Die zulässige, insbes. form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nicht begründet.

Die Beklagte hat die Altersrente des Klägers zutreffend berechnet. Ein Fehler in der Anwendung der §§ 63 ff. SGB VI ist dem Rentenbescheid vom 19.04.2007 nicht zu entnehmen, ein solcher Fehler wird von Seiten des Klägers auch nicht gerügt. Insbesondere hat die Beklagte die zurückgelegten und vorgemerkten rentenrechtliche Zeiten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt, die Entgeltpunkte zutreffend ermittelt, der Grundbewertung nach § 72 SGB VI die günstigere und damit im Weiteren herangezogene Vergleichsbewertung nach § 73 SGB VI gegenübergestellt sowie die beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten zutreffend in die Gesamtleistungsbewertung eingestellt. Aus der Summe der so ermittelten Entgeltpunkte von 53,4579 ergeben sich unter Zugrundelegung des verminderten Zugangsfaktors für die ab Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für Arbeitslose (vgl, § 237 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 3 SGB VI in Verbindung mit Anlage 19; § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe 3 SGB VI; Zugangsfaktor = 0,820) persönliche Entgeltpunkte in Höhe von 43,8355. Unter Heranziehung des maßgeblichen Rentenwertes errechnete sich hieraus zutreffend ein Zahlbetrag von monatlich 1145,42 EUR nebst Krankenversicherungszuschuss in Höhe von 82,47 EUR.

Soweit der Kläger der Auffassung ist, die so berechnete Rente würde eine negative Rendite aufweisen und müsse zur Erzielung zumindest einer Null-Rendite in Höhe eines Betrages von mindestens 1.809 EUR zur Auszahlung kommen, findet sich hierfür im Gesetz keine Anspruchsgrundlage. Es kann insoweit offen bleiben, ob die vom Kläger vorgenommene Renditeberechnung nach Kapitalmarkt-Gesichtspunkten zutreffend ist, ob eine andere Berechnung bessere Ergebnisse liefern könnte oder ob die von der deutschen Rentenversicherung Bund propagierte sog. "interne Rendite" maßgeblich ist. Dem Kläger sei hierbei durchaus zugestanden, dass sich je nach den im Rahmen der jeweiligen Berechnungsmethoden zu Grunde zu legenden Prämissen und den eingestellten Parametern (Risikoanteil, Versicherungsjahre, Zinssätze, Eintrittsalter, Rentenbezugsdauer) unterschiedlichste Ergebnisse hin von negativen Renditen in dem vom Kläger berechneten Umfang bis hin zu deutlich positiven Renditen darstellen lassen. Weiter sei dem Kläger zugestanden, dass das von ihm gewählte Berechnungsmodell unter Berücksichtigung der zu Grunde gelegten Faktoren auch folgerichtige Ergebnisse erzeugt. Auf die Frage, nach welchen Voraussetzungen und mit welcher Methode Renditeberechnungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung angestellt werden könnten, kommt es für den vorliegenden Rechtsstreit hingegen nicht entscheidungserheblich an. Dem System der gesetzlichen Rentenversicherung ist - wie noch weiter auszuführen sein wird - eine wie auch immer geartete Renditeberechnung als Instrument zur Ermittlung der konkreten Leistungshöhe fremd. Insofern sah sich der Senat nicht veranlasst, das vom Kläger angeregte Sachverständigengutachten zur Feststellung der Richtigkeit der von ihm angestellten Renditeberechnungen einzuholen.

