Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und die Erstattung von Leistungen einschließlich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge iHv 20.560,16 EUR wegen einer Tätigkeit als Fahrer mit mindestens 15 Wochenstunden.

Auf den Antrag vom 17.02.2009, mit dem der Kläger unterschriftlich bestätigte, das Merkblatt 1 für Arbeitslose erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben, bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 05.03.2009 Alg ab 17.02.2009 (bis zum Bezug einer Altersrente ab 01.12.2010) iHv 29,63 EUR täglich.

Am 25.01.2012 ging bei der Beklagten ein Schreiben des Hauptzollamts A-Stadt (HZA) ein, wonach gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Dieser sei von ca. Mai 2009 bis ca. November 2009 bei der Firma S. Kleintransporte (S.) und dann übergangslos bei der Firma M. Kleintransporte - J. M. (M.) beschäftigt gewesen. Dem Schreiben waren Aufstellungen über quittierte Lohnzahlungen und Arbeitszeiten beigefügt. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Inhaber von S. wurde der Kläger am 30.01.2012 als Zeuge vom HZA vernommen. Dabei gab er an, ab Mai 2009 für S. vier- bis fünfmal die Woche eine feste Tour von G-Stadt nach N-Stadt gefahren zu sein. Es sei ein Monatslohn iHv 176 EUR vereinbart worden, wobei es sich um den Betrag gehandelt habe, den er monatlich als Arbeitsloser habe hinzuverdienen dürfen. Dies habe er der Beklagten so angezeigt. Abschlagszahlungen habe er unregelmäßig erhalten. Im Hinblick auf eine ihm vorgelegte Auflistung von Fahrten bestätigte der Kläger, diese gemacht zu haben, damit er einen Überblick über seine Fahrten habe. Er sei immer abends um 21.30 Uhr in G-Stadt losgefahren und dann bis ca. 23.00 Uhr in N-Stadt gewesen. Der von ihm vorgenommene Entladevorgang habe ca. zwei Minuten gedauert. Dann habe er von der Rampe wegfahren und bis zum Aufruf durch den Lademeister warten müssen. Anschließend habe er an der Rampe das Fahrzeug wieder beladen und sei zwischen 0.00 Uhr und 2.00 Uhr nach A-Stadt zurückgefahren, wofür er wiederum ca. 1 1/2 Stunden benötigt habe. Die Wartezeit zwischen dem Entladen und Beladen habe für ihn keine Arbeitszeit dargestellt und sei auch nicht vergütet worden. Für eine Fahrt habe er so insgesamt ca. drei Stunden gebraucht. Ihm sei bislang nicht bekannt gewesen, dass er nicht mehr als 15 Stunden in der Woche arbeiten dürfe, um seinen Anspruch auf Alg nicht zu verlieren. Er habe die Nebenbeschäftigung auf jeden Fall auch bei der Agentur für Arbeit angegeben. Unterlagen habe er nach seinem Wissen nicht abgeben müssen. Nachdem er auch keine Lohnzettel erhalten habe, hätte er auch nichts zum Abgeben gehabt. Nach seinen Beschäftigungszeiten sei er nicht gefragt worden. Eigentlich habe er aus reiner Gefälligkeit für S. gearbeitet. Samstags habe er zudem auf der Rückfahrt noch den Briefkasten in G-Stadt entleert, der auf dem Weg gelegen habe. Wenn er auf seine Kosten getankt habe, habe er die entsprechenden Tankquittungen aufgehoben. Tankauslagen habe er mit einem Monatszettel gegenüber S. geltend gemacht. Wieviel er monatlich tatsächlich von S. erhalten habe, könne er nicht sagen. Nachdem S. Lohn- und Tankkosten schuldig geblieben sei, habe er dort aufgehört zu arbeiten. Dann sei er für M. gefahren. Dort seien dieselben Bedingungen vereinbart gewesen (unter anderem: 20 EUR pro N-Stadt -Fahrt). Für M. sei er bis März 2011 gefahren und habe die N-Stadt -Tour an 5 Tagen in der Woche gemacht sowie zusätzlich noch eine A.-Tour einmal wöchentlich. Darüber hinaus habe er unter der Woche noch eine kleine Tour für ein paar Monate gemacht. Bei M. seien ihm 165 EUR aufs Konto überwiesen worden. Zusätzlich habe er noch weiteren Lohn in bar bekommen und Quittungen unterschrieben. Die Arbeit habe er nicht wegen des Geldes gemacht, sondern nur als Beschäftigung und weil es Spaß gemacht habe. Finanziell habe es sich nicht gelohnt.

