Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung gegen das Urteil des SG Nürnberg ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG).

Streitig ist zwischen den Beteiligten aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2012 nur noch, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI hat. Das SG hat mit seinem Urteil vom 27.06.2008 zu Recht einen entsprechenden Rentenanspruch des Klägers abgelehnt. Auch bis zum Beginn der von der Beklagten bestandskräftig bewilligten Altersrente für Schwerbehinderte ab dem 01.06.2010 ist eine quantitative Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers in Renten berechtigendem Maße nicht eingetreten. Der Kläger konnte bis zu diesem Zeitpunkt eine ihm gesundheitlich und sozial zumutbare Verweisungstätigkeit als Hauswart noch im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich ausüben.

Gemäß § 240 Abs 2 S 1 SGB VI, der auf den vor dem 02.01.1961 geborenen Kläger grundsätzlich Anwendung findet, sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (§ 240 Abs 2 S 2 SGB VI). Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit täglich mindestens 6 Stunden ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 240 Abs 2 S 4 SGB VI).

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Berufsunfähigkeit im Sinne des § 240 Abs 2 SGB VI vorliegt, ist zunächst der zuletzt versicherungspflichtig ausgeübte Beruf. Der Kläger war zuletzt als Elektromonteur versicherungspflichtig beschäftigt, laut Auskunft seines letzten Arbeitgebers vom 29.03.2007 war der Kläger mit Elektroarbeiten auf Großbaustellen betraut. Er wurde als Facharbeiter beschäftigt, nämlich als Elektroinstallateur mit einer Ausbildungsdauer von 3 Jahren, auch wenn der Kläger nicht über eine derartige Ausbildung verfügte. Der Kläger hatte sowohl ein Studium als Maschinenbauingenieur als auch ein Studium als Elektrotechniker abgebrochen und unmittelbar anschließend bei seinem Arbeitgeber eine Beschäftigung aufgenommen. Der Arbeitgeber bescheinigte, dass der Kläger über entsprechende Kenntnisse verfügte, die von einem ausgebildeten Facharbeiter verlangt würden. Bescheinigt war des Weiteren eine Entlohnung nach dem Tarifvertrag des Elektrohandwerks in Tarifgruppe 6. Dieser Tarifgruppe gehören selbständige Elektromechaniker an, die aufgrund ihrer fachlichen Leistungen und Erfahrungen in der Lage sind, selbständig elektrische und mechanische Arbeiten in der Werkstätte und auf Montage auszuführen, wobei die Leistungen und Erfahrungen über die der Tarifgruppe 5 hinausgehen müssen. Der nächsthöheren Tarifgruppe 7 sind dagegen Partie- und Gruppenführer mit Beaufsichtigungsfunktion und der verantwortlichen Führung eines Baulagers zuzuordnen. Insgesamt sieht der Tarifvertrag 12 Lohngruppen vor. Allein der Einsatz des Klägers auf Großbaustellen besagt nicht, dass er entsprechende Führungs- und Überwachungsfunktionen im Sinne der Lohngruppe 7 oder einer höheren Lohngruppe ausgeübt hätte. Ein besonderes Qualifizierungsmerkmal, das den Kläger als Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion oder als besonders hoch qualifizierten Facharbeiter in die Stufe 1 des Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts - BSG - (BSGE 55, 45, 46; Niesel, in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, § 240 SGB VI, Rdnr. 24 ff. m. w. N.) einordnen könnte, liegt nicht vor und kann auch aus dem Umstand, dass der Kläger zwei entsprechend sachnahe Fachhochschulstudien aufgenommen, aber jeweils ohne Abschluss abgebrochen hatte, nicht abgeleitet werden. Der Kläger ist deshalb dem Leitberuf des Facharbeiters und damit der Stufe 2 des Mehrstufenschemas des BSG zuzuordnen und kann damit auf Tätigkeiten der gleichen Stufe oder auf die nächst niedrigere Stufe der Anlerntätigkeiten sozial zumutbar verwiesen werden, sofern diese nicht einfacher Natur sind.