Ein individuelles Rendite-Denken in dem Sinne, dass den entrichteten Beiträgen die gesetzlichen Leistungen gegenüberzustellen wären, lässt sich mit dem Grundgedanken und der Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht in Einklang bringen. Die für die Gewährung von Altersrente maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften enthalten und enthielten zu keinem Zeitpunkt ein Renditeversprechen im Sinne der Zusicherung einer bestimmten, bereits vor Eintritt in das Rentenalter feststehenden Leistungshöhe. Der Kläger übersieht in seiner Argumentation, dass es sich bei der GRV um ein im Umlageverfahren ausgestaltetes solidarisches System handelt, welches neben der klassischen Altersrente eine Vielzahl weiterer Ansprüche der Versicherten abzudecken hat. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu in seinen Urteilen vom 28.02.1980 (1 BvL 17/77 u.a.) aus, dass Rentenversicherungsansprüche und Anwartschaften in einem ausgeprägten sozialen Bezug stehen; sie sind Bestandteil eines Leistungssystems, dem eine besonders bedeutsame soziale Funktion zukommt. Die Berechtigung des einzelnen Versicherten lässt sich von den Rechten und Pflichten anderer nicht lösen. Sie ist vielmehr eingefügt in einen Gesamtzusammenhang, der auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft und des "Generationenvertrages" beruht. Es ist zu einem wesentlichen Teil die im Berufsleben stehende Generation, welche die Mittel für die Erfüllung der Ansprüche der älteren Versicherten aufzubringen hat und die ihrerseits von der folgenden Generation das gleiche erwartet. Der soziale Bezug wird auch darin deutlich, dass die Rentenversicherung einerseits durch staatliche Zuschüsse, also aus Mitteln der Allgemeinheit, mitfinanziert wird und andererseits auch versicherungsfremde Leistungen gewährt. Das BVerfG hat in diesem Zusammenhang nochmals bekräftigt, dass die GRV wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs beruht und von jeher auch ein Stück sozialer Fürsorge enthält (Beschluss v. 29.12.1999, Az.: 1 BvR 679/98).

Auch zeigen die Leistungen nach dem SGB VI je nach den verschiedensten Lebensschicksalen völlig unterschiedliche Ausgestaltungen und können damit - um in der Terminologie des Klägers zu bleiben, ohne dass es hierauf ankäme - auch völlig unterschiedliche "Renditen" aufweisen. Diese verändern sich z.B. bereits mit einer steigenden Rentenbezugsdauer, so dass aufgrund der höheren Lebenserwartung von Frauen diese statistisch höhere "Renditen" erzielen als Männer, ohne dass ernsthaft daran gedacht würde, den Beitragssatz für Frauen zu erhöhen. Aus dem Beitragsaufkommen der GRV werden nach dem Willen des Gesetzgebers zudem verschiedenste Leistungen erbracht. Neben Altersrente sind dies z.B. Leistungen der medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie Übergangsgeld. Daneben müssen auch Ansprüche von Hinterbliebenen abgedeckt werden, ohne dass es jemals zu Beitragszahlungen dieser Leistungsempfänger gekommen sein muss. Bei vielen Versicherten manifestiert sich auch das Risiko einer während des Erwerbslebens eintretenden Erwerbsminderung. Hier können über Jahrzehnte andauernde Rentenzahlungen einer verhältnismäßig geringen Beitragsleistung des Versicherten gegenüberstehen, ohne dass jemand auf den Gedanken käme, eine Leistungsbegrenzung nach Renditegesichtspunkten vorzunehmen. Insoweit wagt es der Senat zu bezweifeln, dass der Kläger den Rechtsstreit auch dann führen würde, wenn er bereits eine Erwerbsminderungsrente bezogen hätte. All das zeigt, dass eine Renditeberechnung, die je nach Einzelfall zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, im Rahmen einer gesetzlichen Solidarversicherung keine Grundlage hat. Dies würde sowohl die einzelnen Zweige der GRV als auch einzelne Versicherte je nach ihren persönlichen Lebensschicksalen in sachlich völlig ungerechtfertigter Weise auseinanderdividieren und die finanzielle Abdeckung maßgeblicher, nach dem gesamtgesellschaftlichen Konsens und dem Willen des Gesetzgebers zwingend mitzuversichernder Risiken unmöglich machen. Dementsprechend hat auch das BVerfG bereits mehrfach, zuletzt mit Datum vom 11.11.2008, ausdrücklich klargestellt, dass die soziale Rente gerade keine Rendite aus der Beitragsleistung ist (vgl. Beschlüsse jew. v. 11.11.2008, 1 BvL 3/05 u.a., Orientierungssatz 4c.aa, sowie Rnr. 90, zitiert nach [...]). Auch das Bundessozialgericht hat insoweit bekräftigt, dass die Altersrente kein konkret entfallendes Entgelt ersetzt oder dem Versicherten eine Rendite aus angeblich eingezahltem Kapital zu kommen lässt. Die Altersrente verspricht nur einen am Durchschnittsentgelt der jeweils aktiven Pflichtversicherten Arbeitnehmer orientierten Alterslohn nach Maßgabe der durch die Vorleistungen kalenderjährlich erworbenen persönlichen Rangstelle. Hierfür kommt es nur auf die versicherten Arbeitsverdienste, nicht auf entrichtete Beiträge an (Urteil vom 29.06.2000, Az.: B 4 RA 57/98 R; Orientierungssätze 8 und 9, zitiert nach [...]).

