Die Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt, §§ 143,144,151 SGG.

Die Berufung ist auch begründet.

Zu Unrecht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.03.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.03.2010 die Bewilligung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen abgelehnt. Streitgegenstand sind insoweit allein die genannten Bescheide, nicht hingegen der Bescheid vom 20.03.2013, mit welchem Regelaltersrente bewilligt wurde. Weder ersetzt dieser Bescheid den auf anderer Rechtsgrundlage beruhenden Ablehnungsbescheid bezüglich der Altersrente für schwerbehinderten Menschen, noch ergänzt er diesen. Dieser Bescheid wird mit der Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen gegen- standslos und ist von der Beklagten insoweit aufzuheben. Die Vorschrift des § 34 Abs. 4 SGB VI steht dem nicht entgegen, da ein Wechsel in eine andere Rentenart im Sinne dieser Vorschrift bereits begrifflich nicht vorliegt, wenn die "andere" Rente zu einem früheren Zeitpunkt als die bereits bewilligte Rente einsetzt.

Die Klägerin erfüllt vorliegend die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Altersrente für schwer behinderte Menschen nach § 236a SGB VI, insbesondere hat sie die hier alleine streitige Wartezeit von 35 Jahren nach § 236a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI erfüllt. Die Beklagte hat zu Unrecht jedenfalls die von der Klägerin im Zeitraum vom 09.08.1997 bis 09.05.2002 lückenlos zurückgelegte Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug nicht berücksichtigt. Nach § 51 Abs. 3 SGB VI werden auf die Wartezeit von 35 Jahren alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet. Gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 SGB VI zählen zu den rentenrechtlichen Zeiten insbesondere auch Kalendermonate, welche mit Anrechnungszeiten belegt sind. Anrechnungszeiten sind u.a. Zeiten, in denen Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens nicht bezogen haben, § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI. Die von der Klägerin von 09.08.1997 bis 09.05.2002 zurückgelegte Zeit stellt damit eine Anrechnungszeit im Sinne der letzteren Alternative dar.

Der Berücksichtigung dieser Zeit steht vorliegend die Vorschrift des § 58 Abs. 2 S. 1 SGB VI nicht entgegen. Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 S.1 3a SGB VI finden danach nur dann Berücksichtigung, wenn dadurch u.a. eine versicherte Beschäftigung unterbrochen ist. Das Merkmal der Unterbrechung setzt voraus, dass sich die zu beurteilende Anrechnungszeit zeitlich unmittelbar an eine versicherte Beschäftigung anschließt. Hierbei ist ein taggenauer Anschluss nicht erforderlich, schädlich ist im Hinblick auf die Vorschrift des § 122 Abs. 1 SGB VI erst eine über einen vollen Kalendermonat hinweg bestehende Lücke. Darüber hinaus sind bestehende Zwischenräume weiter unschädlich, wenn sie ihrerseits den Tatbestand einer Anrechnungszeit oder eines Überbrückungstatbestandes erfüllen, wenn nur die erste dieser Zeiten lückenlos an eine versicherte Beschäftigung anschließt (Kasseler Kommentar, Gürtner, Rn. 73 zu § 58 SGB VI m.w.N.).

Vorliegend hat die Klägerin aufgrund der bestehenden abhängigen Beschäftigung bis einschließlich 08.02.1993 Pflichtbeitragszeiten - zuletzt aufgrund von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - zurückgelegt. Unmittelbar anschließend bezog die Klägerin in der Zeit von 09.02.1993 bis 08.12.1994 Krankengeld; dementsprechend sind im Versicherungsverlauf Beitragszeiten i.S.v. § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI vermerkt. Aufgrund der parallel durch die bestehende Arbeitsunfähigkeit zurückgelegten Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI wird das Merkmal der Unterbrechung einer versicherten Beschäftigung weiterhin erfüllt. Im Anschluss hieran hat die Beklagte bis 16.02.1995 bereits eine weitere Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit anerkannt, in der Folge jedoch erst ab 25.04.1995 weitere rentenrechtliche Zeiten (Überbrückungszeit wegen Arbeitslosigkeit) berücksichtigt. Als maßgeblich anspruchshindernd wurde damit von der Beklagten wie auch vom SG zunächst die im März 1995 bestehende Lücke angesehen. Eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit wurde verneint, da die Klägerin ausweislich des Bescheides des Arbeitsamtes vom 16.02.1995 das erforderliche Merkmal der subjektiven Verfügbarkeit nicht erfüllt habe. Auch von einer Überbrückungszeit könne nicht ausgegangen werden, da die Lücke nicht unverschuldet bzw. durch ein schützenswertes, sozialadäquates Verhalten der Klägerin entstanden sei.

