Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht begründet.

Sie ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben worden; dies ergibt sich aus dem Beschluss des BSG vom 23.04.2009, § 170 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff auf die Klägerin im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ist, wie das SG zu Recht entschieden hat, nicht nachgewiesen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, wer im Geltungsbereich des OEG infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Über die Voraussetzung hinaus, dass der tätliche Angriff im strafrechtlichen Sinn rechtswidrig sein muss, bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG, dass Leistungen zu versagen sind, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Antragstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren.

Bei der Beurteilung einer Handlung als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (und der Eingrenzung des schädigenden Vorgangs als erstem Glied der versorgungsrechtlichen Ursachenkette) geht der Senat von folgenden rechtlichen Maßgaben aus (vgl. z.B. Urteil v. 05.02.2013, Az.: L 15 VG 22/09; zum Ganzen vgl. auch BSG, Urteile v. 17.04.2013, Az.: B 9 V 1/12 R sowie Az.: B 9 V 3 /12 R, und v. 16.12.2014, Az.: B 9 V 1/13 R):

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zu berücksichtigen, dass die Verletzungshandlung im OEG entsprechend dem Willen des Gesetzgebers eigenständig und ohne direkte Bezugnahme auf das Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist (BSG, Urteil v. 07.04.2011, Az.: B 9 VG 2/10 R, m.w.N.). Gleichwohl orientiert sich die Auslegung an der im Strafrecht gewonnenen Bedeutung des auch dort verwendeten rechtstechnischen Begriffs des "tätlichen Angriffs" (vgl. insbesondere BSG, Urteil v. 28.03.1984, Az.: B 9a RVg 1/83, BSGE 56, 234, 235 f). Die Auslegung hat sich mit Rücksicht auf den das OEG prägenden Gedanken des lückenlosen Opferschutzes aber weitestgehend von subjektiven Merkmalen (z.B. einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) gelöst (st. Rspr. seit 1995; vgl. BSG, Urteil v. 07.04.2011, a.a.O., m.w.N.). Das Vorliegen eines tätlichen Angriffs hat das BSG vornehmlich aus der Sicht eines objektiven, vernünftigen Dritten beurteilt und insbesondere sozial angemessenes Verhalten ausgeschieden (z.B. Urteil v. 29.04.2010, Az.: B 9 VG 1/09 R, BSGE 106, 91).

Der Rechtsbegriff des tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ist also grundsätzlich unter Bezugnahme auf seine im Strafrecht gewonnene Bedeutung (§§ 113, 121 StGB) auszulegen. Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG, a.a.O., m.w.N.).

Zwar spricht aus Sicht des Senats sehr viel dafür, dass es sich bei der Einwirkung des Nachbarn J. M. auf die Klägerin ("Schubser") um einen vorsätzlichen tätlichen Angriff im Sinn von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG handelt. Nähere Erläuterungen dazu erübrigen sich aber. Der von der Klägerin geltend gemachte Versorgungsanspruch scheitert daran, dass sich der Senat nicht davon hat überzeugen können, dass der tätliche Angriff rechtswidrig war.

Ein tätlicher Angriff ist dann rechtswidrig, wenn Rechtfertigungsgründe im strafrechtlichen Sinn fehlen. Das Fehlen solcher rechtfertigenden Gründe muss mit dem Maßstab des Vollbeweises erwiesen sein (vgl. Urteil des Senats vom 17.08.2011, Az.: L 15 VG 21/10; Weiner, in: Gelhausen/ders., OEG, 6. Aufl., § 1 Rn. 69, 72; vgl. weiter BSG, Urteil vom 22.06.1988, Az.: 9/9a RVg 3/87). § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOV-VfG) mit dem weniger strengen Beweismaßstab der Glaubhaftmachung greift vorliegend nicht ein.

Wie der Senat wiederholt (vgl. z.B. Urteil vom 21.04.2015, Az.: L 15 VG 24/09) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999, Az.: B 9 VS 2/98 R). Für diesen Beweisgrad ist es zwar nicht notwendig, dass die erforderlichen Tatsachen mit absoluter Gewissheit feststehen. Ausreichend, aber auch erforderlich ist indessen ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass bei Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, Az.: B 9 VG 3/99 R), d.h. dass die Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzt (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.1993, Az.: 9/9a RV 1/92; Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 128, Rdnr. 3b).

