Die ohne Zulassung statthafte (§ 144 Abs.1 Satz 2 SGG), form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 51 Abs.1 Nr.7, 143 ff., 151 SGG i.V.m. §§ 2, 69 SGB IX), jedoch nicht begründet und deshalb zurückzuweisen.

Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22.01.2004 und der ihm zugrundeliegende Bescheid des Beklagten vom 27.06.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2002 sind nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die nach § 69 Abs.1 Satz 1 SGB IX zuständigen Behörden des Beklagten einen höheren GdB im Sinne von §§ 2 Abs.1, 69 Abs.1 SGB IX als 40 feststellen. Damit entfällt auch sein Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises nach §§ 69 Abs.5, 2 Abs.2 SGB IX, weil bei ihm kein die Schwerbehinderteneigenschaft begründender GdB von wenigstens 50 vorliegt.

In den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass der letzten maßgeblichen Vergleichsbescheide vom 07.12.1990 und 27.07.1992 vorlagen, ist keine wesentliche Änderung/Verschlimmerung nach § 69 SGB IX i.V.m. § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X eingetreten, die den Beklagten verpflichten würde, einen Neufeststellungsbescheid mit einem höheren GdB als 40 zu erlassen. Die in den Vergleichsbescheiden bislang festgestellten und von dem für das Lebensalter des Klägers typischen Zustand abweichenden Beeinträchtigungen seiner körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit, die seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigen (§ 2 Abs.1 SGB IX), haben sich nicht wesentlich geändert. Sie sind vom Beklagten zuletzt zutreffend als "1. Funktionsstörung der Wirbelsäule durch Wirbelgleiten, Wirbelbruch; 2. Magengeschwürsleiden, Zwölffingerdarmgeschwürsleiden" beurteilt und als Behinderung mit einem GdB von 40 bewertet worden. Diese Bewertung wurde vom Sozialgericht, gestützt auf das von Amts wegen eingeholte Sachverständigengutachten des Dr.G. vom 22.01.2004 unter Beachtung der für alle Behinderten gleichermaßen zu beachtenden AP überprüft und bestätigt. Insoweit bezieht sich der Senat auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung gem. § 153 Abs.2 SGG zurück.

An diesem Ergebnis kann das gem. § 109 SGG im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten des Orthopäden Dr.O. vom 08.09.2004 (einschließlich seiner Ergänzungen vom 12.01. und 01.06.2005) nichts ändern. Abgesehen davon, dass dieser Sachverständige zunächst den Ausführungen des Dr.H. vom Versorgungsärztlichen Dienst des Beklagten, soweit sie die Beweglichkeit der HWS betrafen, zustimmte und sie als schlüssig beurteilte, sind seine späteren Ergänzungen zu seinem Gutachten objektiv nicht nachvollziehbar, fragwürdig bzw. unglaubwürdig. Auch seine Ansicht, die Beweglichkeit der Wirbelsäule scheine ihm in drei Abschnitten "mindestens hälftig eingeschränkt" ist durch keine objektiven Befunde (wie z.B. Messblatt, Funktionsparameter) belegt. Soweit der Sachverständige ausführt, in seiner fast dreißigjährigen Gutachtertätigkeit habe er noch nie ein Messblatt benutzt und halte dies auch nicht für notwendig, da seine angegebenen Messwerte ausreichten, entzieht er selbst seinem Gutachten die objektive Grundlage. Dies gilt auch für die eigenwillige Beurteilung eines angeblichen Schmerzsyndroms. Die von ihm hierfür als Grundlage genommene "Eigenanamnese" und die "Sozialanamnese: ... derzeit Massagen, Spritzen, therapeutische Lokalanästhesie und Akupunktur", also "Schmerztherapie" sind nicht ausreichend. Der Sachverständige Dr.O. übersieht die in Nr.18 Abs.8 der AP vorgegebene Beurteilungsgrundlage: "Die in der GdB/MdE-Tabelle angegebenen Werte schließen die üblicherweise vorhandenen Schmerzen mit ein und berücksichtigen auch erfahrungsgemäß besonders schmerzhafte Zustände. In den Fällen, in denen nach dem Sitz und dem Ausmaß der pathologischen Veränderungen eine über das übliche Maß hinausgehende, eine spezielle ärztliche Behandlung erfordernde Schmerzhaftigkeit anzunehmen ist, können höhere Werte angesetzt werden. Dies gilt insbesondere bei Kausalgien und bei stark ausgeprägten Stumpfbeschwerden nach Amputationen (Stumpfnervenschmerzen, Phantomschmerzen; ein Phantomgefühl allein bedingt keine zusätzliche GdB/MdE-Bewertung)." Demzufolge kann ein außergewöhnliches Schmerzsyndrom im Falle des Klägers nicht in Betracht kommen, weil Massagen, Spritzen und therapeutische Lokalanästhesien zu den gewöhnlichen Anwendungen bei Wirbelsäulenerkrankungen gehören. Ein außergewöhnliches Schmerzsyndrom kann nur dann anerkannt werden, wenn auch beispielsweise aus der Medikation ersichtlich wird, dass ein besonders hoher Leidensdruck gegeben ist. Dies ist dann der Fall, wenn hohe und höchste Dosierungen stärkster Schmerzmittel per Medikation verabreicht werden. Da jedoch der Sachverständige Dr.O. in der Eigenanamnese seines Gutachtens kein einziges Schmerzmittel erwähnt, ist die Feststellung des Dr.H. vom 19.08.2005 nicht zu beanstanden, dass die Berücksichtigung eines außergewöhnlichen Schmerzsyndroms nicht veranlasst ist. Zu Recht weist Dr.H. auch darauf hin, dass die vom Sachverständigen Dr.O. vorgelegten Röntgenbilder keinesfalls die vom Gutachter beschriebene vermehrte Hohlschwingung der HWS wie auch die angeblichen schwerwiegenden degenerativen Veränderungen rechtfertigen. Im Übrigen konnte auch der zuvor gehörte Sachverständige Dr.G. ein derartiges Schmerzsyndrom nicht feststellen. Er bewertete in Übereinstimmung mit dem Sozialgericht den GdB insgesamt lediglich mit 30 und erachtete den bislang vom Beklagten angenommenen von 40 als wohlwollend. Objektiv nachgewiesen sind beim Kläger lediglich Beeinträchtigungen mittelgradigen Ausmaßes der BWS und LWS, für die nach den AP (Nr.26.18) ein GdB von 30 bis 40 vorgesehen sind. Ein GdB von 50 käme nur bei Wirbelsäulenschäden "mit besonders schweren Auswirkungen (z.B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule, anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst)" in Betracht. Derartige Beschwerden sind jedoch von dem Sachverständigen Dr.O. objektiv nicht dokumentiert worden, so dass letztlich der vom Beklagten festgestellte GdB von 40 insgesamt auch mögliche Schmerzen, die über das Normalmaß hinausgehen, miteinschließt. Dies gilt auch für eventuell dadurch bedingte leichtere psychovegetative oder psychische Störungen im Sinne der Nr.26.3 AP.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (§ 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG).