Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die vom Kläger in der ehemaligen DDR zurückgelegten Versicherungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) anzuerkennen sowie die dabei erzielten Entgelte festzustellen.

Dem im Februar 1943 geborenen Kläger wurde ausweislich der Urkunde der Technischen Hochschule G. M-Stadt vom 30. August 1968 der akademische Grad "Diplom-Ingenieur" in der Fachrichtung Fertigungstechnik verliehen. Er war nach seinen eigenen Angaben ab 1. Oktober 1968 als Diplom-Ingenieur bzw. Gruppenleiter Verfahrensentwicklung, Abteilungsleiter, Assistent des technischen Direktors, Abteilungsleiter Fertigungsvorbereitung und zuletzt von Januar 1983 bis 31. Oktober 1989 als Abteilungsleiter technisches Rechenzentrum tätig. Ab 1. November 1989 habe das Arbeitsverhältnis geruht.

Im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung vom 3. Januar 1977 findet sich für das Jahr 1988 die letzte vollständige Eintragung. Hier wurde vom VEB W. U. G-Stadt eine Tätigkeit als Abteilungsleiter vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988 bestätigt sowie Angaben zu den Arbeitsausfalltagen, dem beitragspflichtigen Gesamtarbeitsverdienst sowie dem Verdienst, für den Beiträge zur FZR abgeführt worden sind, gemacht. Für das Jahr 1989 ist nur noch der Beginn der Tätigkeit mit 1. Januar 1989 angegeben und die Tätigkeit als Abteilungsleiter bezeichnet. Eine Eintragung in die für das Jahr 1989 vorgesehene Zeile für das Ende der Tätigkeit, für Arbeitsausfalltage, für den beitragspflichtigen Gesamtarbeitsverdienst und den Verdienst, für den Beiträge zur FZR abgeführt worden sind, fehlt. Für das Jahr 1990 ist keine Eintragung mehr vorhanden.

Mit Schreiben vom 10. September 2013 beantragte der Kläger die Gewährung einer "Intelligenzrente". Er habe als Abteilungsleiter technologische Arbeitsvorbereitung im VEB W. U. G-Stadt gearbeitet. Der Arbeitsvertrag sei bis zur Umwandlung der Rechtsform in 1991 gültig gewesen. Der VEB W. U. G-Stadt sei nach dem 30. Juni 1990 in eine neue Rechtsform überführt worden.

In einem dem Kläger daraufhin übersandten Formblattantrag gab er an, es lägen keine Zusatzversorgungszeiten vor, für die Nachweise nicht erbracht werden könnten. Auch seien keine Zeiten aus einem Zusatzversorgungssystem in die FZR übertragen worden. Die Frage, ob der Kläger anerkannter Verfolgter im Sinne des Gesetzes über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet sei, wurde nicht beantwortet; eine für den Fall der Bejahung dieser Frage erbetene Bescheinigung der Rehabilitationsbehörde wurde jedoch nicht vorgelegt. Übersandt wurden hingegen die Diplomurkunde sowie die Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades Dr. Ing., zahlreiche Arbeitsverträge, Nachweise über Beitragszahlungen, Entgeltbescheinigungen, das Arbeitsbuch sowie der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung.