Zur Ermittlung, ob Rechtfertigungsgründe fehlen, gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Die Beweiswürdigung des Gerichts hat sich an den individuellen Gegebenheiten des konkreten Falls zu orientieren, soweit nicht gesetzliche Beweisregeln existieren. Letzteres ist hier nicht der Fall. Generalisierungen oder typisierende Betrachtungsweisen sind daher unangebracht. Es gibt keinen beweisrechtlichen Automatismus, dass das Fehlen von Rechtfertigungsgründen anhand von unmittelbaren Beweismitteln (z.B. Zeugenaussagen, Filmmitschnitten) nachgewiesen sein müsste (vgl. bereits das Senatsurteil vom 17.08.2011, a.a.O.). Die Rechtswidrigkeit des Angriffs kann unter Umständen auch dann als erwiesen angesehen werden, wenn der genaue Tatablauf im Übrigen nicht zur Überzeugung des Gerichts feststeht. Trotz dieser für die Klägerin günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen gelingt es nicht, das Fehlen von Rechtfertigungsgründen mit dem Maßstab des Vollbeweises festzustellen. Denn es spricht sehr viel dafür, dass die Tatversion, die die Klägerin schildert, falsch bzw. unvollständig ist; die Tatumstände, die erwiesen sind, nämlich die von den Zeugen beobachteten Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und dem beschuldigten Nachbarn, lassen auch solche Geschehensabläufe als denkbar, realistisch und sogar naheliegend erscheinen, bei denen der Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 32 StGB) gegeben wäre.

Unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens hält der Senat es nicht nur für nicht in einem die volle richterliche Überzeugung begründenden Maß für erwiesen, dass J. M. am Nachmittag des 22.03.2001 auf die Klägerin zugesprungen wäre, den Pickel und ebenso die Klägerin mit beiden Händen umfasst und kraftvoll mehrmals gegen die Schulter der Klägerin gestoßen sowie diese dann mitsamt dem Pickel brutal zu Boden gestoßen hätte. Der Senat hält vielmehr diese Version des Geschehensablaufs für wenig wahrscheinlich. Er hält es dagegen für naheliegend, dass die Klägerin selbst mit dem Pickel auf ihren Nachbarn losgegangen ist, worauf dieser versucht hat, ihn der Klägerin abzunehmen, und dass die Klägerin im Verlauf dieser Auseinandersetzung gestürzt ist oder sich ggf. sogar selbst hingesetzt hat.

Im Einzelnen würdigt der Senat die vorliegenden Beweismittel wie folgt:

1. Mit Ausnahme des einvernommenen Enkelsohns der Klägerin, A. A., hat keiner der in den gerichtlichen Verfahren von der Polizei vernommenen Zeugen den Sachverhalt so bestätigt, wie die Klägerin ihn angegeben hat. Vielmehr erscheint aus Sicht des Senats das Vorliegen einer Notwehrsituation für den von der Klägerin beschuldigten Nachbarn J. M. naheliegend. Dies ergibt sich aus den Aussagen der Anwohnerin B. B., der Spaziergängerin A. B., des Beschuldigten J. M. und dessen Ehefrau B. M., ferner des Kindes T. G ... Keine Beobachtungen des Tathergangs haben die Zeugen S. G., B. und Polizeikommissar T. schildern können. Die Aussagen von S. G. und Polizeikommissar T. stehen jedoch auch dieser Annahme des Senats nicht entgegen und fügen sich in das Bild des vom Senat für naheliegend gehaltenen Geschehensablaufs nahtlos ein. Wie das LG sieht auch der Senat keinen Anlass zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit dieser Zeugen. Neben der Konsistenz der Zeugenaussagen in den verschiedenen Vernehmungssituationen fällt dabei auf, dass die Zeugen ruhig, sachlich und ohne Belastungseifer ausgesagt haben. Es liegt nahe, dass für den Fall, dass insbesondere J. M. und B. M. die Bedrohung durch die Klägerin etc. nur erfinden hätten wollen, eine weniger ausgefallene Version als die geschilderte zu erwarten gewesen wäre. Auch wenn das Interesse von J. M. und ggf. seiner Ehefrau nicht von der Hand zu weisen ist, in keinem Fall als Täter eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs dazustehen, sieht der Senat durch die genannten weiteren Aspekte die Glaubwürdigkeit als gegeben an. Entsprechendes gilt auch im Hinblick auf die grundsätzlichen Bedenken, die hinsichtlich der Glaubhaftigkeit bestehen könnten, da zwischen der Klägerin einerseits und der gesamten Nachbarschaft andererseits ein gestörtes Verhältnis bestehen dürfte. Würde der Senat aus diesem Grund generell Bedenken hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der Angaben der Nachbarn der Klägerin haben, so müsste dies folgerichtig in gleicher Weise für die Angaben der Klägerin selbst gelten, die mit ihrer gesamten Nachbarschaft in Streit lebt und - entsprechend der strafgerichtlichen Feststellung - der Überzeugung ist, dass sich sämtliche Anwohner in ihrer Umgebung gegen sie verschworen hätten.

