernde kognitive Beeinträchtigungen und erhöhte psychische Erschöpfbarkeit zeigen. Der Kläger sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 6 Stunden täglich einsatzfähig. Besondere nervliche Belastungen, stressreiche Arbeiten mit Publikumsverkehr und Arbeit an laufenden Maschinen seien nicht zumutbar. Hinzu kämen wesentlich qualitative körperliche Einschränkungen aus dem orthopädischen Fachgebiet.

Vor der mündlichen Verhandlung am 01.08.2012 holte das Sozialgericht noch ein weiteres Gutachten ein und zwar beim Orthopäden Dr. S ... Dieser bestätigte im Wesentlichen die in den Vorgutachten beim Kläger erfassten Gesundheitsstörungen und kam zum Ergebnis, dass aus orthopädisch-chirurgischer Sicht beim Kläger noch ein Leistungsvermögen von mindestens 6 Stunden täglich bestehe. Es müsse sich um leichte Arbeiten in Wechselhaltung ohne Knien, Hocken, Bücken, Überkopfarbeit und ohne Gerüst- und Leiterarbeiten handeln. Das Heben und Tragen sei auf Lasten bis maximal 10 kg beschränkt, Treppensteigen dürfe nur gelegentlich abverlangt werden und Schutzmaßnahmen gegen Nässe, Kälte und Zugluft seien zu beachten. In der mündlichen Verhandlung betonte der Sachverständige Dr. S. auf Nachfrage, dass auch er eine Rehabilitationsmaßnahme für vordringlich halte. In einer Gesamtwürdigung aller Gesundheitsstörungen sei eine quantitative Leistungsminderung ab Juni 2012 bis Juli 2013 gerechtfertigt. Daraufhin verurteilte das Sozialgericht die Beklagte mit Urteil vom 01.08.2012 dazu, dem Kläger aufgrund eines Leistungsfalls vom 06.06.2012 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 01.01.2013 bis 30.06.2013 zu gewähren. Die zeitliche Einschränkung ergebe sich aus den Darlegungen des Dr. S. in der Zusammenschau mit den von ihm und Prof. Dr. S. erstellten Gutachten.

Die Fachärztin für Psychiatrie Dr. H. vom ärztlichen Dienst der Beklagten wies am 08.11.2012 auf eine hinzugetretene, iatrogen unterstützte Abhängigkeitsproblematik hin und hielt die Einlegung einer Berufung nicht für erfolgversprechend. Die Beklage sah daraufhin von einem Rechtsmittel ab und bewilligte - entsprechend dem Urteil - dem Kläger im Folgenden eine Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet bis 30.06.2013.

Am 18.06.2013 beantragten seine damaligen Bevollmächtigten für den Kläger bei der Beklagten die Weitergewährung der vollen Erwerbsminderungsrente über den 30.06.2013 hinaus. Sie schrieben, dass der Kläger weiter bei Frau Dr. C. in hausärztlicher Behandlung stehe und sich seine Krankheitsmerkmale verschlechtert hätten. Sein aktueller Aufenthaltsort sei unbekannt. Nachdem Dr. H. am 29.08.2013 in einer äußerst knappen Stellungnahme nach Aktenlage - ohne Beiziehung aktueller ärztlicher Unterlagen - eine Weitergewährung der Zeitrente befürwortet hatte, bewilligte die Beklagte eine Verlängerung bis zum 31.12.2014.

Nach Einstellung der Zeitrente zu diesem Datum erkundigte sich der Kläger am 29.01.2015 - erstmals - telefonisch nach seiner Rente, wie aus einem Aktenvermerk der Beklagten ersichtlich ist. Er trug vor, sie sei das letzte Mal einfach so weitergewährt worden. Er könne keinen Antrag stellen, dies sei ihm einfach nicht möglich. Am 02.02.2015 ergab eine Rücksprache beim VdK, der die letzte Verlängerung der Zeitrente beantragt hatte, dass der Kläger seit 01.01.2015 kein Mitglied mehr im VdK sei. Ein weiteres Telefonat vom 02.02.2015 mit dem Kläger ergab, dass dieser keinen Antrag auf Weitergewährung stellen werde, da er sich geschworen habe, keine Unterschriften mehr zu leisten und bei Behörden keine Anträge mehr zu stellen.

