Der Kläger wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung der Beklagten in seinem Gästehaus für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) als "Reinigungskraft für Gästezimmer".

Mitte 2009 führte der Prüfdienst der Beklagten eine Betriebsprüfung im Gästehaus A. (G.) gemäß § 28p Abs. 1 SGB IV für den Prüfzeitraum vom 01.01.2005 bis 31.05.2009 durch. Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) seit dem 14.01.2005 bis zum 31.05.2009 beim Kläger als Reinigungskraft für Gästezimmer tätig war.

Nach entsprechender Anhörung der Beteiligten forderte die Beklagte mit Bescheid vom 19.11.2009 vom Kläger zunächst insgesamt 2.804,80 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nach. Da die Beigeladene zu 1) für die Zeit bis 31.08.2007 einen Existenzgründerzuschuss bezogen habe, sei nach der damaligen Rechtslage für den Zeitraum vom 14.01.2005 bis 31.08.2007 kraft Gesetzes Selbstständigkeit anzunehmen. Für die Zeit ab 01.09.2007 bis zum Ende der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) beim Kläger zum 31.05.2009 habe es sich jedoch um eine abhängige Beschäftigung gehandelt. Da die Beigeladene zu 1) mit ihrem angemeldeten Gewerbe "Hauswirtschaftsservice" überwiegend selbstständig tätig gewesen sei, würden lediglich Beiträge zur Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung nachgefordert, nicht jedoch Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge. Aufgrund der vorgelegten Rechnungen, in denen die Beigeladene zu 1) dem Kläger wöchentlich ihre geleisteten Stunden zu einem Stundensatz von 10,00 Euro brutto in Rechnung gestellt habe, ergebe sich ein Gesamtnachforderungsbetrag von 2.804,80 Euro.

Nachdem der Kläger Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt hatte, reduzierte die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 04.06.2010 den Nachforderungsbetrag auf 2.648,44 Euro. Die Sozialversicherungsbeiträge seien fälschlicherweise auf der Grundlage des Bruttostundensatzes von 10,00 Euro erfolgt: Der Nachforderungsbetrag werde dahingehend korrigiert, dass der Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge der Nettobetrag zugrunde gelegt wird.

Der Widerspruch des Klägers wurde anschließend mit Widerspruchsbescheid vom 04.08.2010 als unbegründet zurückgewiesen. Die Nachforderung sei mit Bescheid vom 04.06.2010, der gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden sei, durch Herausrechnen der Mehrwertsteuer auf 2.668,54 Euro korrigiert worden. Im Übrigen sei die Nachforderung jedoch berechtigt, da die Beigeladene zu 1) in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Eine Gesamtwürdigung aller Merkmale würde ergeben, dass die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis überwiegen. Ein schriftlicher Vertrag existiere nicht. Die von der Beigeladenen zu 1) übernommenen Tätigkeiten seien innerhalb eines vom Kläger vorgegebenen Zeitraums zu verrichten gewesen. Die Beigeladene zu 1) beschäftige keine eigenen Arbeitnehmer. Der Kläger sei nach eigener Aussage der Beigeladenen zu 1) ihr "fester Kunde". Für die Tätigkeit stelle der Kläger der Beigeladenen zu 1) die Gerätschaften kostenfrei zur Verfügung, die diese für die Ausführung der Tätigkeit benötige. Die Abrechnung erfolge zu einem Stundensatz in Höhe von 10,00 Euro brutto mit Wochenrechnungen.

Für eine Eingliederung der Beigeladenen zu 1) in den Betrieb des Klägers spreche auch, dass die Beigeladene zu 1) nicht mit eigenen Arbeitsgeräten und Arbeitsmitteln tätig geworden sei, sondern auf die dort vorhandenen Arbeitsmittel zugegriffen habe. Schon dabei sei die Verfügungsmöglichkeit der Beigeladenen zu 1) über ihre eigene Arbeitskraft deutlich eingeschränkt gewesen.

Die Beigeladene zu 1) habe kein unternehmerisches Risiko getragen, da sie keine eigenen Arbeitsmittel angeschafft und eingesetzt habe und damit kein eigenes Kapital für die Aufnahme und Durchführung der Arbeit investiert worden sei. Das alleinige Anbieten der Arbeitskraft stelle kein Unternehmensrisiko dar. Selbst der Privat-Pkw, mit dem die Beigeladene zu 1) zur Arbeit gelangt sei, sei nicht als Kapitalaufwand im Sinne eines Unternehmensrisikos anerkannt. Das Auto sei insoweit nur ein Hilfsmittel. Sie habe letztlich nicht die Möglichkeit gehabt, die Tätigkeit im Wesentlichen frei zu gestalten.

Die fehlende Auftragsgarantie stellte zwar insoweit ein Unternehmensrisiko dar, als ein neuer Auftrag nur dann erteilt worden sei, wenn der vorangegangene Auftrag zur Zufriedenheit des Auftraggebers durchgeführt worden sei. Die Beigeladene zu 1) habe jedoch nach Übernahme eines Auftrags die Gewähr gehabt, das vereinbarte Honorar zu erhalten.

Daraus, dass die Beigeladene zu 1) mit ihrem Hauswirtschaftsservice für zahlreiche Auftraggeber tätig gewesen sei, lasse sich für die hier allein zu beurteilende Tätigkeit beim Kläger keine Selbstständigkeit herleiten. Denn es sei allein auf die Tätigkeit beim Kläger abzustellen, ob Versicherungspflicht bestünde. Wegen der einfachen und sich ständig wiederholenden Tätigkeit sei der Rahmen der Arbeit hinreichend vorgegeben gewesen, so dass es konkreter Einzelanweisungen nicht bedurft habe. Fehlende Urlaubsregelungen und Bestimmungen über eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall führten nicht dazu, dass die nach den Kriterien der Rechtsprechung als abhängige Beschäftigung einzustufende Arbeit zu einer selbständigen Tätigkeit würde. Das Fehlen typischer Arbeitnehmerrechte stelle kein Unternehmerrisiko dar.

Die Gewerbeanmeldung stelle ein formales Kriterium dar, ebenso wie eine Mitgliedschaft in der IHK und die Eintragung in die Handwerksrolle. Formale Kriterien seien jedoch für die Beurteilung der Tätigkeit nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Die Veranlagung zur Einkommens- und Gewerbesteuer sowie die Abführung von Mehrwertsteuer falle als Indiz für Selbstständigkeit nicht ins Gewicht. Dies dokumentiere lediglich den Willen der Beteiligten, dass eine selbstständige Tätigkeit gewollt sei. Der Wille allein reiche jedoch nicht aus, da es auf die tatsächlichen Verhältnisse ankäme.

Grundlage der Beitragsberechnungen seien die in der Finanzbuchhaltung des Klägers gebuchten monatlichen Zahlungen an die Beigeladene zu 1). Da sich diese Zahlungen zwischen 400,00 und 800,00 Euro bewegten, sei eine Gleitzonenberechnung nach § 163 X SGB VI und § 344 IV SGB III vorzunehmen. Anhaltspunkte für eine unrichtige Verbuchung durch den Kläger seien nicht gegeben. Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Augsburg.

Mit Urteil vom 05.12.2012 hob das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 19.11.2009 sowie des Änderungsbescheids vom 04.06.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2010 auf und stellte fest, dass keine Sozialversicherungspflicht vorgelegen habe. Nach den Gesamtumständen sei die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) zur Überzeugung der Kammer als selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren. Entscheidend sei, dass die Beigeladene zu 1) vom Kläger nicht persönlich abhängig gewesen sei. Die Beigeladene zu 1) sei nicht in den Betrieb des Klägers eingegliedert gewesen und habe keinem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterlegen.