Im Übrigen kann der Vortrag der Klägerin, dass die Aussagen der Zeugen in den gerichtlichen Verfahren widersprüchlich seien und dass die Beweiswürdigungen seitens der Strafgerichte fehlerhaft seien etc., nicht überzeugen. Vielmehr ist das Vorbringen der Klägerseite z. B. zu den Zeugenaussagen im zivilgerichtlichen Verfahren (Verhandlung vom 25.05.2004) zumindest missverständlich und jedenfalls nicht nachvollziehbar. Es zeugt jedenfalls von einer nicht korrekten Erfassung des Sachverhalts und von unzutreffenden Schlussfolgerungen durch die Klägerseite; an dieser Stelle muss dahingestellt bleiben, ob es insoweit lediglich versehentlich zu diesen Unrichtigkeiten gekommen ist. So ist im Schriftsatz vom 25.01.2011 auf die Aussage von B. M. im zivilgerichtlichen Verfahren verwiesen worden, die gesagt habe, dass die Klägerin mehrfach mit der Hacke auf den Boden geklopft und auf einmal die Hacke wieder erhoben habe. J. M. habe, so die Klägerseite, deshalb sofort wieder nach dem Stiel gegriffen. Auf Nachfrage durch das Gericht habe B. M. ausgesagt, dass es nicht so gewesen sei, dass sie mit der Hacke besonders gefährliche Gesten gemacht und die Hacke auch nicht über den Kopf erhoben habe. Diese Aussage der Zeugin M., hat sich jedoch, was die Klägerseite zumindest nicht erwähnt, auf den ersten Vorfall, um den es hinsichtlich des geltend gemachten tätlichen Angriffs nicht geht, bezogen. Weiter hat die Klägerseite darauf hingewiesen, dass durch die Zeugenaussage von B. M. sowohl das Handeln von J. M. "verständlich" als auch die von Seiten des Strafgerichts vorgenommene Beweiswürdigung ad absurdum geführt werde. Denn es finde sich keine Grundlage für die dortige Feststellung: "Als der Geschädigte nicht reagierte, sondern fortfuhr, das Loch zu schließen und dabei mit dem Rücken zur Angeklagten stand, war diese darüber so erbost, das sie sich entschloss, nunmehr mit dem Pickel auf den Geschädigten einzuschlagen, um diesen zu verletzten." Anders als die Klägerseite betont, geht aus dem Protokoll der genannten zivilgerichtlichen Verhandlung aber gerade hervor, dass die Klägerin dann die Hacke durchaus erhoben hat (vgl. S. 5 des Protokolls). Diese Feststellung erwähnt die Klägerseite jedoch nicht. Auch im Übrigen kann der Senat Widersprüche oder weitere Anhaltspunkte dafür nicht erkennen, dass die Annahme einer Notwehrsituation (für den beschuldigten Nachbarn J. M.) fernliegend wäre.

