Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), aber unbegründet.

In diesem Rechtsstreit geht es allein noch um die in Kapitel O III "Spezielle Laborleistungen" des EBM 96 in der ab dem 3. Quartal 1999 geltenden Fassung der Laborreform enthaltene Höchstwertregelung für infektionsimmunologische Untersuchungen. Nach dieser im Honorarbescheid unter Nr. 4624 aufgeführten Regelung beträgt der Höchstwert für die Untersuchungen nach den Nrn. 4535 bis 4537, 4550 bis 4625 und 4628 bis 4639 120,00 DM. Später ab 1. Oktober 2001 wurde dieser Betrag auf 142,60 DM bzw.

72,90 Euro erhöht. Diese Höchstwertregelung wurde von der Beklagten im angefochtenen Bescheid zutreffend umgesetzt. Dabei wurde der Höchstbetrag tageweise definiert. Sind in einem Behandlungsfall an mehreren Tagen entsprechende Untersuchungen erfolgt, so tritt auch hier die Höchstbetragsregelung nur jeweils bezogen auf den Tag ein.

Gegen die Höchstbetragsregelung bestehen keine rechtlichen Bedenken. Ziel der Laborreform des Jahres 1999, durch die insbesondere auch das Kapitel O III damals geltenden EBM neu geregelt wurde, und mit der die streitgegenständliche Höchstwertregelung eingeführt wurde, war es, die ausufernde Zunahme an Laboruntersuchungen, für die ein immer größerer Anteil des insgesamt zur Vergütung ärztlicher Leistungen zur Verfügung stehenden Ausgabevolumens verwendet wurde, zu begrenzen. Dem Bevollmächtigten der Klägerin ist darin recht zu geben, dass diese Begrenzung in erster Linie auf Seiten der Auftraggeber erfolgt ist, da diese ein sogenanntes Laborbudget erhalten haben, bei dessen Einhaltung sie in den Genuss eines Bonus gelangten. Dies hat in der Tat mit dem 3. Quartal 1999 zu einem signifikanten Rückgang der angeforderten Laboruntersuchungen und damit auch der Honorare der Laborärzte geführt. Im Einzelnen verweist der Senat insoweit auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 2006, Az.: B 6 KA 46/05 R (= SozR 4-2500 § 87 Nr. 13) Rn. 19, wo dies anhand konkreter Zahlen dargelegt wird. Diese bei den Auftraggebern einsetzende Mengenbegrenzung schließt es jedoch nicht aus, auf Seiten der die Aufträge ausführenden Laborpraxen ebenfalls mengenbegrenzende Regelungen vorzusehen. Insbesondere ist in § 87 Abs. 2a Satz 7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der damals geltenden Fassung ausdrücklich vorgesehen, dass die Bewertung der von einem Vertragsarzt in einem bestimmten Zeitraum erbrachten Leistungen so festgelegt werden kann, dass sie mit zunehmender Menge sinkt (Abstaffelung). Eine entsprechende Regelung findet sich nunmehr in § 87 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz SGB V. Die Festsetzung eines Höchstbetrages für eine Gruppe von Leistungen führt dazu, dass diese, wenn der Höchstbetrag erreicht ist, anteilig geringer bezahlt werden, mithin einer Abstaffelung unterliegen. Es ist nicht erkennbar, dass der Bewertungsausschuss, indem er von diesem gesetzlich vorgegebenen Werkzeug Gebrauch gemacht hat, seinen Ermessensspielraum überschritten hätte, etwa deswegen, weil zugleich auch mengenbegrenzende Maßnahmen auf Seiten der anfordernden Ärzte ergriffen wurden. Zwar trifft es zu, dass Laborärzte regelmäßig auftragsgebunden sind und damit im Grundsatz keinen Einfluss auf die Mengenentwicklung haben. Dies ist aber insofern nur bedingt richtig, als ein Überweisungsauftrag, wie dem mit zwei Ärzten als ehrenamtlichen Richtern fachkundig besetzten Senat bekannt ist, regelmäßig nicht so präzise ist, dass die dort aufgeschriebenen Leistungspositionen von den Laborärzten einfach abgearbeitet werden müssten. Vielmehr sind oft nur ungenaue, vorläufige Befunde oder Verdachtsdiagnosen angegeben, und es liegt letztlich im fachkundigen Beurteilungsbereich des Laborarztes, welche Leistungen er zur Abklärung des Krankheitsbildes konkret erbringen will. Außerdem kann er den auftraggebenden Arzt ggf. telefonisch zur Erweiterung eines Laborauftrages veranlassen. Der Laborarzt hat demnach durchaus Einfluss auf die Menge der in der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführten Laboruntersuchungen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Höchstwertregelung der hier streitigen Art durchaus geeignet, einer medizinisch zwar möglicherweise begründbaren aber unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nicht immer gebotenen extensiven Auslegung bzw. Ausweitung der Überweisungsaufträge mit der Folge langer Laborserien entgegenzuwirken und damit einer kritischen an den Grundsätzen der Stufendiagnostik orientierten Handhabung den Weg zu ebenen. Der Senat verweist dazu auf die Ausführungen im Kölner Kommentar nach EBM-Nr. 4625 Ziffer I.

