Die Beteiligten streiten um Rente wegen Erwerbsminderung.

Der 1960 geborene Kläger hat eine Berufsausbildung als Bäcker von 1975 bis 1978 erfolgreich absolviert. Diesen Beruf hat er nach seinen Angaben bis 1979 ausgeübt, dann wurde er für ca. ein Jahr Schicht/Fabrikarbeiter (Herstellung von Kunststofffensterrahmen), danach verrichtete er einen 2-jährigen Dienst bei der Bundeswehr. Von 1983 ab war er bis zur Kündigung zum Mai 1992 Kraftfahrer (Benzintankwagenfahrer). Von 1992 bis 1998 war er selbstständig tätig als Messevertreter und Tauchlehrer auf den Philippinen im saisonalen Wechsel. Von 1998 bis Juni 2006 übte er erneut - unterbrochen durch Zeiten der Krankheit und Arbeitslosigkeit - Tätigkeiten als Kraftfahrer im Baustellenverkehr/Nahverkehr bei verschiedenen Firmen aus; zuletzt war er im August 2006 als "Kampagnenmitarbeiter" bei der Firma S. tätig.

Der Kläger absolvierte vom 16.01.2007 bis 27.02.2007 eine Reha in der Klinik B ... Der Entlassungsbericht nennt als Diagnosen insbesondere kombinierte Persönlichkeitsstörung, anhaltende somatoforme Schmerzstörung, Hypertonie, Tinnitus, Adipositas. In dem Bericht heißt es u.a., dass der Kläger mit dem versteckten Wunsch nach Gewährung von Rente in die Reha gekommen sei. Grundsätzlich wolle er nicht in Deutschland leben. Er sei in einer selbstunsicheren Persönlichkeitsstörung gefangen, aus der er nur durch Betreuung herausfinde. Zum Zeitpunkt der Entlassung seien die psychischen und sozialkommunikativen Handicaps so stark ausgeprägt, dass die Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgehoben sei.

Daraufhin ließ die Beklagte den Kläger von dem Nervenarzt Dr. G. am 28.03.2007 begutachten. Der Gutachter diagnostizierte eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, aber auch narzisstischen bzw. psychasthenischen Zügen und eine somatoforme Schmerzstörung. Der Kläger sei leistungsbereit und willensstark. Es bestehe keine schwerere Depression. Nach dem Untersuchungseindruck sei weiterhin von einem vollschichtigen Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten und auch für die Tätigkeit als LKW-Fahrer auszugehen. Dem Kläger sei es trotz der Störung möglich, aktiv an einer Behandlung und Wiedereingliederung mitzuarbeiten. Es seien berufliche Reha-Leistungen im Sinne einer beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme angezeigt.

Die Allgemeinärztin R. stellte in einem Gutachten vom 26.04.2007 fest, dass im Vordergrund der Gesundheitsstörungen die Persönlichkeitsstörung mit der Schmerzstörung stehe. Aus Sicht der Gutachterin bestand sowohl für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als LKW-Fahrer als auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine vollschichtige Leistungsfähigkeit für leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten.

Am 16.07.2007 stellte der Kläger einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung und gab an, dass er sich seit 2002 wegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, anhaltender somatoformer Schmerzstörung, Tinnitus, phobischer und rez. depressiver Störung für erwerbsgemindert halte.

Nach Einholung eines Befundberichts des Psychiaters Dr. T. vom 23.07.2007 mit Arztbrief des Neurologen Dr. P. vom 09.05.2007 (Ausschluss von Radikulopathie im Zervikalbereich, Ausschluss von CTS) und eines MDK-Gutachtens vom 19.03.2007 wurde der Antrag mit Bescheid vom 31.07.2007 abgelehnt.

Mit dem Widerspruch vom 23.08.2007 wurde auf die massive Persönlichkeitsstörung mit generalisiertem Schmerzsyndrom in Verbindung mit Tinnitus und Schlafstörungen hingewiesen.

In einer auf Wunsch des Klägers gefertigten Stellungnahme vom 16.10.2007 befürwortete der Psychiater T. eine Berentung. Zuletzt seien Zwangsrituale (Waschzwang) hinzugetreten. Seit kurzem sei der Kläger bereit, antidepressive Medikamente einzunehmen. Es bestünden keine kognitiven Ressourcen.