Zwar hat der einvernommene Enkelsohn der Klägerin, A. A., der zum Tatzeitpunkt neun Jahre alt war, die von der Klägerin geschilderte Version des Geschehensablaufs exakt bestätigt. Auch scheitert die Verwertung der Aussage von A. A. nicht von vornherein an seinem damaligen Alter. Die Aussagen von Kindern als Zeugen können dann wichtige Beiträge zur Wahrheitsfindung darstellen, wenn beachtet wird, "dass das Kind die Ereignisse der Umwelt aus seiner Welt ansieht, nach seinen Erfahrungen und Erwartungen beurteilt und mit seinen subjektiven Fähigkeiten, seiner Geisteshaltung und charakterlichen Formung wiedergibt" (Peters, Strafprozess, 4. Aufl., S. 385); ein Kind kann nur das leisten, "was seiner Erfahrung, seinem Wissen, seinem Vorstellungsbild und seinem Interessensbereich entspricht." Dabei besteht eine besonders große Gefahr für die bewusste oder unbewusste Beeinflussung des Kindes durch Dritte (a.a.O.). Der Senat sieht die Angaben von A. A. nicht als glaubhaft an. Entsprechend den Feststellungen des AG und des LG hat A. A. nicht altersgerechte Formulierungen bei seiner Aussage gebraucht. Diese hat den Eindruck hinterlassen, als ob sie entweder aus Gefälligkeit erfolgt ist, oder der Zeuge nur Äußerungen wiedergegeben hat, die er von der Klägerin gehört hat. Die Aussagen haben auswendig gelernt geklungen.

2. Auch die Aussage des Ehemanns der Klägerin A. und die weiteren von der Klägerseite vorgebrachten Aspekte können zu keinem Nachweis eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs auf die Klägerin oder dazu führen, dass das Vorliegen einer Notwehrsituation als fernliegend einzustufen wäre. - Der Zeuge A. hat ausgesagt, dass die Klägerin und der beschuldigte Nachbar in den Tagen und Wochen vor dem Ereignis am 22.03.2001 bereits Streit gehabt hätten und dass der Beschuldigte gegenüber der Klägerin bedrohend geworden sei; er, der Zeuge, habe - ca. drei Wochen vor dem genannten Tag - den Nachbarn davon abgehalten, auf die Klägerin loszugehen. Hieraus ergibt sich zwar, den Wahrheitsgehalt dieser Aussage unterstellend, eine gewisse Plausibilität hinsichtlich einer "angeheizten" Stimmung zwischen den Nachbarn und hinsichtlich möglicher direkter Konfrontationen zwischen der Klägerin und dem Nachbarn J. M.; Rückschlüsse hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs von letzterem lassen sich daraus aber in keiner Weise gewinnen. Es kann also offen bleiben, ob die Aussage des Ehemanns der Klägerin überhaupt als glaubhaft angesehen werden kann. - Unmaßgeblich ist aus Sicht des Senats auch der von der Klägerseite hervorgehobene Aspekt, dass es die Klägerin gewesen sei, die zweimal die Polizei gerufen habe. Denn die Motivation hierfür kann vielfältig sein und lässt keinen Schluss darauf zu, dass sich die Klägerin im Hinblick auf den geltend gemachten Vorgang vom Nachbarn bedroht gefühlt habe; insbesondere ergibt sich daraus nicht die Rechtswidrigkeit einer Handlung von J. M ... - Es kommt auch nicht darauf an, ob das Ehepaar M. an dem betreffenden "Tattag" erfahren hat, aus einem zivilgerichtlichen Vergleich nicht vollstrecken zu können. Aufgrund einer solchen Tatsache würde sich kein Hinweis auf einen Angriff und insbesondere nicht auf dessen Rechtswidrigkeit auf die Klägerin ergeben. - Unmaßgeblich sind schließlich auch die - z.B. im Schriftsatz vom 04.03.2011 enthaltenen - den Nachbarn betreffenden (überflüssigen) Hinweise auf dessen Vorleben in der DDR, die durchaus geeignet sind, J. M. zu diskreditieren. Ob der Nachbar in der DDR wegen Straftaten gesucht worden und ob er ohne seine Frau und Kinder aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet ist, hat auf das vorliegende Verfahren keinerlei Einfluss. - Nicht von Belang ist auch, ob die Äußerung der Klägerin gefallen ist, sie werde noch sehen/dafür sorgen, dass man J. M. "mit dem Sarg heraustragen" werde. Unmaßgeblich ist auch, wer zu welchem Zeitpunkt eine solche Äußerung behauptet hat. Denn auch hieraus ergeben sich keine verlässlichen Rückschlüsse auf das Vorliegen eines rechtswidrigen Angriffs auf die Klägerin bzw. auf das Vorliegen einer Notwehrsituation.