Es kann nach Auffassung des Senates offen bleiben, ob diese die Entscheidung des SG tragenden Erwägungen zur subjektiven Verfügbarkeit tatsächlich zutreffen und insbesondere, ob die Bestätigung der Agentur für Arbeit vom 19.10.2010 über die durchgehend bestehende Arbeitslosigkeit tatsächlich den Nachweis für das Bestehen einer Anrechnungszeit erbringt. Es kommt hierauf nicht an, da im fraglichen Zeitraum rentenrechtliche Zeiten bereits - wie im Folgenden auszuführen - durch die weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit der Klägerin begründet werden.

Es kommt zunächst eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI in Betracht. Danach sind Anrechnungszeiten u.a. Zeiten, in denen Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind. Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit richtet sich hierbei nach dem im SGB V geregelten Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Beurteilung des Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit ist danach grundsätzlich auf die zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit abzustellen. Dies gilt - jedenfalls für die Dauer des ersten Drei-Jahreszeitraums im Sinne von § 48 Abs. 2 Nr. 1 SGB V - auch dann, wenn zwischen der letzten versicherten Beschäftigung und dem zu beurteilenden Zeitraum längere Zeiten (beispielsweise der Arbeitslosigkeit oder Krankheitszeiten) liegen und der Versicherte damit in weiten Teilen des Sozialrechts grundsätzlich auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden könnte. Handelt es sich - wie vorliegend - um eine angelernte Tätigkeit so richtet sich die Frage der Verweisbarkeit zwar nicht mehr nach dem konkreten Arbeitsverhältnis, sie ist jedoch weiterhin auf nach Art und Schwere vergleichbare Tätigkeiten beschränkt. Auch eine während der Arbeitsunfähigkeit eingetretene Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wird insoweit nicht unmittelbar schädlich, sondern führt erst nach Beendigung des ersten Dreijahreszeitraums im Sinne von § 48 Abs. 2 Nr. 1 SGB 5 zu einem Wegfall dieses insoweit bestehenden "krankenversicherungsrechtlichen Berufsschutzes" (Kassler Kommentar, Gürtner, Rn. 3 zu § 58 SGB VI; Fichte in Hauck/ Noftz, SGB VI K § 58, Rn. 23 ff.; BSG, Urteil vom 25.02.2004, B 5 RJ 30/02 R; Urteil vom 25.02.2010, B 13 R 116/08 R).

