Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG). Sie ist auch begründet, denn das SG Würzburg hat dem Kläger zu Unrecht mit Urteil vom 05.12.2006 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI zugesprochen. Der Kläger kann zwar seinen zuletzt ausgeübten versicherungspflichtigen Beruf eines Verputzers im Vollwärmeschutz nach den vorliegenden ärztlichen Gutachten und Befundberichten nicht mehr ausüben. Er kann jedoch noch sowohl sozial als auch medizinisch zumutbar auf die Tätigkeiten eines qualifizierten Registrators, qualifizierten Telefonisten sowie auf die Tätigkeit eines Hauswartes in größeren Wohneinheiten verwiesen werden.

Aufgrund der im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren in der ersten und zweiten Instanz eingeholten ärztlichen Befundberichte und Sachverständigengutachten steht zur Überzeugung des Senats fest, dass trotz der beim Kläger bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen weder eine teilweise noch eine volle Erwerbsminderung im Sinne des § 43 SGB VI vorliegt. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben nach § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Der Senat stützt seine Überzeugung auf die im Verwaltungsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren der ersten und zweiten Instanz eingeholten Befundberichte sowie die ärztlichen Sachverständigengutachten:

Dr. B. kam in ihrem orthopädischen Gutachten vom 18.02.2003, das im Rahmen des Antrags auf Gewährung einer medizinischen Reha-Maßnahme erstellt worden war, zu dem Ergebnis, dass der Kläger mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes im Wechselrhythmus noch mindestens 6 Stunden täglich ausüben könne. Die Tätigkeit als Wärmeisolierer sah sie damals wegen der Beeinträchtigung der Schulter, der Wirbelsäule und der Hüfte nur noch im Umfang zwischen täglich 3 bis 6 Stunden als möglich an. Dr. H. kam in ihrem für das SG erstellten internistischen Gutachten vom 28.11.2005 zu einer dauerhaften Leistungseinschränkung für den zuletzt ausgeübten Beruf, d. h. auf unter 3 Stunden täglich, jedoch für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes bei Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen noch zu einem mindestens 6-stündigen Leistungsvermögen. Von dem behandelnden Orthopäden Dr. J. wurde am 19.01.2006 festgehalten, dass bestehende Behandlungsoptionen der rechten Schulter in Form von Injektionen oder operativer Möglichkeiten vom Kläger zur Zeit nicht gewünscht würden; die Einschränkung im Bereich der Halswirbelsäule wurde als "beginnendes degeneratives HWS-Syndrom" beschrieben. Zu einem vergleichbaren Ergebnis wie die Vorgutachter kam der Arbeitsmediziner Dr. L. am 05.12.2006. Dieser konstatierte gegenüber dem Zeitpunkt der Rentenantragstellung unter Beachtung der neu vorgelegten Befundberichte eine leichte Verschlechterung der Funktionsfähigkeit der rechten Schulter, hielt aber zugleich fest, dass die insoweit bestehenden Behandlungsoptionen noch längst nicht ausgeschöpft seien. Die Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der Wirbelsäule und der Hüfte waren nur endgradig. Er konstatierte darüber hinaus, dass eine deutliche demonstrative Darstellung der Bewegungseinschränkungen durch den Kläger erfolgt sei. Auch der vom Senat beauftragte Arbeitsmediziner Dr. M. ist in seinem Gutachten vom 12.12.2008 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 6 Stunden täglich verrichten könne, sofern qualitative Leistungseinschränkungen beachtet würden. Dr. M. hat dabei ausführlich und für den Senat in vollem Umfang schlüssig und nachvollziehbar die Auswirkungen der beim Kläger bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen für seine weitere Berufstätigkeit dargelegt, die gerade die Annahme einer quantitativen Leistungsminderung für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht rechtfertigen. Gegenüber dem Sachverständigen Dr. M. hatte der Kläger erklärt, dass sein Hauptproblem die Schmerzen in der rechten Schulter seien, im "Kreuz" (Nacken- und Lendenwirbelsäulenregion) sowie in beiden Knien. Klarstellend wurde vom Kläger darauf hingewiesen, dass die linke Schulter nie von Schmerzen betroffen gewesen sei. Die Ablehnung einer Operation der rechten Schulter wurde mit Hinweis auf einen ungünstigen OP-Verlauf bei seinem Onkel begründet. Krankengymnastik, Massagen und aktive Übungen vertrage er nicht, mache alles nur schlechter. Die Rückenbeschwerden seien wechselnd, Knieschmerzen bestünden bereits seit 15 bis 20 Jahren, bestanden also bereits zur Zeit der aktiven Berufstätigkeit des Klägers, dem seine Arbeitgeber aber eine vollwertige Arbeit bescheinigten. Der Kläger hatte des Weiteren gegenüber Dr. M. erklärt, sich seit dem Ende seines Arbeitsverhältnisses im September 2001 nicht mehr auf eine freie Stelle beworben zu haben.