3. Ebenso wenig vermag sich der Senat allein auf der Grundlage der Angaben der Klägerin die volle richterliche Überzeugung vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zu bilden. Zwar kann sich eine Entscheidung in freier Beweiswürdigung jedenfalls dann allein auf den beteiligten Vortrag stützen, wenn dieser glaubhaft ist - wobei "glaubhaft" hier nicht im Sinn einer Herabsetzung des Überzeugungsmaßstabes verstanden werden darf -, der Lebenserfahrung entspricht und nicht zu anderen festgestellten Tatsachen im Widerspruch steht (vgl. z.B. Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 128, Rdn. 4; Gutzler, in: Sgb 2009, S. 73, 76, jeweils m.w.N.).

Der Senat betrachtet die Aussagen der Klägerin im Kern aber als nicht glaubhaft. Vor allem widerspricht sie derjenigen aller einvernommenen Zeugen (mit Ausnahme des Kindes A. A.). Darüber hinaus ergeben sich starke Zweifel auch aufgrund von Randereignissen, die von Zeugen glaubhaft geschildert worden sind. So ist die Klägerin nach dem Vorfall zu der Zeugin A. B. hingetreten und hat gegenüber dieser - aus Sicht des Senats vorsorglich - klar gemacht: "Sie haben doch sowieso nichts gesehen." Diese Bemerkung wäre nach Auffassung des Senats im Falle eines rechtswidrigen Angriffs auf sie schwer nachvollziehbar. Gewisse Zweifel ergeben sich auch aufgrund des von der Zeugin T. G. bestätigten dreimaligen Anrufs der Klägerin bei ihrer Mutter, dass die Zeugin T. G. bestätigten solle, dass der Nachbar die Klägerin geschlagen habe.

Weiter ergeben sich Zweifel an den Angaben der Klägerin auch bereits deshalb, weil ihre im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgestellte Behauptung, sie sei vom Nachbarn J. M. bereits mehrfach körperlich verletzt worden, sich in der Beweisaufnahme des Senats als unzutreffend herausgestellt hat. So hat der vom Senat als Zeuge einvernommene Ehemann der Klägerin, von dem anzunehmen ist, dass er über das Ausmaß der Auseinandersetzungen zwischen seiner Ehefrau und dem Nachbarn im Einzelnen Kenntnis besitzt, lediglich bestätigt, dass J. M. auf die Klägerin einmal losgehen habe wollen. Von einer Verletzung hat er nicht berichtet.

Der vollen richterlichen Überzeugung, dass die Klägerin Opfer des von ihr behaupteten rechtswidrigen Angriffs durch J. M. geworden sein könnte, wirken auch die im Raum stehenden bzw. naheliegenden Erklärungsmodelle für die (möglicherweise falschen) Angaben der Klägerin entgegen:

Zwar stellt der Senat nur in untergeordnetem Maße auf das unmittelbare Interesse der Klägerin am Verfahrensausgang ab. Dass Beteiligte am Verfahrensausgang ein solches Interesse haben und damit die Gefahr von Einseitigkeit, Voreingenommenheit oder gar Unwahrhaftigkeit besteht, ist naheliegend und bedarf keiner näheren Erläuterung, muss jedoch in den Hintergrund treten. Denn diese aussagepsychologischen Faktoren sind bei jeder Beteiligtenvernehmung zu berücksichtigen; eine zu starke Gewichtung ohne erkennbaren Anlass würde jedoch jegliche beteiligten Angaben von vornherein unverwertbar machen, was offensichtlich nicht sachgerecht wäre und auch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Einklang stünde (vgl. Urteil des Senats vom 05.02.2013, Az.: L 15 VG 22/09; Gutzler, a.a.O.). Allerdings bestehen mit Blick auf die von der Klägerin geäußerte Überzeugung, dass sich sämtliche Anwohner in ihrer Umgebung gegen sie verschworen hätten, doch grundsätzliche Zweifel an ihren Angaben (siehe unten).

