Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig. Sie ist auch begründet, da das Sozialgericht Würzburg zu Unrecht mit Urteil vom 05.12.2006 dem Kläger eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI zugesprochen hat. Die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI liegen nicht vor.

Nach den sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten ist übereinstimmend davon auszugehen, dass eine volle Erwerbsminderung des Klägers iS des § 43 SGB VI nicht vorliegt. Alle medizinischen Sachverständigen kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Kläger trotz bestehender gesundheitlicher Einschränkungen in der Lage ist, leichte bis teilweise mittelschwere Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens 6 Stunden täglich auszuüben. Damit liegt weder eine teilweise Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs 1 Satz 2 SGB VI noch eine volle Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs 2 SGB VI vor, die einen Rentenanspruch nach sich ziehen könnte.

Jedoch liegt - entgegen dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg - auch keine teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit im Sinne des § 240 SGB VI vor. Da der Kläger vor dem 02.01.1961 geboren ist, ist § 240 SGB VI grundsätzlich auf ihn anwendbar. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte, die berufsunfähig sind, Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Gemäß § 240 Abs 2 Satz 1 SGB VI sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als 6 Stunden gesunken ist. Dabei bestimmt sich der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit zu beurteilen ist, nach allen Tätigkeiten, die den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie des bisherigen Berufes und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Gemäß § 240 Abs 2 Satz 4 SGB VI ist nicht berufsunfähig, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens 6 Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Aufgrund der eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten ist davon auszugehen, dass der Kläger seinen erlernten Beruf als Maler und Lackierer nicht mehr 6 Stunden täglich ausüben kann, gleiches gilt für die zuletzt ausgeübte versicherungspflichtige Tätigkeit als Isolierer im Vollwärmeschutz. Dieser Umstand vermag jedoch eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nur dann zu begründen, wenn dem Kläger keine zumutbare Verweisungstätigkeit mehr offen steht. Dem Sozialgericht Würzburg ist hinsichtlich der beruflichen Eingruppierung des Klägers zu folgen, er hat einen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mehr als 2 Jahren absolviert und in diesem Beruf auch gearbeitet. Die Tätigkeit als Maler und Lackierer ist unproblematisch ein Facharbeiterberuf und somit der 2. Stufe des Mehrstufenschemas des BSG zuzuordnen. Hierunter ist auch die vom Kläger zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Isolierer im Vollwärmeschutz zu fassen, da der Kläger hierbei nach Angaben seines vorletzten Arbeitgebers qualitativ sehr hochwertige Arbeit verrichtet und insoweit auch Vorarbeiterfunktion mit Weisungsbefugnissen gegenüber 2 Mitarbeitern ausgeübt hatte (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1426 Nr 12). Der Kläger kann unter Berücksichtigung des Mehrstufenschemas des BSG deshalb nur auf berufliche Tätigkeiten der gleichen Qualifikationsstufe, d.h. Stufe 2 bzw. auf die nächst niedrigere Stufe, d.h. auf Tätigkeiten mit einer Anlernzeit von wenigsten 3 Monaten verwiesen werden. Die Verweisung auf ungelernte Tätigkeiten ist hingegen nicht möglich. Das Sozialgericht hat in den Urteilsgründen zu Recht darauf hingewiesen, dass die von der Beklagten benannten Tätigkeiten eines Registrators, eines Mitarbeiters in der Poststelle und eines Museumswärters dem Kläger sozial nicht zumutbar sind, da sie regelmäßig als ungelernte Tätigkeiten der 4. Stufe des Mehrstufenschemas zuzuordnen sind (vgl. BSG v. 24.03.1983 - 1 RJ 22/81 -; LSG Niedersachsen-Bremen v. 16.08.2006 - L 2 KN 17/05 - ; BayLSG v. 15.07.2009 - L 13 R 767/08 - jeweils mit weiteren Nachweisen). Dem Kläger sind jedoch nach Überzeugung des Senates unter Berücksichtigung seines vorhandenen körperlichen und geistig/intellektuellen Restleistungsvermögens die Tätigkeit als Registrator in einem größeren Betrieb oder in einer Behörde zumutbar, für die eine Anlernzeit von mindestens 3 Monaten erforderlich ist, aber auch die Tätigkeit eines Hauswartes in kleineren oder größeren Wohnanlagen. Die Verweisung eines Facharbeiters auf die Tätigkeit eines Hauswartes ist nach der Rechtsprechung zulässig (BSG SozR 3-2960 § 46 Nr 2). Die Tätigkeit als Hauswart ist auch ein anerkannter Ausbildungsberuf für Menschen mit Behinderung nach dem Berufsbildungsgesetz und wird in der Regel in einer dreijährigen Ausbildung in entsprechenden Ausbildungsbetrieben durchlaufen (vgl. Berufenet der Bundesagentur für Arbeit). Das berufstypische Einsatzgebiet eines Hauswartes in größeren Wohnanlagen zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass zahlreiche unterschiedliche Aufgaben anfallen, die weitgehend in einer eigenverantwortlichen Zeiteinteilung und damit in der Regel ohne besonderen Zeitdruck erledigt werden können. Arbeiten in körperlichen Zwangshaltungen fallen nicht oder nur kurzfristig an. Zu dem Aufgabenbereich eines Hauswarts gehören das regelmäßige Kontrollieren von Gebäuden, Außenanlagen, technischen Einrichtungen/Anlagen (Heizungs-, Klima-, Fernmelde- und Alarmanlagen) auf Funktionstüchtigkeit bzw. Ordnungsmäßigkeit; Erledigen oder Veranlassen von Reparaturen; Überwachen und Sicherstellung von Versorgung mit Heizöl, Gas, Strom und ähnlichem; Führung der Aufsicht über Reinigung, Instandhaltung und Instandsetzung der Gebäude; Aufzeichnen von Arbeits- und Materialkosten oder Anfertigen von Berichten für Eigentümer/Verwalter (BayLSG vom 12.05.2004 - L 19 RJ 74/03 -; BayLSG vom 10.04.2008 - L 20 R 181/06 -). Der Senat stützt seine Überzeugung auf die schlüssigen und in vollem Umfang nachvollziehbaren Aufführungen des gerichtlichen Sachverständigen Dr. C. im Gutachten vom 12.12.2008. Danach ist der Kläger körperlich nicht so sehr eingeschränkt, dass er- nicht auch gelegentlich handwerkliche Arbeiten verrichtet werden könnte. Der Sachverständige führt aus, dass beim Kläger eine Schädigung der Rotatorenmanschette in Form einer Teilruptur der sehnigen Bestandteile vorliegt sowie eine AC-Gelenksarthrose. Diese krankhaften Veränderungen der rechten Schulter äußern sich in Schmerzen, die belastungs-, d.h. bewegungsabhängig sind. Allerdings zeigte der Kläger bei der Untersuchung einen freien Nacken- und Schürzengriff, sodass von einer ausreichenden Globalfunktion der Schulter auszugehen ist, was für den Gebrauch des rechten Armes vor dem Körper wichtig ist. Beidseits zeigt sich eine gute Kraftentfaltung ohne Seitendifferenz. Ferner zeigt der Muskelumfang, dass eine erhebliche schmerzbedingte Schonung des rechten Armes gerade nicht bestätigt werden kann, sondern vielmehr von einem weitgehend normalen Gebrauch des rechten Armes bei den alltäglichen Verrichtungen auszugehen sein dürfte. Hinsichtlich der Beeinträchtigungen der Wirbelsäule im Hals- und Lendenwirbelsäulenbereich liegen lediglich endgradige Leistungseinschränkungen vor, sodass hieraus nur qualitative Leistungsminderungen abgeleitet werden können. Gleiches gilt für die Beeinträchtigung im Bereich der Hüft- und Kniegelenke, hier ist lediglich eine endgradige Einschränkung der Innenrotation der Hüftgelenke gegeben, die Kniegelenke sind frei beweglich bei straffer Bandführung der Kniegelenke. Auch aus diesen gesundheitlichen Einschränkungen lassen sich deshalb nur qualitative Leistungseinschränkungen ableiten. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger in seiner vorletzten versicherungspflichtigen Beschäftigung offensichtlich mit Vorgesetztenfunktion gegenüber zweier Mitarbeiter ausgestattet war und auf Montageeinsätzen weitgehend selbständig den Arbeitseinsatz organisieren konnte, ist die vom gerichtlichen Sachverständigen Dr. C. getroffene Einschätzung, dass dem Kläger deshalb auch eine Tätigkeit als Hauswart körperlich und intellektuell zumutbar sei, für den Senat in vollem Umfang nachvollziehbar. Auch hinsichtlich der Einarbeitungsmöglichkeit als Registrator in einem größeren Betrieb oder einer Behörde in angemessener Zeit können keine grundlegenden Bedenken hinsichtlich der intellektuellen Fähigkeit des Klägers erkannt werden. Ferner könnte der Kläger auch zumutbar auf die Tätigkeit als Telefonist verwiesen werden. Bei der Tätigkeit eines Telefonisten handelt es sich um eine leichte Tätigkeit, die in der Regel innerhalb von 3 Monaten erlernbar ist, jedoch aufgrund ihrer Einstufung in verschiedenen Tarifverträgen mindestens der qualifiziert angelernten Ebene zuzuordnen ist. Diese Verweisungstätigkeit wurde von der Beklagten auch im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens benannt.

Nachdem der Kläger sozial zumutbar auf die Tätigkeit eines Hauswarts, eines Registrators in größeren Betrieben bzw. Behörden und auf die eines Telefonisten verwiesen werden kann, liegen die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeit iS des § 240 Abs 2 SGB VI nicht vor, und zwar durchgehend seit Antragstellung. Der Kläger hat weder Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente im Sinne des § 43 SGB VI noch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI. Das Sozialgericht Würzburg hat deshalb die Beklagte zu Unrecht zur Erbringung entsprechender Rentenleistungen verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist deshalb begründet, das Urteil des Sozialgerichts Würzburg war somit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.