Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und auch begründet (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Grundvoraussetzungen des § 1 BEEG für den Anspruch auf Elterngeld sind unstreitig erfüllt. Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr. 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr. 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr. 4). Dies ist hier der Fall. Im Bezugszeitraum (1. bis 12. Lebensmonat = Zeitraum 4.4.2013 bis 3.4.2014) hatte die Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, lebte mit ihrem am 4.4.2013 geborenen Kind L. in einem Haushalt, betreute ihr Kind selbst und übte auch keine (elterngeldschädliche) Erwerbstätigkeit aus. Die Klägerin hat damit Anspruch auf Elterngeld für 12 Lebensmonate ihres Kindes (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 BEEG).

Streitig ist allein die Frage, ob eine Depression, die durch eine Fehlgeburt ausgelöst wurde, als schwangerschaftsbedingte Erkrankung zu werten ist und damit zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraumes führen kann. Dies hat der Senat bejaht.

Der Anspruch der Klägerin richtet sich nach dem BEEG in der Fassung vom 10.09.2012 (Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges, BGBl I, S. 1878 ff.). Die Änderungen durch Gesetz vom 23.10.2012 (Pflegeneuausrichtungsgesetz) betreffen nur § 2b Abs. 1 Nr. 2 BEEG und sind hier nicht maßgeblich. Mit der Gesetzesänderung, die für Geburten ab dem 1.1.2013 und damit auch hier gilt (§ 27 Abs. 1 BEEG), hat der Gesetzgeber in § 2b Abs. 1 Satz 2 BEEG eine Änderung gegenüber der früheren Bestimmung des § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG eingeführt. Nach der (alten) Bestimmung des § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG, zu der die vom Beklagten zitierten Urteile des Senats vom 6.2.2013 (L 12 KA 1/12) und 19.6.2013 (L 12 KA 86/11) ergangen sind, blieben im Bemessungszeitraum Kalendermonate unberücksichtigt, in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. Dem gegenüber bleiben nach der (neuen) Bestimmung des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG auch solche Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person "eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war". Zur Begründung hat der Gesetzgeber ausgeführt (BT-Drucksache 17/9841 vom 29.5.2012, Seite 20): "Abweichend vom Regelungsgehalt des bisherigen § 2 Abs. 7 Satz 6 Teilsatz 2 sind die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 auch dann erfüllt, wenn die Krankheit durch die vorangegangene Schwangerschaft maßgeblich bedingt war. Dies dient auch der Verwaltungsvereinfachung, da in Fällen kurzer Geburtenfolge bei der Elterngeldberechnung dieselben Monate ausgeklammert sind, die bereits bei der Elterngeldberechnung für ein älteres Geschwisterkind ausgeklammert wurden und daher in der Regel dasselbe Bemessungseinkommen zu Grunde gelegt werden kann. Im Übrigen dienen die Änderungen der redaktionellen Anpassung und sprachlichen Vereinfachung." Die ursprüngliche Formulierung im Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/1221) lautete: "in denen während einer Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist". Nach der Begründung (BT-Drucksache 17/1221, Seite 9) diente diese Änderung der Klarstellung, dass auch Kalendermonate mit schwangerschaftsbedingten Erkrankungen bei vorangegangenen Schwangerschaften, soweit diese in den Bemessungszeitraum fallen, unberücksichtigt bleiben.

Wesentliche Neuerung des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG ist zunächst, dass die Vorschrift nicht mehr nur die Schwangerschaft mit dem Kind behandelt, für das Anspruch auf Elterngeld besteht, sondern eine Schwangerschaft und damit auch vorangegangene, sofern sie in den Bemessungszeitraum fallen. Diese Neuerung ist unstreitig und ergibt sich eindeutig aus der Gesetzesbegründung. Die Ausführungen in den Entscheidungen des Senats L 12 KA 86/11 und L 12 KA 1/12, die schwangerschaftsbedingte Erkrankung müsse sich auf die Schwangerschaft beziehen, aus der das Kind hervorgeht, für das Elterngeld begehrt wird, sind daher auf die neue Rechtslage für Geburten ab 1.1.2013 nicht mehr anwendbar.