Die nach der Zurückverweisung durch das BSG vom Kläger zwischenzeitlich vorgelegten neuen Befunde sind ebenfalls nicht so gravierend, dass der Senat sich gehalten sehen musste, ein weiteres Gutachten von Amts wegen nach § 106 SGG einzuholen. Auf orthopädischem Fachgebiet wurden Folgeschäden von erlittenen Verletzungen mit dauerhaften Funktionseinschränkungen nicht vorgetragen, Behandlungsoptionen mit Physiotherapie und Medikamenten bestehen und werden vom Kläger wohl auch wahrgenommen. Eine Behandlung einer psychischen Erkrankung findet nicht statt, auch nicht im Hinblick auf ein jahreslanges Schmerzsyndrom. Nach Angaben der Prozessbevollmächtigten des Klägers erfolgt seit 2007 eine thymoleptische, d. h. stimmungsaufhellende Behandlung der depressiven Verstimmung. Eine solche konnte der Sachverständige Dr. M. im Dezember 2008 jedoch nicht feststellen. Anhaltspunkte für dauerhafte neurologische Ausfälle bestehen ebenfalls nicht. Eine besondere oder intensive Schmerzmedikation erfolgt beim Kläger nicht. Eine Schonatrophie der Muskulatur des rechten Armes konnte nicht festgestellt werden. Vielmehr konstatierte der Sachverständige Dr. M. einen um 1,5 cm bzw. 0,5 cm dickeren Umfang der Muskulatur des rechten Ober- und Unterarmes im Vergleich zum linken Arm, was auf einen weitgehend normalen Gebrauch des rechten Armes bei den alltäglichen Verrichtungen hinweist. Die Angaben des Klägers, dass er den rechten Arm nicht mehr belasten könne, dass er sich nicht einmal mehr beschwerdefrei eine Zigarette anzünden könne (bei 20 Zigaretten am Tag angegebenem Konsum) ist für den Senat insoweit nicht nachvollziehbar. Dr. M. konstatierte beim Kläger eine etwas dramatische Beschwerdeschilderung. Ein wesentlicher Leidensdruck oder der Eindruck einer tiefgreifenden Herabgestimmtheit sei nicht vermittelt worden. Der Senat musste sich deshalb auch nicht gezwungen sehen ein neurologisch/psychiatrisches Gutachten von Amts wegen einzuholen. Qualitative Einschränkungen der Leistungsfähigkeit sind insoweit jedoch von den Sachverständigen bereits festgehalten worden.

Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsätzen vom 09.09.2010 und 14.11.2011 die Einholung eines orthopädischen und eines neurologisch/psychiatrischen Gutachtens angeregt hatte, handelt es sich nicht um einen Beweisantrag mit den entsprechenden inhaltlich substantiierten Darlegungen auf die durch das angeregte Gutachten konkret zu beweisenden Leistungseinschränkungen und ihre Auswirkungen für einen möglichen Rentenanspruch des Klägers, wie dies das BSG in ständiger Rechtsprechung fordert (vgl. BSG Beschluss vom 01.07.2010 - B 5 R 126/10 B, veröffentlicht bei [...]; BSG Beschluss vom 31.01.2013 - B 5 R 306/12 B - jeweils mit weiteren Nachweisen). Der Senat musste dieser Anregung deshalb auch nicht Folge leisten. In der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2012 wurde von der Klägerseite kein Beweisantrag gestellt.