Die Beklagte ließ eine orthopädische Begutachtung durch Dr. P. am 04.12.2007 durchführen. Dieser diagnostizierte degenerative Veränderungen der HWS und LWS mit linksseitiger Lumboischialgie und rechtsseitigem C5/C6 Syndrom, eine Beinverkürzung links mit thorakolumbaler Skoliose, Senk- und Spreizfüße. Insgesamt habe sich kein schwerwiegender Befund ergeben. Unter orthopädischen Gesichtspunkten könne der Kläger als Kraftfahrer tätig sein sowie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig leichte bis mittelschwere Tätigkeiten verrichten.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid 09.01.2008 zurückgewiesen. Der Kläger könne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch leichte Tätigkeiten zu ebener Erde, ohne häufiges Bücken, ohne Zwangshaltungen, ohne Überkopfarbeiten, ohne besonderen Zeitdruck (z.B. Akkord, Fließband) und ohne Schicht- und Nachtdienst mindestens sechs Stunden täglich ausüben. Die letzte Tätigkeit als Kraftfahrer sei in die Gruppe der ungelernten Arbeiter einzuordnen, so dass der Kläger auf alle ungelernten Tätigkeiten verwiesen werden könne.

Im nachfolgenden Klageverfahren (S 6 R 203/08) vor dem Sozialgericht München hat der Kläger eine sozialmedizinische Stellungnahme der Agentur für Arbeit vom 05.05.2008 vorgelegt. Darin wird unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Psychiaters T. angegeben, dass der Kläger nicht in der Lage sei, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

Das SG hat die Schwerbehindertenakte beigezogen und eine Auskunft des letzten Arbeitgebers, der Firma S., eingeholt. Der Kläger verrichtete demnach einfache ungelernte Tätigkeiten (Reinigungsarbeiten) eines Hilfsarbeiters.

Aktenkundig sind auch Befundberichte/Arztbriefe des praktischen Arztes Dr. H. vom Juni 2008, des HNO-Arztes Dr. R. vom 23.06.2008, der Orthopäden Dr. W. vom 26.06.2008, Dr. F. vom 20.03.2007, Dr. W. vom 20.12.2006, Dr. W. vom 25.02.2008 und Dr. B. vom 12.07.2007.

Zur Aufklärung des Sachverhalts hat das Sozialgericht ein Gutachten bei der Nervenärztin Dr. P. in Auftrag gegeben. Diese hat den Kläger am 09.10.2008 untersucht und folgende Diagnosen gestellt:

- Anhaltende somatoforme Schmerzstörung, gemischte Angststörung, Zwangshandlungen bei kombinierter Persönlichkeitsstörung,

- Tinnitus bei Hochtonschwerhörigkeit,

- Hypertonie,

- degenerative Veränderungen HWS, LWS, Schultersteife rechts.

Bei der neurologischen Untersuchung seien keine Besonderheiten aufgefallen. Seit der letzten Begutachtung seien die Zwangshandlungen deutlicher. Wegen der degenerativen Veränderungen des Bewegungsapparates seien nur noch überwiegend leichte Tätigkeiten zumutbar ohne schweres Heben und Tragen, häufiges Bücken und Zwangshaltungen. Wegen des Tinnitus seien Tätigkeiten unter Lärmeinflüssen, mit ständigen Anforderungen an gutes Hörvermögen und häufiger Publikumsverkehr zu vermeiden. Durch die Schmerzen seien die nervliche Belastbarkeit, Ausdauer, Konzentrationsvermögen unterschiedlich eingeschränkt. Daher seien keine Tätigkeiten unter Zeitdruck, Akkord oder Fließbandbedingungen möglich. Die Tätigkeit als Kraftfahrer sollte deshalb nicht mehr ausgeübt werden.

Wegen der Ängste und Kontrollzwänge und der Neigung zu zwischenmenschlichen Konflikten sei eine geregelte Erwerbstätigkeit nur grenzwertig möglich. Dennoch habe der Kläger über Jahre hinweg im Erwerbsleben gestanden. Angesichts des Aktionsradius im Alltagsleben scheine eine sechsstündige Tätigkeit möglich. Dies gelte umso mehr als die Behandlungsmaßnahmen noch nicht ausgeschöpft seien, zB verhaltenstherapeutische Begleitung zur Angst- und Schmerzbewältigung. Auch der nochmalige Versuch einer Medikation sei sinnvoll. Insgesamt lasse sich derzeit noch nicht feststellen, dass eine leichte Tätigkeit zu Lasten der Restgesundheit gehen würde.

Auf Antrag des Klägers ist der Psychiater Dr. W. mit der Erstellung eines Gutachtens nach § 109 SGG beauftragt worden. Der Kläger gab dort u.a. an, dass er ca. drei Emails pro Tag bekomme. An sozialen Kontakten unterhalte er nur noch einen.

