Streitig ist die Genehmigung der Anstellung der Strahlentherapeutin Dr. C durch das klagende Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) im Zusammenhang mit der Einbeziehung dieser Arztgruppe in die Bedarfsplanung.

Die Ärztin Dr. C ist seit 1978 approbiert, seit 1985 Ärztin für Innere Medizin mit Schwerpunkt Hämatologie und Internistische Onkologie (2011) sowie seit 1990 auch Ärztin für Strahlentherapie. Sie ist seit 1984 als (Ober-) Ärztin am onkologischem Zentrum des N-Hospitals in E tätig. Am 05.09.2011 beantragte sie beim Zulassungsausschuss für Ärzte E die Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung, die ihr in der Sitzung vom 19.01.2012 für die Bereiche Hämatologie und Onkologie erteilt wurde. Seither ist sie auch im MVZ der Klägerin tätig.

Im Laufe des Jahres 2012 zeichnete sich immer mehr ab, dass die Zulassung von Strahlentherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung bedarfsabhängig werden würde. Die Klägerin beantragte daraufhin am 04.09.2012 beim Zulassungsausschuss, die Anstellung von Dr. C als Ärztin für Strahlentherapie unter Verzicht auf deren weitere Beschäftigung im Rahmen der bisherigen Ermächtigung für die Bereiche Hämatologie und Onkologie zu genehmigen. Bereits am 06.09.2012 wurde der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) über eine Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie-Ärzte im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dieser regelte:

" ... § 48 Aufnahme bisher nicht beplanter Arztgruppen und Übergangsregelung (1) Die folgenden Arztgruppen werden ab 1. Januar 2013 entsprechend § 4 dieser Richtlinie in die Bedarfsplanung einbezogen: 1. - 3 ... 4. Strahlentherapeuten, 5. - 9 ...

(2) Der Zulassungsausschuss kann über Zulassungsanträge dieser Arztgruppen, die nach dem 6. September 2012 gestellt werden, erst dann entscheiden, wenn der Landesausschuss die Feststellung nach § 103 Absatz 1 Satz 1 SGB V getroffen hat. Der Landesausschuss soll spätestens bis zum 15. Februar 2013 über die Versorgungssituation im Planungsbereich für die Arztgruppen entscheiden. Anträge nach Satz 1 sind wegen Zulassungsbeschränkungen auch dann abzulehnen, wenn diese noch nicht bei Antragstellung angeordnet waren. Die Sätze 1 - 3 gelten auch für Anträge auf die Genehmigung von Anstellungen in Medizinischen Versorgungszentren oder bei Vertragsärzten.

(3) § 4 Absatz 5 tritt außer Kraft.

II. Die Änderung der Richtlinie tritt mit Wirkung vom 6. September 2012 in Kraft."

Ebenfalls am 06.09.2012 bat die Klägerin den Zulassungsausschuss im Hinblick auf den am 04.09.2012 gestellten Antrag und vor dem Hintergrund des GBA-Beschlusses telefonisch sowie per E-Mail um Auskunft, welche Unterlagen "bis wann" nachgereicht werden müssten.

Am 08.10.2012 überreichte die Klägerin dem Zulassungsausschuss den Anstellungsvertrag von Dr. C, eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Suchtkrankheiten, das ausgefüllte Antragsformular auf Genehmigung der Beschäftigung eines angestellten Arztes und eine Auflistung des beruflichen Werdegangs der Ärztin. Sie nahm weiter Bezug auf den im vorangegangenen Ermächtigungsverfahren dem Zulassungsausschuss überlassenen Lebenslauf, das polizeiliche Führungszeugnis und weitere Unterlagen (Approbationsurkunde, Bescheinigung über die Ableistung der Weiterbildung, Urkunde über die Anerkennung als Ärztin für Strahlentherapie etc.).

