Die Beteiligten streiten darüber, ob dem 2001 geborenen Kläger Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) zusteht.

Die Mutter des Klägers stellte am 27.05.2005 Antrag auf Feststellung des Grads der Behinderung (GdB). Im beigefügten Arztbrief des Bezirkskrankenhauses B-Stadt, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, vom 16.03.2005 werden im Rahmen einer seit 21.02.2005 durchgeführten tagesklinischen kinderpsychiatrischen Behandlung folgende vorläufige Diagnosen mitgeteilt:

- Aufmerksamkeitsstörung

- Expressive Sprachstörung

- Intelligenz derzeit am ehesten im unteren Bereich der Normvarianz zu vermuten

- Keine körperliche Symptomatik

- Keine Achse V-Belastung

Nach Beiziehung des Arztbriefs der Hals-Nasen-Ohren-Klinik der Universität D-Stadt vom 19.04.2005 ("Sprachentwicklungsrückstand mit eingeschränktem Sprachverständnis sowie mit eingeschränkter Sprachproduktion, normales peripheres Hören.") erteilte der Beklagte den Bescheid vom 08.08.2005 und stellte für die Behinderung "Aufmerksamkeitsstörung, expressive Sprachstörung" einen GdB von 30 fest.

Im Widerspruchsverfahren wurde der Bericht des Bezirkskrankenhauses B-Stadt vom 25.08.2005 vorgelegt, der nunmehr folgende Diagnosen auflistet:

- Atypischer Autismus

- Schwerste rezeptive und expressive Sprachentwicklungsverzögerung

- Intelligenz am ehesten im unteren Bereich der Normvarianz zu vermuten

- Keine körperliche Symptomatik

- Keine Achse V-Belastung

- Ernsthafte soziale Beeinträchtigung

Zur Frage der "Körperkontrolle und Motorik" wird ausgeführt, dass der Kläger Treppen frei treppauf gehen könne und treppab im Nachstellschritt gehe, wobei er sich meist am Geländer festhalte. Er schaffe nach mehrmaligem Üben einen kleinen Schlusssprung. Mit Mühe könne er zwei Sekunden auf dem rechten Bein stehen. Insgesamt wirke er recht bewegungsfreudig. In der Spielsituation, in der er kletterte, lief etc., wirkten seine Bewegungen häufig undifferenziert, wenig geplant, überhastet und unkoordiniert.

Der Beklagte erteilte den Abhilfe-Bescheid vom 15.12.2005 und half dem Widerspruch in vollem Umfang ab. Er stellte für die Zeit seit Geburt einen GdB von 100 für die Behinderung "Autismus (atypisch), Sprachentwicklungsverzögerung" und die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen G, B und H fest. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die übrigen Merkzeichen (aG, Bl, Gl, RF, 1. Kl.) lägen nach Art und Ausmaß der Behinderung nicht vor.

Mit dem gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wurde Merkzeichen aG geltend gemacht. Die Störungen im Bewegungs- und Koordinationsbereich seien wie eine außergewöhnliche Gehbehinderung zu behandeln. Genauso wie ein Rollstuhlfahrer mehr Raum zum Aussteigen aus einem Fahrzeug benötige, sei der Junge durch den größeren Raum des Behindertenparkplatzes eher in der Lage, selber in den Pkw ein- bzw. auszusteigen, ohne dass die Mutter viele gute Worte verschwenden und künstliche Verrenkungen machen müsse. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 02.03.2006 zurückgewiesen. Die Feststellung des Merkzeichens aG sei nicht möglich. Dem Ausmaß der Gehbehinderung sei mit den zuerkannten Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) bereits angemessen Rechnung getragen.