Der Kläger hat entgegen der Ansicht des SG gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI.

Da der Kläger vor dem 02.01.1961 geboren ist, ist § 240 SGB VI grundsätzlich auf ihn anwendbar (§ 241 Abs 1 Nr 1 SGB VI). Nach dieser Vorschrift haben Versicherte, die berufsunfähig sind, Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Gemäß § 240 Abs 2 Satz 1 SGB VI sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als 6 Stunden abgesunken ist. Dabei bestimmt sich der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit zu beurteilen ist, nach allen Tätigkeiten, die den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie des bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (§ 240 Abs 2 Satz 2 SGB VI). Gemäß § 240 Abs 2 Satz 4 SGB VI ist nicht berufsunfähig, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens 6 Stunden täglich ausüben kann; hierbei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Der Kläger ist jedoch nicht berufsunfähig in diesem Sinne, weil er noch zumutbare Verweisungstätigkeiten im Umfang von mindestens 6 Stunden täglich verrichten kann.

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Berufsunfähigkeit im Sinne des

§ 240 SGB VI vorliegt, ist zunächst der zuletzt versicherungspflichtig ausgeübte Beruf. Der Kläger war zuletzt als Isolierer im Vollwärmeschutz versicherungspflichtig beschäftigt. Diese Tätigkeit kann der Kläger nach den vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten nicht mehr verrichten. Das SG hat dabei in seinem Urteil vom 05.12.2006 den Kläger als Facharbeiter eingestuft, der der zweiten Stufe des vom BSG entwickelten und in ständiger Rechtsprechung hierzu angewandten Mehrstufenschemas zuzurechnen sei. Der Senat hatte im Urteil vom 27.01.2010 diese Einschätzung zugunsten des Klägers ebenfalls vertreten, obwohl der vorletzte Arbeitgeber, die Firma S., mitgeteilt hatte, dass zur Verrichtung dieser Tätigkeit üblicherweise lediglich eine Anlernzeit von einem Jahr erforderlich sei. Dann hätte der Kläger jedoch über lange Jahre eine niedrigere Tätigkeit ausgeübt und hätte sich von seinem Facharbeiterberuf des Malers und Lackierer gelöst, er wäre dann der dritten Stufe des Mehrstufenschemas des BSG, den angelernten Tätigkeiten mit einer Ausbildungsdauer von 3 Monaten bis unter 2 Jahren, zuzuordnen und wäre auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar, sofern es sich nicht um einfachste ungelernte Tätigkeiten handelt. Die jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers macht jedoch geltend, dass der Kläger als Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion sowie mit herausragenden Fähigkeiten anzusehen und deshalb in die höchste Stufe des Mehrstufenschemas einzuordnen sei. In der Tat wären dann die von der Beklagten benannten Verweisungsberufe sozial nicht mehr zumutbar, weil der Kläger nur auf Tätigkeiten der gleichen oder auf die der nächstniedrigen Stufe des Mehrstufenschemas verwiesen werden dürfte, um einen unangemessenen sozialen Abstieg zu vermeiden. Der Kläger hat unstreitig eine Lehre zum Maler und Lackierer absolviert und hat zunächst auch in diesem Beruf gearbeitet. Er hat nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2012 keine weiteren Aus- oder Fortbildungen absolviert und auch nicht an besonderen Lehrgängen teilgenommen. Die Tätigkeit als Isolierer bzw. Verputzer im Vollwärmeschutz hat sich der Kläger durch praktische Tätigkeit angeeignet. Sie kann als Teilbereich der Arbeit eines Malers und Lackierers angesehen werden. Eine besondere Qualifikation hierzu hat der Kläger nicht erlangt. Laut Angaben des Zeugen D. hat der Kläger sich über Materialien und Ausführungsvorschriften auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten.

