Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Witwenrente gemäß § 46 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI); der Anspruch ist vielmehr gemäß § 46 Abs. 2a SGB VI ausgeschlossen. Das Sozialgericht Nürnberg hat die Beklagte zu Unrecht zur Gewährung einer derartigen Rente verurteilt und dieses Urteil ist aufzuheben.

Gemäß § 46 Abs. 2a SGB VI haben Hinterbliebene keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Als besondere Umstände im Sinne des § 46 Abs 2a SGB VI sind alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalles anzusehen, die auf von der Versorgungsabsicht verschiedene Beweggründe für die Heirat schließen lassen (BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 13 R 55/08 R m.w.N. - nach [...]).

Die Annahme eines anspruchsausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens einem Jahr ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichwertig sind. Die vom hinterbliebenen Ehegatten behaupteten inneren Umstände für die Heirat sind nicht nur für sich isoliert zu betrachten, sondern vor dem Hintergrund der zum Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung bestehenden äußeren Umstände in eine Gesamtwürdigung einzustellen und unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalles zu bewerten (BSG, Urteil vom 06.05.2010, B 13 R 134/08 R; BSG, Urt. vom 05.05.2009 a.a.O. - nach [...]).

Die Umstände sind nachzuweisen; die Beweislast trägt, wer die Hinterbliebenenrente beantragt - hier also die Klägerin. Im Rahmen der Gewichtung ist bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VI nicht erfüllt. Doch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Ehegatten der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet - überwiegend oder zumindest gleichwertig - aus anderen als Versorgungsgründen geheiratet wurde. Allerdings müssen dann bei abschließender Gesamtbewertung diejenigen besonderen - inneren und äußeren - Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten im Zeitpunkt der Eheschließung gewesen ist. Demgemäß steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen Annahme (Vermutung) einer Versorgungsehe bei einem Versterben des versicherten Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung angeführt werden (BSG, Urt. vom 05.05.2009 und vom 06.05.2010, a.a.O.).

Das Sozialgericht Nürnberg hat zwar zunächst dargelegt, dass die Klägerin für das Vorliegen besonderer Umstände, die gegen die Vermutung einer Versorgungsehe sprechen, beweispflichtig ist und dass dies bedeute, dass zumindest ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit gegeben sei, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifele. Im Gegensatz dazu hat es dann aber von glaubhaften Beweggründen gesprochen und darauf abgestellt, dass die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann sich nicht explizit über eine Versorgung Gedanken gemacht hätten. Letzteres ist aber eben gerade kein vom Versorgungsgedanken verschiedener besonderer Beweggrund, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat.

Für den Senat ergibt sich nach den vorliegenden Unterlagen deutlich, dass der Versicherte an einer lebensbedrohlichen Erkrankung gelitten hat, die im November 2007 festgestellt worden ist. Dass es sich um eine Karzinomerkrankung der Lunge mit Metastasen gehandelt hat, dass diese Tatsache der Klägerin und dem Versicherten bekannt war und dass eine derartige Erkrankung zum Tode führen kann - also lebensbedrohlich ist -, wird von der Klägerseite nicht in Abrede gestellt. An der objektiven Schwere der Erkrankung ändert auch nichts, dass ärztlicherseits noch kurative und nicht nur palliative Behandlungsansätze erwogen und durchgeführt worden sind. Zur Frage der Überlebenschancen bzw. der Prognose der Lebensdauer sind in den vorliegenden Unterlagen ärztliche Aussagen, die vor dem Ableben des Versicherten gemacht worden wären, nicht dokumentiert. Nachträglich ist seitens des ärztlichen Dienstes der Beklagten ausgeführt worden, dass objektiv für den Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung eine sehr ungünstige Prognose für die weitere Lebenserwartung bestanden habe, nachdem bei ihm eine Karzinomerkrankung in Form eines Rezidivs mit Lymphknoten- und Knochenmetastasen vorgelegen habe. Die Klägerseite gibt dagegen an, dass die Klägerin bei der Eheschließung nicht ernsthaft mit einem baldigen Ableben des Versicherten gerechnet hätte. Für die Richtigkeit dieser Angabe könnte sprechen, dass eine konkrete Mitteilung der beschränkten Lebenserwartung durch die Ärzte nicht dokumentiert ist und die Klägerin möglicherweise den Zusammenhang der Oberschenkelhalsbrüche mit der Karzinomerkrankung nicht gesehen haben könnte. Zu Gunsten der Klägerin ist also davon auszugehen, dass es für die Abwägung bei einer Situation mit dem Vorliegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung zu verbleiben hat und nicht eine bereits infauste Krankheitsprognose und die Kenntnis von einem bevorstehenden baldigen Ableben des Versicherten zu Grunde gelegt werden darf.