Unter Zugrundelegung dieses seit jeher in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung und insbesondere auch im System der GRV alleine maßgeblichen Verständnisses vermag der Senat auch die vom Kläger ohne Substantiierung in den Raum geworfene Verletzung von Grundrechten nicht zu erkennen. Zwar genießen die in der GRV erworbenen Rentenanwartschaften Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Hieraus erwächst jedoch gerade kein Anspruch auf "positive Rendite" in dem vom Kläger verstandenen Sinn. Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken rentenversicherungsrechtlicher Positionen kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gilt im Besonderen für Regelungen, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der GRV im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Insoweit umfasst Art. 14 Abs. 1 S 2 GG auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken. Sofern dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, Leistungen zu kürzen, den Umfang von Ansprüchen oder Anwartschaften zu vermindern oder diese umzugestalten. Gegenstand des Schutzes sind jeweils nur der Anspruch oder die Anwartschaft, wie sie sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben (BVerfG v. 29.12.1999 a.a.O.). Dass die aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Altersrente und insbesondere auch zum vorzeitigen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit diesen Vorgaben nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen, hat das BVerfG zuletzt mit Entscheidungen vom 11.11.2008 (a.a.O.) und 05.02.2009 (1 BvR 1631/04) unmissverständlich klargestellt. Es konnte in diesem Zusammenhang weder eine Verletzung von Art. 14, noch von Art. 1, Art. 2 oder Art. 3 GG erkennen.

Der Senat weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die an den Möglichkeiten privater Altersvorsorge orientierten Renditeerwartungen des Klägers in der solidarisch ausgestalteten GRV keine Grundlage finden. Alternative Alterssicherungsformen, wie u.a. auch die Beamtenversorgung, die berufsständische Versorgung oder privatrechtliche Vorsorgeversicherungen auf Aktien- oder Kapitalmarktbasis sind insoweit nicht vergleichbar. Sie beruhen auf abweichenden Prinzipien (Alimentationsprinzip, Versicherungsprinzip), haben abweichende Leistungsziele und Leistungsumfänge und unterliegen insbesondere im Bereich der privaten Altersvorsorge nicht der einseitigen Gestaltungsmacht des Gesetzgebers sondern der Privatautonomie. Schon deshalb ist es verfassungsrechtlich weder aus Gründen der Gleichbehandlung, noch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit geboten, einheitliche Bedingungen für diese unterschiedlichen Formen der Alterssicherung zu schaffen und in der GRV Versicherte zumindest nicht schlechter zu stellen als Berechtigte alternativer Systeme, welche der Solidarität nicht verpflichtet sind (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 30.08.2006, L 1 R 4220/03 m.w.N.). Gründe für eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sind danach nicht ansatzweise ersichtlich.

Im Übrigen erlaubt sich der Senat den Hinweis, dass die vom Kläger offensichtlich als zu niedrig empfundene Höhe seiner Altersrente weniger aus einer wie auch immer gearteten "negativen Rendite" als vielmehr aus dem Umstand resultiert, dass der Kläger den letzten Pflichtbeitrag aufgrund abhängiger Beschäftigung im Juli 1998 entrichtet hat und der Versicherungsverlauf ab März 2001 bis zum Rentenbeginn im Mai 2007 nurmehr Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug aufweist. Zusätzlich führt der vom Kläger in Anspruch genommene vorzeitige Rentenbeginn bereits ab dem 60. Lebensjahr zu einem um 0,18 verminderten Zugangsfaktor und damit zu einem um rd. 1/5 geringeren Zahlbetrag.

Die Berufung ist nach alldem mit der Kostenfolge des §§ 193 SGG zurückzuweisen.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 SGG sind nicht ersichtlich.