Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 143, 151 SGG) und auch im Übrigen zulässig.

Das Rechtsmittel der Klägerin erweist sich als unbegründet, da diese keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Beklagte nach § 102 SGB X hat. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch eines vorläufig leistenden Sozialleistungsträgers auf Kostenerstattung gegen den eigentlich zur Leistung verpflichteten Leistungsträger, wenn dieser nicht bzw. nicht rechtzeitig die ihm obliegenden Leistungen erbringt. Der Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Dies ist nur dann der Fall, wenn der angegangene Leistungsträger zwar zunächst nach den jeweiligen Vorschriften des materiellen Sozialrechts dem Berechtigten gegenüber zur Leistung verpflichtet ist, dabei aber entweder in Kenntnis von der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers leistet oder sich noch erkennbar im Ungewissen darüber befindet, welcher andere Leistungsträger zuständig ist (vgl. BSG Urteil vom 28.03.1984 in SozR 1300 § 102 Nr 1; BSG Urteil vom 22.05.1985 in SozR 1300 § 104 Nr 7). Die vorläufige Leistungspflicht muss sich aufgrund gesetzlicher Regelung des Sozialleistungsrechts ergeben. Eine freiwillige Vorleistung begründet keinen Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X.

Die Klägerin war nach dem im Antragszeitpunkt geltenden materiellen Recht nach § 57 AFG (in der bis 31.12.1997 geltenden Fassung) nur dann zur Gewährung berufsfördernder und ergänzender Leistungen zur Rehabilitation verpflichtet, wenn nicht ein anderer Rehabilitationsträger i.S. des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation - RehaAnglG - vom 07.08.1974 (BGBl I Seite 1881) zuständig war. Sofern ein anderer Reha-Träger zuständig war, hatte sie diesem die erforderlichen berufsfördernden Maßnahmen vorzuschlagen. Demgegenüber ist in §§ 9 ff SGB VI eine primäre Leistungszuständigkeit für Leistungen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach §§ 10 und 11 SGB VI erfüllt sind. Für die Beurteilung im Rahmen des § 57 AFG, ob die Zuständigkeit eines anderen Reha-Trägers gegeben ist, kommt es dabei nicht darauf an, dass die konkrete, materiell-rechtliche Verpflichtung zur Leistungsgewährung im Einzelfall bereits feststeht; erforderlich ist lediglich, dass die sachliche Zuständigkeit für die begehrte Leistung überhaupt gesehen werden kann. Ob und inwieweit dann konkret nach materiellem Recht ein Anspruch auf Gewährung der berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation besteht, ist nicht entscheidend; die Zuständigkeit des anderen Reha-Trägers ist für die Entscheidung dann umfassend zu sehen. Die Versicherte S. hatte die notwendigen Vorversicherungszeiten erfüllt und deshalb dem Grunde nach auch die versicherungsrechtlichen Leistungsvoraussetzungen nach § 11 SGB VI. Damit bestand die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zur Entscheidung über die Gewährung von Leistungen der beruflichen Rehabilitation, eine Leistungszuständigkeit der Klägerin war ausgeschlossen. Wie die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 03.05.2006 einräumt, hat sie auch selbst die versicherungsrechtliche Zuständigkeit der Beklagten erkannt und dies mit der Übersendung des Reha-Antrags an die Beklagte am 23.07.1996 zum Ausdruck gebracht.

Eine aus § 6 Abs 2 Nr 2 RehaAnglG folgende Verpflichtung zur vorläufigen Leistung durch die Klägerin hat ebenfalls nicht bestanden. Diese Vorschrift sieht zwar eine vorläufige Leistungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit zur Erbringung berufsfördernder Maßnahmen zur Rehabilitation vor. Dies gilt aber nur dann, wenn entweder ungeklärt ist, welcher der in § 2 RehaAnglG genannten Reha-Träger zuständig ist oder wenn die unverzügliche Einleitung der erforderlichen Maßnahmen aus anderen Gründen gefährdet ist. Keine dieser Alternativen ist vorliegend gegeben gewesen. Die Zuständigkeit des Reha-Trägers war geklärt, nachdem die Klägerin den Antrag zur Entscheidung an den ihrer Ansicht nach zuständigen Rentenversicherungsträger weitergeleitet hatte. Die weitere Prüfung und Entscheidung über den Reha-Antrag lag somit ausschließlich im Rechtsbereich der Beklagten. Andere Reha-Träger kamen nicht in Betracht. Es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb eine unverzügliche Einleitung der erforderlichen Maßnahmen aus anderen Gründen notwendig gewesen wäre. Die Bewilligung der beantragten Maßnahme durch die Klägerin an die Versicherte erfolgte mit Bescheid vom 11.11.1996, mithin erst nach Beginn der Maßnahme, die Ablehnung des Reha-Antrags durch die Beklagte erfolgte mit Bescheid vom 12.11.1996.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung im Rahmen des § 102 SGB X nur dann bestehen kann, wenn die Beklagte nach materiellem Recht, d.h. in Anwendung der §§ 9 ff SGB VI, zur Erbringung von Leistungen der beruflichen Rehabilitation verpflichtet ist. Hierfür wäre nach § 10 SGB VI eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit der Versicherten S. wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erforderlich gewesen. Bei der Prüfung der persönlichen Voraussetzungen nach § 10 SGB VI ist allein auf das Vermögen des Versicherten abzustellen, in einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit weiterhin versicherungspflichtig tätig sein zu können. Diese Erwerbsfähigkeit bestand bei der Versicherten S. bei der Reha-Antragstellung und weiterhin, da sie trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen für ein weites Spektrum gewerblicher Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes noch in Vollschicht und ohne gravierende Einschränkungen leistungsfähig gewesen ist. Aus dem ausführlichen Gutachten des Dr.D. vom 17.10.1996 geht hervor, dass bei der Versicherten aus klinischer Sicht kein schwerwiegender Befund festzustellen war und dass sich radiologisch im Bereich der Wirbelsäule altersentsprechende Befunde zeigten. Insgesamt hat Dr.D. bei der Versicherten keinen leistungsmindernden Befund erkannt und diese für fähig erachtet, einer leichten, zeitlich begrenzt auch mittelschweren Berufstätigkeit in Vollschicht nachzugehen. Als für die Versicherte geeignet hat er die Tätigkeiten einer Montiererin aber auch andere unqualifizierte Arbeiten genannt. Diese Leistungsbeurteilung der Versicherten durch Dr.D. steht zwar im teilweisen Widerspruch zum Ergebnis der Untersuchung beim ärztlichen Dienst der Klägerin am 14.06.1996, ist jedoch für den Senat überzeugend, da sie auf einer ausführlichen Untersuchung und Befundbeschreibung im Einzelnen (obere Extremitäten, Wirbelsäule, untere Extremitäten) beruht, wobei die Wirbelsäule in allen drei Abschnitten völlig frei beweglich war. Die Ablehnung beruflicher Reha-Maßnahmen durch die Beklagte mit Bescheid vom 12.11.1996 ist deshalb nicht zu beanstanden.

Da - wie ausgeführt - die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch gemäß § 102 SGB X i.V.m. § 6 Abs 2 RehaAnglG nicht vorgelegen haben und auch die persönlichen Leistungsvoraussetzungen nach § 10 SGB VI in der Person der Versicherten nicht gegeben waren, war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Außergerichtliche Kosten sind unter den Beteiligten nicht zu erstatten.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs 2 SGG sind nicht ersichtlich.