Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache erweist sie sich jedoch als unbegründet, weil die Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise mit Bescheid vom 20.11.2002 eine korrekte Berechnung der Erwerbsminderungsrente des Klägers unter Berücksichtigung der Monate Oktober und November 1986 als beitragsgeminderte Zeiten durchgeführt hat. Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 124 Abs.2 SGG.

Auf die allgemeine Wartezeit, die Voraussetzung für einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist, werden Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet (§ 50 Abs.1 Satz 1 Ziffer 2, 51 Abs.1 SGB VI). § 54 SGB VI enthält sodann die Legaldefinition der einzelnen rentenrechtlichen Zeiten, nach dessen Abs.1 Ziffer 1 rentenrechtliche Zeiten Beitragszeiten als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen und als beitragsgeminderte Zeiten sind. Zeiten mit vollwertigen Beiträgen sind (§ 54 Abs.2 SGB VI) Kalendermonate, die mit Beiträgen belegt und nicht beitragsgeminderte Zeiten sind. Beitragsgeminderte Zeiten sind Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch mit Anrechnungszeiten, einer Zurechnungszeit oder Ersatzzeiten belegt sind (§ 54 Abs.3 Satz 1 SGB VI).

Die Voraussetzungen für die Annahme einer Anrechnungszeit während der vom Kläger absolvierten Meisterschule liegen vor. Darunter sind u.a. Zeiten zu verstehen, in denen ein Versicherter nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen hat (§ 58 Abs.1 Satz 1 Ziffer 4 SGB VI). Zeiten der schulischen Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind dann Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, wenn der Zeitaufwand für die schulische Ausbildung unter Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegt (§ 58 Abs.4a SGB VI). Der Kläger hat im Erörterungstermin vom 17.01.2006 angegeben, dass er von der Arbeit frei gestellt war und ganztags die Meisterschule besucht hat. Damit liegen eindeutig die Voraussetzungen für die Annahme einer Anrechnungszeit vor. Nach der vom Kläger bestätigten Mitteilung des Arbeitsamtes M. an die Beklagte vom November 1987 wurde dem Kläger in dieser Zeit Unterhaltsgeld bewilligt, das dieser - wiederum nach seinen Angaben im Erörterungstermin - umgehend zurücküberwiesen hat. Insgesamt kann somit für den streitigen Zeitraum nur von einer beitragsgeminderten Zeit ausgegangen werden mit der für den Kläger nachteiligen Folge der (wenn auch geringfügigen) Minderung seiner Rente im Vergleich zu der Berechnung, bei der die Monate Oktober und November 1986 als reine Pflichtbeitragsmonate berücksichtigt wurden. So hat die Beklagte in dem (erst) am 03.12.2002 zugestellten Bescheid vom 29.08.2002 zunächst 59,7837 Entgeltpunkte für 465 Monate an vollwertigen Pflichtbeiträgen errechnet, im Bescheid vom 20.11.2002 nurmehr 59,4779 Entgeltpunkte für 463 Monate. Dementsprechend erhöhten sich die beitragsgeminderten Zeiten von zunächst 68 auf 70 Monate.

