Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente über den 31.03.1997 hinaus hat.

Die 1937 geborene Klägerin ist am 01.07.1996 aus Kasachstan in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sie ist Spätaussiedlerin im Sinn der §§ 15, Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Ihr Ehemann E. A., geb. 1935, gestorben am 06.05.1994, ist in Kasachstan verstorben. Mit Bescheid vom 30.01.1996 erteilte das Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid darüber, dass der Ehemann der Klägerin nach den Feststellungen im schriftlichen Aufnahmeverfahren die Voraussetzungen für eine Aufnahme als Spätaussiedler in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt. Eine endgültige Feststellung über die Eigenschaft als Spätaussiedler werde nicht getroffen.

Die Klägerin beantragte am 31.07.1996 Hinterbliebenenrente nach dem Versicherten E. A ... Mit Bescheid vom 17.02.1997 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die im Herkunftsland zurückgelegten Versicherungszeiten der Klägerin nach dem Fremdrentengesetz (FRG) anzurechnen seien. Nach § 22 b FRG seien die darauf entfallenen Entgeltpunkte zu begrenzen. Die dazu erforderlichen maschinellen Berechnungen könnten derzeit noch nicht durchgeführt werden. Deshalb würde aufgrund der bisher vorliegenden Unterlagen ein jederzeit widerruflicher monatlicher Rentenvorschuss gemäß § 42 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) gezahlt. Die Vorschusszahlung beginne am 01.04.1997. Der Vorschuss betrage monatlich 647,20 DM. Für die Zeit vom 01.07.1996 bis 31.03.1997 betrage die Nachzahlung 5.826,50 DM. Die Vorschusszahlung werde auf das angegebene Konto überwiesen. Die Nachzahlung werde vorläufig einbehalten. Die Vorschussbeträge seien auf zu zahlende Rentenleistungen anzurechnen.

Die Klägerin beantragte am 14.01.1997 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: Deutsche Rentenversicherung Bund - DRV Bund) Altersrente. Mit Bescheid vom 05.02.1998 bewilligte die DRV Bund der Klägerin Altersrente für Frauen ab 01.04.1997. Ab 01.04.1998 würden monatlich 1.112,10 DM gezahlt. Für die Zeit vom 01.04.1997 bis 31.03.1998 betrage die Nachzahlung 13.280,43 DM. Die Nachzahlung werde vorläufig einbehalten. Die Gesamtpunkte der Entgeltpunkte aus allen Zeiten betrügen 31,5011 Punkte. Die Entgeltpunkte für anrechenbare Zeiten nach dem FRG betrügen 31,2267, die Entgeltpunkte ohne Berücksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach dem FRG ergäben 0,2744 Punkte. Die anrechenbaren Zeiten nach dem FRG seien zu begrenzen auf 25 Punkte. Somit ergebe die Summe aller Entgeltpunkte 25,2774 Punkte.

Am 25.04.2004 beantragte die Klägerin bei der DRV Bund die Neufeststellung ihrer Renten aufgrund des Urteils des BSG vom 11.03.2004 (Az. B 13 RJ 16/03 R und B 13 RJ 44/03 R). Mit Bescheid vom 11.08.2004 lehnte die Beklagte eine Neufeststellung gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) des Bescheides vom 05.02.1998 ab. Diese Urteile seien für die Begrenzung nach § 22 b FRG nicht einschlägig. Den Widerspruch der Klägerin wies die DRV Bund mit Widerspruchsbescheid vom 29.12.2004 zurück.

Am 03.05.2010 stellte die Klägerin einen weiteren Überprüfungsantrag. Sie begehrte die Anerkennung einer Ersatzzeit vom 01.09.1954 bis 30.06.1955 aufgrund unverschuldeter Arbeitslosigkeit in Anschluss an Internierung. Dies lehnte die DRV Bund gemäß § 250 SGB VI ab (Bescheid vom 23.07.2010).

