Sozialrecht heute

LSG Bayern, Urteil vom 21.06.2018 - 19 R 786/17

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte Prüfung einer Norm auf ihre Verfassungsmäßigkeit Verfassungsmäßige Grenzen gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit

Bei der Prüfung einer Norm auf ihre Verfassungsmäßigkeit kommt es regelmäßig nicht darauf an, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsmäßigen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat oder nicht.

Normenkette:

SGB VI § 236 Abs. 3

GG Art. 3 Abs. 1

Vorinstanzen: SG Würzburg 28.11.2017 S 12 R 649/15

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird zugelassen.

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Tatbestand

Der 1953 geborene Kläger beantragte am 27.01.2015 bei der Beklagten eine Altersrente für langjährig Versicherte sowie eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Die Beklagte kam zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Altersrente für langjährig Versicherte nach § 36 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) bzw. § 236 SGB VI beim Kläger erfüllt seien. Eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte käme erst ab Juni 2016 in Betracht (§ 38 SGB VI bzw. § 236b SGB VI). Daraufhin bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 18.02.2015 eine Altersrente für langjährig Versicherte ab 01.04.2015.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 27.02.2015 am 02.03.2015 Widerspruch ein. Er gab an, dass er bereits 45 Beitragsjahre zurückgelegt habe und daher die Rente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 38 iVm mit § 236b SGB VI in Anspruch nehmen könne. Er habe aber 2002 mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über Altersteilzeit vom 01.04.2008 bis 31.03.2015 getroffen. Aufgrund der damals eingeführten Vertrauensschutzregelung des § 236 Abs. 3 SGB VI habe er seinen Altersteilzeitvertrag nicht an die angehobene Altersgrenze anpassen müssen, was aber möglich gewesen wäre, weil er zum Zeitpunkt der Rechtsänderung die Altersteilzeit noch nicht begonnen gehabt habe. Sein Widerspruch richte sich dagegen, dass er wegen der seinerzeitigen Vertrauensschutzregelung heute keine Möglichkeit habe, einen Rentenabschlag zu vermeiden oder zu verringern, da er für die Rente ab Vollendung des 62. Lebensjahres einen Abschlag von 10,8 % in Anspruch nehmen müsse. Dagegen könnte er ab dem 63. Lebensjahr jetzt abschlagsfrei in Rente gehen. Andere Versicherte, die keine Altersteilzeit vereinbart gehabt hätten, hätten mit 63 Jahren und einem Abschlag von 7,2 % in Rente gehen können, während sie jetzt bei 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Problem wäre mit einer weiteren Vertrauensschutzregelung aufzulösen. Wer vor 2007 mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit vereinbart habe und nach Vollendung des 62. Lebensjahres 45 Beitragsjahre vorweisen könne, dürfe mit Abschlag vorzeitig in Rente gehen, wobei dieser maximal 3,6 % betrage. Eine derartige Rentengewährung beantrage er. Er strebe eine Verfassungsbeschwerde an.

Mit Schreiben vom 24.03.2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte eine Vertrauensschutzregelung nicht vorgesehen sei und er zwar die Wartezeit erfüllt habe, jedoch das maßgebliche Lebensalter erst am 13.05.2016 erreiche, so dass er die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erst ab 01.06.2016 in Anspruch nehmen könnte.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2015 zurück. Die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte nach Vollendung des 62. Lebensjahres bestehe für Versicherte, die im November 1949 oder später geboren seien und von der Vertrauensschutzregelung des § 236 Abs. 3 SGB VI erfasst wurden. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente sei zwingend mit einer Rentenminderung verbunden. Die Berechnung ergebe eine Minderung des Rentenbetrages um 10,8 %. Die Rentenminderung könne durch die Zahlung von Beiträgen ausgeglichen werden. Die Anhebung der Altersgrenze und die Minderung des Zugangsfaktors seien verfassungsgemäß. Dies habe das Bundessozialgericht am 19.11.2009 - Az. B 13 R 5/09 R - unter Bezugnahme u.a. auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.2008 - Az. 1 BvL 3/05 - festgestellt. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte habe der Kläger derzeit nicht erfüllt. Eine vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente sei nicht möglich.

Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 08.07.2015 am 09.07.2015 Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben. Er hat sich zur Begründung auf die Argumentation in seinem Widerspruchsschreiben berufen. Ergänzend hat er ausgeführt, dass er zwar nachvollziehen könne, dass die Beklagte das geltende Recht umgesetzt habe. Jedoch habe der Gesetzgeber gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG) und gegen die geltende Systematik im Rentenrecht verstoßen. Der Kläger hat sein Klageziel dahingehend formuliert, dass er Altersrente für besonders langjährig Versicherte vorzeitig ab dem 62. Lebensjahr mit einem Abschlag für 14 Monate von 4,2 % beantrage.

In einem Erörterungstermin vom 12.01.2017 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt. Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 28.11.2017 die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass für den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit einem Abschlag für 14 Monate in Höhe von 4,2 % ab dem 62. Lebensjahr keine Rechtsgrundlage existiere. Eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährige Versicherte sehe das Gesetz nicht vor. Dem Sozialgericht habe sich nicht erschlossen, weshalb der Kläger meine, die fehlende Möglichkeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente verletze ihn in seinen Grundrechten. Weshalb es geboten sein solle, den Kläger gegenüber anderen besonders langjährig Versicherten, die keine Altersteilzeit vereinbart gehabt hätten, durch eine vom Kläger angestrebte Vertrauensschutzregelung, die Elemente des Rentenanspruchs nach § 236 Abs. 3 SGB VI und des Rentenanspruchs nach § 236b Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI im Sinne einer Rentenoptimierung verbinde, zu begünstigen, sei vom Kläger nicht überzeugend vorgetragen worden. Der Kläger verkenne, dass der Gesetzgeber im Sozialrecht grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum habe und zwar insbesondere, was die Abgrenzung des begünstigten Personenkreises und die Bezugsdauer der einzelnen Sozialleistung anbelange. Dies habe das Bundesverfassungsgericht und nachfolgend das Bundessozialgericht so bestätigt (Verweis u.a. auf BSG Urteil vom 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R). Verfassungsrechtlich sei nicht die Schaffung der besten Regelung oder die Regelung mit der höchsten Einzelfallgerechtigkeit geboten - so etwa das BayLSG in seinem Urteil vom 15.03.2017 (Az. L 19 R 696/15). Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 01.06.2016, da der nachträgliche Wechsel in dieser Altersrente ausgeschlossen sei, weil der Kläger bereits seit 01.04.2015 eine Altersrente für langjährig Versicherte beziehe.

Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 05.12.2017 am 11.12.2017 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Er hat noch einmal ausführlich die zeitlichen Abläufe für die Entscheidungsfindung vor seiner Rentenantragstellung dargelegt. Der Kläger hält es deshalb für erforderlich, auch die Altersrente für besonders langjährig Versicherte vorzeitig mit Abschlägen in Anspruch nehmen zu können. Jede bestehende Rente könne vorzeitig mit einem Abschlag in Anspruch genommen werden, außer der Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Eine korrespondierende Vertrauensschutzregelung habe der Gesetzgeber für die Renten wegen Erwerbsminderung mit § 264d iVm § 77 SGB VI schon eingeführt. Wer mit 62 Jahren eine Erwerbsminderungsrente beantrage und zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erfülle, werde bei der Rente wegen Erwerbsminderung mit einem Abschlag von nur 3,6 % belegt, weil er mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen könnte. Es liege auf der Hand, dass auch für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit einem Abschlag dies in Anspruch genommen können werden müsse.

Der Senat hat mit Beschluss vom 15.03.2018 die Berufung dem Berichterstatter übertragen.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung geschildert, dass seine Versuche, die Zeit bis zum möglichen Beginn einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu überbrücken, gescheitert seien: Weder habe er bei seinem bisherigen Arbeitgeber, noch bei einem anderen Arbeitgeber eine Anschlussbeschäftigung gefunden, noch hätte er nahtlos Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen können. Deshalb habe er zur Sicherung des Lebensunterhaltes die mit Vollendung des 62. Lebensjahres beginnende Rente in Anspruch nehmen müssen und auch aktuell würde eine Rückabwicklung zur Ermöglichung einer später beginnenden abschlagsfreien Rente seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Er hat noch einmal ausführlich dargelegt, worum es ihm in diesem Verfahren gehe und dass sein Antrag darauf ziele, dass durch eine korrespondierende Vertrauensschutzregelung, die im Rentenpaket 2014 fehle, die Möglichkeit geschaffen werde, dem seinerzeit geschützten Personenkreis bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Rente für besonders langjährig Versicherte den Abschlag nur für die Zeit vom Rentenbeginn mit dem 62. Lebensjahr bis zum Erreichen der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte (in seinem Fall 63. Lebensjahr + 2 Monate = 4,2 % für 14 Monate) zu erheben.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.11.2017 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2015 dazu zu verurteilen, dem Kläger eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte ab dem 62. Lebensjahr mit einem Abschlag von 4,2 % zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.11.2017 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der beigezogenen Akte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine höhere Rentenhöhe bzw. einen geringeren Rentenabschlag bei der gewährten Altersrente für langjährige Versicherte hat und auch keinen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte hat.

Der Senat folgt der Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg im Gerichtsbescheid vom 28.11.2017, nimmt hierauf ausdrücklich Bezug und sieht insoweit von einer Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass zwischenzeitlich weitere Entscheidungen vorliegen, in denen die Rechtmäßigkeit der Anwendung von § 34 Abs. 4 SGB VI auf einen Wechsel von einer Bestandsrente mit Abschlägen auf eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte bejaht wird (so etwa LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015, Az. L 6 R 114/15 und zugehöriger Beschluss des BSG vom 30.12.2015 über die Nichtzulassungsbeschwerde, Az. B 13 R 345/15 B - jeweils nach juris). Im angesprochenen Beschluss des BVerfG vom 16.12.2015 (Az. 1 BvR 2408/15) sind keine detaillierten Ausführungen zu den Einwendungen gemacht worden und nicht veranlasst gewesen.

Der Antrag des Klägers zielt allerdings in erster Linie darauf ab, dass die ihm gewährte Altersrente für langjährig Versicherte mit einem geringeren Abschlag berechnet wird. Anknüpfungspunkt für die Berechnung der Höhe der Rentenabschläge solle dabei nicht der Zeitpunkt sein, ab dem der Kläger eine Altersrente für langjährig Versicherte regulär, d.h. ohne Abschläge, beziehen könnte, sondern der früheste Zeitpunkt, ab dem ihm - aus jeglichem Rechtsgrund, konkret aber als Altersrente für besonders langjährig Versicherte - eine abschlagsfreie Altersrente zugestanden hätte.

Zu Recht gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte den Wortlaut des SGB VI bei der Berechnung der Altersrente des Klägers zutreffend zum Einsatz gebracht hat. Ein unmittelbarer Verstoß der Beklagten gegen das kodifizierte Recht wird vom Kläger nicht behauptet.

Für den vom Kläger verfolgten Ansatz zur Verringerung der Rentenabschläge gibt es zur Überzeugung des Senats keine Rechtsgrundlage.

Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch (vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand Juni 2012, vor § 38 SGB I, Rn. 120 ff) scheidet aus, weil kein fehlerhaftes Handeln der Beklagten etwa in Form einer Fehlberatung oder Mangelberatung vorgelegen hat. Der Kläger wusste bei Rentenantragstellung um die Möglichkeiten und die jeweiligen Bedingungen für die verschiedenen Rentenarten und hat gleichwohl für die Zeit ab Vollendung des 62. Lebensjahres eine Altersrente - in zwei Alternativen - beantragt. Er hätte bei vertiefter Beratung der Beklagten auch nicht anders gehandelt, da er sich zur Inanspruchnahme einer Altersrente ab diesem Zeitpunkt faktisch gezwungen sah. Zu dem Zeitpunkt, als der Kläger noch auf die Gestaltung seiner Altersteilzeitvereinbarung hätte Einfluss nehmen können, war die Gesetzesänderung noch in keiner Weise absehbar, so dass auch seinerzeit keine Beratung hätte erfolgen können, dass es Vorteile haben könnte, die Altersrente 14 Monate später beginnen zu lassen, weil dann nicht nur der lineare Rückgang der Abschläge zum Tragen kommen würde, sondern sprunghaft - aufgrund der neu eingeführten bzw. erweiterten Rente für besonders langjährig Versicherte - jeglicher Rentenabschlag entfallen würde.

Entgegen der Ansicht der Klägerseite ist auch eine Vertrauensschutzregelung nicht geboten oder eröffnet, weil der Kläger bei der Umsetzung des Altersrentenantrags genau das erhalten hat, was er bei seiner Zukunftsplanung zum Zeitpunkt der Altersteilzeitvereinbarung erwarten durfte. Er konnte seinerzeit davon ausgehen, dass er mit Vollendung des 62. Lebensjahres mit einem Abschlag von 10,8 % in Altersrente gehen könne. Daran hat sich nichts geändert. Ein notwendig schützenswertes, ansonsten enttäuschtes Vertrauen liegt nicht vor. Dass zwischenzeitlich der Gesetzgeber durch Neueinführung bzw. Erweiterung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte eine weitere Alternative geschaffen hat, hat auch für den Kläger die rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erweitert. Dass er sich faktisch nicht in der Lage sah, seinen Lebensunterhalt für die Übergangszeit bis zum frühestmöglichen Beginn dieser Altersrente sicherzustellen, ändert nichts daran, dass hier keine Vertrauensverletzung vorliegt.

Auch die Schaffung der Vertrauensschutzregelung in § 236 Abs. 3 SGB VI erfordert aktuell keine zusätzlichen Regelungen. Seinerzeit wurde für den Personenkreis, der bereits eine Altersteilzeitvereinbarung gemäß den erfassten Bedingungen geschlossen hatte, verhindert, dass er entgegen seiner ursprünglichen Planung sich einer finanziellen Lücke beim Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ausgesetzt sah. Dieser Schutz ist erhalten geblieben. Weitere Nachteile sind nicht entstanden, nur die Möglichkeit, von später eingeführten Vergünstigungen im Rentenrecht zu profitieren, ist nicht zusätzlich gegeben bzw. nur unter Hinnahme einer Lücke zwischen den Zahlungen aus der Altersteilzeit und vom Rentenversicherungsträger. Dass die Vertrauensschutzregelung auch für den Kläger galt, obwohl er nach seiner Darstellung noch nicht unabänderlich auf das Ende des Zeitraums der Altersteilzeit festgelegt war, war damals ebenfalls als zusätzlicher Vorteil einzuordnen gewesen, weil der Kläger somit die Wahlfreiheit hatte, seine Altersteilzeitregelung in der Gewissheit der geschaffenen Vertrauensschutzregelung zu belassen oder sie abzuändern - auch wenn dies bei der damaligen Gesetzeslage mit keinen finanziellen Vorteilen verbunden gewesen wäre.

