Arbeitslosengeld
Verurteilung zu einer Leistung
Tatbestand
Der Kläger begehrt für die Dauer von 450 Tagen eine (durchgehende) Auszahlung von Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 46,42
EUR täglich.
Am 22.07.2013 meldete sich der Kläger (geb. 1952) bei der Beklagten persönlich arbeitslos und beantragte die Zahlung Alg.
Er war in der Zeit vom 01.07.2011 bis 20.06.2013 (721 Kalendertage) als Ausfahrer bei der C. GmbH (Fa. C.) beschäftigt gewesen.
Das Arbeitsverhältnis war aufgrund einer fristlosen Arbeitgeberkündigung, gegen die der Kläger bereits Kündigungsschutzklage
erhoben hatte, am 20.06.2013 beendet worden. Für den Zeitraum vom 21.06.2013 bis 27.06.2013 stellte die Beklagte den Eintritt
einer Sperrzeit sowie die Minderung der Anspruchsdauer von sieben Tagen fest (Bescheid vom 28.08.2013). Der Kläger habe sich
verspätet arbeitssuchend gemeldet. Mit Bescheid vom 02.09.2013 bewilligte ihm die Beklagte Alg für die Zeit ab 22.07.2013
(bis 13.07.2014) mit einer Anspruchsdauer von 360 Tagen. In der Folgezeit war der Kläger in der Zeit vom 28.09.2013 bis 14.10.2013
ortsabwesend (Aufhebungsbescheid vom 30.10.2013 mit Minderung der Anspruchsdauer). Einer Meldeaufforderung zum 14.10.2013
kam er nicht nach (Sperrzeit bei Meldeversäumnis für die Zeit vom 15.10.2013 bis 21.10.2013). Die Beklagte stellte daher mit
Änderungsbescheid vom 30.10.2013 eine Minderung der Anspruchsdauer um weitere 24 Tage (17 Tage Minderung wegen einer sonstigen
Ruhenszeit mit Anspruchsminderung; 7 Tage Ruhen wegen eines Meldeversäumnisses) fest. Nachdem sich für den Kläger ein Bevollmächtigter
(RA M.) bestellte hatte, teilte dieser am 04.12.2013 mit, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Fa. C. nach
einem arbeitsgerichtlichem Vergleich zum 31.12.2013 enden und der Kläger bis dahin Arbeitsentgelt erhalten werde. Mit dem
darauf ergangenen Änderungsbescheid vom 16.12.2013, den die Beklagte an den Bevollmächtigten des Klägers übersandte, verfügte
sie, dass der Anspruch auf Alg für die Zeit vom 22.07.2013 bis 31.12.2013 wegen des Bezuges von Arbeitsentgelt ruhe. In der
Zeit vom 28.09.2013 bis 14.10.2013 habe der Anspruch aus sonstigen Gründen verbunden mit einer Minderung um 17 Tage geruht.
