LSG Bayern, Beschluss vom 21.09.2016 - 11 SF 263/16
Beschwerdeverfahren
Unanfechtbarkeit eines Verbindungsbeschlusses
Ein Verbindungsbeschluss ist gemäß §
172 Abs.
2 SGG als richterliche Verfügung unanfechtbar.
Vorinstanzen: SG Nürnberg 21.03.2016 S 13 SF 35/16 AB
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2016 wird verworfen.
II.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
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Gründe
I.
Der Antragsteller hat gegen einen Verbindungsbeschluss vom 21.03.2016 in den Streitsachen S 13 SF 34/16 AB und S 13 SF 35/16 AB des Sozialgerichts Nürnberg (SG) Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Gerichtsakten
erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist zu verwerfen. Der Verbindungsbeschluss des SG vom 21.03.2016 ist gemäß §
172 Abs
2 Sozialgerichtsgesetz (
SGG) als richterliche Verfügung unanfechtbar. Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§
177 SGG).