Aus den Selbsteinschätzungsskalen (Beck-Depressionsinventar, SASS, PHQ-D) ergaben sich Hinweise für das Vorliegen einer schweren depressiven Symptomatik und Hinweise auf reduzierte soziale Aktivität. Im Untersuchungsbefund berichtet der Gutachter, dass die Wahrnehmung und Aufmerksamkeit herabgesetzt gewesen seien. Das Konzentrationsvermögen und der Antrieb seien reduziert gewesen. Der Kläger sei umstellungserschwert. Es liege diagnostisch eine mittelgradige depressive Episode ohne psychotische Symptome vor. Die Schmerzen und Somatisierungsstörungen seien bei Vorliegen einer mittelschweren Form der depressiven Störung inkludiert. Aufgrund von Defiziten der Aufmerksamkeit und Konzentration sei das Leistungsvermögen eingeschränkt. Inhaltliche Denkstörungen sowie ein gestörtes Selbstvertrauen, depressive Stimmung und Antriebsstörungen würden Leistungseinschränkungen begründen. Die Fähigkeiten Anpassung an Routine und Tagesstruktur, Flexibilität, Kompetenz, Durchhaltevermögen, Selbstbehauptung, Teilnahme an öffentlichen Rollen, die Kontaktfähigkeit zu Dritten seien gestört, so dass der Kläger nur noch drei bis unter sechs Stunden arbeiten könne. Es lägen Funktionseinbußen sowohl im beruflichen wie privaten Bereich vor. Der Kläger brauche mehrfach am Tag Pausen. Mit einer Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit sei nicht innerhalb von sechs Monaten zu rechnen.

Es habe eine verständliche Verdeutlichungstendenz des Klägers vorgelegen, die das Ergebnis eines fokussierten Symptombereichs sei.

Die Beklagte hat die sozialmedizinische Beurteilung des Psychiaters Dr. Sch. vorgelegt, wonach sich der Kläger angesichts der im Gutachten geschilderten Alltagsaktivitäten und Kompetenzen im Bereich durchschnittlicher Leistungsfähigkeit bewege.

Die neu ins Verfahren eingetretene Prozessbevollmächtigte hat u.a. auf eine rapide Verschlechterung des Gesundheitszustands des Klägers hingewiesen und insoweit den Abhilfe-Bescheid im Schwerbehindertenverfahren (GdB 50) vom 11.12.2007 vorgelegt.

Die Klage ist mit Urteil auf die mündliche Verhandlung vom 27.08.2009 abgewiesen worden. Das Sozialgericht hat sich insbesondere auf die Aussagen des Klägers bei der Begutachtung durch Dr. P. bezogen, aus denen ein durchaus gutes körperliches Leistungsvermögen hervorgegangen sei. Auch wenn die Aussagen in der Verhandlung bestritten worden seien, seien diese glaubhaft. Auf die Frage der Gutachterin, was denn gegen leichte Sortier- und Montierarbeiten spreche, habe der Kläger entgegnet, er könne nicht in geschlossenen Räumen verweilen, sondern brauche Bewegung. Dies spreche für die Einschätzung, dass der Kläger noch leichte Arbeiten sechs Stunden und mehr verrichten könne. Der Kläger habe sich aus nichtgesundheitlichen Gründen von dem Beruf des Bäckers gelöst und sei zuletzt mit ungelernten Tätigkeiten beschäftigt gewesen, so dass er auf sämtliche Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden könne.

Zur Begründung der fristgerecht eingelegten Berufung hat sich der Kläger auf das Gutachten des Dr. W. berufen. Soweit sich das SG auf die Aussage stütze, er könne 500 m schwimmen und 30 km Radfahren, so stimme dies nicht. Er gehe zwar ins Hallenbad, verweile aber nur im Wasser zur Milderung seiner Beschwerden und "schwimme" nicht.

Der Senat hat ein Gutachten bei der Nervenärztin Dr. C. nach § 106 SGG in Auftrag gegeben. Diese hat den Kläger am 12.10.2010 untersucht. Dort hat der Kläger u.a. angegeben, dass er im Sommer 2009 von einem Tag auf den anderen seine ganze Kraft verloren habe.

Die Gutachterin hat festgehalten, dass die Muskulatur des Klägers insgesamt sehr kräftig ausgebildet gewesen sei. An den Händen hätten sich deutliche Arbeitsspuren gefunden. Der Kläger sei rotgesichtig als Folge von Frischluftexposition gewesen. Es habe eine deutliche Aggravation bestanden, die an Simulation gegrenzt habe. Angaben über eine Halbseitenstörung und eine Hyperpathie hätten nicht der Innervation entsprochen. Der Kläger habe nicht depressiv gewirkt. Er habe Ängste und Zwangshaftigkeit geschildert. Die vom Kläger geschilderte Beeinträchtigung des Kurzzeitgedächtnisses habe sich in der Untersuchung nicht bestätigen lassen.