Die Beigeladene zu 1) habe ein unternehmerisches Risiko getragen. Die Beigeladene halte im Rahmen ihres Gewerbes Arbeitsmittel bereit in der Erwartung von Erwerbsmöglichkeiten. Wenn sie keine Aufträge erhalte, lasse sich diese Erwerbserwartung nicht realisieren. Die Beigeladene zu 1) habe nach den Zeugenaussagen ihre eigenen Putzmittel verwendet. Auch wenn es sich hier um keine größeren Investitionen handele, trage die Beigeladene zu 1) ein unternehmerisches Risiko, da sie für die Aufnahme und Durchführung der Arbeit investiert habe. Durch die Zeugenaussage sei ein wesentliches Argument des Widerspruchsbescheides widerlegt worden.

Die Beigeladene zu 1) habe keine Auftragsgarantie gehabt. Aufträge richteten sich nach der Auslastung der Gästezimmer. Eine fest vereinbarte Anzahl von Arbeitsstunden habe es nicht gegeben.

Die Beigeladene zu 1) habe über eine unternehmerische Freiheit verfügt, indem sie Angebote habe ablehnen und Arbeitszeiten frei bestimmen können. Diese Freiheit habe erst mit Annahme eines Auftrags geendet. Allerdings sei der Kammer nicht klar, wie sich eine Reinigungstätigkeit bei fremden Zimmern anders gestalten lassen solle. Die Gäste hätten sich an bestimmte Zeiten zu halten, in denen sie z. B. bei Abreise das Zimmer zu verlassen haben. Logischerweise könne erst dann die Reinigungskraft tätig werden. Die Reinigung eines Zimmers könne auch nur vor Ort durchgeführt werden. Es sei auch nachvollziehbar, dass der Reinigungskraft Zeitvorgaben hinsichtlich der Reinigung eines Zimmers gemacht würden. Es könne nicht der Reinigungskraft überlassen werden, wie viel Zeit sie für ein Zimmer benötige. Da die Reinigung des Zimmers mit in den Mietpreis einfließe, seien die Zeiten hierfür vorzugeben, wenn die betriebswirtschaftliche Berechnung des Preises stimmen solle.

Dass die Beigeladene zu 1) keine weiteren Arbeitnehmer beschäftige, könne nicht dazu führen, dass die Selbstständigkeit zu verneinen sei. Die Beigeladene zu 1) sei auch beim Kläger nie vorher als abhängig Beschäftigte tätig gewesen, sondern sei vielmehr von einem anderen Auftraggeber empfohlen worden.

Die Beigeladene zu 1) sei letztlich auch für zahlreiche Auftraggeber tätig geworden.

Gegen das Urteil des Sozialgerichts hat die Beklagte Berufung eingelegt. Das Sozialgericht habe zu Unrecht ein unternehmerisches Risiko der Beigeladenen zu 1) angenommen und eine abhängige Beschäftigung verneint.

Zwar habe die Ehefrau des Klägers vor dem Sozialgericht als Zeugin ausgesagt, dass die Beigeladene zu 1) ihre eigenen Putzmittel, Putzlappen verwendet und einen Staubsauger in einem Zimmer beim Kläger deponiert habe und bei ihren Tätigkeiten auch auf diesen zurückgegriffen habe. Diese Angaben stünden jedoch im Widerspruch zu allen sonstigen bisherigen Angaben der Beigeladenen zu 1).

Auch habe die Beigeladene zu 1) ihre eigenen Betriebsmittel dem Kläger nicht in Rechnung gestellt. Selbst wenn die Beigeladene zu 1) Betriebsmittel in begrenztem Umfang eingesetzt habe, stellten diese keine Aufwendungen im Sinne eines Unternehmensrisikos dar. Ein hierfür notwendiger Kapitaleinsatz rechtfertige nicht die Annahme eines unternehmerischen Risikos. Gerade bei solchen Tätigkeiten entspreche es der Praxis, dass auch Arbeitnehmer mit ihrem eigenen persönlichen Kleinwerkzeug arbeiteten. Ein relevantes Risiko, Investitionen zu tätigen, die sich mangels Aufträge nicht lohnen würden könnten, habe nie bestanden. Die Geräte und Mittel hätten auch privat genutzt werden können.