Am 09.03.2015 meldeten sich per Telefax neue Bevollmächtigte des Klägers bei der Beklagten. Sie beantragten, dem Kläger ab 01.01.2015 rückwirkend, hilfsweise ab sofort weiter Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren. Der Formblattantrag auf Weiterzahlung der Rente wegen Erwerbsminderung ging am 27.03.2015 bei der Beklagten ein. Der Kläger gab an, wegen seiner chronischen Schmerzen ausschließlich bei der Hausärztin Dr. C. in Behandlung zu stehen. Eine stationäre Behandlung wegen Herzrhythmusstörungen sei im Januar 2015 in der M-Klinik in B-Stadt erfolgt.

Die Beklagte forderte einen Befundbericht bei der behandelnden Ärztin Dr. C. an, die am 21.04.2015 bestätigte, dass sich der Kläger seit 1985 in ihrer Behandlung befinde und diese früher regelmäßig und jetzt gelegentlich erfolge. Der Kläger sei berentet. Die letzte Untersuchung sei am 26.06.2014 erfolgt. Beim Kläger bestehe - ein chronisches lumbales Schmerzsyndrom bei Spondylodese, - eine Schmerzverarbeitungsstörung, - eine Unverträglichkeit von Analgetika außer Cannabis, - eine Arthrose des oberen Sprunggelenks, - eine Wesensveränderung mit kompletter sozialer Isolation und aggressiver Abwehrhaltung und - eine Omarthrose mit starker Bewegungseinschränkung beidseits. Die beigefügten fachärztlichen Befunde datierten aus den Jahren 2011 bis 2014.

Daraufhin kam die Prüfärztin A. zum Ergebnis, dass eine sozialmedizinische Beurteilung nach Aktenlage nicht ausreiche und der Kläger aktuell untersucht werden solle. Nach Ladung des Klägers zu einem Untersuchungstermin erfolgte am 11.05.2015 ein telefonischer Kontakt mit dem Kläger, wegen einer evtl. geringfügigen Abänderung des konkreten Untersuchungszeitpunkts. Der Kläger lehnte einen vorgesehenen Untersuchungstermin vollständig ab und betonte, dass er seit 16 Jahren mit der Deutschen Rentenversicherung streiten würde und er nicht bereit sei, zu einer Untersuchung zu kommen. Auf die trotzdem erfolgte Einladung zur Untersuchung am 09.06.2015 hin ist der Kläger zu diesem Termin nicht erschienen. In dem Einladungsschreiben war auf die Anlage mit Hinweisen zur Vermeidung von Nachteilen verwiesen worden.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 17.06.2015 versagte die Beklagte die Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Ende der Befristung, also ab 01.01.2015. Der Kläger sei der Aufforderung der Beklagten vom 11.05.2015 zu der im Rentenverfahren erforderlichen ärztlichen Untersuchung zu erscheinen, nicht nachgekommen. Er sei auf die Folgen der fehlenden Mitwirkung schriftlich hingewiesen worden. Ohne Kenntnis des derzeitigen Gesundheitszustandes könne der Umfang des Leistungsvermögens nicht festgestellt werden. Die Verweigerung der Untersuchung habe deshalb zur Folge, dass die Rente versagt werden könne (§§ 62, 65, 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - SGB I). Hiergegen legte der Kläger persönlich mit Schreiben vom 07.07.2015 Widerspruch ein. Er habe bereits telefonisch am 06.01.2015 der Beklagten mitgeteilt, dass die psychische Belastung, von einem Arzt untersucht zu werden, nach 17 Jahren der Qual und des nicht Unterstützens seiner Genesung für ihn nicht mehr zu ertragen sei. Da die Beklagte ja schon einmal ein ärztliches Gutachten nach Aktenlage angefertigt habe und für die letzte Verlängerung der Rente auch keine ärztliche Untersuchung mehr nötig gewesen sei, solle die Beklagte aufgrund der vorliegenden ärztlichen Unterlagen entscheiden und ihm die Rente rückwirkend ab 01.01.2015 gutschreiben. Die Bevollmächtigten des Klägers verwiesen darauf, dass beim Kläger eine Wesensänderung mit kompletter sozialer Isolation und aggressiver Abwehrhaltung vorliege. Dieser Zustand sei krankheitsbedingt und vom Kläger nicht mehr willentlich steuerbar und könne ihm deshalb nicht als mangelnde Mitwirkung ausgelegt werden. Die in der Akte vorhandenen ärztlichen Befunde seien nach wie vor ausreichend, um über die Rentengewährung zu entscheiden.