Vorliegend ist davon auszugehen, dass die leistungsauslösende Arbeitsunfähigkeit auch nach dem Ende des Bezuges von Krankengeld wegen Erreichens der Höchstbezugsdauer zum 08.12.1994 aufgrund des unveränderten Krankheitsbildes auf orthopädischem Fachgebiet - jedenfalls bis zur Beendigung des ersten Drei-Jahreszeitraums i.S.v. § 48 Abs. 2 Nr. 1 SGB V zum 08.02.1996 - fortbestanden hat. Zwar liegen für die Zeit nach der Aussteuerung keine ärztlichen Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 46 S.1 Nr. 2 SGB V für die fragliche Zeit vor (offensichtlich wurde aufgrund der beendeten Beschäftigung sowie des ausgelaufenen Krankengeldes die Beibringung weiterer AU-Bescheinigungen insoweit nicht mehr für erforderlich erachtet). Es ergeben sich jedoch aus den aktenkundigen Unterlagen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin auch in der Folgezeit arbeitsunfähig nach dem insoweit zugrunde zu legenden Maßstab war. Die ausschließlich stehend zu verrichtende Tätigkeit als Maschinenführerin umfasste nach den glaubhaften Angaben Klägerin auch das regelmäßige Heben und Tragen von Lasten bis zu 25 kg und steht damit nicht im Einklang mit dem von allen beteiligten Ärzten ausgewiesenen Leistungsbild. So hatte der Orthopäde Dr. R. mit MDK-Gutachten vom 18.07.1994 aufgrund des deutlich schmerzhaften Lumbalsyndroms bei statischer Rückeninsuffizienz als Folge einer Skoliose weiterhin dauerhafte Arbeitsunfähigkeit ("auf absehbare Zeit") für diese Beschäftigung festgestellt. Von einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit wurde frühestens nach Durchführung einer indizierten stationären Rehabilitationsmaßnahme ausgegangen. Dieser Einschätzung steht das im Weiteren durch das Arbeitsamt veranlasste ärztliche Gutachten vom 16.01.1995 nicht entgegen. Zwar hat der Sachverständige auf Grundlage der - hier gerade nicht maßgeblichen - Begrifflichkeit des SGB III Arbeitsfähigkeit bestätigt. Aufgrund des festgestellten chronischen "Kreuzschmerz-Leidens" bei Aufbrauchsveränderungen mit Bandscheibenbeteiligung an der Lendenwirbelsäule sowie eine deutliche Wirbelsäulenfehlstatik wurde eine Leistungsfähigkeit aber nur für leichte Arbeiten in Wechselhaltung ohne Zwangshaltungen, ohne häufiges Bücken sowie ohne Heben und Tragen von Lasten über 5 kg angenommen. Damit bestand auch nach diesen Feststellungen weiterhin keine Arbeitsfähigkeit für das Anforderungsprofil einer Maschinenführerin sowie nach Art und körperlichen Anforderungen vergleichbarer Tätigkeiten. Der behandelnde Orthopäde Dr. N. hat im Arztbrief vom 09.02.1995 diese Leistungseinschätzung geteilt und zudem weitere Gesundheitsstörungen im Bereich der Knie- und Hüftgelenke beschrieben, welche zusätzlich einer überwiegend gehend oder stehend ausgeübten Beschäftigung entgegengestanden haben. Auch der Entlassungsbericht der A-Klinik W. vom 10.04.1996 bestätigt das unveränderte Fortbestehen der Gesundheitsstörungen im Bereich der Wirbelsäule mit Arbeitsunfähigkeit nach dem Maßstab der letzten Tätigkeit. Nicht zuletzt hat auch die Beklagte noch bis Februar 1995 eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit anerkannt.

Letztlich kann das Vorliegen einer Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI für die Frage der Wartezeiterfüllung nach § 236a Abs 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI jedoch offenbleiben, da für die hier streitige Zeit aufgrund der bestehenden Arbeitsunfähigkeit jedenfalls von einem Überbrückungstatbestand auszugehen ist. Die Beklagte selbst hat einen solchen Tatbestand bereits bis 16.02.1995 anerkannt. Die Voraussetzungen hierfür bestanden zur Überzeugung des Senates auch über diesen Zeitpunkt hinaus jedenfalls bis September 1995. Das SG, auf dessen zutreffende Ausführungen bezüglich der rechtlichen Grundlagen für die Annahme einer Überbrückungszeit gem. § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen wird, hat das Vorliegen einer solchen Zeit alleine im Hinblick auf die Überwindung des für die Annahme von Arbeitslosigkeit erforderlichen - und als fehlend angenommenen - Tatbestandsmerkmals der subjektiven Verfügbarkeit geprüft und insoweit ein sozialadäquates Verhalten der Klägerin verneint bzw. deren Verschulden am Entstehen der nach dem 16.02.1995 bestehenden Lücke angenommen. Hierbei wurde übersehen, dass eine Lücke auch dann als unverschuldet bzw. als durch sozialadäquates Verhalten entstanden anzusehen ist, wenn der Versicherte aufgrund der Umstände des Einzelfalls davon ausgehen konnte, weiterhin arbeitsunfähig gewesen zu sein, selbst wenn die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI im unklaren geblieben ist. Denn auch in diesem Falle hat sich dieser nicht grundsätzlich aus der Erwerbstätigkeit verabschiedet sondern ist nach wie vor dem Kreis der Arbeitssuchenden zuzuordnen (vgl. Kassler-Kommentar, Gürtner, Rn. 77 zu § 58).