Mit Schreiben vom 11.10.2012 beantwortete der Zulassungsausschuss die Anfrage der Klägerin vom 06.09.2012 dahingehend, dass der Antrag zwar vor dem 06.09.2012, jedoch unvollständig eingegangen sei. Daher könne über den Antrag erst nach der Feststellung des Landesauschusses bezüglich etwaiger Überversorgungen entschieden werden. Außerdem sei Dr. C nicht im Arztregister der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, sondern wegen der ihr erteilten Ermächtigung lediglich in das entsprechende Hilfsregister eingetragen. Es fehle weiter ein Führungszeugnis der Belegart "O" und ein unterschriebener Lebenslauf sowie ein aktuelles Formular zur "Erklärung zu einem Dienst-/Beschäftigungsverhältnis".

Am 06.11.2012 faxte die Klägerin dem Zulassungsausschuss die Bestätigung über den Antrag auf Erteilung eines polizeilichen Führungszeugnisses (Eingang des Zeugnisses beim Zulassungsausschuss am 29.10.2012) und einen unterschriebenen Lebenslauf. Auf telefonische Nachfrage wurde ihr mitgeteilt, dass bis zur Entscheidung des Landesausschusses über die Versorgungssituation Mitte Februar 2013 nichts weiter zu veranlassen sei.

Die Klägerin erkundigte sich am 25.02.2013 erneut nach dem Sachstand. Ihr wurde mitgeteilt, dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen am 05.02.2013 den Planungsbereich Nordrhein für die Fachgruppe Strahlentherapie gesperrt habe (Beschluss veröffentlicht im Rheinischen Ärzteblatt 4/2013). Sollte sie das Verfahren dennoch weiter betreiben, so seien die Anlagen zeitnah zu vervollständigen.

Am 28.02.2013 beantragte Dr. C die Eintragung in das Arztregister, die daraufhin am 11.03.2013 erfolgte. Der Zulassungsausschuss lehnte mit Beschluss vom 19.06.2013 den Antrag als nicht fristgerecht ab. Die unvollständigen Unterlagen (kein Arztregistereintrag, kein polizeiliches Führungszeugnis, kein Anstellungsvertrag, kein aktuelles Antragsformular, kein unterschriebener Lebenslauf) infolge schuldhaften Verzögerns der Klägerin etappenweise erst im Oktober und November, der Arztregistereintragung sogar erst sechs Monate nach Antragstellung eingereicht worden.

Den dagegen eingelegten, begründeten Widerspruch wies der Beklagte zurück (Beschluss vom 13.11.2013). Der Antrag auf Genehmigung der Beschäftigung sei bis zum 06.09.2012 nicht vollständig und wirksam gestellt worden. Es liege auch kein von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall vor, bei dem - trotz Fehlens der Wirksamkeitsvoraussetzungen - der Antragsteller ausnahmsweise schutzwürdig und dem Antrag stattzugeben sei. Dr. C habe bereits lange Zeit vor der Einführung der Zulassungsbeschränkung die materiellen Voraussetzungen für die Eintragung in das Arztregister erfüllt, es jedoch versäumt, die Eintragung zeitig zu beantragen. Das Moratorium sei auch keineswegs überraschend gekommen. Es hätte vielmehr ausreichend Zeit bestanden, sich rechtzeitig um den für den Antrag erforderlichen Nachweis aus dem Arztregister zu bemühen. Unerheblich sei auch, dass Dr. C als ermächtigte Ärztin in einem sogenannten Hilfsregister eingetragen gewesen sei. Eine derartige Eintragung ersetze die Arztregistereintragung mit der Vergabe der lebenslangen Arztnummer nicht.

