Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum 1.2.2013 bis 30.11.2016.

Der 1965 geborene Kläger und Berufungskläger (in der Folge: Kläger) lebte im streitigen Zeitraum allein in einer Mietwohnung unter der im Rubrum angegebenen Adresse zu einer monatlichen Gesamtmiete iHv 360 EUR (siehe Bestätigung des Vermieters vom 29.1.2015, Bl 1 588 der Beklagtenakte, wonach die Miete seit 1.2.2013 iHv 315 EUR zzgl Betriebskosten iHv 45 EUR monatlich beträgt und bis einschließlich Januar 2015 bezahlt wurde). Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in C-Stadt, C-Straße, Flurstück Nr xxx mit einer Fläche von 1 375 qm. In der zweiten Abteilung des Grundbuchs ist seit 19.4.2013 ein Wohnrecht für die 1990 geborene Tochter des Klägers, T. V., eingetragen. Darüber hinaus ist in der dritten Abteilung seit 29.11.2004 eine Sicherungshypothek zu 25 000 EUR für die 1927 und 1938 geborenen Eltern des Klägers sowie seit 19.4.2013 eine Grundschuld ohne Brief iHv 60 000 EUR für die Tochter des Klägers eingetragen. Ausweislich des im Berufungsverfahren beim Gutachterausschuss am E. eingeholten Kurzgutachtens über den Verkehrswert ist ohne Berücksichtigung des Wohnrechts von einem Verkehrs iHv 41 500 EUR auszugehen. Aufgrund des eingetragenen Wohnrechts der Tochter des Klägers bestehe eine erhebliche Wertminderung. Im Hinblick auf das Geburtsjahr der Tochter müsse noch eine Laufzeit von mindestens 60 Jahren angesetzt werden. Bei einem Wert von nur 150 EUR monatlich betrage der Wert des Wohnrechts bereits weit über 100 000 EUR. Aufgrund des eingetragenen Wohnrechts erscheine ein Verkauf derzeit nahezu unmöglich. Nur für die Tochter des Klägers sei das Grundstück derzeit wirtschaftlich verwertbar, da sie das Wohnrecht streichen lassen und das Grundstück anschließend verkaufen könnte. Das Anwesen könne erst nach dem Löschen des Wohnrechts verkauft werden. Es verliere allerdings bei weiterem Verfall auch den Bestandsschutz. Aufgrund der hohen Abbruchkosten sei das Grundstück dann völlig wertlos (vgl Gutachten vom 11.5.2018, Bl 263 ff der Akte zum Berufungsverfahren).

Der Kläger bezog zunächst vom Beklagten bzw dessen Rechtsvorgängerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Zuletzt bewilligte der Beklagte Leistungen für die Zeit bis 31.1.2013. Im Weiterbewilligungsantrag vom 25.1.2013 gab der Kläger im Wesentlichen "keine Änderungen" an. Seine persönlichen Verhältnisse, Erwerbsfähigkeit, die Zusammensetzung seiner Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft seien unverändert. Angaben für die Gewährung von Mehrbedarfen machte der Kläger - mit Ausnahme der Angabe, dass er alleinerziehend sei - nicht. Er gab an weder über Einkommen noch über Vermögen zu verfügen. Angaben zu sonstigen Ansprüchen gegenüber Dritten machte der Kläger nicht. Seine Unterkunftskosten bezifferte der Kläger mit einer Grundmiete iHv 360 EUR monatlich und Nebenkosten iHv "ca" 140 EUR. Die Fragen der Anlage EK beantwortete der Kläger durchgehend mit "Nein". Belege insbesondere Kontoauszüge legte der Kläger nicht vor. Der Beklagte lehnte die Bewilligung von Leistungen ab 1.2.2013 ab. Die Hilfebedürftigkeit des Klägers sei nicht nachgewiesen. Der Kläger habe insbesondere aussagekräftige Unterlagen zum Nachweis seiner Hilfebedürftigkeit nicht vorgelegt und darüber hinaus dem Beklagten jegliche eigenen Ermittlungen untersagt (Bescheid vom 1.2.2013 - Bl 1 415 der Beklagtenakte, Widerspruchsbescheid vom 5.7.2013 - Bl 1 465e der Beklagtenakte). Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner am 5.8.2013 zum Sozialgericht Landshut erhobenen Klage (S 5 AS 401/13).