Für den Senat lässt sich aus den Umständen und Angaben jedoch ersehen, dass für die Eheleute die lebensbedrohliche Situation für den Versicherten handlungsleitend und damit die Gefahr des baldigen Ablebens des Versicherten zumindest vage bewusst war: Die Hochzeit wurde unter Weglassen aller früheren besonderen Erwartungen und unter eher weniger ansprechenden Umständen - nahezu ohne Freunde, ohne Feier, im Krankenhaus - vollzogen, wobei als Grund hierfür nur darauf verwiesen worden ist, dass bei einer Oberschenkelhalsoperation eine längere Rekonvaleszenzzeit zu erwarten gewesen sei. Die üblicherweise damit verbundene Heilungsdauer von mehreren Wochen bis zu einem Vierteljahr wäre aber angesichts der vielen Jahre, die seit dem angegebenen Heiratsentschluss bereits vergangen waren, eine nur geringe Hürde gewesen, die den Verzicht auf ein weiteres Zuwarten auf eine Durchführung der Hochzeit im gewünschten Rahmen nicht verständlich erscheinen lassen. Auch die Hinweise darauf, dass der Versicherte (noch) für geregelte Umstände sorgen wollte, und die Abfassung eines neuen gemeinschaftlichen Testamentes sprechen für das Erkennen oder zumindest Vermuten der akuten Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung. Daran ändert auch nichts, wenn die Testamentsänderung, wie es das Sozialgericht Nürnberg meint, nur aus Gründen der Erbschaftssteuervermeidung vorgenommen worden wäre. Auch der in der Berufungsverhandlung neu erfolgte Vortrag, wonach die Klägerin noch im Januar 2008 einen konkreten Plan des Versicherten zur unmittelbaren Eheschließung abgelehnt hatte, passt dazu. Dabei ist als äußeres Hindernis lediglich auf eine Urlaubssperre hingewiesen worden, was ein relativ leicht überwindbares Hindernis darstellen dürfte, da eine Eheschließung normalerweise auch ohne Urlaubsgewährung umsetzbar gewesen sein sollte. Die Klägerin wollte zu diesem Zeitpunkt nach ihren Angaben in der Verhandlung - noch - nicht heiraten und sah auch offensichtlich noch keinen Anlass, dem Versicherten durch Eingehen auf seinen Wunsch der umgehenden Eheschließung einen zusätzlichen Schub zur Genesung zu verschaffen. Anders dann die Situation im April 2008. Auch wenn die Klägerin und der Versicherte nicht offen über die Gefahr eines baldigen Versterbens des Versicherten mit einander gesprochen haben und die Klägerin möglicherweise auch Anzeichen und ärztliche Hinweise darauf aus ihrem Bewusstsein verdrängt haben könnte, so lässt sich doch aus der Verhaltensänderung ersehen, dass nun eine schnelle Eheschließung unter völliger Aufgabe der ursprünglichen und langjährigen Überlegungen der Hochzeitsgestaltung von beiden Partnern als geboten eingeschätzt wurde. Der Versicherte hat auf eine schnelle Eheschließung gedrängt; die Klägerin ist dem nachgekommen, da sie nun - wenn auch vielleicht nicht in rationalem Sinn - die positiven psychischen Wirkungen eines derartigen in die Zukunft gerichteten Signals als erforderlich angesehen hat. Sie gibt selbst an, den Zeitpunkt der Eheschließung nunmehr deshalb forciert zu haben, um ihrem Ehemann einen Schub zu einer möglichen Genesung hin zu verschaffen. Warum man die rechtlichen und kirchlichen Modalitäten der Verehelichung von einer auf später verschobenen Hochzeitszeremonie im Sinne der ursprünglichen Trennungen abgespalten hat, lässt sich allenfalls mit der Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen erklären, wenn es nicht unmittelbar um einen rechtlichen Status für die Hinterbliebene gegangen ist.