Am 14.08.2015 hielt Medizinaldirektor Dr. B. vom ärztlichen Dienst der Beklagten fest, dass der Kläger nach telefonischer Bestätigung seiner Hausärztin zuletzt am 26.06.2014 bei ihr in Behandlung gewesen sei. Seiner Ansicht nach sei ohne Abklärung durch Begutachtung keine Aussage zur aktuellen Leistungsfähigkeit möglich.

Die Beklagte bot dem Kläger über seinen Bevollmächtigten am 25.08.2015 schriftlich an, ihm einen neuen Untersuchungstermin zuzuteilen, wenn er sich zur Mitwirkung bereit erkläre; der Kläger wurde erneut förmlich auf seine Mitwirkungspflicht und die ihr zugrundeliegenden Bestimmungen hingewiesen. Die Beklagte hielt in einem Telefonvermerk vom 26.08.2015 fest, dass der Kläger angegeben habe, er sei psychisch nicht mehr in der Lage, an einer Untersuchung durch einen Arzt teilzunehmen, egal um welchen Arzt es sich handele; er werde nie mehr an einer teilnehmen.

Die Klägerseite trug inhaltlich vor, dass eine nachvollziehbare Begründung, warum die abermalige ärztliche Begutachtung des Klägers zwingend erforderlich sein solle, dem Schreiben nicht zu entnehmen gewesen sei. Bekanntlich sei dem Kläger aufgrund der ärztlich nachgewiesenen chronischen Schmerzen bereits über mehrere Jahre eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt worden. An dem Sachverhalt habe sich nichts geändert. Der Kläger erhalte nach wie vor Cannabis aus medizinischen Gründen mit Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Der Kläger habe durch die jahrelangen ärztlichen Fehlbehandlungen eine massive Angststörung entwickelt und werde allein bei dem Gedanken, sich erneut in ärztliche Behandlung und Begutachtung begeben zu müssen, von Panikattacken befallen. Eine Mitwirkungspflicht des Klägers durch Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung bestehe aus den vorgenannten Gründen nicht. Die Folgen fehlender Mitwirkung kämen deshalb im vorliegenden Fall nicht zum Tragen.

Vorgelegt wurde zugleich die Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für den Kläger vom 26.03.2015: Die Erlaubnis erlösche mit sofortiger Wirkung, sobald der betreuende Arzt die Fortsetzung der Betreuung abbreche; betreuender Arzt sei Frau Dr. C. aus C-Stadt.

Am 29.09.2015 stellte Dr. B. erneut fest, dass die neuen Unterlagen sowie die vorliegenden Unterlagen eine Begutachtung nach Aktenlage nicht zuließen; sie seien weder aktuell noch vollständig. Der Bevollmächtigte des Klägers forderte dagegen nochmals, dass aufgrund der bereits vorliegenden Befunde eine Begutachtung nach Aktenlage erfolgen müsse.

Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 02.10.2015 den Widerspruch zurück. Der Widerspruch sei zwar zulässig, aber nicht begründet. Die Rente wegen Erwerbsminderung über den 31.12.2014 hinaus sei zu Recht bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt worden. Die Versagung der Leistung sei ausdrücklich bis zur Nachholung der Mitwirkung begrenzt und habe daher einen vorläufigen Charakter. Die Mitwirkung könne jederzeit nachgeholt werden und danach die Leistung erbracht werden. Es wurde erneut auf die Vorschriften der §§ 62, 65 und 66 SGB I hingewiesen. Auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles sei die Versagung der Leistung als ermessensfehlerfrei anzusehen: Eine Versagung bis zur Nachholung der Mitwirkungshandlung sei für den Kläger günstiger als eine vollständige Ablehnung des Anspruchs wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Am 27.10.2015 beantragte der Kläger beim Jobcenter Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Er hatte hierfür seine Mutter I.A. bevollmächtigt, diesen Antrag zu stellen. Aus den Antragsunterlagen war u.a. ersichtlich, dass der Kläger über ein Kraftfahrzeug verfügte. In der daraufhin angelegten Akte des Jobcenters ist ein Ausdruck der Arbeitsagentur enthalten, aus dem zu ersehen ist, dass für den Kläger bis 31.12.2014 der Bezug einer Erwerbsminderungsrente vermerkt ist, die Zeit vom 01.01.2015 bis 27.10.2015 als Zeit ohne Nachweis und die sich anschließende Zeit als Zeit der Arbeitsunfähigkeit geführt wurde.