Aufgrund des Gutachtens von Dr.C. ist der Senat der Überzeugung, dass der Kläger seine zuletzt versicherungspflichtige Tätigkeit als Elektromonteur nicht mehr im Umfang von mindestens 3 Stunden täglich ausüben kann, weil er die damit notwendigerweise verbundenen schweren Tätigkeiten und häufige Überkopfarbeiten nicht mehr ausüben kann. Diese Einschätzung teilte der orthopädische Sachverständige Dr.M. im sozialgerichtlichen Verfahren, auch wenn er - wie auch Dr.C. - die Leistungseinschränkungen des Klägers für den allgemeinen Arbeitsmarkt als nicht so gravierend einschätzte. Es handelt sich jeweils um leichte Funktionseinschränkungen der rechten Schulter, des linken Handgelenkes, es liegt eine Haltungsschwäche mit verstärkter Rundrückenbildung und sternosymphysaler Fehlhaltung beider Schultern vor sowie eine beiderseitige Fußfehlform, die ebenfalls nur hinsichtlich der beiden Großzehen und der Krallenzehenbildung D2 bis D4 beiderseits zu leichten Funktionseinschränkungen führt. Trotz dieser Fußfehlform kann der Kläger ohne gravierende Einschränkungen an den Ausflügen seiner Wandergruppe teilnehmen und hier regelmäßig Wanderungen im Umfang von 3 Stunden absolvieren. Dr.C. konstatiert hinsichtlich des Oberarmbruches rechts, dass aus den neu gefertigten Röntgenaufnahmen lediglich eine diskrete Fehlstellung des ehemaligen Bruches hervorgeht, welcher in kräftiger Kallusbildung vollständig knöchern verheilt sei. Das Osteosynthesematerial liege reizfrei ein. Hinweise für anhaltende Auswirkungen der ehemaligen Radialis-Parese zeigten sich nicht, motorische Defizite am rechten Arm waren nicht auffällig. Sensibilitätsstörungen seien nicht angegeben worden, das Reflexverhalten war unauffällig. Der angrenzende rechte Ellenbogen zeigte keinerlei Funktionseinschränkung, bildgebend zeigte sich kein auffälliger Befund. Gegen eine Schädigung der Rotatorenmanschette spricht zudem der Röntgenbefund der rechten Schulter, ein weitergehender Oberarmkopfhochstand als diskretes Zeichen einer Schädigung der Rotatorenmanschette war nicht feststellbar. Das im Jahr 2009 gebrochene und operativ versorgte linke Handgelenk zeigte eine diskrete Funktionseinschränkung im Seitenvergleich, entzündliche Veränderungen oder Instabilitäten waren nicht feststellbar, die Fein- und Grobmotorik der linken Hand war nicht eingeschränkt. Im Vergleich mit den Untersuchungsbefunden des Vorgutachters Dr.M. hält Dr.C. fest, dass sich in Bezug auf das Geh- und Stehvermögen keine Unterschiede finden. Hinsichtlich der Brustkyphose hätten sich Veränderungen ergeben, es handele sich aber nicht um strukturelle Probleme, sondern um eine Haltungsschwäche mit muskulären Dysbalancen und einer verstärkten Rundrückenbildung sowie einer leichten Fehlhaltung beider Schultern. Hinsichtlich der Entfaltbarkeit der Brust- und Lendenwirbelsäule sei es zu einer leichten Verschlechterung der Entfaltbarkeit der Brustwirbelsäule gekommen, im Bezug auf die Lendenwirbelsäule ergäben sich keine Unterschiede. Es sei zu einer Verschlechterung der Schulterfunktion rechts gekommen, dies sei zum einen dem Oberarmbruch geschuldet, zum anderen aber auch der Fehlhaltung beider Schultern und der Haltungsschwäche. Neu hinzugekommen sei die leichte Funktionseinschränkung des linken Handgelenkes nach Bruch 2009, dies werde bei der Beurteilung des Leistungsvermögens berücksichtigt. Damals wie heute sei ein unauffälliger neurologischer Status gegeben. Ein Vergleich mit dem auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG eingeholten Gutachten des Hausarztes Dr.D. könne nicht erfolgen, da dieser Gutachter keinerlei Untersuchungsbefunde dokumentiert habe.

