Streitig ist eine Beitragsnachforderung aufgrund Betriebsprüfung.

1. Die Klägerin ist eine in A-Stadt ansässige Firma mit dem Unternehmensgegenstand Gewinnung, Verarbeitung und Montage von Steinmaterialien jeder Art. Im November 2004 unterzog sie die Beklagte einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 14.03.2001 bis 31.10.2004. Nach Schlussbesprechung forderte die Beklagte mit Bescheid vom 02.12.2004 Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 9.939,11 EUR nach, von 139,67 EUR auf einen hier nicht streitigen Sachverhalt entfielen. Die strittige Forderung von 9.799,44 EUR - auf welche Säumniszuschläge nicht erhoben wurden - begründete die Beklagte damit, dass Leistungen für Gestellung und Reinigung von Arbeitskleidung zu Unrecht als beitragsfrei behandelt worden seien. Vom 01.09.2001 bis 31.10.2004 habe die Klägerin vom Bruttoentgelt der gewerblichen Arbeitnehmer Kosten für Arbeitskleidung abgezogen ohne die entsprechenden Beträge zu verbeitragen. Tatsächlich handele es sich insoweit um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, denn die Klägerin habe für die Gestellung und Reinigung von Arbeitskleidung keine Zahlungen zusätzlich zu den vereinbarten Entgelten erbracht.

Im anschließenden Widerspruchsverfahren hat die Klägerin geltend gemacht, nach der ab 01.09.2001 gültigen Betriebsvereinbarung sollte für alle Baustellen- und Werksmitarbeiter eine einheitliche Arbeitskleidung aus Hose, Hemd und Jacke angemietet werden zu Lasten der Klägerin und der Arbeitnehmer. Deren Anteil sollte aus dem Lohn des letzten Arbeitstags eines jeden Monats für eine Arbeitsstunde bestehen. Die entsprechenden Abzüge seien in den Entgeltabrechnungen der Mitarbeiter hinreichend deutlich enthalten. Eine Lohnsteueraußenprüfung des Finanzamts Z. habe diese Praxis als steuerrechtlich nicht zu beanstanden akzeptiert. Die steuerfreie Gestellung von Arbeitskleidung müsse auch zur Abgabenfreiheit im Sozialversicherungsrecht führen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.07.2005 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Entsprechend dem steuerlichen Arbeitslohnbegriff sei die Gestellung von Arbeitskleidung ein geldwerter Vorteil und damit beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Aufwandsentschädigungen für Gestellung und Reinigung von Arbeitskleidung seien nur dann beitragsfrei, wenn sie zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährt würden. Vorliegend sei dies nicht der Fall, weil die entsprechenden Beträge vom Entgelt der Arbeitnehmer abgezogen worden seien. An Entscheidungen der Steuerbehörden sei die Beklagte nicht gebunden.

2. Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben und Aufhebung der Beitragsnachforderung wegen der Arbeitskleidungskosten begehrt. Die steuerliche Beurteilung des Finanzamts Z. sei zutreffend und auf die sozialrechtliche Beurteilung der Beklagten zu übertragen. Die Betriebsvereinbarung beinhalte unzweideutig einen Lohnverzicht für die Zukunft. Damit sei ein Entgeltanspruch in der gleichen Höhe wie die Gestellung von Arbeitskleidung gar nicht erst entstanden. Insoweit seien die Darstellungen der Abzüge auf den Lohnabrechnungen irrtumsbedingt unzutreffend; diese hätten im Übrigen den Mitarbeitern eine ausreichende Kontrollmöglichkeit eröffnet.

Die Beklagte hat erwidert, sie habe die sozialrechtliche Beurteilung eigenständig vorzunehmen und sei deshalb nicht an die Ansichten der Finanzbehörden gebunden. Nach den Lohnsteuerrichtlinien dürfe Steuerfreiheit für Berufskleidung nur gewährt werden, wenn diese Leistung zusätzlich zum Arbeitsentgelt erbracht werde. Hier seien die entsprechenden Beträge aber vom Arbeitsentgelt abgezogen worden, so dass keine steuerfreie zusätzliche Leistung vorliege. Vielmehr habe die Klägerin die Bruttolöhne gekürzt; daraus könne Beitragfreiheit nicht erwachsen.

Mit Urteil vom 10.04.2007 hat das Sozialgericht die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, nach dem im Sozialrecht gültigen Entstehungsprinzip sei das volle geschuldete Arbeitsentgelt zu verbeitragen. Vorliegend hätten die Arbeiter der Klägerin aus dem ihnen geschuldeten Lohn einen Kostenanteil für die Gestellung von Arbeitskleidung gezahlt. Beitragsfreiheit könne somit nicht entstanden sein. Die Arbeitnehmer hätten die entsprechenden Abzugsbeträge auch als Werbungskosten in Gestalt der Aufwendungen für typische Berufskleidung geltend machen können.

3. Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt und sich gegen die Interpretation der Betriebsvereinbarung durch das Sozialgericht gewandt. Offensichtlich sollte die Vereinbarung zur Kostenbeteiligung für Arbeitskleidung nicht bezwecken, dass die Arbeitnehmer zunächst das volle Entgelt erhalten und anschließend daraus anteilig Beiträge abgeführt werden. Vielmehr sei die ab 01.09.2001 in die Zukunft gerichtete Betriebsvereinbarung als kollektivrechtlicher zulässiger teilweiser Lohnverzicht der Arbeitnehmer zu sehen. Aus verzichtetem Lohn könnten aber selbst nach dem Entstehungsprinzip keine Beiträge gefordert werden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.04.2007 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 02.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2005 insoweit aufzuheben, als dort Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 9.799,44 EUR nachgefordert werden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen haben keinen eigenen Antrag gestellt.

Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren die Betriebsprüfungsakten der Beklagten. Darauf sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.