Darüber hinaus mindere sich der Anspruch wegen einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis für die Zeit vom 15.10.2013 bis 21.10.2013
um 7 Tage. Für die Zeit ab dem 01.01.2014 bis 29.11.2014 (Anspruchsdauer 353 Tage) bestehe ein Anspruch auf Zahlung von Alg
in Höhe von 20,51 EUR täglich. Das Bemessungsentgelt betrage 46,42 EUR täglich, das tägliche Leistungsentgelt 34,18 EUR (Seite
3 des Bescheides). Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch vom 16.01.2014 machte der Kläger geltend, er habe für die Zeit
ab dem 01.01.2014 Anspruch auf Alg für die Dauer von 360 Tagen. Weder eine Minderung der Anspruchsdauer um sieben Tage noch
eine Minderung wegen einer sonstigen Ruhenszeit im Zeitraum vom 28.09.2013 bis 14.10.2013 sei gerechtfertigt. Den Widerspruch
wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.03.2014 zurück. Die Minderungen des ursprünglichen Leistungsanspruches von
360 Tagen beruhten auf einer Sperrzeit für den Zeitraum vom 21.06.2013 bis 27.06.2013 (verspätete Arbeitssuchendmeldung),
einer Ortsabwesenheit und damit fehlenden Verfügbarkeit im Zeitraum vom 28.09.2013 bis 14.10.2013 sowie einer Sperrzeit (Zeitraum
15.10.2013 bis 21.10.2013) wegen eines Meldeversäumnisses am 14.10.2013. Am 01.01.2014 habe daher (wieder) ein Restanspruch
von 329 Tagen bestanden, nachdem der Arbeitgeber den Arbeitsentgeltanspruch befriedigt habe, der wegen der Gleichwohlgewährung
von Alg auf die Beklagte übergegangen gewesen sei. Die Minderungen des Anspruches seien ungeachtet des Umstandes dass das
Arbeitsentgelt erstattet worden sei beachtlich, denn in der Zeit ab dem 22.07.2013 sei der Kläger wegen des Bezuges von Alg
verpflichtet gewesen, die in diesem Zusammenhang bestehenden Pflichten zu erfüllen. Ausweislich des Postaufgabevermerkes ist
der Widerspruchsbescheid am 26.03.2014 an den Bevollmächtigten des Klägers übersandt worden.
Nachdem der Kläger einer Meldeaufforderung zum 20.03.2014 nicht nachgekommen war und eine Folgeeinladung zum 31.03.2014 wegen
eines zugeklebten Postkastens des Klägers und dessen Weigerung am 25.03.2014, die Postsendung entgegenzunehmen, an die Beklagte
zurückgelaufen war, hob sie mit Bescheid vom 11.04.2014 die Bewilligung von Alg für die Zeit ab dem 25.03.2014 auf. Der Kläger
sei nicht mehr verfügbar. Mit einem weiteren (Änderungs-)Bescheid vom 11.04.2014 stellte sie zudem den Eintritt einer Sperrzeit
für den Zeitraum vom 21.03.2014 bis 27.03.2014 wegen des Meldeversäumnisses am 20.03.2014 fest und hob die Leistungsbewilligung
für diesen Zeitraum auf. Ein Anspruch auf Alg bestehe für die Zeit ab dem 28.03.2014 (bis 28.11.2014) iHv 20,51 EUR täglich.
Beide Bescheide übersandte die Beklagte sowohl an den Kläger als auch an dessen Bevollmächtigten. Die an den Kläger adressierten
Bescheide vom 11.04.2014 kamen am 23.04.2014 wieder an die Beklagte zurück. Einen gegen den Änderungsbescheid vom 11.04.2014
durch den Kläger am 07.05.2014 (Schreiben vom 05.05.2014) selbst erhobenen Widerspruch - den Bescheid habe er am heutigen
Tag, dem 05.05.2014, von RA M. gefaxt erhalten - wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.05.2014 zurück. Ausweislich
der Postaufgabevermerkes ist dieser Widerspruchsbescheid an den Kläger persönlich am 26.05.2014 per Einschreiben mit Rückschein
übersandt worden, nachdem der vormalige Bevollmächtigte (RA M.) der Beklagten am 20.04.2014 mitgeteilt hatte, den Kläger nicht
mehr zu vertreten.