Nach dem Mehrstufenschema des BSG gehören in die Gruppe 1 Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion. Dieser Gruppe sind nur solche Versicherten zuzuordnen, die der Spitzengruppe des jeweiligen Berufsgruppensystems angehören. Kennzeichnend hierfür ist die Wahrnehmung der Vorgesetztenfunktion gegenüber mehreren anderen Facharbeitern, nicht nur gegenüber Angelernten und Hilfsarbeitern, und zwar in Form der Beaufsichtigung, Erteilung allgemeiner (nicht zwingend fachlicher) Weisungen in dem Sinne, dass der Facharbeiter die auszuführenden Arbeiten festlegt und er für den Arbeitsablauf einen entscheidenden und herausgehobenen Status hat. Die Anzahl der unterstellten Arbeiter ist für sich genommen nicht ausschlaggebend (vgl. Niesel, in: Kasseler Kommentar, § 240 SGB VI, Rdnr. 26 m.w.N.). Zur Gruppe der Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion gehören z. B. Meister, Hilfsmeister und Hilfspoliere und bestimmte Vorarbeiter, deren Berufstätigkeit wegen besonderer geistiger und persönlicher Anforderungen die des Facharbeiters deutlich überragen (vgl. Niesel, a.a.O., § 240 SGB VI,

Rdnr. 27 m.w.N.). Voraussetzung für eine Zuordnung in Gruppe 1 ist, dass eine entsprechend hoch qualifizierte Tätigkeit tatsächlich verrichtet wird und die tarifliche Einstufung nicht in erster Linie aufgrund des Lebensalters oder langjähriger Betriebszugehörigkeit vorgenommen wurde.

Ebenfalls in die Gruppe 1 des Mehrstufenschemas sind besonders hoch qualifizierte Facharbeiter einzustufen, also Versicherte, die wesentlich höherwertigere Arbeiten als ihre zur Gruppe der Facharbeiter gehörenden Kollegen verrichten und diese nicht nur bezüglich der Entlohnung, sondern aufgrund besonderer geistiger und persönlicher Anforderungen auch in der Qualität ihrer Berufstätigkeit deutlich überragen (BSG SozR 2200 § 1246 Nr 102). Sie müssen sich wegen ihrer besonderen Stellung im Betrieb weit aus dem Kreis der sonstigen Facharbeiter herausheben.

Der Kläger hat nach Überzeugung des Senats weder die erforderliche Vorgesetztenfunktion noch die besonders herausragende fachliche Qualifikation während seiner Berufstätigkeit besessen, um der Stufe 1 des Mehrstufenschemas des BSG mit dem hiermit verbundenen besonderen sozialen Schutz zugeordnet zu werden.

Der Kläger hat unstreitig keine Qualifikation als Meister, Hilfsmeister oder Hilfspolier. Er war auch nicht in eine besondere Tarifgruppe eingestuft, sondern regelmäßig nach dem Facharbeitertarif, d. h. nach Lohngruppe 3 des § 5 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe vom 04.07.2002 unter Berücksichtigung der Fassungen bis 01.06.2006. Dies ergibt sich aus der Arbeitgeberauskunft der Firma Sch. vom 27.09.2005 im SG-Verfahren, wonach für die Ausführung von Vollwärmeschutzarbeiten lediglich eine Anlernzeit von 1 Jahr erforderlich sei, der Kläger aber nach Facharbeitertarif Lohngruppe 3 bezahlt wurde; ferner aus dem Schreiben der Fa. G. vom 09.09.2010, den Angaben des Zeugen D. vom 25.08.2012, aber auch aus den eigenen Angaben des Klägers im Rahmen der Anamneseerhebung bei den erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten, den Angaben des Klägers gegenüber der Beklagten im Rahmen der Antragstellung sowie den Einlassungen des Klägers sowohl in der mündlichen Verhandlung vom 27.01.2010 und zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2012. Hier hat er angegeben, regelmäßig nach Lohngruppe III des Bautarifvertrages und mit Akkordlohn bezahlt worden zu sein. Nach seinen Angaben habe zwar der letzte Arbeitgeber ihm eine Bezahlung nach Lohngruppe 5 in Aussicht gestellt, auf diese habe er jedoch zugunsten eines Akkordlohnes verzichtet. Von dem letzten Arbeitgeber waren aber infolge der Insolvenz keine Auskünfte mehr zu erlangen.