Mit Schreiben vom 20.02.1998 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die Zahlung eines Vorschusses auf die Witwenrente werde zum 01.04.1998 eingestellt. Der für die Zeit vom 01.04.1997 bis 31.03.1998 gezahlte Betrag in Höhe von insgesamt 7.881,69 DM werde als Erstattungsanspruch bei der DRV Bund auf die Nachzahlung aus der Rente aus eigener Versicherung geltend gemacht. Gemäß § 22 b Abs. 1 FRG würden für einen Berechtigten höchstens 25 Entgeltpunkte für FRG-Zeiten zugrunde gelegt. Nach Satz 3 dieser Vorschrift erfolge dabei die Berücksichtigung dieser Entgeltpunkte vorrangig bei der Rente mit dem höheren Rentenartfaktor, weil dies für den Berechtigten günstiger sei. Mit Bescheid vom 05.02.1998 sei der Klägerin für die Zeit ab 01.04.1997 durch die DRV Bund Rente aus eigener Versicherung mit einem Rentenartfaktor von 1,0 bewilligt worden, in der bereits 25 Entgeltpunkte enthalten seien, die auf FRG-Zeiten entfielen. Somit könnten bei der Witwenrente, die einen Rentenartfaktor von 0,6 zugrunde lege, ab dem 01.04.1997 keine FRG-Entgeltpunkte mehr angerechnet werden. Da der Ehegatte keine Beitragszeiten in Deutschland zurückgelegt habe, könnten auch keine sonstigen Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden. Die Zahlung der Witwenrente komme ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht.

Mit Bescheid vom 27.06.1999 bewilligte die Beklagte der Klägerin auf deren Antrag vom 31.07.1996 große Witwenrente. Die Rente beginne am 01.07.1996. Sie falle mit dem 31.03.1997 weg. Ab 01.04.1997 könne die große Witwenrente nicht mehr gezahlt werden. Die Rente beginne mit dem Tag des Zuzugs in die Bundesrepublik Deutschland (§ 30 FRG). Nach § 22 b Abs. 1 FRG würden für einen Berechtigten höchstens 25 Entgeltpunkte für FRG-Zeiten zugrunde gelegt. Mit Bescheid vom 05.02.1998 sei der Klägerin für die Zeit ab 01.04.1997 eine Altersrente bewilligt worden, in der bereits 25 FRG-Entgeltpunkte enthalten seien. Somit könnten bei der Witwenrente ab 01.04.1997 keine FRG-Entgelt-punkte mehr angerechnet werden. Da der Ehegatte keine Beitragszeiten in Deutschland zurückgelegt habe, könnten auch keine sonstigen Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden. Eine Zahlung der Witwenrente komme ab 01.04.1997 nicht mehr in Betracht.

Am 22.10.2001 beantragte die Klägerin im Hinblick auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 30.08.2001 (B 4 RA 118/00 R) die Neufeststellung der Witwenrente. Mit Bescheid vom 05.11.2002 lehnte die Beklagte die Neufeststellung ab. Dem BSG-Urteil werde über den Einzelfall hinaus nicht gefolgt. Der Gesetzgeber habe Hinterbliebene nicht anders behandeln wollen als andere Alleinstehende. Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Am 26.04.2004 beantragte die Klägerin erneut die Neufeststellung ihrer Hinterbliebenenrente aufgrund der Urteile des BSG vom 11.03.2004. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 10.05.2004 lehnte die Beklagte eine Neufeststellung ab. Zwar sei die Rechtsprechung des 4. Senats durch Urteile des 13. Senats bestätig worden (Az. B 13 RJ 44/03 R, B 13 RJ 52/03 R, B 13 RJ 56/03 R). Allerdings werde dieses nur im Einzelfall angewandt. Die Rechtsauffassung der Beklagten werde insbesondere durch den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) bestätigt. Danach solle rückwirkend zum 07.05.1996 eine gesetzliche Klarstellung dahingehend folgen, dass entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis und entgegen der BSG-Rechtsprechung der Höchstwert von 25 Entgeltpunkten für die Versicherten- und Hinterbliebenenrente gelte.