Mit angefochtenem Bescheid vom 18. November 2013 lehnte die Beklagte den Antrag auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) ab, da die Voraussetzungen des § 1 AAÜG nicht erfüllt seien. Der Kläger habe bei Inkrafttreten des AAÜG am 1. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AAÜG gehabt. Es liege weder eine tatsächliche Einbeziehung noch eine nachträgliche Rehabilitierung vor. Auch habe der Kläger nicht nach Maßgabe der vom BSG aufgestellten Grundsätze einen Anspruch auf Versorgungszusage gehabt. Am 30. Juni 1990 habe der Kläger im Beitrittsgebiet keine abhängige Beschäftigung mehr ausgeübt. Er sei nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie oder Bau) ingenieurtechnisch beschäftigt gewesen.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und erklärte, er habe am 30. Juni 1990 eine abhängige Beschäftigung im Beitrittsgebiet auf der Grundlage eines gültigen Arbeitsvertrags ausgeübt. Nach Verlassen des Beitrittsgebiets am 7. Oktober 1989 (aus politischen Gründen, da die Sicherheit der gesamten Familie gefährdet gewesen sei) sei weder vom VEB W. noch von ihm der Arbeitsvertrag gekündigt worden. Das Arbeitsrecht der ehemaligen DDR (AGB §§ 56, 57) hätte zwingend die Schriftform für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vorgeschrieben. Beide Seiten hätten von dem Recht der Kündigung keinen Gebrauch gemacht. Damit sei stillschweigend von beiden Seiten akzeptiert worden, dass der Arbeitsvertrag und damit das Beschäftigungsverhältnis bei ruhenden Hauptleistungen weiter Bestand habe. Die Annahme, dass der Arbeitgeber die einseitige Suspendierung akzeptiert habe, werde durch die Zahlung des vollen Gehalts für Oktober 1989 unterstrichen. Beschäftigung sei definiert als nichtselbstständige Arbeit besonders in einem Arbeitsverhältnis. Dabei sei es unerheblich, ob die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt werde. Entscheidend sei, dass am 30. Juni 1990 tatsächlich ein juristisch korrektes Arbeitsverhältnis ohne Einschränkung bestanden habe. Dies werde auch nicht durch ein zweites Arbeitsverhältnis infrage gestellt, da auch im Beitrittsgebiet eine Mehrfachbeschäftigung zulässig gewesen sei.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2014 zurückgewiesen. Der Kläger habe aufgrund seiner Ausreise aus der ehemaligen DDR am 7. Oktober 1989 am 30. Juni 1990 im Beitrittsgebiet keine abhängige Beschäftigung mehr ausgeübt. Damit seien die sachlichen und betrieblichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Durch seine Ausreise hätte er auch nicht mehr in die Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen werden können.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Entscheidend sei nach der Rechtsprechung des BSG, wer zum Stichtag Arbeitgeber im rechtlichen Sinne gewesen und welcher Zweck von dem Betrieb tatsächlich verfolgt worden sei. Die Suspendierung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer sei im AGB ausdrücklich erlaubt. Diese führe nicht automatisch zur Auflösung des Arbeitsvertrages. Auch sei die Dauer der Suspendierung nicht befristet. Der Arbeitgeber habe die einseitige Suspendierung akzeptiert, da er das volle Gehalt im Oktober 1989 gezahlt habe. Eine korrekte Zustellung der Kündigung sei zu jedem Zeitpunkt möglich gewesen, da er über einen Anwalt mit dem Arbeitgeber in Kontakt gestanden sei. Die Feststellung, mit der Ausreise sei auch die Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz nicht mehr möglich gewesen, verstoße gegen das Grundrecht der freien Wahl von Wohn- und Arbeitsort. Nicht der Wohnort, sondern der Arbeitsort und der Arbeitsvertrag seien entscheidend.

Mit Urteil vom 27. August 2014 hat das SG die auf Feststellung der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz für die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten und die hierin erzielten Arbeitsentgelte gerichtete Klage abgewiesen. Am 30. Juni 1990 sei der Kläger nicht mehr beim VEB W. U. G-Stadt beschäftigt gewesen. Unerheblich sei, ob der Arbeitsvertrag formell fortbestanden habe. Rein tatsächlich sei der Kläger am 30. Juni 1990 dort nicht mehr beschäftigt gewesen. Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung angegeben, am Stichtag bereits in den alten Bundesländern beruflich tätig gewesen zu sein.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt und vorgetragen, im Mittelpunkt stehe nicht das Sozialrecht, sondern die Feststellung, ob am 30. Juni 1990 ein juristisch gültiges Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem VEB W. U. G-Stadt bestanden habe. Das SG habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass es sich um ein ruhendes Arbeitsverhältnis gehandelt habe. Da er bereits seit dem 11. September 1990 Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sei, müsse davon ausgegangen werden, dass das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland vollumfänglich gültig sei. Die einseitige Suspendierung des Arbeitsverhältnisses am 7. Oktober 1989 sei in einer persönlichen Notlage erfolgt. Es sei illegal in seine Wohnung eingedrungen worden. Er und seine Ehefrau seien getrennt verhört worden. Auch sei er ständig am Arbeitsplatz überwacht worden. Seine mögliche Inhaftierung und die seiner Ehefrau sowie die zwangsläufige Unterbringung der Kinder in einem Kinderheim seien ein nicht mehr tragbares Risiko gewesen. Die Flucht in die Bundesrepublik Deutschland sei die unausweichliche Konsequenz gewesen. Logische Konsequenz der Flucht sei gewesen, dass sein Aufenthaltsort nicht mehr in der DDR gewesen sei. Die Verletzung der Grundrechte nach Art. 2, 12 und 13 GG seien bei der Urteilsfindung völlig außer Acht gelassen worden. Er sei am 7. Oktober 1989 nicht aus dem Beitrittsgebiet ausgereist. Tatsächlich habe es sich um Republikflucht gehandelt. Im Falle einer Ausreise hätte er alle bürgerliche Rechte einschließlich des Arbeitsplatzes verloren. Bei einer Flucht sei durch den Flüchtling kein Anerkenntnis des Verlustes der bürgerlichen Rechte einschließlich des Arbeitsplatzes erfolgt. Unerheblich sei, dass er in der Bundesrepublik Deutschland eine Beschäftigung aufgenommen habe. Bei ruhendem Arbeitsverhältnis sei eine Zweitbeschäftigung rechtlich zulässig. Es könne nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden, dass sein Arbeitgeber von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht habe.