Es gibt auch keine Verpflichtung des Gesetzgebers für alle Rentenarten einen vorzeitigen Rentenbeginn mit Abschlägen gesetzlich vorzusehen. Zwar wäre dies versicherungsmathematisch ohne Nachteile für die Versichertengemeinschaft darstellbar. Der Gesetzgeber kann aber auch aus anderen Gründen etwa arbeitsmarktpolitischer Art oder wegen der Signalwirkung einer Wiederherabsetzung des Alters für den Einstieg in die Altersrente von einer solchen Regelung keinen Gebrauch machen. Er ist bei der Gestaltung von Sozialleistungen - insbesondere wenn es um Erweiterungen von Ansprüchen geht - in seiner Gestaltung insoweit frei. Bei der Neueinführung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte waren auch generell keine Vertrauensschutzüberlegungen von Bedeutung, weil hier nicht eine bestehende Regelung verschlechtert werden sollte, sondern eine zusätzliche Rentengewährungsmöglichkeit neu geschaffen wurde.

Dass dem Kläger seinerzeit die Möglichkeit erhalten blieb, bereits mit 62 Jahren eine Altersrente beantragen zu können und über ein Blockmodell der Altersteilzeit sich bereits noch früher faktisch aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen, verlangt nicht, dass er bei gesetzlich eingeführten Begünstigungen für eine andere Rentenart und einen anderen Zeitpunkt des Rentenbeginns anteilig hätte berücksichtigt werden müssen. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung rechtlich auch jede Wahlmöglichkeit für die beiden Altersrentenarten unter Beachtung der jeweiligen Bedingungen. Dass er sich durch in Unkenntnis zukünftiger Rechtsänderungen getroffene Entscheidungen eine der beiden Alternativen erschwert oder möglicherweise sogar faktisch verschlossen hatte, gebietet nicht, ihm eine dritte Variante zu eröffnen, die Vorteile beider gesetzlicher Alternativen kombiniert.

Der Einwand der Klägerseite, dass ein Verstoß gegen Art. 3 GG vorliege, überzeugt den Senat ebenfalls nicht: Das vorliegende Gesetz behandelt alle wesentlich gleichgelagerten Sachverhalte gleich; wer vor Vollendung des 63. Lebensjahres bzw. der angehobenen Altersgrenze nach § 236 b SGB VI eine Rente für besonders langjährige Versicherte beantragt, hat trotz der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen keinen Anspruch darauf; wer sie ab dieser Altersgrenze beantragt hat - bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen - einen Anspruch darauf. Das Gleichheitsgebot beinhaltet nicht eine Verpflichtung zu einer Abstufungsregelung, sondern nur die generelle Geltung der Anspruchsvoraussetzungen. In dem Bestehen einer Altersteilzeitvereinbarung liegt kein so wesentliches Ungleichheitsmerkmal vor, dass dafür eine spezielle Regelung geboten gewesen wäre.

Bei der Prüfung einer gesetzlichen Regelung an verfassungsmäßigen Gesichtspunkten kommt es regelmäßig nicht darauf an, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsmäßigen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat oder nicht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 13.12.2016, Az. 1 BvR 713/13 - nach juris). Ein solches Überschreiten liegt hier nicht vor.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten und die hierzu ergangene erstinstanzliche Entscheidung sind somit nicht zu beanstanden und die Berufung ist zurückzuweisen. Eine Regelungslücke hat nicht bestanden; eine verfassungskonforme Auslegung der geltenden Vorschriften im Sinne einer Änderung der Abschlagsregelung war nicht geboten und das anzuwendende Gesetz erscheint dem Senat auch nicht als verfassungswidrig, so dass er nicht verpflichtet war, vorab eine Entscheidung des BVerfG herbeizuführen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat lässt die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu. Die Fragen, ob der Gesetzgeber den Personenkreis der unter die Vertrauensschutzregelung des § 236 Abs. 3 SGB VI fallenden Versicherten bei der Neugestaltung des § 236b SGB VI übersehen hat und ob hierfür eigentlich eine spezielle Regelung geboten gewesen wäre, sind für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich; sie dürften auch weitere ähnlich gelagerte Rechtsstreitigkeiten betreffen.