Die Gutachterin hat eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei einer Persönlichkeit mit emotional instabilen und demonstrativen Zügen, phobische Störung, Zwangsstörung und einen beidseitigen Tinnitus und Hochton-Schwerhörigkeit diagnostiziert. Auf neurologischem Gebiet habe ein HWS-Syndrom ohne Nachweis von radikulären Läsionen bestanden. Als Fremdbefund liege eine arterielle Hypertonie vor.

Die Beeinträchtigungen in Bezug auf die Schmerzstörung schätzt die Gutachterin als leicht- bis mittelgradig ein. Der Kläger könne nur noch leichte Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen bei wünschenswertem Haltungswechsel im Freien und in geschlossenen Räumen verrichten. Arbeiten unter Zeitdruck, im Akkord und in Wechselschicht sollten vermieden werden wie auch Arbeiten mit Zwangshaltungen, Überkopfarbeiten, im Bücken, im Knien und auf Leitern und Gerüsten. Die Gebrauchsfähigkeit der Hände sei nicht beeinträchtigt. Arbeiten bei starken Temperaturschwankungen sollten vermieden werden. Auch Publikumsverkehr sollte dem Kläger wegen mangelnder affektiver Steuerung nicht zugemutet werden. Die Wegefähigkeit sei erhalten. Die Ausdauer sei gut gewesen. Nervliche Belastbarkeit und Stresstoleranz seien vermindert. Die Auffassung und Merkfähigkeit seien bei der Untersuchung nicht vermindert gewesen. Bei der Prüfung der selektiven Aufmerksamkeit habe sich eine starke Verlangsamung gezeigt, die Ausdruck innerer Anspannung dh Ausdruck der Aggravationstendenz gewesen sei. Das Konzentrationsvermögen könne durch die verminderte affektive Steuerung vermindert sein. Die Verlangsamung sei durch zumutbare Willensanpassung überwindbar. Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit seien nicht eingeschränkt. Vom Kläger könne erwartet werden, dass er die psychischen Störungen aus eigener Kraft überwinde. Die dazu erforderliche Willensanpassung sei zumutbar.

Leichte Tätigkeiten könne er sechs Stunden am Tag verrichten. Es sei wenig wahrscheinlich, dass die Minderung behoben werden könne. Eine Besserung des Leistungsvermögens sei durch pharmakologische Behandlung möglich; diese lehne der Kläger aber ab.

Im neuropsychologischen Zusatzgutachten der Diplom-Psychologin T. vom 15.02.2010 sind die Ergebnisse testpsychologischer Verfahren geschildert. Zusammenfassend habe sich eine wenig spontane Arbeitsweise, deutliche Verlangsamung, negative Leistungserwartung und antizipierte Überforderung gezeigt. Selbstbeurteilte psychische Beschwerden seien überall stark bis extrem ausgeprägt gewesen. Das sehr auffällige Beschwerdeprofil deute auf eine Betonung bestehender psychischer Beschwerden hin. Vergleichbare Ergebnisse lägen auch aus dem Jahr 2004 vor (Klinik A.).

Die Bevollmächtigte des Klägers hat einzelne Angaben des Gutachtens kritisiert und die Sachverständige als voreingenommen bezeichnet. Der Kläger erkläre sich bereit, sich zum Beweis fehlenden Muskelaufbaus von einem Sportarzt untersuchen zu lassen.

Auf Antrag des Klägers ist ein weiteres nervenärztliches Gutachten nach § 109 SGG bei Dr. H. eingeholt worden (Gutachten vom 05.10.2010, Untersuchung vom 01.10.2010). Der Gutachter hat folgende Diagnosen gestellt:

- WS-Syndrom mit Betonung im Bereich der HWS und LWS ohne neurologische Ausfälle,

- Tinnitus,

- Neurotische Entwicklung mit depressiver Verstimmung und Angst und begleitenden psychosomatischen Beschwerden in Form einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung bei kombinierter Persönlichkeitsstörung.

Ein Wirbelsäulensyndrom der HWS und LWS habe nicht zu neurologischen Ausfällen geführt. Die Parästhesien am rechten Arm seien wohl Ausdruck einer Wurzelreizsymptomatik, ein CTS sei jedenfalls nicht nachweisbar. Die Muskeltrophik beschrieb der Gutachter als auffällig kräftig.