Auch der Detailreichtum der klägerischen Schilderungen (zur Beachtung inhaltlicher Realitätskriterien vgl. z. B. Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Aufl., Rdn. 310 ff.) ist im Rahmen der Beweiswürdigung von sehr untergeordneter Bedeutung, weil die Angaben im Widerspruch zu den ebenfalls detaillierten Angaben der Zeugen stehen.

Im Falle der Klägerin erscheint aus der Sicht des Senats nicht ausgeschlossen, dass die Angaben im Rahmen der wohl schon lange andauernden grundsätzlichen Auseinandersetzungen zwischen ihr und ihrer Umgebung zurückzuführen sind. Möglich erscheint vorliegend, dass die Klägerin vor dem Hintergrund dieses dauernden Konflikts die vorliegenden Angaben gemacht hat. Gut möglich erscheint daneben auch, dass bei der Klägerin eine Gedächtnistäuschung gegeben ist, dass sie also aufgrund des bei ihr vorliegenden Feindbilds den genauen Vorgang der Auseinandersetzung am 22.03.2001 nicht zutreffend wiedergeben kann und die gefährliche und rechtswidrige Handlung - gewissermaßen automatisch - ihrem Nachbarn zuschreibt.

Der Senat war nicht gehalten, positiv festzustellen, aus welchem Grund die Klägerin eine falsche Schilderung gegeben hat; daher hat es auch insoweit keines Sachverständigengutachtens bedurft. Die möglichen Erklärungen festigen lediglich den aus anderen Gründen gewonnenen Eindruck, dass der Klägerin nicht geglaubt werden kann.

Das somit bestehende non liquet in Bezug auf das Fehlen von Rechtfertigungsgründen wirkt sich nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu Ungunsten des Klägers aus. Die prüfungstechnische Besonderheit, dass die Rechtswidrigkeit nicht positiv, sondern negativ über den Ausschluss von Rechtfertigungsgründen festgestellt wird, bewirkt keine Umkehr der objektiven Beweislast. Ansatzpunkte für eine Umkehr der Beweislast aufgrund von tatsächlichen Vermutungen existieren nicht (vgl. Urteil des Senats vom 17.08.2011, a.a.O.; BSG, Urteil vom 22.06.1988, a.a.O.).

Zu einer persönlichen Einvernahme der - teilweise bereits mehrfach vor Gericht gehörten - Zeugen bestand für den Senat keine Veranlassung und erst Recht keine verfahrensrechtliche Pflicht. Dies gilt insbesondere auch für den einzigen Zeugen, der die Version der Klägerin gestützt hat, nämlich den A. A. (siehe oben).

1. In Streitsachen zum OEG ist grundsätzlich eine von den Straf- und Zivilgerichten unabhängige Beweiswürdigung geboten. Eine solche hat der Senat vorgenommen. Denn diese Voraussetzung besagt nicht, dass Zeugen in betreffenden gerichtlichen Verfahren persönlich einzuvernehmen sind. Das Erfordernis der unabhängigen Beweiswürdigung besagt vielmehr, dass im Hinblick auf die Feststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs weder die Verwaltungsbehörde noch die Sozialgerichte an das Ergebnis des Strafverfahrens gebunden sind (vgl. die Urteile des BSG vom 07.12.1983, Az.: 9 ArV 40/82, sowie vom 25.06.1986, Az.: 9 ArV 2/84). Somit können Beweisergebnisse aus anderen Verfahren (z. B. Zeugenaussagen in anderen Gerichtsverfahren) auch ohne Zustimmung der Beteiligten im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., a.a.O., § 103, Rdn. 11 d).