Anhaltspunkte dafür, dass auf internistischem oder neurologisch/psychiatrischem Fachgebiet entsprechend massive gesundheitliche Einschränkungen vorliegen könnten, die zu einer quantitativen Einschränkung des Leistungsvermögens des Klägers führen könnten, bestehen nicht. So hat der Kläger infolge des im Jahr 2002 erlittenen Treppensturzes zwar eine Schädigung des Nervus radialis erlitten. Im Rahmen der neurologisch/psychiatrischen Begutachtung durch Frau Dr.O. am 28.09.2006 wurde jedoch festgestellt, dass sich die Nervenschädigung weitestgehend zurückgebildet hatte. Auch der gerichtliche Sachverständige Dr.C. konnte bei seiner Begutachtung keine Nervenschädigung in diesem Bereich mehr feststellen. Im Rahmen der neurologisch-psychiatrischen Begutachtung durch Frau Dr.O. wurde von der Sachverständigen eine ausführliche soziale und Krankheitsanamnese erhoben und insbesondere der Tagesablauf des Klägers ausführlich geschildert. Aus dieser Schilderung geht hervor, dass er sich um 35 in seinem Eigentum befindliche Mietshäuser in Saarbrücken und in Frankfurt kümmern müsse, dass er sehr viel Arbeit damit habe, entsprechende Investitionen und Steuervorteile zu veranlassen, wobei er vieles vom Computer aus erledigen könne. Eine aus psychischen Gründen bestehende massive soziale Rückzugstendenz kann daraus beim Kläger nicht abgeleitet werden. Darüber hinaus konstatierte die Sachverständige Dr.O., dass der Kläger bei Exploration eine Armschlinge getragen habe. Der Arm sei von der Schulter bis zum Handgelenk in Beugestellung fixiert gewesen. Zur körperlichen Untersuchung sei die Armschlinge abgelegt und der Arm beim An- und Ausziehen auch ohne Behinderung eingesetzt worden. Der Kläger habe angegeben, dass seine Freundin ihn zur Untersuchung gefahren habe und dass er seit 2005 nicht mehr mit dem Auto habe fahren können. Zufällig sei er jedoch von 2 Arzthelferinnen auf dem Parkplatz der Praxis beobachtet worden, wie er schwungvoll die Armschlinge auf den Rücksitz seines Pkw s geworfen habe und selbstständig und ohne Begleitung davon gefahren sei. Die Sachverständige hat weiter festgestellt, dass weder die Alkoholkrankheit noch das durch den Treppensturz herbeigeführte Schädel-Hirn-Trauma zu kognitiven Defiziten beim Kläger geführt hätten. Auch Hinweise auf eine mittelschwere oder schwere Depressivität seien nicht gegeben. Die Schilderung der Lebensumstände und der Tätigkeiten im Rahmen der Verwaltung eines Immobilienvermögens sprächen nicht für gravierende Leistungseinbußen. Leichte, zeitweise mittelschwere Tätigkeiten könnten aus neuropsychiatrischer Sicht auch weiterhin vollschichtig ausgeübt werden. Es ist auch festzuhalten, dass sich der Kläger weder in der Vergangenheit noch aktuell in neurologisch-psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung befunden hat. Entsprechende Befunde konnten nicht beigezogen oder eruiert werden.

Die gesundheitlichen Einschränkungen auf internistischem Fachgebiet führen ebenfalls nur zu qualitativen Leistungseinschränkungen. Wegen des Bluthochdrucks ist der Kläger in entsprechender medikamentöser Behandlung, der Blutdruck gilt als gut eingestellt. Aufgrund der Alkoholerkrankung bzw. aufgrund des Zustandes nach Alkoholerkrankung liegt nur ein geringer Leberparenchymschaden vor, der keine quantitative Leistungsminderung nach sich zieht. Der Kläger hat eine leichte Überempfindlichkeit der Bronchien gegenüber Dr.C. angegeben, wenn er bei seinen Ausflügen mit der Wandergruppe zu kalte Luft zu schnell einatme. Daraus kann aber keine Einschränkung der Lungenfunktion gefolgert werden, die Auswirkungen auf sein quantitatives Leistungsvermögen hätte.