Die Beklagte hat auf Entscheidungen des BSG hingewiesen (B 4 RS 120/07 B, B 4 RA 6/95, B 4 RA 238/05 B), wonach das AAÜG nicht auf Personen anwendbar sei, die die DDR vor dem 19. Mai 1990 dauerhaft verlassen haben.

Der Kläger hat hierauf entgegnet, eine Rückkehr an seinen Arbeitsplatz sei auch im Frühjahr 1990 aufgrund von Aktivitäten von MfS und Volkspolizei nicht möglich gewesen. Im Urteil des SG finde keine Berücksichtigung, dass er bereits seit dem 11. September 1989 Bürger der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. Die Beklagte müsse auch dem amtlichen Leitsatz aus dem BSG-Urteil vom 19. März 1997 (Az. 5 RJ 72/95) folgen, wonach ein Rentenanspruch aufgrund von im Gebiet der DDR zurückgelegten Versicherungszeiten für Rentenbewerber, die die DDR vor dem 19. Mai 1990 verlassen haben, allein nach den Vorschriften des FRG bestehe.

Der Kläger hat nochmals betont, dass er bereits vor der Flucht aus der DDR am 7. Oktober 1989 unter dem Schutz des Grundgesetzes gestanden habe, da er ab dem 11. September 1989 Bürger der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass eine unwiderrufliche Freistellung vorgelegen habe. Damit ende das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis im leistungs- wie beitragsrechtlichen Sinne nicht bereits mit dem Beginn der Freistellung von der Arbeit. Der Arbeitnehmer bleibe vielmehr entgegen älterer Auffassungen Arbeitnehmer im Sinne eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses und bis zum endgültigen Ausscheiden Pflichtmitglied der Sozialversicherung (BSG vom 24. September 2008). Von Seiten des Arbeitgebers sei keine Abmeldung von der Sozial- und der Rentenversicherung erfolgt. Entsprechendes sei dem Kläger nicht mitgeteilt worden. Die Flucht (nicht Ausreise) habe das ruhende Arbeitsverhältnis und damit auch das Fortbestehen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit bis zum 30. Juni 1990 begründet. Die von ihm in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübte Nebentätigkeit sei gestattet und verfassungsrechtlich garantiert gewesen.

In der mündlichen Verhandlung am 16. November 2016 hat der Kläger erklärt, er habe einen Antrag auf berufliche Rehabilitation gestellt, über den jedoch noch nicht entschieden sei. Dessen ungeachtet werde eine Entscheidung des Senats begehrt. Die Beklagtenvertreterin hat eine Überprüfung für den Fall der Vorlage einer Entscheidung der Rehabilitierungsbehörde zugesichert. Zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung wurde auch die Akte des Senats L 1 RS 4/16 gemacht. Strittig ist hier die Verpflichtung der dort beklagten DRV Bund als Rentenversicherungsträger, im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bei der Berechnung der dem Kläger mit Bescheid vom 3. März 2008 bewilligten Regelaltersrente die Daten zu Grunde zu legen, die in einem Schreiben der Beklagten vom 5. September 1999 enthalten sind.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 27. August 2014 sowie des Bescheids der Beklagten vom 18. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 2014 zu verurteilen, die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Versicherungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zur Zusatzversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz und die hierin erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.