Mit der am 16.06.2014 zum Sozialgericht Augsburg (SG) erhobenen Klage hat der Kläger durch seinen neuen Bevollmächtigten (RA F.) geltend gemacht, die Beklagte habe aus dem bestandskräftigen
Bewilligungsbescheid vom 23.12.2013 nicht sämtliche Zahlungen geleistet. Für die Zeit vom 01.01.2014 bis einschließlich 31.05.2014
bestehe ein Anspruch auf Alg in Höhe von 5.127,00 EUR (150 Tage x 34,18 EUR). Die Beklagte habe bisher jedoch lediglich insgesamt
1.632,25 EUR ausbezahlt, so dass sie derzeit noch weitere 3.494,75 EUR für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.05.2014 zu erbringen
habe. Zudem betrage sein Anspruch auf Alg nicht nur für 360 sondern 450 Tage, nachdem im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Vergleiches
das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2013 verlängert worden sei und er bis zu diesem Zeitpunkt beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
erhalten habe. Der Bevollmächtigte des Klägers - nach dem Vorbringen der Beklagten sei lediglich in Bezug auf die Sperrzeit
für den Zeitraum vom 21.03.2014 bis 27.03.2014 ein Widerspruchsbescheid (am 23.05.2014) erteilt worden, im Übrigen seien die
Entscheidungen der Beklagten bestandskräftig - hat darüber hinaus erklärt, es sei zwar zutreffend, dass ein Widerspruchsbescheid
in Bezug auf den Leistungsanspruch erteilt worden sei. Dieser sei jedoch nicht streitig. Gegenstand des Verfahrens sei allein
die Weigerung der Beklagten, die Leistungen aus dem bestandskräftigen Bescheid vom "23.12.2013" zu zahlen. In der mündlichen
Verhandlung am 23.04.2015 hat der (zwischenzeitlich nicht mehr vertretene) Kläger beantragt, Alg aus dem Bewilligungsbescheid
vom "23.12.2013" in Höhe von 46,42 EUR täglich für 450 Tage zu gewähren.
Diese Klage hat das SG mit Urteil vom 23.04.2015 abgewiesen. Eine Anfechtungs- und Leistungsklage sei unzulässig. Den Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid
vom 16.12.2013 habe die Beklagte bereits mit Widerspruchsbescheid vom 26.03.2014 zurückgewiesen. Die diesbezügliche Klagefrist
sei daher am 29.04.2014 abgelaufen gewesen. Soweit der Kläger geltend mache, er habe höheres Alg (iHv 46,42 EUR täglich) zu
beanspruchen, unterliege er einem Irrtum. Einen Bewilligungsbescheid vom 23.12.2013 gebe es nicht. Aus dem vom Kläger vorgelegten
und in Bezug genommenen Schreiben sei ersichtlich, dass es sich um Seite 3 des Bescheides vom 16.12.2013 handle. In diesem
Zusammenhang sei lediglich das Schreiben seines Bevollmächtigten (RA M.) auf den "23.12.2013" datiert gewesen. Mit dem Bescheid
vom 16.12.2013 sei aber kein Leistungssatz von 46,42 EUR täglich bewilligt worden. Der vom Kläger bezeichnete Betrag bezeichne
das Bemessungsentgelt, aus dem das pauschalierte Leistungsentgelt und daraus folgend der tägliche Leistungssatz zu berechnen
sei. Die vom Kläger geltend gemachte Anspruchsdauer von 450 Tage ergebe sich ebenfalls nicht aus dem streitgegenständlichen
Bescheid. Ungeachtet dessen sei das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anspruchsdauer von 450 Tagen ohnehin nicht ersichtlich,
denn das Stammrecht, aus dem der Kläger seine Zahlungsansprüche ableite, sei bereits am 22.07.2013 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt
habe der Kläger noch keine Versicherungspflichtverhältnisse für die Dauer von mindestens 30 Monaten zurückgelegt. Soweit der
Kläger Leistungen über den 25.03.2014 hinaus begehre, stehe dem der bestandskräftige Aufhebungsbescheid vom 11.04.2014 entgegen.
Ungeachtet dessen habe der Kläger unmissverständlich erklärt, er werde sich auf keinen Fall mehr bei der Beklagten arbeitslos
melden, so dass er den Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht zur Verfügung stehe, womit ein Leistungsanspruch ausgeschlossen
sei.
Nachdem sich der Kläger am 30.04.2015 arbeitslos gemeldet hatte, bewilligte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 29.05.2015 erneut
Alg (Anspruchsdauer 242 Tage: Zeitraum 30.04.2015 bis 01.01.2016).