Hiergegen hat die Klägerin vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf Klage erhoben und vorgetragen, der GBA-Beschluss fordere nach seinem Wortlaut nur, bis zum 06.09.2012 einen Zulassungsantrag zu stellen. Von einem "vollständigen und ordnungsgemäßen" Antrag sei nicht die Rede, so dass die Anforderungen der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV), - auf die gerade nicht Bezug genommen worden sei, - für die in Rede stehende Frist nicht maßgeblich seien. Der am 04.09.2012 gestellte Antrag entspreche damit der vom GBA geforderten Form. Der dem Zulassungsausschuss im Sitzungstermin vom 19.06.2013 zur Entscheidung vorgelegene Antrag habe sämtliche Voraussetzungen erfüllt und hätte daher nicht abgelehnt werden dürfen. Im Zeitpunkt der Antragstellung am 04.09.2009 habe keine Zulassungssperre bestanden. Im Übrigen habe sie - die Klägerin - die erforderlichen Antragsunterlagen auch nicht schuldhaft verzögert vorgelegt, denn sie habe ihr Verhalten an den Vorgaben des Zulassungsausschusses orientiert. Selbst bei schnellerer Vervollständigung der Antragsunterlagen hätte im Übrigen der Zulassungsausschuss nicht vor dem Beschluss des Landesausschusses über die Überversorgung im Februar 2010 entscheiden können.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 10.12.2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 04.09.2012 auf Beschäftigung der Frau Dr. C als Fachärztin für Strahlentherapie zu genehmigen, hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10.12.2013 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom 04.09.2012 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) haben den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig gehalten.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 12.08.2015). Im Zeitpunkt des Antrags auf Anstellung von Dr. C durch die Klägerin am 04.09.2012 sei noch keine Zulassungsbeschränkung für die Fachärzte für Strahlentherapie angeordnet gewesen. Der Anstellungsgenehmigung stehe jedoch das Entscheidungsmoratorium GBA (Beschluss vom 06.09.2012) sowie die vom Landesausschuss am 05.02.2013 unter anderem für Fachärzte für Strahlentherapie erlassene Zulassungssperre entgegen. Der streitgegenständliche Antrag sei dem Entscheidungsmoratorium zuzuordnen, da er nicht als bis zum 06.09.2012 wirksam gestellt anzusehen sei. Er sei nicht vollständig gewesen; zudem habe der Nachweis der Arztregistereintragung von Dr. C gefehlt. Auch eine verfassungskonforme Auslegung führe zu keinem anderen Ergebnis. Unter diesem Gesichtspunkt bestände ein Anspruch auf Anstellung allenfalls dann, wenn zumindest die Zulassung von Dr. C zur vertragsärztlichen Versorgung fristgerecht beantragt und nur noch etwas Zeit bis zur Beschaffung des Arztregisterauszugs benötigt worden wäre. Ob der Zulassungsausschuss (rechtzeitig) Hinweise auf noch fehlende Unterlagen erteilt habe, sei nicht entscheidend. Angesichts des kurzfristig am 04.09.2009 gestellten Antrages sowie der elektronisch übermittelten Anfrage vom 06.09.2012 habe die Klägerin - wie auch zahlreiche andere Bewerber - nicht davon ausgehen dürfen, dass es dem Zulassungsausschuss bzw. seinen Mitarbeitern möglich sein könnte, die entsprechenden Anträge ad hoc auf ihre Vollständigkeit zu prüfen und ggfs. postwendend entsprechende Auskünfte oder Hinweise zu erteilen. Die rechtzeitige Antragstellung sei eine Obliegenheit der jeweiligen Bewerber. Auch der Umstand, dass die anzustellende Ärztin über eine bis zum 30.09.2012 befristete Ermächtigung verfügt habe, modifiziere die an einen wirksamen Antrag zu stellenden Anforderungen nicht. Zum einen habe es sich um eine Ermächtigung in Bezug auf eine internistisch-hämatologische Tätigkeit gehandelt. Zum anderen setze die Ermächtigung die vorliegend notwendige Eintragung in das Arztregistereintragung nicht voraus.