Vor allem aber ist die Höchstwertregelung geeignet, um Rationalisierungseffekte, die bei einer großen Anzahl von Untersuchungen allein durch die Menge entstehen, abzuschöpfen. Es entspricht einer allgemeinen Erfahrungstatsache, dass die Gestehungskosten, insbesondere bezüglich der dafür vorzuhaltenden Geräte aber auch hinsichtlich des Personals bei höherer Auslastung sinken. Das BSG hat mit dem bereits genannten Urteil eine Begrenzung des in den Quartalen 1 bis 3/2000 gezahlten 24 %igen Aufschlags bei O III Laborleistungen auf eine Gesamtauszahlungssumme für O III Laborleistungen von höchstens 6,2 Mio. DM bestätigt und dies insbesondere darauf gestützt, dass der Bewertungsausschuss von der Annahme ausgehen konnte, dass die Betriebskosten bei größeren Leistungs- bzw. Umsatzvolumina einen degressiven Verlauf haben, weil Mitarbeiter und Geräte produktiver eingesetzt werden können (aaO. Rn. 22). Diese Argumentation gilt auch für die hier streitbefangene Höchstwertregelung bei den infektionsimmunologischen Bestimmungen. Zwar mag es einzelne Laborparameter geben, bei deren Bestimmung durch längere Serien keine oder nur wenige Einsparungen zu erzielen sind. Dies musste aber von Seiten des Bewertungsausschusses nicht in jedem Einzelfall berücksichtigt werden. Er durfte sich vielmehr aufgrund seiner Befugnis zur Pauschalierung, Generalisierungen, Schematisierung und Typisierung an dem typischen Zuschnitt orientieren, dass Laborpraxen sowohl Leistungen ohne als auch solche mit Rationalisierungsmöglichkeiten erbringen, und er durfte bei seiner Regelung auf den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz abstellen, dass ein großes Leistungs- bzw. Umsatzvolumen im Allgemeinen, - also bei typisierender Betrachtung - Rationalisierungsmöglichkeiten und Kostenvorteile ergibt, weil die Betriebskosten bei steigenden Mengen bzw. Umsätzen im Regelfall einen degressiven Verlauf haben, weil Mitarbeiter und Geräte produktiver eingesetzt werden können (BSG v. 23.05.07, Az: B 6 KA 2/06 R, Rn.23 m.w.N.).

Damit kommt der Senat zum dem Ergebnis, dass die Höchstwertregelung bei den infektionsimmunologischen Untersuchungen rechtlich nicht beanstanden ist.

Inwiefern im vorliegenden Fall eine Verletzung des Verböserungsverbotes durch die Entscheidung des SG möglich sein soll, wie von klägerischer Seite vorgetragen wird, ist nicht nachvollziehbar. Zwar kann es sein, dass der Klägerin auf das Urteil hin mehr Laborleistungen vergütet werden. Dadurch mag ggf. die Höchstwertgrenze von damals 120,00 DM in bestimmten Fällen schneller erreicht werden. Eine Verschlechterung tritt für die Klägerin hierdurch gleichwohl nicht ein, denn mit der zusätzlichen Vergütung weiterer Ziffern aus dem Bereich der Infektionsimmunologie kann für sie insgesamt nicht weniger herauskommen als zuvor. Wenn allerdings bereits ohne die zusätzlichen Leistungen die Höchstwertgrenze erreicht war, tritt insoweit kein Effekt ein. Eine Verschlimmerung jedenfalls tritt dadurch für die Klägerin nicht ein.

Das SG hat damit die Klage hinsichtlich der Höchstwertregelung, die von der Beklagten unter der Nr. 4624 ausgewiesen wird, zu Recht abgewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 194a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung. Danach hat die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen schon deswegen nicht vor, weil der hier streitige EBM nicht mehr in Kraft ist.