Mit Bescheid vom 16.02.2012 änderte die Beklagte den täglichen Leistungsbetrag für die Zeit vom 01.05.2009 bis 31.05.2009 auf 26,80 EUR und für die Zeit vom 01.06.2009 bis 28.06.2009 auf 22,19 EUR ab. Die Bewilligung ende im Hinblick auf die Aufnahme einer Beschäftigung zum 28.06.2009. Mit einem weiteren Bescheid vom 16.02.2012 hob die Beklagte die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 01.05.2009 bis 31.05.2009 teilweise iHv 2,83 EUR und für die Zeit vom 01.06.2009 bis 28.06.2009 iHv 7,44 EUR täglich auf und verlangte die Erstattung von 293,22 EUR. Schließlich hob die Beklagte mit Bescheid vom 16.02.2012 die Bewilligung von Alg ab dem 29.06.2009 ganz auf. Der Kläger habe eine Nebentätigkeit mit mehr als 15 Stunden ausgeübt, weshalb die Arbeitslosmeldung unwirksam geworden sei. Für die Zeit vom 29.06.2009 bis 30.11.2010 sei ein überzahlter Betrag iHv 15.170,56 EUR sowie Beiträge zur Krankenversicherung iHv 4.765,98 EUR und zur Pflegeversicherung iHv 623,62 EUR zu erstatten. Gegen den "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 16.02.2012" legte der Kläger Widerspruch ein. Von Mai bis Dezember 2009 habe er nur gefälligkeitshalber ausgeholfen und monatlich ca. 465 EUR einschließlich verauslagten Benzingelds erhalten. Ab September 2009 sei dabei nicht einmal das Benzingeld voll erstattet worden. Im Jahr 2010 sei er dann regelmäßig, allerdings wiederum für erheblich weniger als 400 EUR monatlich, beschäftigt gewesen. Die Arbeitgeber hätten vom Kläger Formulare für die Beklagte angefordert und hätten die weiteren Meldungen übernehmen wollen. Dazu habe insbesondere die Anmeldung zur Knappschaft gehört. Was tatsächlich geschehen sei, wisse er nicht. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.06.2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Ab dem 29.06.2009 hätten die Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg nicht mehr vorgelegen, da ab diesem Zeitpunkt eine Erwerbstätigkeit mit 15 und mehr Stunden wöchentlich aufgenommen worden sei. Das Nebeneinkommen und die Aufnahme der Erwerbstätigkeit seien vom Kläger nicht mitgeteilt worden. Er hätte zudem wissen müssen, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg mit Aufnahme der Erwerbstätigkeit weggefallen seien. Auf Zusagen anderer, die notwendigen Meldungen vorzunehmen, hätte er sich nicht verlassen dürfen.

Gegen die vollständige Aufhebung ab 29.06.2009 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Augsburg (SG) erhoben. Nach seiner Erinnerung sei er gefälligkeitshalber tätig gewesen und habe ausschließlich die reinen Fahrtzeiten ersetzt bekommen. Der Zeitaufwand habe für Hin- und Rückfahrt jeweils ca. drei Stunden betragen. Er sei zwar insgesamt fünfmal wöchentlich unterwegs gewesen, dabei allerhöchstens auf 15 Stunden insgesamt gekommen. Im Ergebnis habe er weniger als 400 EUR monatlich erhalten. Die vollständige Aufhebung sei nicht gerechtfertigt und existenzvernichtend. Es hätte im Zweifel nur von dem nicht angegebenen Einkommen ausgegangen werden dürfen, nicht aber von der Arbeitszeit. So verbiete eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift das Abstellen auf die reine Zeitüberschreitung, was einer Strafvorschrift gleich käme. Strafrechtlich sei er bereits verfolgt worden und eine zweimalige Bestrafung verfassungsrechtlich verboten. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat der Kläger weiter angegeben, die Tour nach N-Stadt habe immer gegen 21.30 Uhr begonnen und er habe zunächst den Sprinter beladen. Dies habe ca. eine Minute in Anspruch genommen. Dann sei er über die B 17 Richtung D-Stadt und R-Stadt weiter auf der Autobahn nach N-Stadt gefahren. Für die Fahrtstrecke habe er ca. 1 Stunde 20 Minuten benötigt. Im Postzentrum sei er zur Rampe gefahren und habe dort den Wagen mit den Briefsendungen ausgeladen. Nach ca. 1 bis 2 1/2 Stunden Wartezeit habe er die Rückfahrt nach G-Stadt angetreten und im Postzentrum G-Stadt die neuen Briefsendungen entladen. Als Entgelt für die Tour seien 15 EUR pro Tour vereinbart gewesen. Es sei ein Sachverständigengutachten einzuholen, um festzustellen, dass werktags nach 21.30 Uhr bzw. nach 24.00 Uhr die Fahrtstrecke G-Stadt nach N-Stadt über D-Stadt mit einem Mercedes-Sprinter in 1 Stunde und 20 Minuten zu bewältigen sei.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 30.01.2014 abgewiesen. Ab 29.06.2009 habe der Kläger eine Tätigkeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausgeübt. Laut den Tourenplänen der Deutschen Post sei für die Fahrt zwischen G-Stadt und N-Stadt eine Zeit von 1 Stunde und 45 Minuten zugrunde gelegt worden. Die Einlassungen des Klägers, die Touren hätten jeweils unter drei Stunden gedauert, würden durch die Feststellungen des HZA und die eigenen Angaben im Rahmen seiner Vernehmung als Zeuge widerlegt. Dort habe der Kläger selbst angegeben, für eine einfache Fahrtstrecke ca. 1 1/2 Stunden benötigt zu haben und auch im Rahmen des Klageverfahrens zunächst vorgetragen, pro Tour ca. drei Stunden benötigt zu haben. Zur Arbeitszeit würden auch Tankvorgänge und das Beladen des Fahrzeugs zählen. Weiter sei beim HZA eingeräumt worden, auf dem Rückweg am Samstag auch noch den Briefkasten in G-Stadt geleert zu haben. Die Wartezeit in N-Stadt stelle ebenfalls Arbeitszeit dar, da der Kläger in dieser Zeit in seinem Fahrzeug bzw. in der Nähe des Fahrzeugs habe sein müssen, damit er den Arbeitsaufruf umgehend nachkommen könne. Schließlich sei noch eine sogenannte A.-Tour gefahren worden, für die einmal wöchentlich über drei Stunden von der Deutschen Post angesetzt gewesen seien. Ein Sachverständigengutachten sei nicht nötig, da bereits unabhängig von einer einfachen Fahrtzeit von 1 Stunde und 20 Minuten angesichts der weiteren Arbeitszeiten von einer Tätigkeit von über 15 Stunden pro Woche auszugehen sei. Bei Unterschreitungen der 15-Stunden-Grenze sei der Alg-Anspruch gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) entfallen gewesen. Der Kläger habe seine Mitteilungspflicht, die im ausgehändigten Merkblatt erläutert gewesen sei, verletzt. Er habe sich nicht auf die Zusagen des Arbeitgebers, die erforderlichen Mitteilungen zu machen, verlassen dürfen. Es bestehe kein Ermessen für die Beklagte bei ihrer Entscheidung und es liege auch kein Verstoß gegen das Verbot einer Doppelbestrafung vor.