Den Widerspruch der Klägerin vom 27.05.2004 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.10.2004 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten am 15.11.2004 unter dem Az. S 6 R 852/04 (zuvor: S 7 RJ 852/04) Klage zum Sozialgericht (SG) Bayreuth erheben lassen. Im Wesentlichen hat der Bevollmächtigte vorgetragen, die Beklagte habe schon rechtsbeständig eine Witwenrente bewilligt. Dieser Bescheid könne auch nicht mehr zurückgenommen werden. Die Beklagte hat an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festgehalten.

Mit Beschluss am 08.02.2008 hat das SG das Ruhen des Verfahrens gemäß § 251 Zivilprozessordnung (ZPO) im Hinblick auf die anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu § 22 b FRG unter den Az. 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06 und 1 BvL 13/06 angeordnet.

Der Bevollmächtigte hat weiter noch vorgetragen, es komme nicht darauf an, wie das Bundesverfassungsgericht in den anhängigen Verfassungsbeschwerden entscheiden werde. Dort gehe es lediglich um die Frage, ob das Gesetz rückwirkend Anwendung findet. Hier gehe es jedoch um die Weiterzahlung einer bewilligten Witwenrente. Die Klägerin sei Verschleppte im Sinne von § 250 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Dies bedeute, dass die Begrenzung ihrer Witwenrente auf den Betrag der eigenen Rente bereits daran scheitere, dass nicht alleine das FRG zur Anwendung komme. Auch im Falle des verstorbenen Ehemannes handle es sich um einen Internierten und Verschleppten sowie um einen Heimkehrer, so dass die Zeiten, die der Rentenberechnung zugrunde zulegen waren, nicht Fremdrentenzeiten gewesen seien. Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass der verstorbene Ehemann keine Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung nach dem SGB VI zurückgelegt habe, deshalb nicht versichert sei, was wiederum Voraussetzung für die Anerkennung einer Ersatzzeit sei.

Am 29.09.2009 wurde das Klageverfahren unter dem Az. S 6 R 634/09 fortgeführt.

Der Bevollmächtigte hat im Wesentlichen vorgetragen, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien Rentenbescheide, die bestandskräftig geworden seien, von der rückwirkenden Inkraftsetzung des "§ 22 a Abs. 1 Satz 1 BVFG" nicht betroffen.