Am 22.05.2015 hat der Kläger Berufung beim Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Das SG habe wahrheitswidrig behauptet, ihm liege ein Bescheid vom 23.12.2013 nicht vor. Dieser Bescheid sei dem SG am 23.04.2015 (zum wiederholten Male) vorgelegt worden. Insoweit sei unerheblich, ob dieser vom 16.12.2013 oder 23.12.2013
stamme. Der Widerspruchsbescheid vom 26.03.2014 sei ihm nie zugestellt worden. Auch den Aufhebungsbescheid vom 11.04.2015
habe er nie persönlich erhalten. Dieser sei ihm lediglich von seinem Bevollmächtigten (RA M.) übersandt worden. Hierauf habe
er am gleichen Tag Widerspruch erhoben. Zum Nachweis dafür lege er sein Widerspruchsschreiben vom 05.05.2014 vor. Dieses sei
von der Beklagten aber postwendend zurückgesandt worden.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23.04.2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger aus dem Bescheid
vom 16.12.2013 für die Zeit ab dem 01.01.2014 Arbeitslosengeld in Höhe von 46,42 EUR täglich für die Dauer von 450 Tagen auszuzahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.
Das SG habe zutreffend entschieden.
Der Kläger hat ein Briefkuvert (Einwurfeinschreiben), mit dem er sein Widerspruchsschreiben vom 05.05.2014 in Bezug auf den
Aufhebungsbescheid vom 11.04.2014 an die Beklagte übersandt hatte, vorgelegt. Dieser war adressiert an die "Agentur der Schwachsinnigen"
unter der Anschrift W-Straße, A-Stadt (Agenturanschrift der Beklagten in A-Stadt). Eine Zustellung seitens der Deutschen Post
war wegen der beleidigenden Anschrift nicht erfolgt.
Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und
zweiter Instanz Bezug genommen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§
124 Abs.
2 Sozialgerichtsgesetz -
SGG).
Entscheidungsgründe
Die form- und fristgerechte Berufung ist zulässig (§§
143,
144,
151 SGG), in der Sache aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat aus dem Bescheid vom 16.12.2013 weder höheres Alg als 20,51 EUR täglich
zu beanspruchen, noch bestehen auf der Grundlage dieses Bewilligungsbescheides Zahlungsansprüche über den 20.03.2014 hinaus.
Gemäß §
54 Abs.
5 SGG kann mit einer Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn
ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
Vorliegend steht weder ein Anfechtungs- und Leistungsbegehren (iSd §
54 Abs.
1, Abs.
4 SGG) im Streit, noch fordert der Kläger Zahlungen aus einem anderen Bescheid als dem vom 16.12.2013 auf dessen Grundlage er glaubt,
Leistungen iHv 34,18 EUR täglich (so bei Klageerhebung am 16.06.2014) bzw. iHv 46,42 EUR täglich (so der Antrag in der mündlichen
Verhandlung am 23.05.2014) für eine Dauer von 450 Tagen beanspruchen zu können.
Insoweit geht die Auffassung des Klägers sowohl in Bezug auf die Höhe des täglichen Zahlbetrages als auch hinsichtlich des
Zeitraumes fehl, für den er Leistungen zu beanspruchen hat, denn mit dem bestandskräftigen Bewilligungsbescheid vom 16.12.2013
ist ihm zum einen lediglich ein Zahlbetrag von 20,51 EUR täglich bewilligt worden. Zum anderen endet der Leistungsanspruch
des Klägers aus dem Bescheid vom 16.12.2013 mit Ablauf des 20.03.2014, nachdem die Beklagte mit dem (ebenfalls bestandskräftigen)
Bescheid vom 11.04.2014 (idG des Widerspruchsbescheides vom 23.05.2014) den Eintritt einer Sperrzeit und das Ruhen des Zahlungsanspruches
für den Zeitraum vom 21.03.2014 bis 27.03.2014 verfügt hat. Mit einem weiteren (bestandskräftigen) Bescheid vom 11.04.2014
hat die Beklagte wegen der fehlenden Verfügbarkeit des Klägers die Leistungsbewilligung (vom 16.12.12013) für die Zeit ab
dem 25.03.2014 aufgehoben.