Am 03.04.2006 wurde Klage zum Sozialgericht Landshut erhoben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen der Ziffer II.1. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO erfüllt seien, wonach ausschlaggebend sei, ob sich der Kläger wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb des Kraftfahrzeugs bewegen könne. Eine Erkrankung des Bewegungsapparats werde nicht vorausgesetzt. Die Erkrankung des atypischen Autismus sei ein schweres Leiden im Sinn der Verwaltungsvorschrift. Es bereite dem Kläger erhebliche Schwierigkeiten, einen Pkw nur von einer Seite zu besteigen, dann bis auf seinen Sitzplatz durchzurutschen, oder eine nach außen schwingende Autotür so vorsichtig zu öffnen, dass daneben parkende Fahrzeuge nicht beschädigt werden. Die außergewöhnliche Gehbehinderung des Klägers ergäbe sich auch aus der mangelhaften Motorik und Koordination beim Gehen selbst. Es komme regelmäßig beim Gehen dazu, dass der Kläger unvermittelt stehen bleibe und sich weigere weiter zu gehen. Hierzu setze er sich zuweilen an Ort und Stelle auf den Gehweg und mache keinen Schritt mehr. Ein Einreden auf ihn weiter zu gehen sei regelmäßig, zumindest über einen längeren Zeitraum von 15 bis 20 Minuten, ohne Erfolg. Je länger die Wegstrecke, desto öfter bleibe er stehen.

In einem vom Kläger vorgelegten Gutachten für die private Pflegeversicherung vom 04.10.2006 ist festgehalten, dass die Grobmotorik nicht eingeschränkt sei. Das Hüpfen auf der Stelle oder auf einem Bein gelinge noch nicht. Gehen und Treppensteigen seien ohne Probleme allein machbar.

Der Kinderarzt des Klägers Dr. H. teilte auf Anfrage am 19.06.2007 mit, dass sich die Befunde seit 2005 gebessert hätten und kein Anhalt mehr für einen atypischen Autismus bestünde. Dem Befundbericht beigefügt wurden der Bericht des Bezirkskrankenhauses B-Stadt vom 18.08.2006, der die Diagnose atypischer Autismus nicht mehr aufführt, der Bericht der Hals-Nasen-Ohren-Klinik der Universität D-Stadt vom 20.02.2007 über die Kontrolluntersuchung am 15.02.2007 und der Bericht des Orthopäden Dr. S. vom 21.02.2007, in dem eine koordinative Verzögerung, vergleichbar mit einem Vierjährigen, mitgeteilt wird.

Im August 2007 übersandte das Bezirkskrankenhaus B-Stadt den Bericht vom 11.05.2007 nach teilstationärer Behandlung des Klägers vom 02.04.2007 bis 13.04.2007. Die Diagnosen lauten:

- Anpassungsstörung mit Insuffizienzerleben, Anspannung und Ärger

- Rezeptive Sprachstörung, Störung der feinmotorischen Entwicklung

- Intelligenz vermutlich knapp durchschnittlich

Trotz großer Fortschritte im sprachlichen Bereich sei eine Entwicklungsverzögerung nach wie vor deutlich, im Sprachverständnis seien noch größere Defizite erkennbar. Empfohlen wird eine Rückstellung von der anstehenden Einschulung und die weitere Durchführung einer Sprachheil- und Ergotherapie.

Bei einem Erörterungstermin am Sozialgericht Landshut am 13.09.2007 überreichte die Mutter des Klägers ein "Statement", in dem sie dargelegt hat, dass das SGB IX auf gelebte Teilhabe und erfolgreiche soziale Integration abziele. Für ihren Sohn sei das Merkzeichen aG wichtig, um weitere Lernerfolge zu erzielen. Da die Schwerbehindertenplätze meist nicht belegt seien, könnte durch Parken immer an der gleichen Stelle ein weiterer Routineprozess für entwickelt werden und damit auch die Förderung einer Selbstständigkeit im Straßenverkehr unterstützt werden.

