Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die vom Kläger in der ehemaligen DDR zurückgelegten Versicherungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) anzuerkennen sowie die dabei erzielten Entgelte festzustellen.

Dem im November 1948 geborenen Kläger wurde ausweislich der Urkunde der Technischen Hochschule L. vom 1. Juli 1978 der akademische Grad des Diplom-Ingenieurs verliehen. Darüber hinaus schloss der Kläger ein postgraduelles Studium im Zentralinstitut für Schweißtechnik der DDR ab und erhielt das Recht, die Berufsbezeichnung Fachingenieur für Schweißtechnik zu führen (Urkunde vom 20. Dezember 1979). Er war laut seiner Ausweise für Arbeit und Sozialversicherung vom 18. September 1967 und 1. Januar 1978 in der ehemaligen DDR in den Monaten September/Oktober 1967 als Betriebsschlosser, nach Zeiten des Grundwehrdienstes vom November 1967 bis April 1969 ab Juni 1969 bis 31. März 1988 u.a. als Schlosser, Sachbearbeiter, Konstrukteur, Operativ-Technologe und Mechaniker beschäftigt. Zuletzt war er vom 1. Februar 1989 bis 25. April 1989 als Leitingenieur Stahlbau beim VEB BMK Süd L-Stadt tätig. Seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet (B-Stadt) hat der Kläger nach der Eintragung in seinem Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge C vom 18. Dezember 1990 seit 9. Mai 1989.

Der Kläger begehrte mit Antrag vom 26. September 2012 die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften im Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz. Die Frage, ob Zusatzversorgungszeiten vorlägen, für die Nachweise nicht erbracht werden könnten, verneinte er. Er habe Beiträge zur FZR gezahlt. Zeiten aus einem Zusatzversorgungssystem seien in die FZR übertragen worden. Die Frage, ob er anerkannter Verfolgter im Sinne des Gesetzes über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet sei, verneinte er ebenfalls. Er legte seine Geburtsurkunde, Diplomzeugnisse, seinen Vertriebenenausweis, Auszüge aus dem Funktionsplan des VEB Braunkohlenkombinats E., eine Vereinbarung zur Gewährung leistungsabhängiger Gehaltszuschläge für Hoch- und Fachschulkader, seinen Arbeitsvertrag mit dem VEB Braunkohlekombinat E., später B., nebst Änderungsverträgen und Zusatzvereinbarungen, seine Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem VEB Braunkohlenwerk B., seine Arbeitsverträge mit dem VEB BMK Süd einschließlich Änderungsvereinbarungen und sein Schreiben vom 21. April 1989 mit der Bitte um Aufhebung des Arbeitsrechtsverhältnisses aufgrund seiner ständigen Ausreise aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland vor.

Mit angefochtenem Bescheid vom 28. September 2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG ab, weil dieses Gesetz für den Kläger nicht anwendbar sei. Die Voraussetzungen des § 1 AAÜG seien nicht erfüllt. Eine positive Versorgungszusage habe zu Zeiten der DDR nicht bestanden. Auch sei der Kläger am 30. Juni 1990 nicht mehr im Beitrittsgebiet beschäftigt gewesen. Damit komme auch eine nachträgliche Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem nicht in Betracht. Die Gründe zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im VEB könnten bei der Beurteilung der Frage, ob am 30. Juni 1990 noch eine Beschäftigung ausgeübt worden sei, nicht berücksichtigt werden. Mangels Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen komme eine nachträgliche Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz nicht in Betracht.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Er sei Diplom-Ingenieur für Verfahrenstechnik und sei verantwortungsvoll und parteilos im Braunkohlebergbau tätig gewesen. Nicht nachvollziehbar sei, dass sein in der DDR verbrachtes Arbeitsleben am Datum 30. Juni 1990 festgemacht werde. Täter und Mittäter des SED-Partei-Apparats seien zur taggenauer Dokumentation eingeladen. Offensichtlich würden diese Leute vom Gesetz und der Beklagten ohne jeden Skrupel zur Rente durchgewunken. Tatsächlich Berechtigte würden dagegen bewusst schikanierend blockiert. Sein Vertriebenenausweis sei auch von der Rehabilitierungsbehörde nicht zur Kenntnis genommen worden.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2013 zurückgewiesen. Der Kläger sei nicht tatsächlich in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen. Auch liege kein Fall der nachträglichen Rehabilitierung vor. Ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage nach Maßgabe der vom BSG aufgestellten Grundsätze habe ebenfalls nicht bestanden. Diese kämen dann zur Anwendung, wenn am Stichtag 30. Juni 1990 die persönlichen, sachlichen und betrieblichen Voraussetzungen hierfür erfüllt seien. Am 30. Juni 1990 sei der Kläger aber nicht mehr in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie oder Bau) oder in einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt gewesen. Damit seien auch keine Zeiten der Zugehörigkeit im Sinne einer gleichgestellten Pflichtbeitragszeit in einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 festzustellen.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Landshut (SG) erhoben und vorgetragen, er sei durch das Ausgleichsamt des Landratsamtes M-Stadt als DDR-Vertriebener anerkannt worden. Er habe sein Eigenheim im Rahmen eines Zwangsverkaufs veräußern müssen, um frei zu kommen. Ihm seien durch Ausreisevermerke in den Personalakten über Jahre Anstellungen verweigert worden. Auch seien Rentenverluste durch die DDR-Willkürherrschaft zu beklagen. Er habe bereits beim Obersten Gericht der DDR Rehabilitierung beantragt gehabt. Auch von den sächsischen Behörden sei ihm jegliche Rehabilitation versagt worden. Der Antrag vom 2. Dezember 2011 an die Landesdirektion C-Stadt zur Wiederaufnahme der Rehabilitierung bestätige seine bittere Erfahrung. Das AAÜG begünstige Täter, Mittäter und Mitläufer. Von S. jegliche Rehabilitation und von der Beklagten die DDR-Zusatzrente verweigert zu bekommen, beuge das deutsche Grundgesetz und verletze ihn in der Würde des Menschen. Er legte einen "Antrag auf Wiederaufnahme unserer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung - Widerspruch" an die Landesdirektion C-Stadt unter Bezugnahme auf einen ablehnenden Bescheid an den Kläger vom 1. November 2011 vor.