Der Kläger hat auch keine arbeitgeberseitigen Weisungsrechte gegenüber den Arbeitskollegen in der Akkordkolonne ausgeübt. Arbeitgeberseitige Weisungsrechte bedeuten die Befugnis, einem Arbeitnehmer konkrete Weisungen über den Einzelfall hinaus hinsichtlich Zeit, Ort, Art und Inhalt der Arbeitsleistung generell zu erteilen, denen der Arbeitnehmer grundsätzlich auch Folge zu leisten hat. Derartige Weisungen hat der Kläger jedoch nicht erteilen dürfen. Der Zeuge D. hat lediglich bestätigt, dass der Kläger vor Ort bei der Abwicklung der Bauaufträge im Einzelfall Anweisungen bezüglich einzelner Arbeitsschritte vorgegeben habe. Dies entspricht der Tätigkeit eines Vorarbeiters in einer Akkordkolonne auf Montage, begründet jedoch keine Vorgesetzteneigenschaft im Sinne des arbeitsrechtlichen Status. Gesprächsführung mit den Auftraggebern vor Ort während der Bauarbeiten begründen diesen Status ebenso wenig.

Als Facharbeiter nach Stufe 2 des Mehrstufenschemas des BSG kann der Kläger sozial zumutbar auf die Tätigkeiten eines qualifizierten Registrators, qualifizierten Telefonisten sowie auf die Tätigkeit eines Hauswartes in größeren Wohneinheiten verwiesen werden, da es sich hierbei um Anlerntätigkeiten handelt, die regelmäßig eine Ausbildungszeit von mindestens 3 Monaten bis zu 2 Jahren erfordern (vgl. Niesel, a.a.O., § 240 SGB VI, Rdnrn 35 ff. m. w. N.).

Die von der Beklagten benannten Verweisungstätigkeiten sind dem Kläger auch medizinisch zumutbar. Nach den übereinstimmenden ärztlichen Sachverständigengutachten darf der Kläger noch körperlich leichte bis zeitweise mittelschwere Tätigkeiten im Wechsel von Gehen, Stehen, Sitzen verrichten oder auch überwiegend im Sitzen. Vermieden werden müssen Tätigkeiten in Zwangshaltungen (dauerhaftes Bücken, Knien, Hocken, Arbeiten über Augenhöhe) sowie Tätigkeiten mit dauerhaftem Stehen oder häufigem Treppensteigen. Ferner müssen Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr vermieden werden, z. B. mit Besteigen von Gerüsten. Tätigkeiten, bei denen gelegentlich eine Leiter bestiegen werden muss, sind nach der Einschätzung des Sachverständigen Dr. M. hingegen unproblematisch, ebenso Tätigkeiten an laufenden Maschinen. Zu vermeiden sind des Weiteren nervlich besonders belastende Tätigkeiten wie z. B. Tätigkeiten mit einem hohen Zeit- oder Verantwortungsdruck, Nachtarbeit. Außergewöhnliche Pausen benötigt der Kläger nicht. Die Wegefähigkeit ist ebenfalls gegeben. Auch aus den nach der Zurückverweisung durch das BSG in das Verfahren eingebrachten ärztlichen Befundberichten ergeben sich keine weitergehenden qualitativen Einschränkungen. Die beginnenden Schmerzen der linken Schulter bedingen den Ausschluss von dauerhaften Überkopfarbeiten. Es bestehen mäßige arthrotische Veränderungen, neurologische Ausfälle werden nicht beschrieben. Die Beklagte hat im Rahmen der übersandten prüfärztlichen Stellungnahme zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Rippenfraktur und eine Oberschenkelzerrung nicht zu einer dauerhaften Leistungseinschränkung im rentenrechtlichen Sinne führen.