Der Senat konnte der Auffassung des Klägers nicht folgen, die durch Gesetz vom 21.12.2000 (BGBl.I 1983) mit Wirkung ab 01.01.1997 eingefügte Vorschrift des § 58 Abs.4a SGB VI sei verfassungswidrig. Durch diese Vorschrift wird erreicht, dass bei Prüfung der überwiegenden Inanspruchnahme von Zeit und Arbeitskraft für die schulische Ausbildung auch die Belastung durch eine parallel ausgeübte versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit zu berücksichtigen ist (KassKomm Niesel, § 58 SGB VI Rdnr.110a). Es wird ausgeschlossen, dass dann eine Anrechnungszeit nicht anerkannt wird, wenn etwa neben einer Vollbeschäftigung eine Abendschule mit geringerem Zeitaufwand besucht wird. Da der Kläger aber vollzeitig die Meisterschule besucht hat und von seinem Arbeitgeber freigestellt war, muß die Anrechnungszeit Berücksichtigung finden. Wenngleich diese zu Gunsten der Versicherten eingeführte Vorschrift für den Kläger zu einem nachteiligen Ergebnis (wenn auch nur geringfügig) führt, kann an der Verfassungsmäßigkeit kein Zweifel bestehen. Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 06.02.2003, Az.: B 13 RJ 5/02 R (SozR 4-2600 § 58 Nr.1) befasst, wobei es sich insbesondere auch mit dem rückwirkenden In-Kraft-Treten auseinander gesetzt hat. Danach ist Art.14 Grundgesetz (GG) nicht verletzt, weil das Anknüpfen an einen bestimmten Umfang einer schulischen Ausbildung für deren rentenrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit neben einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit nicht unzulässigerweise in eine nicht den Schutz des Eigentums nach Art.14 GG gestellte Rechtsposition eingreift. Von der Argumentation des Bundessozialgerichts in dieser Entscheidung abzuweichen, bestand für den Senat kein Anlass.

Die nunmehr im Bescheid vom 20.11.2002 erfolgte korrekte Berechnung ist auch in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erfolgt. Auszugehen ist dabei von § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Zunächst hat die Beklagte dem Kläger die im Bescheid vom 29.08.2002 errechnete Rente ausbezahlt, ohne ihm die Berechnungsgrundlagen (den Bescheid) bekanntzumachen. Zwar ist damit (bis zur Zustellung der Bescheide vom 20.11.2002 und 29.08.2002) eine Leistung ohne Verwaltungsakt erfolgt und zu Unrecht auch in einer nicht zustehenden Höhe. Auf die Rückforderung der überzahlten Beträge gemäß § 50 Abs.2 SGB X in Höhe von 81,28 EUR hat die Beklagte im Laufe des Rechtsmittelverfahrens sodann verzichtet, weshalb weitere Erörterungen hierzu nicht erforderlich sind.

Gemäß § 45 Abs.1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der §§ 45 Abs.2 bis 4 SGB X zurückgenommen werden. Der Bescheid vom 29.08.2002 konnte mangels Zustellung an den Kläger nicht unanfechtbar werden. Mit der Zustellung (zur Post am 03.12.2002) zusammen mit dem Bescheid vom 20.11.2002 wurde eine gleichzeitige Abänderung (bzw. teilweise Aufhebung) entsprechend der nunmehr erfolgten korrekten Berechnung durchgeführt. Eine formelle Aufhebung ist unter diesen Umständen nicht erforderlich gewesen, da gleichzeitig mit der Bekanntgabe dessen Unrichtigkeit dargetan wurde. Ein entsprechender Rechtsgedanke ist dem Bürgerlichen Recht zu entnehmen, wo nach § 130 Abs.1 BGB eine Willenserklärung nicht wirksam wird, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

Da der Kläger zu Beginn der Rentenzahlung noch nicht im Besitz des Bescheides vom 29.08.2002 war, konnte auch noch kein Vertrauensschutz auf dessen Bestand entstehen, wenn auch die Beklagte für den zurückliegenden Zeitraum auf die Einforderung der Überzahlung verzichtet hat. Im Hinblick auf den gleichzeitigen Zugang der beiden Bescheide konnte sodann für die Zukunft kein schutzwürdiges Vertrauen beim Kläger entstehen. Nachdem auch keine Fristen im Sinne des § 45 Abs.3 und 4 im Streit stehen konnten, ist die teilweise Aufhebung nach § 45 SGB X korrekt erfolgt.

Auch die Unterlassung der nach § 24 SGB X erforderlichen Anhörung des Klägers ist jedenfalls durch das nachfolgende Widerspruchsverfahren geheilt (vgl. BSG SozR 1200 § 34 Nr.13).

Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts München war deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Berufung des Klägers musste als unbegründet zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs.1 Nrn.2 und 3 SGG liegen nicht vor.