Die Landesdirektion S. C-Stadt hat mitgeteilt, dass der berufliche Rehabilitierungsantrag des Klägers mit Ausgangsbescheid vom 8. März 2000 abgelehnt worden sei. Die Eigenkündigung des Klägers und seine erfolglosen Bewerbungsversuche bis zur Ausreise seien nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG zu subsumieren. Ein hiergegen erhobener Widerspruch sei nicht fristgerecht eingegangen. Mangels Vortrag von Wiedereinsetzungsgründen sei dann der Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2000 als verfristet zurückgewiesen worden. Hiergegen habe der Kläger Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht C-Stadt erhoben. Das Klageverfahren sei mit Beschluss vom 16. Januar 2001 eingestellt worden, nachdem der Kläger die Klage schriftlich zurückgenommen habe. Mit Fax vom 30. Dezember 2010 habe sich der Kläger nochmals an die Rehabilitierungsbehörde des Freistaats S. gewandt und beantragt, die Zeit einer Arbeitsverweigerung als Rentenzeit anzuerkennen. Dazu seien wiederum Kopien von Dokumenten aus dem Jahr 1986-1989 vorgelegt worden, die die entscheidungserheblichen Tatsachen belegten, die zur Ablehnung des Antrags im Jahr 2000 geführt hatten. Dieses Vorbringen sei als Antrag auf Wiederaufgreifen gewertet worden, der mit Bescheid vom 1. November 2011 zurückgewiesen worden sei. Dokumente, die belegen würde, dass der Kläger gezwungen gewesen sei zu kündigen, um einer unmittelbar bevorstehenden Arbeitgeberkündigung zuvorzukommen, seien nicht vorgelegt worden. Die äußeren Umstände, wie sie aus den vorgelegten Materialien erkennbar seien, schlössen die Möglichkeit einer Reaktion auf eine unmittelbar bevorstehende Arbeitgeberkündigung aus. So habe er erst nach Ablauf seiner Krankschreibung und unter Inanspruchnahme des zustehenden Resturlaubs gekündigt. Mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2014 sei der Widerspruch zurückgewiesen worden. Aus diesem geht hervor, dass der Widerspruch gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des bestandskräftig abgeschlossenen beruflichen Rehabilitierungsverfahrens zurückgewiesen wird. Über den Widerspruch hinsichtlich der Ablehnung der Wiederaufnahme des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens wegen gesundheitlicher und vermögensrechtlicher Folgeschäden werde gesondert entschieden.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 15. Mai 2015 abgewiesen. Der Kläger habe am 30. Juni 1990 keine Tätigkeit mehr im Gebiet der ehemaligen DDR ausgeübt. Somit komme eine Einbeziehung des Klägers in den Bereich der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz nach der Rechtsprechung des BSG nicht in Betracht, da die betriebliche Voraussetzung hierfür nicht erfüllt sei.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Das SG erwähne seinen Vertriebenenstatus und den Vertriebenenausweis vom 18. Dezember 1990, den er für erlittenes Unrecht durch die SED-Diktatur der DDR erlangt habe, nicht.

Auf richterliche Nachfrage hat er erklärt, mit der Angabe, Zeiten aus einem Zusatzversorgungssystem seien in die FZR übertragen worden, habe er ausdrücken wollen, dass er zur DDR-Zeit der FZR beigetreten sei und dort eingezahlt habe. Als aktiver Kritiker des DDR-Regimes sei er im System der DDR-Diktatur niemals mit einer Zusatzversorgungsanwartschaft bedacht worden. Eine Einzelfallregelung (Versorgungszusage, Einzelvertrag, Einzelfallentscheidung) liege nicht vor. Auf die Frage des Gerichts, ob eine Rehabilitationsentscheidung vorliege, durch die der Kläger in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden sei, und die Bitte, diese Entscheidung ggf. vorzulegen, hat der Kläger geantwortet, von seiner Seite sei alles gesagt. Eine entsprechende Entscheidung ist nicht vorgelegt worden.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Landshut vom 15. Mai 2015 sowie des Bescheids der Beklagten vom 28. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Februar 2013 zu verurteilen, die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Versicherungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zur Zusatzversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz und die hierin erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten verwiesen.