Soweit der Kläger mit der Erhebung der Klage am 16.06.2014 einen höheren täglichen Zahlbetrag unter Hinweis auf einen Bescheid
vom 23.12.2013 fordert, entbehrt dieses Verlangen einer sachlichen Grundlage. Weder den Verwaltungsakten der Beklagten ist
ein Hinweis auf einen Bescheid vom 23.12.2013 zu entnehmen, noch hat der Kläger einen entsprechenden Leistungsbescheid, auf
den er sein Begehren zu stützen vermag, dem Gericht vorgelegen können. Soweit er darauf besteht, der von ihm begehrte Zahlbetrag
von 34,18 EUR bzw. 46,42 EUR sei dem "Bescheid" zu entnehmen, der ihm von seinem vormaligen Bevollmächtigten (RA M.) übersandt
worden sei, verweigert sich der Kläger beharrlich der Erkenntnis, dass es sich hierbei nur um ein Anwaltsschreiben vom 23.12.2013
handelt, dem lediglich Seite 3 des Bescheides vom 16.12.2013 angefügt war. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem dort angebrachten
Hinweis (Seite 3 zum Schreiben vom 16.12.2013, 11:42:43). Dieser Anlage ist aber auch ohne weiteres zu entnehmen, dass es
sich bei dem Betrag von 46,42 EUR täglich um das Bemessungsentgelt (iSd §
151 Abs.1
SGB III) und dem Betrag von 34,18 EUR um das pauschalierte Leistungsentgelt (iSd §
153 Abs.
1 SGB III) handelt, aus dem sich der vom Kläger zu beanspruchende Leistungssatz (iSd §
149 SGB III) von 20,51 EUR (= 60 vH aus 34,18 EUR) errechnet und den die Beklagte für die Zeit ab dem 01.01.2014 bewilligt hat (Seite
1 des Bescheides vom 16.12.2013).
Bedenken bezüglich der Bestandskraft dieses Bescheides bestehen nicht, denn den Widerspruch gegen den Bescheid vom 16.12.2013
hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.03.2014 zurückgewiesen. Soweit der Kläger diesbezüglich geltend macht, er
persönlich habe keine Kenntnis von diesem Widerspruchsbescheid erhalten, kann dies im Ergebnis dahinstehen, denn der Widerspruchsbescheid
vom 26.03.2014 ist ausweislich des Postausgabevermerkes unter dem Datum des Bescheides an den damaligen Bevollmächtigten des
Klägers (RA M.) übersandt worden. In diesem Zusammenhang gibt es keine Hinweise, dass der Widerspruchsbescheid dort nicht
angekommen wäre. Vorliegend kann sich die Beklagte zwar nicht auf die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) berufen, weil nicht nachzuvollziehen ist, dass die für die Postaufgabe verantwortliche Abteilung den Widerspruchsbescheid
am 26.03.2014 zur Post gegeben hat. Dies bedarf jedoch keiner weiteren Aufklärung, denn aufgrund der Einlassungen des im erstinstanzlichen
Verfahren Bevollmächtigten (RA F.) und des Klägers selbst gibt es keine Zweifel bezüglich einer wirksamen Bekanntgabe des
Widerspruchsbescheides. Der Kläger hat gegenüber seinem vormaligen Bevollmächtigten (RA M.) moniert, dieser habe eigenmächtig
und pflichtwidrig eine Klage in Bezug auf die Leistungshöhe und die Leistungsdauer unterlassen (Schreiben vom 01.04.2014),
womit nachzuvollziehen ist, dass der Ende März 2014 noch Bevollmächtigte RA M. (interner Widerruf der Vollmacht mit Schreiben
vom 01.04.2014) den Widerspruchsbescheid vom 26.03.2014 vor dem 01.04.2014 zur Kenntnis erhalten, die Erfolgsaussichten eines
Rechtsmittels geprüft und von einer Klageerhebung Abstand genommen hat. Zudem hat der Bevollmächtigte des Klägers im erstinstanzlichen
Verfahren (RA F.) mit Schriftsatz vom 07.08.2014 zugestanden, dass die Beklagten einen Widerspruchbescheid zu dem (bestandskräftigen)
Leistungsbescheid erteilt habe, aus dem Zahlungen gefordert würden, der aber nicht Gegenstand des Klageverfahrens sei.