Nach Anhörung hat das SG durch Gerichtsbescheid vom 21.05.2012 die Klage abgewiesen. Der streitgegenständliche Bescheid vom 10.05.2004 sei rechtmäßig, denn die Beklagte habe einen entsprechenden Neufeststellungsantrag der Klägerin zurückgewiesen. Bei diesem Antrag sei es um die Anwendung von § 22 b FRG gegangen, nämlich die Frage, ob ein Berechtigter auch als Inhaber mehrerer unterschiedlicher Rentenansprüche ausnahmslos nur insgesamt 25 Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten erhalten könne. Bereits nach der ursprünglichen Fassung von § 22 b Abs. 1 Sätze 1 und 3 FRG habe die Beklagte zutreffend eine Begrenzung der für die Witwenrente anzusetzenden Entgeltpunkte vorgenommen. Demgemäß habe ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X keinen Erfolg haben können. Zur Auslegung der ursprünglichen Fassung des § 22 b Abs. 1 FRG schließe sich das Gericht ausdrücklich nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, insbesondere des 4. und des 13. Senats an. Vielmehr halte das Gericht die vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht in dem Urteil vom 12.12.2002, Az. L 5 Kn 2/02 vorgetragene Begründung für überzeugend. Die Auslegung des § 22 b FRG habe auch nicht gegen Verfassungsrecht verstoßen. Ein Verstoß gegen Art. 116 Grundgesetz (GG) liege nicht vor, da das sogenannte Eingliederungsprinzip, welches das Fremdrentengesetz lange Zeit geprägt habe, keinen Verfassungsrang habe. Eine Verletzung von Art. 14 GG liege ebenfalls nicht vor, weil jedenfalls der Grundrechtschutz aus Art. 14 GG dem Statusdeutschen erst nach Aufnahme in Deutschland zustehe. Es liege auch kein Verstoß gegen das aus dem rechtstaatlichen Vertrauensschutzgebot abzuleitende Rückwirkungsverbot vor. Solange sich die Klägerin noch im Herkunftsgebiet aufgehalten habe, bestünden noch keine Ansprüche, sondern eine bloße Hoffnung oder Chance. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor, weil für den mit der Regelung generell vollzogenen Systemwechsel zu einer bloßen Fürsorgeleistung im Sinne einer Grundsicherung durch die Rentenversicherung hinreichend sachliche Gründe vorgelegen hätten. Auch der für die Neuregelung gewählte Stichtag (07.05.1996) habe sachlich gerechtfertigt an dem Zeitpunkt der Kabinettsentscheidung über die Einbringung des WFG vom 25.06.1996 und die darauf folgende Unterrichtung der Öffentlichkeit angeknüpft. Damit verbundene Härten seien hinzunehmen (BSG vom 03.07.2002, Az. B 5 RJ 22/01 R). Durch das RVNG vom 21.07.2004 sei eine Neufassung von § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG rückwirkend in Kraft getreten. Sie laute: Für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde gelegt. Nachdem aber bereits die ursprüngliche Fassung von § 22 b Abs. 1 Satz 1 und 3 FRG die Begrenzung der Entgeltpunkte angeordnet habe, komme der Neufassung durch das RVNG nur klarstellende Bedeutung, jedoch keine eigentliche Rückwirkung zu. Die Rechte der Klägerin könnten insoweit nicht verletzt sein. Weil bereits die ursprüngliche Fassung von § 22 b Abs. 1 FRG verfassungsgemäß gewesen sei, komme es auch nicht darauf an, dass in der Zwischenzeit das Bundessozialgericht wie auch das Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Inkraftsetzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 FRG durch das RVNG bestätigt hätten. Der Bescheid vom 27.06.1999 sei auch nicht im Hinblick auf das Rentenende zu ändern gewesen. Die Beklagte habe das Ende zutreffend festgestellt mit dem 31.03.1997. Am 01.04.1997 habe die Versichertenrente der Klägerin begonnen. Diese habe 25 Entgeltpunkte nach dem FRG enthalten und dazu geführt, dass die große Witwenrente der Klägerin nur noch mit 0 Entgeltpunkten zu berechnen gewesen sei.

Dagegen hat der Bevollmächtigte der Klägerin Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Im Wesentlichen hat er vorgetragen, der Klägerin sei bestandskräftig Witwenrente gewährt worden. Die ab dem 01.07.1996 gewährte Witwenrente sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt weggefallen. Dazu bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. Zum 31.03.1997 habe es keine gesetzliche Grundlage dafür gegeben. Auch durch die rückwirkende Inkraftsetzung des § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG sei keine Rechtsgrundlage geschaffen worden, die es der Beklagten erlauben würde, eine bestandskräftig bewilligte Witwenrente, die eine Zeitlang auch ausgezahlt worden sei, als weggefallen zu betrachten. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich eindeutig, dass die rückwirkende Inkraftsetzung des § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG nur für die Verfahren gelte, in denen die Rente noch nicht bestandskräftig ohne die in § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG enthaltenen Beschränkungen gewährt worden sei. § 250 SGB VI spiele eine Rolle. FRG-Zeiten seien Teilbeiträge zur Rentenversicherung, denn nach § 15 FRG werden diese Zeiten mit Inlandszeiten gleichgestellt, so dass auch im vorliegenden Verfahren § 250 SGB VI relevant sei. Die Zeiten der Internierung und Verschleppung seien versicherungsbeitragslose Zeiten, die bei der Berechnung der Rente zu berücksichtigen seien. Nachdem aber nur FRG-Zeiten gemäß § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG verrechnet werden könnten, müsse die Beklagte feststellen, welche Zeiten nach dem FRG und welche nach dem SGB VI zu berücksichtigen seien. Die Diskriminierung und ein Verstoß gegen Art. 3 GG seien evident. Eine Verrechnung der Entgeltpunkte nach dem FRG dürfe nicht in der Form stattfinden, dass die Witwenrente vollständig vernichtet werde, wenn man von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ausgehe.