2. Vorliegend bestand für den Senat weder im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz gemäß § 103 SGG noch auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 117 SGG die Veranlassung, neben den Zeugen B. und A. auch die anderen Zeugen in der mündlichen Verhandlung am 18.05.2015 persönlich einzuvernehmen. a. Hierbei ist - zunächst ohne Blick auf die konkreten Umstände des vorliegenden Falls - festzustellen, dass das sozialgerichtliche Verfahrensrecht nicht verlangt, ausnahmslos das unmittelbare Beweismittel, hier also die Einvernahme der weiteren Zeugen, auszuschöpfen. Eine Regelung wie § 251 StPO, die es den Strafgerichten nur in enumerativen Ausnahmefällen erlaubt, die Verlesung von Niederschriften als Beweismittel zuzulassen und auf die persönliche Einvernahme zu verzichten, existiert im Sozialprozessrecht nicht; überdies existiert nach der herrschenden Meinung nicht einmal im Strafprozessrecht ein weitreichender Grundsatz, dass allgemein bei der Beweisaufnahme das sachnächste Beweismittel benutzt werden müsste (vgl. z. B. Meyer-Gossner, StPO, 57. Aufl., § 250, Rdn. 3). Entsprechend den Vorschriften des sozialgerichtlichen Verfahrens ist die Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage in einem anderen gerichtlichen Verfahren oder in einem Verwaltungsverfahren im Wege des Urkundenbeweises möglich. Grundsätzlich hat die Verwertung einer Urkunde in der Regel zwar einen geringeren Beweiswert als eine unmittelbare Zeugenaussage, weil das Gericht keinen unmittelbaren Eindruck vom Zeugen erhält. Ob das Gericht aber einen Zeugen erneut vernimmt, liegt in seinem Ermessen (vgl. Keller, a.a.O., § 117, Rdn. 5, m. w. N.). Die über § 202 SGG anwendbaren Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) enthalten keine Regelung, welche die Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Gerichtsverfahren zugunsten der unmittelbaren Zeugenvernehmung verbieten würde. Vielmehr gilt auch hier, dass Beweisergebnisse aus anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises eingeführt werden dürfen (z. B. Greger, in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 355, Rdn. 4). b. Wegen der Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens bestand für den Senat keine verfahrensrechtliche Pflicht, die Zeugeneinvernahmen zu wiederholen. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte exakt die sich im hier vorliegenden OEG-Verfahren aufgeworfenen Beweisfragen betrifft, also auch für die den Senat stellenden Rechtsfragen das tatsächliche Fundament bereit stellt. Aus dieser Aufklärung kann unmittelbar - ohne weitere Zwischenschritte - abgeleitet werden, dass die Klägerin nicht Opfer eines rechtswidrigen Angriffs im Sinne von § 1 OEG durch J. M. geworden ist bzw. dass viel dafür spricht, dass eine Notwehrsituation für den beschuldigten Nachbarn bestanden hat. c. Der Senat musste sich nicht gedrängt fühlen, die Zeugeneinvernahmen im Rahmen dieses Verfahrens zu wiederholen. Dies ist nach Auffassung des Senats, die auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG im Bereich der Opferentschädigung (vgl. Urteil vom 10.11.1993, Az.: 9 RvG 2/93) steht, nicht bereits deshalb erforderlich, wenn einer der Beteiligten dies beantragt. Maßgeblich ist, ob Anhaltspunkte vorliegen, dass bei einer eigenen Vernehmung des Zeugen eine andere Bewertung stattfinden könnte. Nur eine solche eher restriktive Auffassung kann aus Sicht des Senats dem Aspekt der Einheit der Rechtsordnung das erforderliche Gewicht verschaffen (Vermeidung widersprechender Ergebnisse), (ggf. erneute) sekundäre Viktimisierungen vermeiden und prozessualen Doppelaufwand auf ein Minimum reduzieren. Der Senat geht jedoch mit dem BSG (vgl. Beschluss vom 08.08.2001, Az.: B 9 VG 1/01 B) davon aus, dass Zeugen persönlich einzuvernehmen sind, wenn die Aussagen einzelner oder mehrerer Zeugen zum Tathergang anders als vom Straf- oder Zivilgericht gewertet werden können, weil sie widersprüchlich sind und daher dies im Einzelnen herauszuarbeiten