Streitig ist, ob der 1941 geborene Kläger bereits am 01.07.2006 Anspruch auf Zahlung von Regelaltersrente gemäß § 35 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) hat oder ob die Rente aufgrund verspäteter Rentenantragstellung erst am 01.02.2007 beginnt.

Mit Schreiben vom 27.11.2003 wandte sich der Sohn des Klägers unter Angabe der Adresse des Klägers in Brasilien - nämlich A., E. Brasil - an die Beklagte und bat darum, diese möge sich mit seinem Vater in Verbindung setzen, da dieser Rente beantragen wolle. Mit Schreiben vom 08.12.2003 übersandte die Beklagte dem Kläger an die o.g. Adresse die entsprechenden Antragsformulare nach Brasilien. Nachdem die Formulare trotz Erinnerung mit Schreiben vom 08.04.2004 nicht bei der Beklagten eingegangen waren, lehnte diese mit Bescheid vom 10.09.2004, zugestellt über das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Rio de Janeiro am 04.10.2004 den Rentenantrag wegen fehlender Mitwirkung ab. Mit Schreiben vom 03.06.2006 sandte die Beklagte an die oben genannte Adresse des Klägers ein Schreiben, in dem sie auf den voraussichtlichen Anspruch des Klägers auf Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres hinwies und darauf, dass Rente nur auf Antrag gewährt werden könne und dass - sofern der Rentenantrag nicht bis 30.09.2006 gestellt werde - die Rente erst von dem Kalendermonat an geleistet werden könne, in dem sie beantragt werde.

Am 05.02.2007 ging bei der Beklagten ein Fax des Klägers ein, in dem er ausführt: "Hiermit stelle ich Antrag auf Altersrente. Soweit mir bekannt liegt Ihnen meine Aufrechnung seit dem Jahre 2000 vor. Ich lebe seit 2003 in Brasilien. Wenn möglich bei Rückfragen, dann über meinen Sohn"; Name, Adresse und Telefonnummer des Sohnes in A-Stadt waren angegeben und die erste Seite des Antragsformulars für Renten der Deutschen Rentenversicherung war beigefügt. Als Datum der Antragstellung war darauf der 01.07.2006 eingetragen, die beantragte Altersrente solle beginnen am 01.07.2006. Nachdem die Beklagte telefonisch am 08.03.2007 und mit Schreiben vom 11.04.2007 und 11.07.2007 um Übersendung der vollständigen Antragsformulare bei dem Sohn des Klägers gebeten hatte, gingen ihr die ausgefüllten Rentenformulare am 28.08.2007 zu, mit dem Hinweis, dass der Kläger seit letzter Woche wieder in Deutschland lebe.

Mit Bescheid vom 18.10.2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger Regelaltersrente ab 01.02.2007. In seinem Widerspruch vom 25.10.2007 führte der Kläger aus, er habe die Rente aus der Deutschen Rentenversicherung bereits im Mai 2006 beim deutschen Konsulat in Brasilien beantragt, so dass der Rentenbeginn der 01.07.2006 sei. Trotz Aufforderung durch die Beklagte mit Schreiben vom 08.11.2007, mündlicher Mitteilung am 29.11.2007 und Erinnerung durch die Beklagte mit Schreiben vom 17.12.2007 hat der Kläger Belege für eine Rentenantragstellung im Mai 2006 nicht vorgelegt.

Am 18.02.2008 hat der Kläger Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Nürnberg erhoben. Die Beklagte hat mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2008 den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Gemäß § 99 SGB VI werde Rente von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, sofern der Antrag innerhalb von drei Kalendermonaten nach Ablauf des Kalendermonats gestellt werde, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Bei einer späteren Antragstellung beginne die Rente hingegen nach der gesetzlichen Vorschrift mit dem Antragsmonat. Ein Nachweis dafür, dass der Kläger bereits im Mai 2006 beim deutschen Konsulat in Brasilien die Altersrente beantragt habe, sei nicht vorgelegt worden.

Im Rahmen des Klageverfahrens hat die Beklagte ausgeführt, dass seit dem 01.07.1998 Berechtigte bei Vollendung des 65. Lebensjahres und erfüllter Wartezeit regelmäßig von ihr darauf hingewiesen würden dass sie Anspruch auf Regelaltersrente hätten und einen entsprechenden Antrag stellen könnten. Auch der Kläger sei mit einem entsprechenden Schreiben vom 03.06.2006 unterrichtet worden, so dass die Beklagte ihrer Hinweispflicht nach § 115 Abs 6 SGB VI nachgekommen sei. Sie habe das Schreiben an die vorliegende Anschrift A., E. Brasil, versandt. Eine Rückgabe des Poststücks wegen Unzustellbarkeit sei nicht verzeichnet worden.