Das Sozialgericht Landshut hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 16.10.2007 abgewiesen. Der Kläger gehöre unstreitig nicht zu dem ausdrücklich genannten Personenkreis im Sinn der Nr. 11 zu § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift. Es werde auch nicht vorgetragen, dass bei dem Kläger die Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß praktisch vom ersten Schritt an eingeschränkt sei. Bei dem Kläger bestehe die Schwierigkeit, sich situationsgerecht zu orientieren. Die erstrebte Integration des Klägers in ein normales Alltagsleben könne durch die Vergabe des Merkzeichens aG nicht erreicht werden. Der Gerichtsbescheid ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19.10.2007 zugestellt worden.

Mit der am 16.11.2007 eingegangenen Berufung wird vorgetragen, das Gericht erster Instanz habe nicht berücksichtigt, dass der Kläger sich außerhalb eines Fahrzeugs nicht alleine bewegen könne. Dies sei bereits entscheidend. Der Kläger falle durch unsicheren Gang auf, des weiteren habe er Schwierigkeiten, die Treppe abwärts zu gehen; Bezug genommen wird insoweit auf den Bericht des Bezirkskrankenhauses B-Stadt vom 25.08.2005. Er weigere sich, längere Strecken zu gehen, da ihm dies schwer falle. Er setze sich an Ort und Stelle auf den Boden. Es sei nicht auszuschließen, dass dies daher rühre, dass er Schmerzen habe, dies jedoch aufgrund seiner Sprachbehinderung nicht äußern könne. Desgleichen sei es möglich, dass die Weigerung weiterzugehen durch eine dissoziative Störung ausgelöst werde. Daher weigere sich der Kläger auch so konsequent weiterzugehen. Solches führe zu einer Art Krampfanfall im Gehirn. Dies sei ebenfalls eine Form der Gehbehinderung, wenn sie sich auch nicht orthopädisch sondern allein psychisch äußere. Letztendlich sei dies aber auch als außergewöhnliche Gehbelastung einzustufen. Des weiteren sei der Kläger extrem eigensinnig. Die Eltern müssten dann gegen diesen ankämpfen, um ihn zum Weitergehen zu bewegen. Dies führe dazu, dass der Kläger nur noch aggressiver werde und damit noch mehr psychischer Stress entstehe. Dies werde durch kurze Wege vermieden und sei ebenfalls zu berücksichtigen. Der Kläger könne sich wegen der mangelnden schnellen Verarbeitungsfähigkeit nicht ohne fremde Hilfe außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen. Seine Aufmerksamkeit, Aufnahmefähigkeit und Auswertungsfähigkeit seien extrem reduziert. Auch deswegen sei es notwendig, möglichst den kürzesten Weg außerhalb eines Kfz zu benutzen. Sämtliche Behindertenparkplätze befänden sich sehr nah an wichtigen Orten und verringerten damit die Gefährdung des Klägers. Das Merkzeichen aG erfordere, dass sich eine Person nur mit fremder Hilfe außerhalb eines Kraftfahrzeugs bewegen könne. Dies treffe beim Kläger zu. Ohne seine Mutter wäre es dem Kläger nicht möglich, sich außerhalb eines Kraftfahrzeugs zu bewegen. Er könne nicht eine Entfernung bzw. eine drohende Gefahr von einem herannahenden Fahrzeug erkennen. Bisher sei stets außer Acht gelassen worden, dass der Kläger mit der Wahrnehmung und Verarbeitung von Ereignissen überfordert sei, was eine extreme psychische Anstrengung zur Folge habe. Diese psychische Anstrengung wirke sich auch in körperlicher Anstrengung aus, so dass der Kläger bereits nach 30 Metern eine Pause einlegen müsse, um neue Kräfte zu sammeln. Es liege daher eine gleichzustellende Erkrankung der inneren Organe vor. Die geforderte körperliche Anstrengung entspreche der psychischen und geistigen Anstrengung. Die schwerste Beeinträchtigung der Gehfähigkeit des Klägers resultiere aus der Tatsache, dass die autistischen Krankheitssymptome unter anderem zu einer Störung von Neurotransmittern im Gehirn des Klägers führten und Ursache für die Orientierungslosigkeit und die Gehbeschwerden des Klägers seien. In den Anhaltspunkten werde nicht hinreichend berücksichtigt, dass eine außergewöhnliche Beeinträchtigung der Gehfähigkeit auch durch hirnorganische Beeinträchtigungen gegeben sei. Zwar würden durch die Anhaltspunkte hinsichtlich Merkzeichen G (Nr. 30) auch hirnorganische Leiden bzw. geistige Behinderungen erfasst. Nr. 31 der Anhaltspunkte sowie die Rechtsprechung würden aber bisher dem Umstand nicht in ausreichendem Maße gerecht, dass eine außergewöhnliche Beeinträchtigung der Gehfähigkeit "auch durch autistische, insbesondere neurologisch bedingte Behinderungen" herbeigeführt werden könne.