Ein Abstellen der Beurteilung auf einen früheren Zeitpunkt als den der Eheschließung ergibt sich nicht daraus, dass die Eheschließung schon vor Jahren angedacht worden war und durch eine Verlobung rechtlich vorbereitet worden war. Dass die Klägerin und der verstorbene Versicherte bereits Hochzeitsringe angeschafft und als Verlobungsringe getragen haben, ist zwar nicht durch Unterlagen eindeutig erkennbar, aber durch die vorliegenden Aussagen nachzuvollziehen. Gleichwohl gab es vor dem Auftreten der Erkrankung des Versicherten keine konkreten Hochzeitspläne, so dass die erfolgte Eheschließung nicht die Umsetzung eines bereits zuvor vorbereiteten und auch nach außen hin kundgemachten Geschehensplanes gewesen ist. Zwar mögen einzelne Schicksalsschläge einen früheren Hochzeitstermin immer wieder einmal verhindert haben; gleichwohl ist der Ablauf von vielen Jahren seit der Verlobung ein Hinweis darauf, dass es zunächst nur vage Hochzeitspläne gegeben haben mag. In diese Richtung weist auch die Schilderung der Klägerin, wonach nach den Todesfällen im Jahr 2004 noch eine längere Zeit mit Nachwirkungen vorgelegen hätte, dann aber der Alltag weitergegangen sei und die Zeit dahingegangen sei. Auch aus der Erkundigung des Versicherten beim Standesamt im Januar 2008 ist zu ersehen, dass es vor diesem Zeitpunkt anscheinend noch keine genaue Kenntnis von den Anforderungen bei einer Eheschließung gegeben hatte und die Hochzeitspläne daher noch nicht ausreichend konkret gewesen sein konnten. Zudem hat die Klägerin angegeben, dass sie im Januar 2008 die Ehe auch (noch) nicht eingehen wollte. Ein durchgängiges Geschehen, das in der Umsetzung der schon seit langem festgelegten Heiratsabsicht gemündet ist, war für den Senat nicht zu erkennen.

Dass zwischen der Klägerin und dem Versicherten eine langjährige Lebensbeziehung bestanden hat und diese von Liebe geprägt war, wird dabei nicht in Abrede gestellt. Gleichwohl hatte diese Beziehung auch ohne den rechtlichen Rahmen einer Ehe bestanden. Mit der Verlobung mag zum Ausdruck gekommen sein, dass im zukünftigen Eingehen einer Ehe durchaus noch eine weitere Verfestigung der Beziehung erwartet worden ist. Die von der Klägerin geltend gemachten psychischen Folgen im Anschluss an das Versterben des Versicherten werden vom Senat als zutreffend unterstellt; sie können auch ein Indiz für eine besondere emotionale und von Liebe geprägte Beziehung sein. Auch eine solche stellt der Senat nicht in Abrede. Zu bedenken ist jedoch, dass die Beziehung ja fast vollständig, bis auf die rund zwei Wochen Ehezeit, ohne den Rahmen einer Ehe geführt worden war und die besondere Bindung offensichtlich - nach den Angaben der Klägerin und den Aussagen Dritter - schon bei der langjährigen Beziehung ohne Trauschein entstanden war. Für den Senat lässt sich somit aus der Tatsache der psychischen Erkrankung der Klägerin wegen des Verlustes ihres (Ehe-)Partners für die Frage der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe nichts ableiten.