Dagegen hat der Kläger Berufung beim Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Pro Tour könnten nicht 3 1/2 Stunden angesetzt werden, da die Fahrtstrecke nach einer Routenermittlung nur 3 Stunden und 6 Minuten betrage. Bei einem geringen Überschreiten der Zeitgrenze wäre der komplette Wegfall des Anspruchs auf Alg die Folge. Dies habe Strafcharakter und bedeute eine verfassungswidrige Doppelbestrafung zur strafrechtlichen Strafe. Es sei das rechtliche Gehör verletzt worden, da vom SG kein Sachverständigengutachten eingeholt worden sei. Bereits zu normalen Zeiten würde die Fahrtdauer nur 1 Stunde und 32 Minuten betragen, er sei aber zur Nachtzeit unterwegs gewesen, in der man allerhöchstens 1 Stunde und 20 Minuten oder sogar weniger benötige. Damit habe er mit den Fahrtdiensten unter der Grenze von 15 Stunden gelegen. Die Wartezeiten hätten nicht fiktiv angesetzt werden dürfen, da er hierfür kein Geld bekommen habe. Letztlich habe er nicht einmal seine Auslagen, geschweige denn seine Entlohnung für die Fahrtzeiten erhalten. Sein Auftraggeber sei in Insolvenz gegangen. Schließlich habe er seine Nebentätigkeit ausschließlich zu Abend- und Nachtzeiten verrichtet und sei deshalb zu den üblichen Arbeitszeiten ohne jede Einschränkung dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden. Selbst ohne Begehung einer Ordnungswidrigkeit könne die streitgegenständliche Fahrtstrecke in einer Zeit von 1 Stunde und 15 Minuten oder weniger zurückgelegt werden. Die Nichtvergütung der Wartezeit sei nicht sittenwidrig. Seine Rente liege im unpfändbaren Bereich.

Der Kläger beantragt:

Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.01.2014, zugestellt am 13.02.2014, Az.: S 7 AL 195/12, wird aufgehoben.

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 16.02.2012 sowie der Widerspruchsbescheid vom 11.06.2012 werden aufgehoben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Die Entscheidung des SG gehe von den Angaben und Aufzeichnungen des Klägers aus, der lediglich Teile der Arbeitszeit nicht als solche interpretiert habe. Der Irrtum über die rechtliche Relevanz einer Überschreitung von 15 Stunden habe beim Kläger nicht entstehen können. Die Ausführungen im Merkblatt seien eindeutig. Eine eigene Interpretation habe ihm nicht zugestanden. Die Ausführungen zur Doppelbestrafung seien irrelevant.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Akten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.