So verhält es sich vorliegend. Aus dem von der Klägerin im Rahmen des Verfahrens auf Bewilligung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation unter dem Datum vom 16.02.1995 übermittelten Schreiben kommt deutlich zum Ausdruck, dass die Klägerin aufgrund der von ihr beschriebenen und objektiv nachvollziehbaren Funktionseinschränkungen weiterhin der Überzeugung war, einer Beschäftigung nicht nachgehen zu können. Diese Annahme wurde auch gestützt durch die Einschätzung des MDK, welcher noch im Juli 1994 der Klägerin auf absehbare Zeit weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit bestätigt hatte. Das Bundessozialgericht hat in einem vergleichbaren Fall mit Urteil vom 25.11.1981 (5a/5 RKn 6/79) festgestellt, dass bei einer solchen, zu begründeten Zweifeln an der eigenen Arbeitsfähigkeit Anlass gebenden Sachlage, ein Überbrückungstatbestand gegeben ist, da vom Versicherten weder eine Arbeitsaufnahme noch eine Meldung beim Arbeitsamt verlangt werden kann. Insbesondere sind Unklarheiten, welche infolge unterschiedlicher Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit durch mehrere Versicherungsträger entstehen, regelmäßig geeignet, zumindest eine Zeit bis zur Dauer von 3 Monaten zwischen zwei Ausfallzeiten (nunmehr Anrechnungszeiten) zu überbrücken (BSG a.a.O.). Dies muss umso mehr gelten, wenn der unterschiedlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zusätzlich auch unterschiedliche Definitionen des nach dem anzuwendenden Recht maßgeblichen Begriffs der Arbeitslosigkeit zu Grunde liegen. Der Klägerin hat dementsprechend durchaus sozialadäquat gehandelt, soweit sie gegenüber dem Arbeitsamt geäußert hat, der Arbeitsvermittlung aufgrund der ihrer nachvollziehbaren Auffassung nach weiterhin bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht zur Verfügung zu stehen. Damit ist im vorliegend auch für den Monat März 1995 von der Erfüllung einer rentenrechtlichen Zeit jedenfalls in Form einer Überbrückungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit auszugehen.

In der Folge hat sich die Klägerin, aufgrund der mit Schreiben vom 20.04.1995 dokumentierten Vorsprache beim Arbeitsamt trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen wieder um Arbeit bemüht. Das Arbeitsamt hat die Klägerin - offensichtlich im Hinblick auf die bestehenden Gesundheitsstörungen - für nicht vermittelbar erachtet und im Weiteren auf das Erfordernis einer persönlichen Arbeitslosmeldung verzichtet. Es war ihr damit nicht mehr möglich, den Tatbestand einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nach § 58 Abs.1 S. 1 Nr. 3 SGB VI zu erfüllen. Insofern hat die Beklagte zu Recht für die folgende Zeit einen Überbrückungstatbestand anerkannt. Für den Monat Juni 1995 liegt aufgrund der nachgewiesenen stationären Behandlung (Athroskopie rechtes Knie) eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit nach § 58 Abs.1 S. 1 Nr. 1 SGB VI vor. Diese Zeit war auch bereits von der Beklagten anerkannt und im Versicherungsverlauf gespeichert worden. Dass diese Zeit nunmehr im aktuellen Versicherungsverlauf vom 18.12.2013 nicht mehr aufgeführt wird, ohne dass eine entsprechende - ohnehin rechtswidrige - Aufhebungsentscheidung erkennbar wäre, ändert nichts an der Tatsache, dass diese Zeit zweifelsfrei nachgewiesen ist. Das Vorgehen der Beklagten erscheint im Hinblick auf das laufenden Verfahren bezüglich der Bewilligung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen und die Erheblichkeit dieser Zeit für die Wartezeiterfüllung nach § 236a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI äußerst fragwürdig.