Infolge der Bestandskraft der Leistungsbewilligung vom 16.12.2013 (idG des Widerspruchsbescheides vom 26.03.2014) hat der
Kläger aus diesem Bescheid - entgegen seiner Auffassung - auch keinen Anspruch für die Dauer von 450 Tagen sondern nur für
329 Tage. Die Rechtmäßigkeit dieser Anspruchsdauer ist im vorliegenden Verfahren jedoch ungeachtet des Umstandes nicht zu
prüfen, dass sie auf den Umfang der Leistungen, die dem Kläger auf der Grundlage des Bescheides 16.12.2013 zu zahlen sind,
ohnehin keine Auswirkung hat. Die Zahlungsansprüche, die der Kläger aus dem Bescheid vom 16.12.2013 herleiten kann, sind auf
den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 20.03.2014 beschränkt.
Mit dem (Aufhebungs-)Bescheid vom 11.04.2014 hat die Beklagte die mit Bescheid vom 16.12.2013 ausgesprochene Bewilligung von
Alg für die Zeit ab dem 25.03.2014 aufgehoben. Dieser Aufhebungsbescheid ist auch - mangels eines Widerspruchs hiergegen -
bestandskräftig geworden und hat damit einen Zahlungsanspruch aus dem Bescheid vom 16.12.2013 (iSd §
77 SGG bindend) auf die Zeit bis 24.03.2014 beschränkt. Ungeachtet des Umstandes, dass sich nach der Akte der Beklagten ein Zugang
an den Kläger nicht nachvollziehen lässt, bestehen keine Zweifel an der Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides vom 11.04.2014,
denn der Kläger hat nach eigenen Angaben Widerspruch dagegen einlegt (Schreiben vom 05.05.2014), dessen Annahme die Beklagte
jedoch verweigert habe.
Nach den Einlassungen des Klägers steht zwar damit fest, dass er den Aufhebungsbescheid vom 11.04.2014 erhalten hat. Die Nachweise,
die er in diesem Zusammenhang zum Beleg dafür vorgelegt hat, er habe hiergegen Widerspruch eingelegt, sind jedoch nicht geeignet,
die Bestandskraft des Aufhebungsbescheides vom 11.04.2014 in Zweifel zu ziehen. Nach den vorgelegten Unterlagen wurde die
Entgegennahme des Widerspruchsschreibens nicht durch die Beklagte verweigert, sondern das Postbeförderungsunternehmen (Deutsche
Post) hat ausweislich des Rücksendevermerkes eine Zustellung wegen des beleidigenden Inhaltes der Anschrift, die der Kläger
mit "Agentur für Schwachsinnige" angegeben hatte, unterlassen, so dass die Beklagte nicht einmal die Möglichkeit hatte, den
Widerspruch vom 05.05.2014 zur Kenntnis zu nehmen. Trotz des Rücklaufes des Widerspruchsschreibens und der damit verbunden
Erkenntnis, dass die Beklagte den Widerspruch nicht erhalten hat, hat es der Kläger unterlassen, sich weitergehend gegen die
Aufhebungsentscheidung zu wenden, so dass der Aufhebungsbescheid vom 11.04.2014 mit Ablauf der Widerspruchsfrist, d.h. nach
gesicherter Kenntnis des Bescheides am 05.05.2014 spätestens mit Ablauf des 05.06.2014, in Bestandskraft erwachsen ist.
Darüber hinaus hat der Kläger auch für den Zeitraum vom 21.03.2014 bis 24.03.2014 keinen Zahlungsanspruch aus dem Bescheid
vom 16.12.2013, denn die Beklagte hat mit dem Änderungsbescheid vom 11.04.2014 den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt und
verfügt, dass der Zahlungsanspruch (aus dem Bescheid vom 16.12.2013) für den Zeitraum vom 21.03.2014 bis 27.03.2014 ruhe.