Weniger eindeutig ist die zweite Neuerung. Nach dem Wortlaut des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG verschiebt sich der Bemessungszeitraum dann, wenn die berechtigte Person "eine Krankheit hat, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war". Dies legt nahe, dass nunmehr alle schwangerschaftsbedingten Krankheitszeiten zu berücksichtigen sind, nicht länger nur solche "während" der Schwangerschaft. Hierfür spricht, dass der Gesetzgeber noch die im ersten Entwurf enthaltene Einschränkung "während der Schwangerschaft" in den endgültigen Gesetzestext nicht aufgenommen hat. Zudem sind durchaus schwangerschaftsbedingte Krankheiten denkbar, die über das Ende der Schwangerschaft hinaus zu Lohneinbußen führen und demnach vom Gesetzeszweck her mitumfasst sind. Denn schon nach der ursprünglichen Begründung (BT-Drs. 16/1889, Seite 20) sollte den Berechtigten das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereichen. Mit der Regelung sollten Schwangere, die während der Schwangerschaft erkranken und keine Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts oder ihrer Dienstbezüge erhalten, soweit wie möglich mit den Schwangeren gleichgestellt werden, die nicht erkranken oder während einer Erkrankung ihr Arbeitsentgelt oder ihre Dienstbezüge weiter erhalten. Daher sind nach Auffassung des Senats nunmehr auch solche Krankheitszeiten zu berücksichtigen, die durch eine Schwangerschaft bedingt sind, aber nicht notwendigerweise mit den Zeiten der Schwangerschaft identisch sind, sondern auch zeitlich nach Beendigung der Schwangerschaft liegen können. Diese Auffassung vertritt auch das SG Bayreuth in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2014, S 17 EG 3/14. In der Literatur schließt sich Dau in einer Anmerkung vom 30.10.2014 zum Urteil des SG Bayreuth (Dau, jurisPR-SozR 22/2014 Anm. 4) grundsätzlich der Auffassung des SG an, dass die zeitliche Lage einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung eine Ausklammerung nicht hindert. Auch nach den Richtlinien des BMFSF für Geburten ab 1.1.2013 sind Kalendermonate auszuklammern, für die der Arzt eine Erkrankung attestiert, die auf eine Schwangerschaft zurückzuführen ist, auch wenn es sich um eine "Folgeerkrankung" handelt, die eben nicht im Zusammenhang mit der "aktuellen" Schwangerschaft steht (Richtlinien des BMFSF für Geburten ab 1.1.2013, 2b.1.2.1.3). Dies kann aber nicht zu dem Ergebnis führen, dass § 2b Abs. 1 Nr. 3 BEEG jegliche krankheitsverursachende Schwangerschaft genügen lässt, einen Verschiebetatbestand auszulösen. Hiergegen spricht schon die Gesetzesbegründung der vom Gesetzentwurf abweichenden Ausschussfassung (BT-Drs. 17/9841, S. 20), wonach die Neuregelung im Wesentlichen kurz aufeinander folgende Geburten im Blick hat. Danach dient die Berücksichtigung einer vorangegangenen Schwangerschaft auch der Verwaltungsvereinfachung, da in Fällen kurzer Geburtenfolge bei der Elterngeldberechnung dieselben Monate auszuklammern sind, die bereits für die Elterngeldberechnung für ein älteres Geschwisterkind ausgeklammert wurden und daher in der Regel dasselbe Bemessungseinkommen zugrunde gelegt werden kann. Bei einer durch Fehlgeburt endenden (Vor)schwangerschaft entsteht naturgemäß kein Anspruch auf Elterngeld, so dass das Argument der Verwaltungsvereinfachung in diesem Fall nicht greift (so auch Dau, aaO). Andererseits ist die Vorschrift des § 2b Abs. 1 Nr. 3 BEEG insbesondere vor dem maßgeblichen gesetzgeberischen Grundmotiv zu betrachten, wonach das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer ihnen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zum Nachteil gereichen soll (BT-Drs. 16/1889, S. 20). Auch ist die Fehlgeburt Teil der Schwangerschaft, denn die Schwangerschaft endet mit Entbindung, Fehlgeburt oder Schwangerschaftsabbruch (Pepping in Rancke, Komm. zum Mutterschutzgesetz - MuSchG -, RdNr. 6 zu § 3). Als Entbindung im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Lebendgeburt von der Trennung der Leibesfrucht vom Mutterleib anzusehen (Pepping in Rancke, Kommentar zum MuSchG, RdNr. 7 zu § 6). Ebenfalls eine Entbindung im rechtlichen Sinne ist eine Totgeburt, daher besteht auch nach einer Totgeburt der Anspruch auf die 8-wöchige Schutzfrist nach der Entbindung nach § 6 Abs. 1 MuSchG. Eine Fehlgeburt unterscheidet sich von einer Totgeburt dadurch, dass - neben dem Fehlen von Lebensmerkmalen - bei einer Fehlgeburt das Gewicht des Kindes weniger als 500 g beträgt. Eine Fehlgeburt löst keine mutterschutzrechtlichen Folgen aus, insbesondere keine Schutzfrist nach der Entbindung.

