Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt. Zwar hat der Kläger die Berufungsschrift vom 27.11.2011 nicht unterzeichnet, er hat jedoch am 25.01.2011 die Unterschrift nachgereicht. Angesichts der Tatsache, das der Gerichtsbescheid - für welchen ein Zustellungsnachweis nicht vorliegt - am 11.11.2010 ausgelaufen ist, ist die Einlegung der Berufung am 25.01.2011 fristgerecht. Die Berufungsfrist bei Bekanntgabe im Ausland beträgt insoweit drei Monate, § 87 Abs.1 S. 1 i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, § 87 Rnr 3).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Im Ergebnis zutreffend hat das SG einen Rentenanspruch des Klägers abgelehnt. Das SG hat jedoch übersehen, dass Ausgangspunkt der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit der Antrag vom 02.03.2001 ist. Prüfungsmaßstab sind damit nach der Übergangsvorschrift des § 300 Abs. 2 SGB VI (Antragstellung vor dem 31.03.2001) neben § 43 SGB VI in der aktuellen Fassung (n.F.) auch die §§ 43, 44 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung (a.F.). Nach § 43 SGB VI a.F. haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn sie

berufsunfähig sind

in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeitragszeiten haben und

vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Berufsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1 sind der Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI a.F. zufolge Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (Verweisungstätigkeiten). Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hat gemäß § 44 SGB VI a.F. unter den gleichen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, wer erwerbsunfähig ist. Erwerbsunfähig sind Abs. 2 Satz 1 zufolge Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße übersteigt. Nicht erwerbsunfähig ist gemäß Abs. 2 Satz 2, wer eine Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Unter Beachtung dieser Vorgaben ist ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit nach dem bis 31.12.2000 geltenden Recht nicht gegeben. Es kann hierbei offen bleiben, ob der Kläger die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen über den 31.05.2003 hinaus erfüllt, insbesondere ob die Auffassung der Beklagten zutrifft, wonach § 241 Abs. 2 SGB VI auf solche Versicherte nicht anwendbar sei, die die allgemeine Wartezeit vor dem 01.01.1984 ausschließlich durch im Ausland zurückgelegte Beitragszeiten erfüllt haben. Diesbezüglich bestehen im Hinblick auf das im Verhältnis zu Serbien weiterhin geltende deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968 (DJSVA) erhebliche Zweifel, da in Art. 25 des Abkommens die grundsätzliche Gleichstellung von Pflichtbeitragszeiten geregelt ist (vgl. Kasseler Kommentar, Niesel, Rnr. 7 zu § 241 SGB VI).

Bei dem Kläger lag und liegt aber zu keiner Zeit eine Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit im Sinne der o.g. Vorschriften vor. Die Sachverständige Frau Dr. B. hat nach Auswertung aller vorliegenden medizinischen Befunde überzeugend und nachvollziehbar dargestellt, dass der Kläger aufgrund der festgestellten Gesundheitsstörungen unter gewissen qualitativen Einschränkungen in der Lage ist, leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts vollschichtig, d.h.im Umfang von 8 Stunden täglich zu verrichten. Insbesondere konnte die Sachverständige auch keine maßgeblichen psychischen Beeinträchtigungen feststellen. Die noch im Gutachten der Invalidenkommission vom 13.03.2005 angegebene depressive Verstimmung wurde im dortigen Gutachten von 23.07.2007 nicht mehr erwähnt, der Kläger wird als psychisch unauffällig beschrieben. Im Übrigen kann die Sachverständige die Leistungseinschätzung der Invalidenkommission in den übermittelten Gutachten sowohl aufgrund der dort dokumentierten Untersuchungsbefunde als auch nach den zusätzlich vorgelegten ärztlichen Befunden medizinisch nicht nachvollziehen. Eine quantitative Leistungseinschränkung lässt sich medizinisch nicht begründen.

Der Senat hat keine Veranlassung an dieser Einschätzung der erfahrenen gerichtlichen Sachverständigen zu zweifeln. Auch die vom Kläger zuletzt noch vorgelegten Befunde auf urologischem Fachgebiet, welche eine medikamentös behandelbare, gutartige Prostatavergrößerung attestieren, führen zu keiner zeitlichen Leistungseinschränkung. Bösartige Entartungen oder Komplikationen wie Blasenentleerungsstörungen werden nicht dokumentiert. Nach Übermittlung des Gutachtens wurden vom Kläger keine weiteren medizinischen Befunde vorgelegt. Der erforderliche Vollbeweis im Sinne einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG v. 14.12.2006, Az.: B 4 R 29/06 R) für das Bestehen einer Erwerbsunfähigkeit lässt sich nach dieser Aktenlage nicht führen. Da sich der Kläger zu einer Untersuchung in Deutschland nicht bereit erklären konnte, gehen möglicherweise verbleibende Ermittlungsdefizite nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu seinen Lasten. Alleine die Tatsache, dass der Kläger nach dem Recht seines Heimatlandes Anspruch auf eine Invalidenrente hat, führt jedenfalls nicht per se dazu, dass er auch in der Bundesrepublik Deutschland Rente wegen Erwerbsminderung beanspruchen könnte. Der Anspruch auf eine deutsche Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist allein nach hiesigem Recht und entsprechend den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden sozialmedizinischen Grundsätzen festzustellen.

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 SGB VI a.F. zu. Zwar kann der Kläger den von ihm angegebenen Beruf des Zimmermanns nicht mehr ausüben. Es ist jedoch weder nachgewiesen, dass der Kläger tatsächlich eine Facharbeiterausbildung für den Beruf des Zimmermanns erfolgreich absolviert hat, noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass er während seiner Beschäftigung in Deutschland tatsächlich Facharbeitertätigkeiten als gelernter Zimmermann ausgeübt hat. Der Kläger selbst hat anlässlich des Rentenantrags auf dem Vordruck JU-D 202 angegeben, keinen Beruf erlernt zu haben. In den Gutachten der serbischen Invalidenkommission wird als Beruf "Maurer" genannt. Hierzu im Widerspruch steht die in der Folge dem Sozialgericht zugeleitete Bescheinigung des Standesamtes S. vom 10.07.1971, wonach der Kläger am gleichen Tage eine "Prüfung zur professionellen Ausbildung als Zimmermann" abgelegt haben soll. Dieser Bescheinigung vermag der Senat bereits im Hinblick auf die zeitlich früheren Angaben des Klägers im Rentenantrag sowie die auch im Übrigen widersprüchliche Aktenlage keinen entscheidenden Beweiswert zuzumessen. Auch trägt diese Bescheinigung weder einen Behördenstempel, noch eine Unterschrift, wodurch ihre Herkunft im Unklaren bleibt. Jedenfalls ist aber nicht erkennbar, dass der Kläger in Deutschland Tätigkeiten verrichtet hat, die in ihrer gesamten Breite einer Facharbeitertätigkeit oder auch einer Anlerntätigkeit des oberen Bereichs vergleichbar gewesen wäre. Die entsprechenden Angaben des Klägers konnten nicht verifiziert werden, da der ehemalige Arbeitgeber, die Firma M. in Bad S., nicht mehr ermittelt werden konnte. Die in Serbien bis 2001 ausgeübte Tätigkeit kann - ungeachtet ihrer näheren Umstände - Berufsschutz nicht begründen, da es sich bei Serbien um keinen der EU oder dem EWR angehörenden Staat handelt (vgl. Kasseler Kommentar, Niesel, Rnr. 15 zu § 240 SGB VI).

Nach dem Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2002 - B 13 RJ 19/02 R - m.w.N.) ist der Kläger damit grundsätzlich auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts verweisbar, soweit sie nicht lediglich von ganz geringem qualitativem Wert sind. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, entsprechende Tätigkeiten wie z.B. Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw. auszuüben, sind insbesondere unter Berücksichtigung der Leistungsbeurteilung der gerichtlichen Sachverständigen nicht erkennbar. Anhaltspunkte für eine Summierung außergewöhnlicher Leistungseinschränkungen bestehen ebenfalls nicht.

Auch die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach dem seit dem 01.01.2001 geltenden Recht (vgl. §§ 43, 240 SGB VI n.F.) sind vorliegend nicht erfüllt. Die unverändert übernommenen Definitionen der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit wurden insbesondere hinsichtlich der Beurteilung quantitativer Leistungsminderungen verschärft. Von Erwerbsminderung kann nach neuem Recht insbesondere erst dann ausgegangen werden, wenn die Leistungsfähigkeit für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes auf unter sechs Stunden täglich abgesunken ist. Der Senat vermag diese Voraussetzungen aus den oben erörterten Gründen erst recht nicht festzustellen.

Letztlich ist die Berufung auch unbegründet, soweit sich der Kläger gegen den Bescheid vom 21.06.2006 wendet, mit welchem Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkung versagt wurden. Sowohl die formellen wie auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Versagung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung nach den §§ 66, 62 SGB I waren erfüllt. So war zum einen zur Beurteilung der Frage, ob beim Kläger eine rentenauslösende Erwerbsminderung vorliegt, eine ärztliche Untersuchung erforderlich, § 62 SGB I. Dies folgt aus dem Umstand, dass die bisherigen Untersuchungen eine Erwerbsminderung nicht schlüssig hatten begründen können. Die Beklagte hatte den Kläger auch auf die Folgen fehlender Mitwirkung hingewiesen und eine ausreichende Frist zur Nachholung gesetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183,193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.