An der Bestandskraft dieses Bescheides und der deshalb (iSd §
77 SGG) bindenden Feststellung, dass ein Zahlungsanspruch für die Zeit vom 21.03.2014 bis 27.03.2014 nicht bestehe, bestehen ebenfalls
keine Zweifel. Auch hier ist nach Lage der Akten der Beklagten nicht nachzuvollziehen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt
dem Kläger der Änderungsbescheid vom 11.04.2014 bekannt gegeben worden ist. Dies kann jedoch dahinstehen, denn im Hinblick
auf den hiergegen eingelegten Widerspruch und den daran anschließenden Widerspruchsbescheid vom 23.05.2014 ist die Bekanntgabe
des Bescheides vom 11.04.2014 nachzuvollziehen. In Bestandskraft erwachsen ist der Änderungsbescheid vom 11.04.2014, nachdem
der Kläger gegen den darauf bezogenen Widerspruchsbescheid vom 23.05.2014, der ihm per Einschreiben mit Rückschein zugestellt
worden ist, keine Klage erhoben hat. Vorliegend kann dahinstehen, dass der Kläger den Rückschein nicht unterschrieben hat,
denn nach Lage der Akten hat er die Annahme nicht ausdrücklich verweigert, sondern den Widerspruchsbescheid vom 23.05.2014
mit dem Bemerken an die Beklagte zurückgesandt, "Zur Kenntnisnahme für euch Drecksaffen Schadenersatz- Klage folgt". Hieraus
ist der Schluss zu ziehen, - auch wenn die Ankündigung der Klage auf einem gesonderten Schreiben gefertigt ist - dass der
Kläger den Widerspruchsbescheid vom 23.05.2014 inhaltlich zur Kenntnis genommen und sich zu einer Klage diesbezüglich entschlossen
hat, die jedoch weder er selbst noch sein im erstinstanzlichen Verfahren Bevollmächtigter (RA F.) - auch nicht nach einem
Hinweis der Beklagten auf den Widerspruchsbescheid vom 23.05.2014 - erhoben hat.
Ausgehend hiervon hatte der Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 20.03.2014 für eine Anspruchsdauer von 80 Tagen (jeweils
30 Tage für Januar und Februar 2014 bzw. 20 Tage für März 2014) unter Zugrundelegung eines täglichen Leistungssatzes von 20,51
EUR einen Anspruch auf Alg in Höhe von insgesamt 1.640,80 EUR (= 80 x 20,51 EUR), die die Beklagte nach Lage der Akten auch
in dieser Höhe ausgezahlt hat (monatlicher Zahlbetrag: 615,30 EUR - Bescheid vom 16.12.2013). Soweit der Kläger vorträgt,
er habe lediglich einen Betrag von 1.632,25 EUR (= 612,45 EUR + 612,45 EUR + 407,35 EUR) erhalten, ist dies nicht nachvollziehbar,
insbesondere weil Nachweise hierfür fehlen, und die Angaben vor dem Hintergrund nicht glaubhaft erscheinen, dass er an anderer
Stelle behauptet hat, ihm seien lediglich 1.631,90 EUR ausgezahlt worden (Schreiben vom 13.04.2014 an die Beklagte).
Im Ergebnis hat der Kläger aus dem Bescheid vom 16.12.2013 weder in Bezug auf die Höhe des Leistungssatzes (iHv 20,51 EUR
täglich) noch hinsichtlich der Bezugsdauer (Zeitraum: 01.01.2014 bis 20.03.2014) weitergehende Zahlungsansprüche, und es gibt
keine Hinweise darauf, dass ihm die zu beanspruchenden Leistungen iHv insgesamt 1.640,80 EUR nicht vollständig ausgezahlt
worden wären.
Die Berufung war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
193 SGG und folgt aus dem Unterliegen des Klägers.
Gründe, die Revision gemäß §
160 Abs.
1 Nr.
1 und
2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