Ein unternehmerisches Risiko habe auch nicht bei Wegfall von Aufträgen durch die Klägerin bestanden. Eine fehlende Auftragsgarantie stelle kein Unternehmerrisiko dar. Neben der Gewinnaussicht hätte auch die Gefahr eines Verlustes gegeben sein müssen, was hier nicht der Fall gewesen sei. Aus dem Risiko, gegebenenfalls zeitweise die eigene Arbeitskraft nicht verwerten zu können, folge kein Unternehmerrisiko. Die Beigeladene zu 1) habe stattdessen stets die Gewähr gehabt, die Gegenleistung für die von ihr in Rechnung gestellten Arbeitsstunden zu erhalten. Eine Gefahr, für ihre Tätigkeit nicht bezahlt zu werden, habe nicht bestanden. Die Vergütung sei erfolgsunabhängig gewesen. Eine Vergütungssteigerung sei nur durch Erhöhung der Stundenzahl möglich gewesen, wie es typischerweise dem Bild einer abhängigen Beschäftigung entspreche.

Dass keine Anzahl von Arbeitsstunden fest vereinbart worden sei, spreche ebenfalls nicht für eine selbstständige Tätigkeit. Für das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses sei es nämlich nicht erforderlich, eine feste Anzahl von Arbeitsstunden zu vereinbaren.

Auch sei eine Eingliederung in den Betrieb des Klägers erfolgt. Die Beigeladene zu 1) habe feste Einsatztage gehabt, nämlich Sonntag, Dienstag, Mittwoch und Freitag. Bei Verhinderung der Beigeladenen zu 1) sei eine Vertretung durch die Ehefrau des Klägers organisiert worden.

Eine freie Gestaltung der Tätigkeit sei nicht ersichtlich gewesen. Die Beigeladene zu 1) habe die Gästezimmer des Klägers abwechselnd mit einer auf Geringfügigkeitsbasis beim Kläger angestellten Reinigungskraft geleistet.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 05.12.2012 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 19.11.2009 sowie den Änderungsbescheid vom 04.06.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2010 abzuweisen.

Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die erstinstanzliche Entscheidung sei zutreffend. Es habe im freien Ermessensbereich der Beigeladenen zu 1) gestanden, ob und wie lange sie jeweils Reinigungsarbeiten im Betrieb des Klägers tatsächlich durchgeführt habe.

Im Erörterungstermin vom 15.06.2015 hat die Beigeladene zu 1) dargelegt, dass ihr beim Kläger ein Staubsauger zur Verfügung gestanden habe. Reinigungsmittel habe sie jedoch selbst mitgebracht, insbesondere, weil sie hautverträgliche Mittel hätte anwenden wollen. Die Ehefrau des Klägers habe mit einem Steuerberater vorher geklärt, ob sie als Selbstständige für den Kläger tätig werden könne. Die Arbeit hätte sie ohne schriftliche Vereinbarung wie folgt mit dem Kläger abgesprochen: Am Sonntag habe sie nach der Arbeit einen Zettel für die nächste Woche bekommen, woraus sich ergab, wie viel Arbeit an welchem Tag zu tun sei. Wenn nichts zu tun gewesen sei, hätte sie den Ausfall wirtschaftlich tragen müssen. Wenn sie nicht zu einem vorgesehenen Termin gekonnt habe, hätte sie das der Ehefrau des Klägers so gesagt, die das dann akzeptiert habe. Die Arbeitszeiten seien miteinander abgestimmt und die Arbeiten verschoben worden, wenn dies möglich gewesen sei. Ihre Kalkulation habe so ausgesehen, dass sie 10,00 Euro/Stunde inkl. Reinigungsmittel brutto genommen habe und heute 12,00 Euro brutto verlange. Sie arbeite zusätzlich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis für 400,00 Euro monatlich, wo der Stundenlohn zwischen 6,50 Euro und 7,00 Euro netto liege. Aus ihrer selbständigen Tätigkeit würde sie, wenn die Fixkosten abgerechnet worden seien, bei einem Stundensatz von 12,00 Euro brutto im Ergebnis ca. 8,50 Euro bis 9,00 Euro netto erwirtschaften.

Die Beigeladenen zu 2), 3), 4) und 5) haben keine Anträge gestellt.