Der Senat hat weitere Befundberichte der behandelnden Ärzte angefordert (Augenärzte Dres G., Orthopäde Dr. S., Kinderarzt Dr. H., Hals-Nasen-Ohren-Klinik des Universitätsklinikum D-Stadt, außerdem Bericht der Logopädin Z.).

Im Bericht des Bezirkskrankenhauses B-Stadt vom 07.01.2008 sind nach teilstationärer Behandlung vom 26.11.2007 bis 13.12.2007 des Klägers die Diagnosen wie folgt gefasst:

I. Anpassungsstörung mit verschiedenen affektiven Qualitäten, Aufmerksamkeitsstörung ohne Hyperaktivität

II. Rezeptive Sprachentwicklungsstörung, Feinmotorikstörung

III. Intellektuelle Leistungsfähigkeit leicht unterdurchschnittlich

IV. Keine körperliche Erkrankung

V. Mehrfache psychosoziale Belastungen

VI. Mäßige Beeinträchtigung der psychosozialen Anpassung

Zusammenfassend wird ausgeführt, dass der Kläger aufgrund der bisher bestehenden Dauer der psychischen Erkrankung und seiner Prognose als seelisch behindert einzustufen sei. Die in der Vergangenheit diagnostizierte Störung aus dem autistischen Spektrum lasse sich im Entwicklungs- und Behandlungsverlauf nicht mehr verifizieren.

Unter Bezugnahme auf ein sonderpädagogisches Gutachten des Förderzentrums B-Stadt vom 21.07.2008 wird bekräftigt, dass sich der Kläger nicht außerhalb eines Kraftfahrzeugs ohne fremde Hilfe bewegen könne. In dem Gutachten sei die rasche Ermüdung des Klägers mit einer maximalen Aufnahmefähigkeit von 5 bis 10 Minuten und die maximale Fokussierung auf eine Sache von 10 bis 15 Minuten beschrieben sowie dargestellt, dass gerade Routinehandlungen für den Kläger notwendig seien.

Mit dem Hinweis darauf, dass der Kläger im Straßenverkehr aufgrund seiner Hörprobleme massive Wahrnehmungsprobleme habe und dies Gefahren für ihn berge, ist der Bericht des Prof. Dr. H. vom 31.03.2010 über eine HNO-ärztliche Kontrolluntersuchung im Universitätsklinikum D-Stadt am 04.02.2010 zur Klärung einer eventuellen zentral-auditiven Wahrnehmungsstörung übersandt worden.

Der Kläger besucht seit dem Schuljahr 2008/2009 die Förderschule. Er benutzt täglich den Schulbus.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid vom 16.10.2007 aufzuheben und den Abhilfe-Bescheid des Beklagten vom 15.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.03.2006 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) anzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Den Störungen der Orientierungsfähigkeit und den daraus im Straßenverkehr resultierenden Gefahrensituationen werde insbesondere durch die zuerkannten Nachteilsausgleiche G und B sowie in Teilen auch durch H Rechnung getragen. Das begehrte Merkzeichen aG sei hierfür schlichtweg nicht gemacht.

Der Sachverständige Dr. E. kommt im neurologischen Gutachten vom 12.02.2010 zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG keinesfalls vorliegen. Hierfür seien die motorischen Fertigkeiten des Gehens sowohl in körperlicher als auch in psychischer Hinsicht zu gut entwickelt. Es bestehe eine Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Schul- und Jugendalter mit geringer Störung der Feinmotorik der Extremitäten, minimalen Gangauffälligkeiten und deutlichen sprachlichen Defiziten bei Intelligenzmangel am unteren Ende der Norm in Kombination mit Anpassungsstörungen und einem Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom. Die Hauptproblematik liege eindeutig im sprachlichen Bereich. Die zentralnervöse Erkrankung bedinge Defizite beim Wissenserwerb und in der sozialen Anpassung. Infolge der multidisziplinären, intensiven und permanenten Förderung sei es zu einer Besserung, nicht aber zu einer Normalisierung gekommen.

Bei der Untersuchung habe sich ein sicheres und unauffälliges Gangbild ohne Sturzneigung, auch bei den erschwerten Standproben, gezeigt. Das Einbeinhüpfen habe der Kläger sicher durchführen können. Das Gangbild wirke aber wenig flexibel und nicht federnd-elastisch, sondern etwas eckig, hektisch und mit zu großem Kraftaufwand aufsetzend. Lähmungserscheinungen der Beinmuskulatur lägen nicht vor, es bestehe auch keine belastungsabhängige Schwäche der Beinmuskulatur. Trotz des motorischen Entwicklungsrückstandes habe der Kläger das Gehen erlernen können und auch Schwimmen und Radfahren gelernt. Schon im August 2005 sei eine nur geringe Unsicherheit des Gangbildes beschrieben worden. Das Gehvermögen sei damals schon so gut gewesen, dass der Kläger treppauf frei habe gehen können, treppab sei er mit Nachstellschritt und Festhalten gegangen. Mit der deutlichen motorischen Besserung zum Jahreswechsel 2007/2008 liege funktionell überhaupt keine Einschränkung des Gehvermögens mehr vor. Seit dieser Zeit seien durch den Aufbau eines sehr guten Sprachvermögens auch die Führbarkeit des Klägers deutlich besser und die Anpassungsstörungen deutlich geringer geworden. Die Trotzreaktionen des Klägers bei Überforderungssituationen mit einer "motorischen Blockade", die auch früher nur gelegentlich vorgekommen seien, hätten erheblich nachgelassen. Der Kläger sei jetzt so gut zu motivieren, dass er die Schule täglich mit dem Schulbus besuche.

Die auf eine psychische Einschränkung der Motorik abzielende Argumentation sei medizinisch zurückzuweisen. Beim Kläger bestehe nicht eine so hochgradige psychische Störung, dass das Gehvermögen als hochgradig behindert zu bezeichnen wäre. Zwar sei eine mangelnde Orientierungsfähigkeit im Straßenverkehr gegeben, vorwiegend durch eine Störung der Aufmerksamkeit bedingt, es liege aber keine aufs Schwerste eingeschränkte Fortbewegungsfähigkeit vor. Der Erkrankungsfall des Klägers sei demjenigen, der dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.12.1994 (9 RVs 3/94) zugrunde gelegen habe, sehr gut vergleichbar. Auch mögliche Trotzreaktionen mit Weigerung weiterzugehen rechtfertigten keinesfalls die Zuerkennung des Merkzeichens aG. Der Kläger könne nämlich, außer bei diesen Trotzreaktionen, seine Beine und Füße gebrauchen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des Sozialgerichts Landshut beigezogen. Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Berufungsakte Bezug genommen.