Soweit der Versicherungsverlauf der Klägerin in der Folge für die Zeit vom 28.06. bis 11.09.1995 und mithin für die Monate Juli und August 1995 eine weitere - bisher von den Beteiligten nicht erörterte - Lücke aufweist, ist für diese Zeit ebenfalls vom Vorliegen rentenrechtlicher Zeiten auszugehen. Bereits aufgrund der bekannten Gesundheitsstörungen ist jedenfalls von einer Überbrückungszeit aufgrund fortbestehender Arbeitsunfähigkeit für die letzte berufliche Tätigkeit auszugehen. Ergänzend ergibt sich aus dem Arztbrief des Krankenhauses R. über die stattgefundene stationäre Knieoperation, dass bei der Klägerin auch nach der Entlassung in die hausärztliche Behandlung am 27.06.1995 aufgrund der postoperativen Heilungsphase weiterhin vollumfänglich Arbeitsunfähigkeit bestand und damit von einer Anrechnungszeit im Sinne von § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI auch zu Beginn des folgenden Monats Juli 1995 auszugehen ist. Sollte die Arbeitsfähigkeit bereits vor Beginn der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 12.09.1995 umfassend wiederhergestellt gewesen sein, so kann für diese Zeit zwar nicht von einer Anrechnungszeit/Überbrückungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit, jedoch entsprechend der Zeit ab 26.04.1995 bei bestehender Arbeitslosigkeit und Verzicht einer Arbeitslosmeldung durch das Arbeitsamt jedenfalls wiederum von einer Überbrückungszeit bei Arbeitslosigkeit ausgegangen werden. Dem steht die Rechtsprechung des BSG zur Höchstdauer einer Überbrückungszeit aufgrund von Arbeitslosigkeit (Urteil vom 26.07.2007, Az.: B 13 R8/07 R) nicht entgegen. Selbst ohne Berücksichtigung der Unterbrechung infolge der für Juni/Juli 1995 zu berücksichtigenden Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit wäre die vom BSG insoweit statuierte Höchstdauer von bis zu 6 Monaten unter Zugrundelegung einer Überbrückungszeit wegen Arbeitslosigkeit für die Monate April bis August 1995 vorliegend eingehalten.

Da die rentenrechtlichen Zeiten der Klägerin damit auch während des gesamten Jahres 1995 dem Kriterium der Unterbrechung einer versicherten Beschäftigung gemäß § 58 Abs. 2 SGB VI gerecht werden, ist auch die nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs von 09.08.1997 bis 09.05.2002 lückenlos zurückgelegte Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug als Anrechnungszeit nach § 58 Absatz ein S. 1 Nr. 3 SGB VI im Umfang von 60 Kalendermonaten zusätzlich zu berücksichtigen, so dass - ohne dass es auf die weitere Lücke in der Zeit von 10.05.2002 bis 28.12.2003 ankäme - bereits dadurch 435 Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten anrechenbar sind.

Die Klägerin erfüllt auch alle sonstigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Aufgrund des Geburtsdatums der Klägerin und der seit 2004 anerkannten Schwerbehinderung dürfte die Klägerin ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab März 2011 (Vollendung des 63. Lebensjahres am 11.02.2011) in Anspruch nehmen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf §193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.