Nachdem der Kläger den Mitwirkungsaufforderungen des Beklagte mit Schreiben vom 21.2., 11.3., 2.4. und vom 12.6.2014 nicht nachkam, lehnte der Beklagte auch den Leistungsantrag vom 31.12.2013 wegen nicht nachgewiesener Hilfebedürftigkeit ab (Bescheid vom 22.8.2013 - Bl 1 550 der Beklagtenakte, Widerspruchsbescheid vom 10.5.2017 - Bl 46 der Akte zum Berufungsverfahren). Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner bereits am 24.12.2014 zum Sozialgericht Landshut erhobenen Klage (S 5 AS 702/14).

Den Weiterbewilligungsantrag vom 18.12.2014 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 30.3.2015 ab (Bl 1 594 der Beklagtenakte). Hiergegen ist beim Beklagten ein bislang nicht verbeschiedener Widerspruch registriert. Das Sozialgericht hat die Klageverfahren S 5 AS 401/13 und S 5 AS 702/14 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az S 5 AS 702/14 verbunden und die Klage(n) ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 28.1.2016 abgewiesen. Dabei ist es davon ausgegangen, dass Streitgegenstand Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.2.2013 bis zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung bzw der Bescheid vom 1.2.2013 idG des Widerspruchsbescheides vom 5.7.2013 sowie der Bescheid vom 30.3.2015 seien. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Leistungen, da seine Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen sei. Aufgrund der seit Jahren fehlenden Mitwirkung des Klägers seien dessen wirtschaftliche Verhältnisse unklar. Der Kläger verfüge über eine Immobilie und seine Kontoauszüge aus der Vergangenheit ließen vermuten, dass Einkommen erzielt werde. Wie der Kläger seinen Lebensunterhalt seit 1.2.2013 bestritten habe, sei unklar. Der Kläger sei in der Vergangenheit auch durch die Sozialgerichte immer wieder auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen worden, habe aber ungeachtet dessen jegliche Mitwirkung verweigert. Er habe weder vollständige fortlaufende Kontoauszüge vorgelegt noch Erklärungen zu den vorliegenden Kontoauszügen abgegeben. Damit könne nicht aufgeklärt werden, ob der Kläger seinen Lebensunterhalt aus Einkommen und Vermögen decken könne. Der Kläger trage die Beweislast für die Feststellung seiner Hilfebedürftigkeit. Gegen das ihm am 23.2.2016 zugestellte Urteil legte der Kläger am 23.3.2016 Berufung zum Landessozialgericht ein. Er habe nie eine Mitwirkung verweigert. Durch die Versagung des Beklagten werde permanent in seine Grundrechte eingegriffen.

Im laufenden Berufungsverfahren legte der Kläger Unterlagen über die Auflösung des Girokontos bei der Sparkasse A-Stadt Nr xxx im Oktober 2012 und des Girokontos bei der Sparkasse B-Stadt Nr xxx im Februar 2011 vor. Zum Sparkonto IBAN DE xxx legte er eine Umsatzanzeige für den Zeitraum 2.2.2011 bis 1.1.2017 vor, wonach dort bei einem Saldo iHv 50,93 EUR zum 8.3.2017 im Hinblick auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II relevantes Vermögen (im streitigen Zeitraum) nicht vorhanden war. Schließlich legte der Kläger eine Übersicht der Kontoumsätze zum Konto Nr 19 216 292 bei der H. vor, dem sich ein Anfangssaldo am 27.9.2012 von 0 EUR und im streitigen Zeitraum eine monatliche Mietzahlung iHv 360 EUR, im Mai 2014 unter Berücksichtigung einer Nebenkostenerstattung iHv 241,19 EUR, monatliche Zahlungen für Strom an EON iHv 50 EUR sowie in unregelmäßigen Abständen und unterschiedlicher Höhe Zahlungen an die Stadtwerke A-Stadt ergeben (vgl Bl 85 ff der Akte zum Berufungsverfahren). Den Auszügen sind schließlich folgende Einzahlungen (monatliche Summe) auf das Konto des Klägers nachzuvollziehen: im Februar 600 EUR, März 625 EUR, April 820 EUR, Mai 770 EUR, Juni 570 EUR, Juli 1 185 EUR, August 740 EUR, September 635 EUR, Oktober 650 EUR, November 720 EUR und Dezember 2013 745 EUR, Januar 620 EUR, Februar 710 EUR, März 655 EUR, April 670 EUR, Mai 650 EUR, Juni 820 EUR, Juli 820 EUR, August 730 EUR, September 810 EUR, Oktober 850 EUR und November 2014 745 EUR.