Die Beklagte hat dazu Stellung genommen und ausgeführt, mit rechtsbehelfsfähigem Bescheid vom 27.06.1999 sei für die Zeit vom 01.07.1996 bis 30.03.1997 eine große Witwenrente bewilligt worden und mitgeteilt worden, dass diese unter Beachtung der Regelung des §§ 22 b FRG für die Zeit ab 01.04.1997 nicht mehr gezahlt werden könne, weil der Klägerin mit Bescheid vom 05.02.1998 für die Zeit ab 01.04.1997 eine Altersrente bewilligt worden sei, in der bereits 25 FRG-Entgeltpunkte enthalten gewesen seien. Ein Auszahlungsanspruch für die Zeit ab 01.04.1997 könne daraus nicht abgeleitet werden. Würde die rechtskräftige Feststellung von Entgeltpunkten nämlich zu einem Auszahlungsanspruch einer Rente führen, wären alle vom Gesetzgeber erlassenen Anrechnungsvorschriften des SGB VI ad absurdum geführt. Zudem sei bereits aufgrund der Zusätze im Verwaltungsakt vom 17.02.1997 ein Vertrauen in diesen dauerhaften Bestand ohnehin von vornherein ausgeschlossen gewesen. Vor dem 27.06.1999 sei noch keine bindende Bewilligung der großen Witwenrente erfolgt. Der Wegfall der Rente erfolge in der Anwendung des § 22 b FRG. Das Bundesverfassungsgericht habe mit Beschluss vom 21.07.2010 (Az. 1 BvR 2530/05) festgestellt, dass die rückwirkende Neufassung des § 22 b FRG verfassungsgemäß sei und nicht gegen das Rückwirkungsgebot verstoße. Die Anwendung des § 22 b FRG sei nicht zu beanstanden. Ein Verfahren hinsichtlich einer eventuellen Anerkennung einer Ersatzzeit bei der Hinterbliebenenrente sei von der Beklagten nicht durchgeführt worden, da dies nichts an der Sachlage ändern würde. Die Entgeltpunkte einer Rente mit anrechenbaren Zeiten nach dem FRG würden ermittelt, indem die Summe aller Entgeltpunkte um die Entgeltpunkte vermindert werde, die sich ohne Berücksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach dem FRG ergebe (§ 22 b Abs. 2 FRG). Selbst wenn in der Hinterbliebenenrente eine Ersatzzeit nach dem SGB VI anerkannt würde, wären in dieser Rente keine Entgeltpunkte enthalten, die sich ohne Berücksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach dem FRG ergäben. § 250 SGB VI setze nämlich u.a. voraus, dass die Versicherteneigenschaft vorliege, d.h. dass mindestens ein wirksamer Beitrag für die Rente anzurechnen sei. Da der verstorbene Ehegatte keine Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung nach dem SGB VI zurückgelegt habe, da er noch im Vertreibungsgebiet verstorben sei, könnte eine Ersatzzeit - bei vorliegender weiterer Voraussetzung - nur aufgrund der anrechenbaren Beitragszeiten nach dem FRG anerkannt werden. Damit würde eine eventuell zu berücksichtigende Ersatzzeit nach dem SGB VI dem FRG-Anteil der Witwenrente zugerechnet. Es würde sich weiterhin kein auszahlbarer Witwenrentenbetrag ergeben, wenn in der Versichertenrente der Klägerin bereits 25 Entgeltpunkte enthalten seien, die auf FRG-Zeiten entfallen.

Der Bevollmächtigte hat weiter vorgetragen, der Klägerin stünden Ersatzzeiten bereits ab dem 14. Lebensjahr zu, so dass ihre gesamten Rentenleistungen nach dem SGB VI zu berechnen seien.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.05.2012 und den Bescheid der Beklagten vom 10.05.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2004 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 27.06.1999 zu verurteilen, Witwenrente ab dem 01.04.1997 ohne Begrenzung nach § 22 b FRG zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.05.2012 zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats im schriftlichen Verfahren gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erklärt.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Beklagtenakte, die Verwaltungsakte der DRV Bund bezüglich der Klägerin und die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen.