Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist unbegründet. Zu Recht haben die Beklagte und das SG den in der Hauptsache erhobenen Anspruch auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile verneint.

Gemäß § 210 Abs.1 Nrn.1 und 2, Abs.2 und Abs.3 Satz 1 SGB VI in der zum Antragszeitpunkt maßgebenden Fassung werden Versicherten Beiträge in der Höhe erstattet, in der sie diese getragen haben (d.h. die Arbeitnehmeranteile), wenn seit dem endgültigen Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und die Versicherten nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben oder die Regelaltersgrenze erreicht, aber die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben.

Es kann insoweit offen bleiben, ob der Kläger - der die Regelaltersgrenze nicht erreicht und die allgemeine Wartezeit zudem erfüllt hat - tatsächlich erstattungsfähige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung entrichtet hat, da er in jedem Falle zur freiwilligen Versicherung berechtigt ist und dementsprechend die Voraussetzungen nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nicht erfüllt.

Die in §§ 7, 232 SGB VI geregelte Berechtigung zur freiwilligen Versicherung wird für ausländische Versicherte durch die Regelungen in den einschlägigen Sozialversicherungsabkommen ergänzt. Vorliegend ist das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen von 1968 maßgebend, da dieses Abkommen laut der Vereinbarung, die Deutschland mit Bosnien-Herzegowina getroffen hat, weiterhin Anwendung findet. Dass der Kläger seinen ständigen Aufenthalt in Bosnien-Herzegowina hat und auch die dortige Staatsangehörigkeit besitzt, wurde behördlicherseits bestätigt. Die daneben bestehende kroatische Staatsangehörigkeit ist für das Recht zur freiwilligen Beitragsentrichtung unschädlich. Aufgrund der in Art. 3 Abs. 1 des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens geregelten Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen ist der Kläger zur freiwilligen Beitragsentrichtung nach wie vor berechtigt. Auf eine tatsächliche Entrichtung solcher Beiträge kommt es hierbei nicht an.

Der Senat hat keine verfassungsrechtlich, respektive völkerrechtlich begründeten Bedenken, eine entsprechende Fortgeltung des Abkommens anzunehmen. Die Fortgeltung des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens für die Republik Bosnien-Herzegowina wird insbesondere nicht etwa dadurch ausgeschlossen, dass ein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag laut Vorlagebeschluss des 13. Senats des BSG vom 23.05.2006 (B 13 RJ 17/05 R) noch nicht vorliegt, solange die zwischenstaatliche Vereinbarung nicht in einem Verfahren nach Art. 59 Abs. Satz 1 GG in innerstaatliches Recht transformiert worden ist. Dies gilt auch unter Beachtung des verfassungsrechtlich geregelten Gesetzesvorbehaltes gem. Art.20 Abs.3 GG in seiner konkreten Ausgestaltung durch § 31 SGB I. Denn für alle abgespaltenen Nachfolgestaaten der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien hat sich ein entsprechendes Völkergewohnheitsrecht (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des 13. Senats des BSG vom 23.05.2006, aaO.) herausgebildet, wonach jedenfalls das hier entscheidungserhebliche Sozialversicherungsabkommen - gegebenenfalls bis zum Abschluss eines neuen Sozialversicherungsabkommens (wie z.B. mit Slowenien, Kroatien und Mazedonien) - Fortgeltung finden soll.

Der Senat vertritt hierzu die Auffassung, dass die Grundsätze der Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Berechenbarkeit die sozialrechtliche Kontinuität auch nach erfolgter Separation bzw. Dismembration erfordern. Sowohl im Interesse der Vertragsstaaten als auch ihrer Angehörigen ist die Fortgeltung der Vertragsbeziehungen und der entsprechenden innerstaatlichen Sozialgesetze geboten; sie ist für die Funktionsfähigkeit der neuen Teilstaaten unerlässlich und liegt darüber hinaus auch im Interesse der betroffenen Versicherten. Das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen begründet insoweit regelmäßig rechtliche und wirtschaftliche Vorteile für die Anspruchsberechtigten. Dies gilt sogar im Hinblick auf die vorliegend durch die Fortgeltung in Verbindung mit § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI bedingte Ablehnung der Beitragserstattung. Zum einen ist Ausgangspunkt für die Ablehnung insoweit wiederum ein Recht des Versicherten, nämlich die Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung, welche sich im Sinne einer Erhaltung der Versicherungsanwartschaften primär positiv auswirkt. Zum anderen ist zu beachten, dass eine Erstattung der Arbeitnehmerbeiträge zum Erlöschen sämtlicher Rentenansprüche - also auch der Anwartschaft aus den Arbeitgeberanteilen, vgl. § 210 Abs. 6 Sätze 2 und 3 SGB VI - führt, was für den Versicherten mittel- bis langfristig massive Nachteile zeitigen kann. Unter diesem Gesichtspunkt können auch die abgespaltenen Staaten der ehemaligen Förderativen Republik Jugoslawien nicht daran interessiert sein, dass ihre Angehörigen sich im Ausland erworbene Rentenanwartschaften abgelten lassen. Denn die Ansprüche ihrer Bürger (aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen) gegenüber dem ausländischen Versicherungsträger entlasten die Sozialkassen der neu gegründeten Staaten. Eine zum gänzlichen Verlust der Rentenanwartschaft führende Erstattung nur des halben Beitragswertes ist letztendlich sowohl für den Staat als auch für den Einzelnen nachteilig.

Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG sind nicht ersichtlich.