Dies führt nach Auffassung des Senats dazu, dass nach der neuen Rechtslage im Sinne einer doppelten Kausalität zu prüfen ist, ob die Elterngeldberechtigte unter einer Erkrankung leidet, die durch eine Schwangerschaft bedingt sei und ob sie dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit habe (so auch SG Bayreuth, Urteil vom 22. Juli 2014, S 17 EG 3/14). Vorliegend sind diese beiden Voraussetzungen zu bejahen. Zum einen ist die Schwangerschaft kausal für die psychische Erkrankung der Klägerin, zum anderen sind der Klägerin hierdurch Einkommensverluste entstanden. Die Kausalitätsprüfung hat auch im Sozialrecht in zwei Schritten zu erfolgen. In einem ersten Schritt muss gefragt werden, ob ein naturwissenschaftlicher Kausalzusammenhang im Sinne einer conditio sine qua non zwischen der angenommenen Ursache und der angenommenen Wirkung besteht Dies liegt hier zur Überzeugung des Senats vor. Die Schwangerschaft der Klägerin kann nicht weggedacht werden, ohne dass der Abort wegfällt, der Abort kann nicht weggedacht werden, ohne dass die Erkrankung der Klägerin wegfällt. In einem zweiten Schritt ist eine wertende Korrektur des hierdurch gefundenen, allgemein als "uferlos" bezeichneten Kausalitätsbegriffs vorzunehmen. Im Sozialrecht wurde von der Rechtsprechung hierzu die Theorie der wesentlichen Bedingung entwickelt (vgl. BSGE 1, 72, 76; BSGE 6, 164, 169; BSGE 12, 242, 245 f.). Als Ursachen und Mitursachen sind danach unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur jene Bedingungen anzusehen, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben. Auszuschließen sind danach Tatbestände, die nicht auf der Schwangerschaft einschließlich Geburt bzw. Fehlgeburt, sondern aufgrund sich danach entwickelnden Ursachen und Mitursachen bestehen, etwa einer Erkrankung des Kindes. Bei der Beurteilung dieser Frage ist im Einzelfall auf die Auffassung des praktischen Lebens abzustellen. Vorliegend basiert die psychische Dekompensation der Klägerin - belegt durch die ärztliche Bescheinigung von Frau Dr. F. - auf der Fehlgeburt und damit unmittelbar auf der Schwangerschaft.

Um dem gesetzgeberischen Willen, nach dem mit der Vorverlagerung des Bemessungszeitraums das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer nicht den Schwangeren bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes zum Nachteil gereichen soll, Genüge zu tun, und andererseits eine zu ausufernde Kausalkette zu verhindern, begrenzt der Senat den Zeitraum, aus dem sich eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung entwickeln kann, auf die Schwangerschaft selbst einschließlich des Endes der Schwangerschaft mit Geburt bzw. Fehlgeburt. Soweit die sich hieraus entwickelten Erkrankungen auch auf die Zeit nach der Schwangerschaft Auswirkungen haben, sind auch diese Monate aus dem Bemessungszeitraum auszuklammern. Soweit aber die Erkrankung auf Sachverhalte zurückzuführen sind, die nach der Geburt/Fehlgeburt liegen, ist nach Auffassung des Senats nach der Theorie der wesentlichen Bedingung eine Kausalität zur Schwangerschaft zu verneinen. Diese Auslegung vermeidet insbesondere im Zusammenhang mit Fehlgeburten, die sich bereits während der Schwangerschaft abgezeichnet haben, durch ärztliches Attest zu klären, ob eine eventuelle Depression auf die Fehlgeburt selbst oder auf die Befürchtung, eine sich später realisierende Fehlgeburt zu erleiden, zurückzuführen ist. Die Auslegung ist auch mit der Gesetzesbegründung einer Verwaltungsvereinfachung bei kurzer Geburtenfolge vereinbar. Denn das Gesetz stellt nicht darauf ab, ob für das Kind aufgrund der Vorschwangerschaft tatsächlich Elterngeld bezogen wurde. Daher kann auch eine Schwangerschaft miteinbezogen werden, die mit einer Fehlgeburt endete. Ob eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung vorliegt, war und ist - wie im vorliegenden Fall - durch ärztliches Attest nachzuweisen. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraumes bleiben daher entsprechend § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG die Kalendermonate Februar 2012 bis November 2012, in denen der Klägerin eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung attestiert wurde, außer Betracht.

Bei der Neuberechnung des Elterngeldanpruchs sind daher nach § 2b Abs. 1 als Bemessungszeitraum die Kalendermonate Mai 2011 bis Januar 2012 sowie Dezember 2012 bis Februar 2013 zugrunde zulegen.

Der Gerichtsbescheid des SG München war daher aufzuheben und wie tenoriert zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).