Gegen das am 09.10.2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30.10.2015 Berufung eingelegt und vorgetragen: Das SG habe den Anspruch auf Genehmigung der Anstellung von Dr. C zu Unrecht verneint. Gem. § 95 Abs. 2 Satz 9 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sei die beantragte Genehmigung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt seien. Dies sei hier der Fall. Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag am 19.06.2012 hätten sämtliche benötigten Unterlagen und Voraussetzungen für die Stattgabe vorgelegen, insbesondere sei Dr. C ins Arztregister eingetragen gewesen und ein entsprechender Arztregisterauszug habe vorgelegen. Nicht richtig sei es anzunehmen, der Antrag sei erst zu einem Zeitpunkt gestellt gewesen, in welchem eine Zulassungsbeschränkung bestanden habe. Der Antrag sei bereits am 04.09.2012 gestellt worden. Nach dem Beschluss des GBA gelte eine Zulassungsbeschränkung jedoch nur für Antragstellungen nach dem 06.09.2012. Falsch sei, für eine (wirksame) Antragstellung zu fordern, dass dem Antrag bereits alle für die Entscheidung notwendigen Anlagen, insbesondere ein Arztregisterauszug für die anzustellende Ärztin hätten beigefügt sein müssen. Der Beschluss des GBA vom 06.09.2012 fordere dies ausweislich seines Wortlauts nicht. Dass der GBA bewusst so formuliert habe, ergebe sich aus dem Vergleich zu seinem Beschluss über die Änderung der Richtlinien über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung vom 24.03.2003 (BAnz Nr. 125 vom 10.07.2003 14785). Im Gegensatz zu der vorliegenden Fallkonstellation sei dort ausdrücklich in Ziff. 3 Nr. 3 formuliert: "Bis zu dieser Feststellung des Landesausschusses gelten für Zulassungsanträge von Ärzten an den Zulassungsausschuss für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin, welche vor Inkrafttreten dieses Beschlusses entsprechend der Ärzte-ZV vollständig und ordnungsgemäß gestellt worden sind oder werden, die Einteilung der Planungsbereiche für das Land Berlin ( ...) weiter.". Auch greife hier der allgemeine, vom Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 05.05.2010 - B 6 KA 2/09 R - aufgestellte Grundsatz, wonach derjenige schutzwürdig sei, der noch fristgerecht seine Zulassung beantragt und auch materiell-rechtlich alle Zulassungsvoraussetzungen erfüllt habe, aber lediglich weitere Zeit zur Beschaffung entsprechender Nachweise benötige. Dabei mache das BSG deutlich, dass es sich nicht um eine abschließende Fallkonstellation, sondern um die Etablierung von Ausnahmefällen handele, die jeweils am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu messen seien und die Besonderheiten des zu entscheidenden Falls zu berücksichtigen hätten. Die vorliegend Arztregistereintragung betreffe die persönlichen Verhältnisse der anzustellenden Ärztin. Um die Gleichwertigkeit zu gewährleisten, könne es folgerichtig für die Beurteilung, ob der Eingriff unverhältnismäßig sei, nur auf die vergleichbaren persönlichen Verhältnisse der anzustellenden Ärztin ankommen. Mit dem Erfordernis des Vorliegens einer Registereintragung solle sichergestellt werden, dass nur approbierte Ärzte mit einer weitergehenden Fachkunde zugelassen werden. Die insoweit benötigten Unterlagen hätten dem Zulassungsausschuss lange vor dem 06.09.2012 - dem Tag der Entscheidung über den Anstellungsantrag - vorgelegen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015 abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.11.2013 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Beschäftigung von Frau Dr. C als Fachärztin für Strahlentherapie zu genehmigen.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sehen keine Veranlassung, das Urteil des SG in Zweifel zu ziehen. Das BSG messe der Antragstellung eine fristwahrende Wirkung nur zu, wenn der Zulassungsbewerber ins Arztregister eingetragen sei und dies zusammen mit seinem Zulassungsantrag nachweise. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.