Am 09.11.2015 hat der Kläger durch seine Bevollmächtigten per Telefax Klage zum Sozialgericht Nürnberg erhoben. Er hat vorgetragen, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Bewilligung der befristeten Rente noch weiter massiv verschlechtert habe. Zum Beweis ist ein medizinisches Sachverständigengutachten angeboten worden. Der Kläger habe eine massive Angststörung entwickelt. Auch hierfür ist ein Sachverständigengutachten angeboten worden.

Aus einem Versicherungsverlauf vom 25.11.2015 sind rentenrechtliche Zeiten nach Abschluss des Rentenbezugszeitraums nicht ersichtlich. Das Sozialgericht hat dem Klägerbevollmächtigten unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften angeschrieben und eine Erfolgsaussicht der Klage nicht als gegeben angesehen. Ein in diesem Zusammenhang durchgeführtes Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit (S 13 SF 39/16 AB) ist ohne Erfolg geblieben - Ablehnung des Befangenheitsantrags mit Beschluss vom 21.03.2016.

Am 27.04.2016 hat der Kläger einen formlosen Antrag auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gestellt, aber offensichtlich auch in der Folgezeit fortlaufend Leistungen nach dem SGB II erhalten.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht am 06.07.2016 durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entschieden und die Klage abgewiesen. Sie sei nur zum Teil zulässig, nämlich als Anfechtungsklage, während die darüber hinausgehende Leistungsklage auf Rentenzahlung unzulässig sei. Klagegegenstand sei nämlich nicht die Frage, ob dem Kläger die Rente wegen voller Erwerbsminderung weiter zu gewähren sei, sondern einzig und allein die Frage, ob die Beklagte die Weitergewährung der Rente zu Recht bis zur Nachholung der Mitwirkungshandlung gemäß § 66 SGB I habe versagen dürfen. Die hierauf bezogene Klage sei nicht begründet, denn es liege ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten vor. Dieser liege darin, dass der Kläger nicht zur ärztlichen Untersuchung erschienen sei und aus den vorliegenden ärztlichen Unterlagen aus dem Jahr 2014 entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers das aktuelle Leistungsvermögen des Klägers gerade nicht abgeleitet werden könne. Auch nach Auskunft der behandelnden Ärztin sei der Kläger letztmals am 26.06.2014 bei ihr in Behandlung gewesen. Der Kläger habe durch die Nichtteilnahme an der Untersuchung die Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass hier die gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht bestehen würden, da sie ihm aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden könnten. Die vom Kläger behaupteten massiven Angst- und Panikattacken seien im vorliegenden Fall kein ausreichender Grund, da sie medizinisch nicht belegt und nachgewiesen seien. Die Frage des Leistungsvermögens des Klägers müsse von medizinischer Seite aus untersucht werden und könne nicht allein auf seine Angaben gestützt werden. Die sonst erforderliche Hinweispflicht auf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung entfalle, wenn die Erfüllung der Hinweispflicht nach den Umständen den Einzelfalles sinnlos sei, wie schon das BSG in seinem Beschluss vom 31.01.1979 (Az. 11 BA 129/78) entschieden habe. Dies sei hier durchaus anzunehmen, da der Kläger gegenüber der Beklagten und dem ärztlichen Gutachter mehrfach telefonisch eine Untersuchung zum Zwecke der Leistungsbeurteilung als unzumutbar abgelehnt habe. Auch sein Prozessbevollmächtigter habe dies schriftlich bestätigt. Die Beklagte habe deshalb zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung annehmen dürfen, dass die Erfüllung der Hinweispflicht ohnehin ins Leere gehe. Die Beklagte habe auch eine Ermessensentscheidung getroffen und die Umstände des Einzelfalls abgewogen. Die Klage sei abzuweisen.

Hiergegen hat der Bevollmächtigte des Klägers mit Telefax-Schreiben vom 16.08.2016 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Der erstinstanzlichen Entscheidung könne nicht gefolgt werden. Es wäre Sache des Gerichts gewesen, die Frage des Leistungsvermögens zu beurteilen, sich mit dem Sachvortrag des Klägers auseinander zu setzen und sich selbst einen Eindruck von der Glaubhaftigkeit seines Sachvortrags und zur Glaubwürdigkeit seiner Person zu machen. Die Erklärung, dass die behauptete massive Angst und die Panikattacken kein ausreichender Grund seien und das Leistungsvermögen von medizinischer Seite aus beurteilt werden müsse und nicht vom Kläger selbst, sei so nicht richtig. Die Parteien hätten bereits im Jahre 2011 vor dem Sozialgericht einen Rechtsstreit geführt. In diesem Rechtsstreit habe Prof. Dr. S. am 05.11.2011 ein 58-seitiges Gutachten über den Kläger erstattet, dem zwar nicht in vollem Umfang gefolgt werden könne, dem jedoch massive krankheitsbedingte Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit des Klägers entnommen werden könnten, die nachdem die Beklagte die seinerzeit von Prof. Dr. S. empfohlene ambulante Therapie abgelehnt habe, sich massiv verstärkt hätten. Hätte die Beklagte die bei ihren Akten befindlichen Befunde pflichtgemäß und antragsgemäß geprüft, hätte sie dem Kläger die beantragte Rente weiterhin gewähren müssen. Die Prüfung sei jetzt durch die gerichtliche Beweisaufnahme zu ersetzen.