Mit dem beim Kläger bestehenden Restleistungsvermögen ist es ihm nach Überzeugung des Senats möglich, eine Tätigkeit als Hauswart in größeren Wohnanlagen oder Verwaltungsgebäuden auszuüben. Die Tätigkeit als Hauswart ist ein anerkannter Ausbildungsberuf für Menschen mit Behinderung nach dem Berufsbildungsgesetz und wird in der Regel in einer dreijährigen Ausbildung in entsprechenden Ausbildungsbetrieben durchlaufen (vgl. berufenet der Bundesagentur für Arbeit). Das berufstypische Einsatzbild eines Hauswartes in größeren Wohnanlagen oder Verwaltungsgebäuden zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass zahlreiche unterschiedliche Aufgaben anfallen, die weitgehend in eigenverantwortlicher Zeiteinteilung und damit in der Regel ohne besonderen Zeitdruck erledigt werden können. Arbeiten in körperlichen Zwangshaltungen fallen nicht oder nur kurzfristig an. Zu dem Aufgabenbereich eines Hauswartes gehören das regelmäßige Kontrollieren von Gebäuden, Außenanlagen, technischen Einrichtungen/Anlagen (Heizungs-, Klima-, Fernmelde- und Alarmanlagen) auf Funktionstüchtigkeit bzw. Ordnungsmäßigkeit; Erledigen oder Veranlassen von Reparaturen; Überwachen und Sicherstellung von Versorgung mit Heizöl, Gas, Strom und ähnlichem; Führung der Aufsicht über Reinigung, Instandhaltung und Instandsetzung der Gebäude; Aufzeichnen von Arbeits- und Materialkosten oder Anfertigen von Berichten für Eigentümer/Verwalter (vgl. insgesamt BayLSG vom 12.04.2005 - L 19 RJ 74/03 -; BayLSG vom 10.04.2008 - L 20 R 181/06 -). Der Beruf des Hauswarts ist nach Ansicht des BSG und ihm folgend des BayLSG ein für einen Facharbeiter geeigneter Verweisungsberuf im Sinne des Mehrstufenschemas (BSG SozR 3-2960 § 46 Nr 2). Die beim Kläger bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen lassen zur Überzeugung des Senats eine Tätigkeit als Hauswart im Umfang von mindestens 6 Stunden täglich zu, da es sich hierbei in erster Linie um überwachende und organisierende Tätigkeiten handelt, wobei die beim Kläger aufgrund seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Elektromonteur vorhandenen Kenntnisse sicherlich fachlich vorteilhaft bei der Ausübung der Tätigkeit als Hauswart sind. Da der Kläger privat mit der Verwaltung mehrerer Immobilien befasst ist, er auch über entsprechende Computerkenntnisse verfügt, ist es ihm nach Überzeugung des Senats auch möglich, sich innerhalb einer angemessenen Einarbeitungszeit von 3 Monaten mit den notwendigen beruflichen Erfordernissen vertraut zu machen. Der Senat sieht insoweit keine Veranlassung zur Einholung eines von der früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers angeregten berufskundlichen Gutachtens von Amts wegen.

Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 03.07.2012 die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 109 SGG durch einen noch zu benennenden Gutachter beantragt hat, ist dieser Antrag ungenügend. Ein Antrag auf gutachterliche Anhörung nach § 109 SGG setzt voraus, dass ein konkreter Arzt mit Namen und ladungsfähiger Anschrift benannt wird (BayLSG vom 23.10.2007 - L 19 R 928/07 - veröffentlicht bei [...]; Rolfs/Giesen/Kreikeboom/ Udsching, BeckOK SGG § 109 Rdnr. 2). Bis dahin handelt es sich lediglich um die Ankündigung eines Antrags. Ein entsprechend konkreter Antrag ist jedoch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr erfolgt.

Nach alledem besteht für den hier noch streitgegenständlichen Zeitraum vom 17.10.2005 bis 31.05.2010 kein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, weil der Kläger sowohl sozial als auch gesundheitlich zumutbar auf die Tätigkeit eines Hauswartes verwiesen werden konnte. Die Berufung gegen das Urteil des SG Nürnberg vom 27.06.2008 war deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.