Die Klägerin begehrt Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat ihres am 24.11.2013 in den USA geborenen Sohnes L. Bei der Antragstellung am 10.02.2014 gab sie an, dass die gesamte Familie seit September 2013 in den USA lebe, weil ihr Ehemann ein 18-monatiges Forschungsstipendium der A. -Stiftung in den USA angenommen habe. Dafür sei ihm von seinem Arbeitgeber, dem Klinikum I. , unbezahlter Sonderurlaub gewährt worden. Auf Nachfrage des Beklagte teilte die Klägerin mit Schreiben vom 02.04.2014 mit, es bestehe weiter ein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt in A-Stadt. Die Mietwohnung in der A-Straße 32 in A-Stadt habe man nicht gekündigt, sie sei für die Dauer des Auslandaufenthaltes zeitlich befristet vom 01.09.2013 bis 28.02.2015 an Freunde untervermietet. Sämtliche Einrichtungsgegenstände seien in der Wohnung verblieben. In Absprache mit den Untermietern könne man dort bei Bedarf jederzeit wieder einziehen. Der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse liege in A-Stadt, weil sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann dort beruflich gebunden seien, unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland bestehe und Bankkonten, Handyverträge, Versicherungen und Altersvorsorge weiter in Deutschland unterhalten würden. Die Klägerin könne ihren Beruf als Richterin am Amtsgericht nur in Deutschland ausüben, während des Mutterschutzes habe sie bis zum 20.01.2014 Bezüge erhalten. Die der Familie in den USA erteilten Visa seien zeitlich beschränkt und von ihrer rechtlichen Ausgestaltung her nicht geeignet, einen gewöhnlichen Aufenthalt in den USA zu vermitteln. Im April/Mai 2014 sei ein 3-wöchiger Aufenthalt in Deutschland geplant, unter anderem um Arzttermine wahrzunehmen. Bei einem unter zwei Jahre dauernden Auslandsaufenthalt gehe auch die Kommentarliteratur nicht von einer Wohnsitzaufgabe aus. Das Arbeitsverhältnis in Deutschland beim Klinikum I. bestehe fort, auch wenn der Ehemann der Klägerin Sonderurlaub genommen habe. Er behalte jedoch seine Stellung als Arbeitsgruppenleiter (Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Immunologie) in A-Stadt bei und betreue dort eigenständig per Skype, E-Mail und Telefon die Mitarbeiter. Zumindest sei von einer Entsendung auszugehen, da der Ehemann der Klägerin zwar nicht als Beamter, aber als Stipendiat einer durch Bundesmittel finanzierten Stiftung für diese ins Ausland geschickt werde. Der Beklagte lehnte den Antrag auf Elterngeld mit Bescheid vom 08.04.2014 mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland ab. Wer sich im Ausland aufhalte, behalte seinen Wohnsitz in Deutschland nur dann bei, wenn die Wohnung im Inland auch bei vorzeitiger Rückkehr sofort wieder genutzt werden könne und der Auslandsaufenthalt ein Jahr nicht überschreite. Die Wohnung der Klägerin sei untervermietet, eine sofortige Nutzung daher nicht möglich. Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 02.07.2014 zurück. Der Lebensmittelpunkt der Familie der Klägerin befinde sich in den USA, ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BEEG sei nicht gegeben. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BEEG erfüllt. Der Auslandsaufenthalt des Ehemannes im Rahmen des Stipendiums der A.-Stiftung stelle keine Entsendung im Sinne von § 4 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) dar. In ihrer am 23.09.2014 zum Sozialgericht Bayreuth erhobenen Klage wiederholt die Klägerin ihre Auffassung, der nur vorübergehende Aufenthalt in den USA führe nicht zu einer Aufgabe des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts in A-Stadt. Zudem sei ihr Ehemann einem entsendeten Arbeitnehmer oder Beamten gleichzustellen, da der Gesetzgeber die Gruppe der Auslandsstipendiaten offensichtlich übersehen habe. Die Ungleichbehandlung verstoße gegen Art. 3 Grundgesetz (GG). Der Ehemann der Klägerin sei im deutschen Interesse im Ausland, schließlich habe ihn eine Stiftung des Bundes mittels eines Stipendiums dorthin entsendet. Für eine ausreichende Bindung an Deutschland allein auf das Kriterium der Sozialversicherungspflicht abzustellen, sei nicht sachgerecht. Weiter sei die Klägerin als Beamtin, die die ihr zustehende Elternzeit im Ausland verbringe, mit entsendeten deutschen Beamten gleichzustellen, zumindest sei hier eine Regelungslücke anzunehmen. Darüber hinaus sei es ungerecht, die Klägerin einerseits als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln, ihr andererseits aber kein Elterngeld zu bewilligen. Die Versagung des Elterngeldes sei unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 GG bedenklich. Um Elterngeld zu bekommen, hätte die Klägerin mit ihren Kindern in Deutschland bleiben müssen, die Familie wäre dann aber räumlich getrennt worden. Am 01.08.2015 ist die Klägerin mit ihrer Familie zurück nach A-Stadt gezogen. Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2016 abgewiesen. Ein Anspruch auf Elterngeld ergebe sich nicht aus den Regelungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit vom 07.01.1976, da diese Regelungen auf das Elterngeld nicht anwendbar seien. Ein Anspruch aus dem BEEG ergebe sich mangels Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BEEG) in Deutschland ebenfalls nicht. Das BSG gehe im Zusammenhang mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I im Sinne einer widerlegbaren Vermutung bei Auslandsaufenthalten, welche die (Ein-)Jahresgrenze nicht überschreiten, regelmäßig davon aus, dass der Lebensmittelpunkt am bisherigen Wohnort bleibe, wenn der Auslandsaufenthalt begrenzt sei und eine jederzeitige Rückkehrmöglichkeit bestehe. Bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalten reiche die Feststellung der Rückkehrabsicht und der Möglichkeit der jederzeitigen Rückkehr in die Wohnung allerdings allein nicht aus, um die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes anzunehmen (BSG, Urteil vom 28.05.1997, 14/10 RKg 14/94). Ebenso wenig ausreichend seien kurzfristige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen Wohnung bedeuten (BSG, Urteil vom 28.05.1997, 14/10 RKg 14/94). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe habe die Klägerin ihren Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, sondern in den USA gehabt. Die Familie habe vom 01.09.2013 bis zum 01.08.2015 in den USA gelebt, die Wohnung in A-Stadt sei in dieser Zeit untervermietet gewesen, wodurch eine Wohnung mit jederzeitiger Rückkehrmöglichkeit während des Auslandsaufenthaltes gerade nicht zur Verfügung gestanden habe. Allein die Tatsache, dass die Klägerin und ihre Familie von vornherein nur einen zeitlich begrenzten Aufenthalt in den USA geplant hätten, rechtfertige ebenso wenig die Annahme eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland, wie die von der Klägerin vorgetragene Steuerpflicht in Deutschland oder das Aufrechterhalten von Bankkonten, Handy-, Versicherungs- oder Altersvorsorgeverträgen. Ebenso wenig könne der Anspruch auf eine Entsendung nach § 4 SGB IV gestützt werden. Voraussetzung einer Entsendung sei regelmäßig, dass der im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer organisatorisch in den Betrieb des inländischen Arbeitgebers eingegliedert bleibe, wesentliche Elemente eines Beschäftigungsverhältnisses erfüllt würden und sich der Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den inländischen Arbeitgeber richte. Der Ehemann der Klägerin sei jedoch für die Zeit des Stipendiums ohne Vergütung beurlaubt gewesen, so dass weder eine Eingliederung noch ein Entgeltanspruch des Ehemannes gegen den inländischen Arbeitgeber bestanden habe. Auch das steuer- und versicherungsfreie Stipendium der Stiftung führen nicht dazu, dass der Ehemann der Klägerin während der Dauer des Forschungsstipendiums dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterlegen hätte. Die Klägerin erfülle auch in ihrer eigenen Person nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BEEG, denn eine anspruchsbegründende Abordnung, Versetzung oder Kommandierung habe bei der Klägerin nicht vorgelegen. Diese habe sich vielmehr während des streitgegenständlichen Zeitraums im Mutterschutz bzw. in Elternzeit befunden. Eine entsprechende Anwendung scheide aus, da der eindeutige Wortlaut der Vorschrift eine erweiternde Auslegung der elterngeldrechtlichen Regelungen nicht zulasse. Einen Verstoß gegen Art. 3 GG sah das Gericht aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums im Bereich der steuerfinanzierten freiwilligen Leistungen des Staates nicht. Die Anknüpfung an ein Fortbestehen des inländischen Sozialversicherungsverhältnisse als Voraussetzung für Elterngeld bei einem Auslandsaufenthalt sei sachgerecht. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Berufung vom 21. März 2016 zum Bayerischen Landessozialgericht, in der sie ihre bisherige Argumentation wiederholt und vertieft. Selbst wenn eine Rückkehr in die Mietwohnung nicht möglich gewesen wäre, so hätte man im Fall einer vorzeitigen Rückkehr im Haus der Schwiegereltern am T. einziehen können. Das SG gehe mit keinem Wort darauf ein, dass mit seiner Auslegung eine Schlechterstellung der Stipendiaten gegenüber den sozialversicherungspflichtig entsandten Arbeitnehmern vorliege. Bei beiden fließe das monatliche Verdienst auf ein deutsches Konto, beide hätten engen Inlandsbezug. Der entsendete Arbeitnehmer greife im Anschluss genauso auf einen deutschen Arbeitsvertrag zurück wie ihr Ehemann. Ihr Ehemann habe in den USA aufgrund der mit öffentlichen Mitteln geförderten Stiftung die Bundesrepublik Deutschland repräsentieren müssen. Zumindest bei ihr sei aufgrund ihrer Stellung als Beamtin des Freistaates Bayern eine Art Entsendung anzunehmen. Die reine Inanspruchnahme von Mutterschutz und Elternzeit löse das Beamtenverhältnis nicht auf, auch nicht vorübergehend. Ein im Ausland arbeitender oder abgeordneter Beamter erhalte ebenfalls im Ausland Elterngeld.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.02.2016 sowie den Bescheid des Beklagten vom 08.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.07.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat des Sohnes zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des SG für zutreffend. Soweit die Klägerin die Art des Visums anspreche, sei dies unerheblich, da es für die Auslegung des § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I, wie regelmäßig im Sozialrecht, nur auf die tatsächlichen Verhältnisse ankomme. Auch könne nach dem Vorbringen der Klägerin nicht vom Vorliegen einer Entsendung ihres Ehemannes ausgegangen werden. Voraussetzung einer Entsendung sei insbesondere, dass der Entsandte für die Dauer des Auslandsaufenthaltes weiterhin vollumfänglich dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliege. Dies sei beim Ehemann der Klägerin unstreitig nicht gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatbestandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtakten beider Instanzen sowie die beigezogenen Beklagtenakten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, Bezug genommen.