In einem Erörterungstermin vom 06.03.2017 hat der Kläger angegeben, er habe im Jahr 2014 noch einmal MRTs fertigen lassen, sei damals aber schon psychisch so beeinträchtigt gewesen, dass er kurz davor gewesen sei, den sogenannten Notknopf bei der Untersuchung zu bedienen. Mittlerweile könne er keine Ärzte mehr aufsuchen. Auf weitere Nachfrage hat der Kläger angegeben, auch bei der Untersuchung bei Prof. Dr. S. im letzten Verfahren sei er bereits an seine Grenzen gelangt gewesen. Dieser Arzt habe beispielsweise die Nervenempfindlichkeit an seinem zerschmetterten Bein untersucht. Er sehe sich auch nicht in der Lage, eine Untersuchung diagnostischer Art durchführen zu lassen, die auf ihn wie eine Psychotherapie wirke. Der Kläger ergänzt, dass bei ihm das Bevorstehen eines möglichen Arztbesuches Panikattacken auslöse und sich dies in Schweißausbrüchen, innerer Unruhe und Zittern äußere.

Die Klägerseite hat weiter vorgetragen, sie halte die Einholung eines Aktenlagegutachtens durch den Senat für erforderlich. Sie hat darauf hingewiesen, dass beim Kläger zwischenzeitlich eine erhebliche Gewichtszunahme vorliege. Der Kläger hat auf Nachfrage angegeben, dass er zur Schmerzmedikation medizinisches Cannabis nutzen dürfe und hierzu ein Kontakt mit der Hausärztin Dr. C., die er seit seiner Jugend kenne, fortbestehe. Diese könne befragt werden.

Die Beklagte hat angegeben, dass beim Kläger die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen derzeit erfüllt seien. Auf Nachfrage des Senats hat die AOK Bayern mitgeteilt, dass bei ihr keine aktuellen Angaben über den Kläger vorliegen würden. Er beziehe seit 01.10.2015 laufend Arbeitslosengeld II für Pflichtversicherte.

Die behandelnde Hausärztin Dr. C. hat im Rahmen der Ermittlungen des Senats am 03.05.2017 angegeben, dass der Kläger im Zeitraum nach dem 31.12.2014 bei ihr am 12.01.2015, am 17.08.2015, am 18.04.2016, am 02.06.2016 und am 10.04.2017 Behandlungskontakte gehabt hätte. Der Kläger habe seit 2014 jedoch weitere Untersuchungen abgelehnt, da er wisse, was er habe und damit leben müsse. Die Befunde der Jahre von 2010 bis 2014 seien in Kopie beigefügt. Beim Kläger bestünden starke chronische lumbale Schmerzen, ausstrahlend bis in die Füße, wobei der Schmerz als intensiv und brennend beschrieben werde. Wenn er länger stehe, würden beide Beine einschlafen. Der Nacken sei verspannt. Die Hände würden einschlafen. Beide Schultergelenke würden knirschen. Er könne die Arme nur minimal seitwärts heben. Nach vorne könne er sie etwa bis 90° heben und er könne beidseits keine Faust machen. Der Kläger sehe schlechter als früher, habe massiv an Gewicht zugenommen und es bestünden ausgeprägte Schlafstörungen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.07.2016 und den Bescheid der Beklagten vom 17.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2015 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.07.2016 zurückzuweisen.

Zum Verfahren beigezogen waren die Akten der Beklagten, die Akten des Zentrums Bayern Familie und Soziales, , Versorgungsamt, und die Akten des Jobcenters N-Stadt sowie die Gerichtsakten des Sozialgerichts Nürnberg zu den erledigten Verfahren S 10 RJ 603/03, S 12 R 251/07, S 18 R 1567/10 und S 13 SF 39/16 AB. Zur Ergänzung wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen und der beigezogenen Akten Bezug genommen.