Die Prozessbevollmächtigte hat selbst in ihrem Schriftsatz vom 09.09.2010 die Berufsbeschreibungen aus dem Berufenet der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt. Der Senat sieht deshalb von einer nochmaligen Darlegung der beruflichen Anforderungen der von der Beklagten benannten Verweisungsberufe ab. Insoweit gelten die im Urteil vom 27.01.2010 angestellten Überlegungen des Senats auch weiterhin.

Den bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen des Klägers kann bei dem Verweisungsberuf des qualifizierten Telefonisten Rechnung getragen werden, denn es handelt sich nicht um eine ausschließlich sitzende Tätigkeit. Im Rahmen der mittlerweile üblichen Technik mit Headset und kabelloser Verbindung zu Telefonanlagen kann diese Tätigkeit im Wechselrhythmus verrichtet werden. Insgesamt handelt es sich um eine leichte Tätigkeit, die nicht mit Zwangshaltungen verbunden ist und auch nicht mit dauerhaftem hohem Verantwortungs- und Zeitdruck. Gleiches gilt bei der Tätigkeit eines qualifizierten Registrators. Auch hierbei handelt es sich um leichte bis zeitweise mittelschwere Tätigkeiten, das Heben und regelmäßige Tragen schwerer Lasten kann durch Verwendung entsprechender Hilfsmittel vermieden werden. Das gelegentliche Besteigen von Leitern ist dem Kläger zumutbar. Sofern der Kläger auf die Anwendung EDV-gestützter Registraturprogramme angewiesen ist, ist ihm die Einarbeitung in entsprechende Programme innerhalb von drei Monaten nach Überzeugung des Senats zumutbar. Die erforderliche Umstellungsfähigkeit des Klägers hält der Senat aufgrund der von Dr. M. getroffenen Feststellungen für gegeben. Anhaltspunkte für eine relevante Änderung diesbezüglich bestehen nicht. Hinsichtlich der Tätigkeit eines Hauswarts ist darauf hinzuweisen, dass diese Tätigkeit in erster Linie verwaltend/anordnend und überwachend ist und schwere körperliche Arbeiten vermieden werden können. Es fallen zahlreiche unterschiedliche Aufgaben an, die weitgehend in eigenverantwortlicher Zeiteinteilung zu erledigen sind und deshalb in der Regel ohne größeren Zeitdruck verrichtet werden können (Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 10.04.2008, Az: L 20 R 181/06). Es liegen keine neueren ärztlichen Befunde über den Kläger vor, die die Tätigkeit eines Hauswarts ausschließen würden. Soweit das SG in seinem Urteil vom 05.12.2006 die Auffassung vertreten hatte, dass der Kläger diese Tätigkeit wegen fehlender, aber erforderlicher verwaltungstechnischer und organisatorischer Kenntnisse nicht ausüben könne, weil er aufgrund seiner beruflichen, ausschließlich handwerklichen Tätigkeit nicht über solche Fähigkeiten verfüge und er diese auch nicht innerhalb von drei Monaten erwerben könne, wird dieser Einschätzung durch den Senat nicht gefolgt. Der Kläger hat sowohl schriftsätzlich vortragen lassen als auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14.11.2012 geltend gemacht, selbstständig auf Montageeinsätzen die Baustellen eingerichtet, organisiert und Material geordert zu haben. Er dürfte damit ohne Probleme innerhalb von drei Monaten auch in die Aufgaben einer Hausverwaltung ausreichend eingearbeitet werden können.

Nach alledem war das Urteil des SG Würzburg vom 05.12.2006 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.08.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.10.2003 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.