Der Kläger legte eine eidesstattliche Versicherung vom 14.6.2017 vor, wonach er seit einem Arbeitsunfall Ende 2008 krankgeschrieben sei. Seit Januar 2010, nach seiner Rückkehr aus der Reha, hätten die Arbeitsagentur und die Krankenkasse sämtliche Leistungen versagt. Seit Januar 2010 sei er genötigt, alles zum Überleben, Miete uä von Privat auszuleihen. Dafür erledige er auch ab und zu Gefälligkeitsarbeiten. Er habe kein Einkommen, keine Arbeit und keinen Verdienst, auch keine Rücklagen, kein Vermögen. Unter dem 3.7.2017 bestätigte die Frau B., dem Kläger monatlich mehr als 700 EUR rückzahlungspflichtig geliehen zu haben für Miete, Nebenkosten, Raten und Essen. Begonnen habe ihre Hilfe ca 2010 mit Kleinbeträgen, ab 2012 habe sie auch die Miete geliehen. Der Bestätigung beigefügt ist eine handschriftliche Aufstellung, welche Beträge seit 2014 für welche Monate gegeben wurden: Januar 2014 600 EUR, Februar 2014 bis Juli 2017 800 EUR monatlich. Für die Zeit vom 1.3. bis 29.7.2017 ist darüber hinaus aufgeführt, welcher Betrag an welchem Tag gegeben wurde. Insoweit wird auf die Bestätigung und die Aufstellung auf Bl 78 ff der Akte zum Berufungsverfahren verwiesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28.1.2016 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm in Abänderung des Bescheides vom 1.2.2013 idG des Widerspruchsbescheides vom 5.7.2013 sowie des Bescheides vom 22.8.2014 idG des Widerspruchsbescheides vom 10.5.2017 sowie des Bescheides vom 30.3.2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit ab 1.2.2013 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es sei bereits fraglich, ob er örtlich zuständig sei, nachdem der Kläger nunmehr mitgeteilt habe, sein Haus in C-Stadt selbst zu bewohnen. Ein entsprechender gewöhnlicher Aufenthalt begründe keinen Leistungsanspruch gegen den Beklagten. Es sei zu klären, aus welchen Gründen der Kläger seiner Tochter ein Wohnrecht in diesem Haus eingeräumt habe. Es könnte insoweit eine Schenkung vorliegen. Es fehle weiter an einer Erklärung, dass der Kläger über das Girokonto und das Sparkonto hinaus über weitere Konten nicht verfüge. Es sei weiter davon auszugehen, dass der Kläger wegen Vermögens nicht hilfebedürftig sei. Weiter habe der Kläger in Vergangenheit angegeben, nicht nur von der Frau B. Darlehen erhalten zu haben. Es sei abzuklären, ob dies auch im streitigen Zeitraum der Fall gewesen sei. Soweit der Kläger in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 14.6.2017 angegeben habe, ab und zu Gefälligkeitsarbeiten als Gegenleistung für private Darlehen oder anderweitige Unterstützung durch Dritte erledigt zu haben, seien deren Umfang und Höhe zu ermitteln. Dies gelte auch für die familiäre Unterstützung, die der Kläger in der Vergangenheit in Anspruch genommen haben wollte. Der Kläger habe sämtliche Einnahmen im streitgegenständlichen Zeitraum zu erklären sowie einen Hauptantrag nebst Anlagen auszufüllen.

Trotz entsprechender Aufforderung (vgl Schreiben vom 11.12.2017 sowie vom 4.1.2018, beide dem Kläger zugestellt, vgl Bl 213 und 239 ff) konnten im schriftlichen Verfahren weder eine inhaltliche Stellungnahme noch eine Rücksendung des Hauptantrags nebst Anlagen durch den Kläger erreicht werden.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gab der Kläger an, über weitere Konten zu verfügen, über diese allerdings keinen Überblick zu haben. Er habe seit 2013 von geliehenem Geld gelebt. Er habe sich Geld von Frau B. und anderen, auch von seiner Tochter und seinen Eltern geliehen. Schriftliche Darlehensverträge gäbe es nicht. Auch hier habe er keinen Überblick, von wem er sich welche Beträge geliehen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vom Beklagten (hier den streitigen Zeitraum betreffenden Teil) und vom Sozialgericht beigezogenen Akten sowie die Akte zum Berufungsverfahren verwiesen.