In der mündlichen Verhandlung am 14.10.2008 hat der Kläger angegeben, die Schreiben der Beklagten aus dem Jahr 2003 wohl nur teilweise erhalten zu haben. Ob er die Antragsformulare erhalten habe, könne er nicht sagen. Im Mai 2006 habe er einen Antrag auf Rente beim deutschen Konsulat in Rio de Janeiro abgegeben. Diese hätten gesagt, sie würden seinen Antrag weiterschicken. Er habe auf ein DIN-A-4-Blatt geschrieben: "Aufrechnung liegt vor; hiermit beantrage ich meine Altersrente". Er habe damals seine Geburtsurkunde aus dem Deutschen ins Portugiesische übersetzen lassen müssen und sei deswegen beim Konsulat gewesen. Ob er eine Adresse der BfA angegeben habe, könne er heute nicht mehr sagen. Der Mitarbeiter des Konsulats habe gesagt, sie würden ohnehin viele Dinge an die Rentenversicherung schicken. Er habe damals eine Bestätigung mit Stempel bekommen, er wisse aber heute nicht mehr wo diese sei. Er hat weiter angegeben, dass er das Schreiben der Beklagten über die Möglichkeit, Antrag auf Altersrente zu stellen, nicht bekommen habe. Der Kläger hat angegeben, dass er gewusst habe, dass er mit 65 Jahren Anspruch auf Altersrente habe. Dass dafür ein Antrag notwendig sei, sei ihm aber nicht klar gewesen. Er habe seinen Antrag nochmals im Februar 2007 gefaxt, weil er auf den vorherigen Antrag keine Antwort bekommen habe. Im Rahmen weiterer Ermittlungen hat das Sozialgericht das Generalkonsulat der Republik Deutschland in Rio de Janeiro über die üblichen Abläufe bei einer Rentenantragstellung beim Konsulat befragt. Das Generalkonsulat hat mitgeteilt, dass die dortige Akte des Klägers eine Zustellung für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, mit Datum 10.09.2004, zugestellt am 04.10.2004 mit einer vom Kläger am 05.07.2006 unterschriebenen Empfangsbestätigung des Generalkonsulats Rio de Janeiro enthalte sowie eine Kopie des Anschreibens der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 03.06.2006 aus der hervorgehe, dass der Kläger im Monat Juni 2006 das 65. Lebensjahr vollenden werde und somit Anspruch auf Altersrente habe. Weiter hat das Generalkonsulat ausgeführt, der Kläger habe, vermutlich im Juli 2006, im Generalkonsulat Rio de Janeiro vorgesprochen mit der Bitte, dass der dortige Mitarbeiter sein Formular ausfülle. Er sei darauf hingewiesen worden, dass das Generalkonsulat seinen Antrag weiterleiten könne, er jedoch den Antrag selbst auszufüllen habe, da er der deutschen Sprache mächtig sei. Laut Aktenlage sei kein Antrag vom Generalkonsulat Rio de Janeiro weitergeleitet worden. Es sei lediglich eine Kopie des oben angegebenen Anschreibens zu den Akten genommen worden als Referenz für eventuell anfallende Korrespondenz mit dem Rententräger. Das Generalkonsulat nehme keine formlosen Rentenanträge entgegen, sonder händige die gängigen Rentenformulare aus; die Formulare würden regelmäßig aus dem Internet auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung heruntergeladen und aktualisiert. Die gängige Praxis des Generalkonsulats sei der Hinweis, dass das Formular selbst auszufüllen sei, wobei bei Nachfragen selbstverständlich geholfen würde. Das Konsulat bitte um alle im Formular verlangten Angaben und mache Kopien von Anschreiben und Personalausweis bzw. Reisepass. Eine Kopie des ausgefüllten und unterschriebenen Rentenantrags werde für die Rentenakte gemacht und dem Rentner werde auf Wunsch ebenfalls eine Kopie seines ausgefüllten Rentenantrags ausgehändigt, wenn er eine Absendung über das Generalkonsulat wünsche. In der Akte des Klägers befinde sich weder eine Kopie eines ausgefüllten Antrags noch ein Konzept eines Anschreibens mit Absendevermerk was bedeute, dass kein Antrag über das Generalkonsulat Rio de Janeiro an die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin übersandt worden sei. Die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin sei die erste Adresse für die Übersendung von Rentenanträgen, sofern dem Generalkonsulat kein anderer Adressat bekannt sei. Hinweise für Nachfragen des Klägers wegen seiner Rente bzw. Ausbleibens der Rente fänden sich in der Akte nicht.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27.02.2009 hat der Kläger erklärt, er könne sich nicht erklären, weshalb in der Akte des Generalkonsulats eine Kopie des Schreibens der Beklagten vom 03.06.2006 enthalten sei. Er könne sich nicht erinnern, ein solches Schreiben dorthin gebracht zu haben.

Der Beklagtenvertreter hat ausgeführt, dass solche Hinweisschreiben in der Regel nicht über die Konsulate übersandt würden und dass - wenn Schreiben über Konsulate oder Botschaften zugestellt würden - eine Kopie des Anschreibens an die ausländische Vertretung zur Beklagtenakte genommen werde.

Mit Urteil vom 29.02.2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass er schon im Mai 2006 einen Antrag auf Rente gestellt hat. Ein Rentenbeginn könne auch nicht auf das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gestützt werden, da die Beklagte weder eine ihr obliegende Pflicht zur Aufklärung, Information oder ähnlichem verletzt habe. Darüber hinaus wäre der fehlende Hinweis des Rentenversicherungsträgers auf die rechtzeitige Antragstellung nach eigenem Sachvortrag des Klägers gar nicht ursächlich für einen verspäteten Rentenantrag gewesen, denn der Kläger habe behauptet, er habe im Mai 2006 einen Rentenantrag gestellt. Im Übrigen sei auch aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht hinreichend belegt, dass der unterbliebene Hinweis des Rentenversicherungsträgers wesentliche Ursache für die verspätete Antragstellung gewesen wäre.

Am 23.06.2009 hat der Kläger Berufung zur Niederschrift beim Sozialgericht Nürnberg eingelegt. Im Wesentlichen verwies er bezüglich der Berufungsbegründung auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren. Im Termin vor dem Landessozialgericht Schweinfurt am 08.06.2010 hat der Kläger ebenfalls auf seinen Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren hingewiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin gemäß § 155 Abs 3, Abs 4 SGG einverstanden erklärt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.02.2009 aufzuheben und unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 18.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2008 die Beklagte zu verurteilen, bereits ab 01.07.2006 die Regelaltersrente gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.02.2009 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten und die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.