Angesichts der bestehenden Situation mit je eigenem gesicherten Lebensunterhalt mag der Versorgungsgedanke zwischen der Klägerin und dem Versicherten kein besonderes - oder zumindest nicht mehr als bei Eheschließung generell - Thema gewesen sein. Gleichwohl hat der Senat die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe bei einer tatsächlichen Ehedauer von wenigen Wochen in der Abwägung zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite sind für den Senat bei Abstellen auf die konkreten Verhältnisse zum Zeitpunkt der Eheschließung kaum bedeutsame Gründe für das Eingehen der Ehe zu diesem Zeitpunkt zu erkennen, die dem Versorgungsgedanken gegenüberzustellen wären.

Einzig die Angabe, mit der Eheschließung noch einen Genesungsschub für den Versicherten herbeiführen zu wollen, könnte zur Abwägung mit herangezogen werden. Der Senat sieht darin jedoch keinen so bedeutsamen Beweggrund, der die vom BSG bei der bestehenden lebensbedrohlichen Erkrankung kaum widerlegbare Vermutung einer Versorgungsehe hätte überwinden können, weil ansonsten nur Fälle, in denen die Beteiligten jegliche Hoffnung auf ein Überleben des Erkrankten aufgegeben gehabt hätten, noch erfasst werden würden, was der vom Gesetzgeber geschaffenen Regelvermutung zuwiderlaufen würde.

Der Senat sah sich auch nicht gehalten, entsprechend dem Hilfsantrag der Klägerin weitere Ermittlungen zur psychischen Situation der Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes durchzuführen. Er hat es als zutreffend unterstellt, dass der Tod des Versicherten und der damit einhergehende Verlust des Ehe- und Lebenspartners bei der Klägerin zu einer nicht nur vorübergehenden schweren seelischen Störung geführt hat, deren Ausmaß und Ursache darauf schließen ließen, dass die Klägerin in enger partnerschaftlicher Liebesbeziehung gelebt hat und hiervon emotional stark betroffen war. So erschien auch das angeregte psychiatrische Gutachten entbehrlich. Auch dem weiteren Hilfsantrag der Klägerin auf Einholung von Auskünften der Thorax- und-Gefäßchirurgie des Bezirksklinikums O. K-Stadt, der Strahlenklinik und der Unfallchirurgie der Universitätsklinik E-Stadt zur damaligen Prognose der Lebensdauer des Versicherten musste der Senat nicht nachkommen, da er es als zutreffend unterstellt hat, dass der Klägerin von diesen Ärzten weder ein zeitnahes Ableben des Versicherten, noch eine weitere Lebensdauer des Versicherten von weniger als einem Jahr konkret mitgeteilt worden wäre. Der Senat hat für seine Entscheidung vielmehr darauf abgestellt, dass grundsätzlich eine lebensbedrohliche Erkrankung vorlag und die Indizien zusätzlich dafür sprechen, dass die Klägerin und der Versicherte vor der Einleitung der Eheschließung subjektiv - und somit unabhängig von den objektiven Feststellungen - von einer verschlechterten gesundheitlichen Situation des Versicherten ausgegangen sind.

Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts Nürnberg hat die Klägerin keine besonderen Gründe belegen können, die ausgereicht hätten, um die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe zu überwinden. Eine Gleichwertigkeit oder überwiegende Bedeutung solcher Gründe ist nicht zu erkennen gewesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.05.2011 ist somit begründet; dieses ist aufzuheben und die Klage ist abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.