Es habe sich kein Hinweis auf eine hirnorganische Erkrankung als Ursache des Tinnitus ergeben. Bei der Untersuchung habe sich ein dysphorisch depressives Syndrom mit innerer Anspannung und Angstsymptomatik gezeigt. Diese Diagnose werde durch testpsychologische Untersuchungen der Vorgutachter gestützt. Mnestische Störungen seien nicht fassbar gewesen. Das dysphorische depressive Syndrom sei etwas deutlicher ausgeprägt als von Dr. P. angenommen, aber nicht ausgeprägter als bei Dr. W ...

Hinsichtlich der Schmerzen sei von einem hohen psychosomatischen Anteil auszugehen, daher sei in Übereinstimmung mit den Vorgutachtern die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung zu stellen. Die Störungen des Klägers dürften auch durch ein mehr oder minder unbewusstes Streben nach sekundärem Krankheitsgewinn durch Rentengewährung aufrecht erhalten werden. Der Gesundheitszustand habe sich gegenüber den Vorgutachten nicht wesentlich geändert. Eine Antriebsstörung, die die Aufnahme einer Berufstätigkeit verhindern könne, sei nicht objektiv fassbar. Auch die kognitive Leistungsfähigkeit sei ausreichend für mindestens sechs Stunden. Bezüglich der depressiven Verstimmung könne sich durch eine Beschäftigung sogar eine Besserung ergeben. Bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit bei chronischen Schmerzerkrankungen seien auch die Angaben zur üblichen Lebensgestaltung zu berücksichtigen. Die Schilderungen des Tagesablaufs würden gegenüber denen bei Dr. P. deutlich anders ausfallen. Der Kläger habe nun über weitgehende Inaktivität berichtet. Der Kläger habe aber wohl im Laufe der Begutachtungen erfahren, dass diese Gesichtspunkte einfließen würden. Von den objektivierbaren Untersuchungsbefunden ausgehend halte er eine Minderung der zeitlichen Leistungsfähigkeit auf weniger als sechs Stunden täglich für nicht belegbar. Der Gutachter Dr. W. sei zu seiner anderen Einschätzung wohl deshalb gekommen, weil er die eigenen Angaben des Klägers stärker gewertet habe wie auch aufgrund schwer objektivierbarer testpsychologischer Diagnostik.

Besonderen Anforderungen an das Verantwortungsbewusstsein und die Gewissenhaftigkeit seien nicht möglich. Die Ausdauer sei vermindert, so dass keine überlangen Arbeitszeiten zumutbar seien. Übliche Anmarschwege seien zumutbar. Zusätzliche Pausen seien nicht erforderlich. Die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit seien gegeben. Der Kläger sei in der Lage, seine psychischen Hemmungen gegen eine Arbeitsleistung mit zumutbarer Willensanspannung und ärztlicher Hilfe zu überwinden.

In einem Bericht des Bezirkskrankenhauses K-Stadt über den stationären Aufenthalt des Klägers vom 17.03. bis zum 04.04.2011 werden an Diagnosen angegeben:

- Rezidivierende depressive Störung,

- Somatoforme Schmerzstörung,

- Kombinierte Persönlichkeitsstörung.

In einem weiteren Entlassungsbericht des Bezirkskrankenhauses - Abteilung D. - über den Aufenthalt vom 04.04.2011 bis 06.04.2011 wird u.a. die Angabe des Klägers mitgeteilt, dass er nun eine Wohnung in A-Stadt habe, aber es ihm dort nicht gefalle, da seine ganzen Freunde in B-Stadt seien. Der Kläger habe einen unklaren Ganzkörperschmerz angegeben, dies wirke objektiv äußerst unglaubwürdig, da er sich völlig unauffällig bewege, keine genauere Schmerzbeschreibung geben könne und auch die Mimik nicht dafür spreche. Die kognitiv-mnestischen Funktionen seien regelrecht. Schon zu Beginn der Behandlung sei aufgefallen, dass das Verhalten des Patienten nicht zu den beklagten Symptomen passe.

Der Senat hat bei den vom Kläger benannten Arbeitgebern (Fa. I., Fa. B., Fa. D.), bei denen dieser seit 1997 tätig war, Auskünfte eingeholt. Darin werden Tätigkeiten als LKW-Fahrer und Tankwagenfahrer mit Anlernzeiten von 3 Monaten genannt.

In der mündlichen Verhandlung am 30. November 2011, in der der Kläger persönlich anwesend war, hat der Klägerbevollmächtigte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. August 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Januar 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

Die Vertreterin der Beklagten hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Akten des gerichtlichen Verfahrens verwiesen.