ist, wobei auch auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen einzugehen ist, die widersprüchliche Aussagen gemacht haben. Unbeschadet der Tatsache, dass eine erneute Zeugeneinvernahme zum heutigen Zeitpunkt nach den Grundsätzen des ungeeigneten Beweismittels nicht in Betracht kommt (siehe hierzu im Einzelnen unten), sind die Voraussetzungen nach dem genannten Beschluss des BSG vorliegend nicht gegeben, weil ein solcher Fall nicht vorliegt. Wie oben bereits dargelegt, hat die Klägerseite nicht vermocht, substantiiert und nachvollziehbar aufzuzeigen, dass die einzelnen Zeugeneinvernahmen - die Aussage von A. A. ausgenommen - zueinander widersprüchlich seien. Vielmehr ist, wie dargelegt, die Argumentation der Klägerseite nicht plausibel. Es bestand kein Bedarf, die Glaubwürdigkeit der Zeugen aus der Nachbarschaft im Einzelnen herauszuarbeiten im Hinblick auf die vorhandenen "Lager" mit der Klägerin auf der einen und der Nachbarschaft auf der anderen Seite. d. Der Senat hat auch keine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vorgenommen, indem er von einer (erneuten) Einvernahme der Zeugen abgesehen hat. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Beschluss vom 31.01.2008, Az.: B 13 R 53/07 B, sowie Beschluss vom 16.05.2007, Az.: B 11 B AS 37/06 B) darf ein Gericht auf die Vernehmung eines ordnungsgemäß benannten Zeugen nur in engen Ausnahmefällen verzichten, etwa wenn es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt, diese bereits erwiesen sind oder das Beweismittel ungeeignet oder unerreichbar ist. Nach Auffassung des Senats ist vorliegend eine neuerliche Zeugeneinvernahme ungeeignet, da nun ein besonders langer Zeitraum nach dem Vorfall vergangen ist und die Erinnerung der Zeugen weitaus schlechter sein muss als zum Zeitpunkt der Hauptverhandlungen im Jahr 2003. Zwar gibt es nach der Rechtsprechung des BSG keine generelle Beweisregel dafür, dass frühere Aussagen einen höheren Beweiswert haben als spätere (vgl. BSG vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 41/02 R). Im Hinblick auf die besonders lange Zeitdauer und die für die Zeugen grundsätzlich eher geringe Bedeutung des Vorfalls vom 22.03.2001, der auch wenig einprägsam ist, hält es der Senat jedenfalls in diesem Einzelfall für ausgeschlossen, dass eine Zeugeneinvernahme jetzt auch nur annähernd die Effizienz der Zeugeneinvernahme des Jahres 2003 aufweisen könnte. e. Auch hat die Beweiswürdigung der Strafgerichtsbarkeit keine Lücken oder Ungereimtheiten gelassen. Die Aussagen der Zeugen, die diese dort gemacht haben, reichen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht aus und es sind keine Gründe erkennbar, dass sich der Senat bei der Beweiswürdigung den Strafgerichten nicht anschließen könnte. Gerade weil damals divergierende Zeugenaussagen vorlagen, haben sich die Strafgerichte sehr sorgfältig mit der Glaubhaftigkeit jeder einzelnen Aussage befasst. Es spielt für den Senat auch eine große Rolle, dass die Strafgerichte ihre Beweiswürdigung ausführlich dargestellt und begründet haben. Allein das Urteil des LG zeugt bereits von einer "einfühlsamen" und sorgfältigen Beweiswürdigung. Der Senat sieht sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen sehr gut in der Lage, sich aus den ausführlichen Schilderungen des LG ein authentisches Bild vom Aussageverhalten der einzelnen Zeugen zu machen. Es liegen überhaupt keine Anhaltspunkte vor, dass die Beobachtungen des LG (z. B. Eingeschüchtertheit der T. G., Verwenden einer nicht kindgerechten Sprache bei A. A. etc.) falsch sein könnten oder dass das Gericht aus diesen Eindrücken unzulässige Schlüsse auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen gezogen hätte. Zudem besteht vorliegend die Besonderheit, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei einer unterstellten, im Vergleich zu 2003 identisch guten Erinnerung irgendeiner der Zeugen nunmehr abweichend aussagen würde.

3. Zusammenfassend ermöglichen somit die Strafakten gerade wegen der Besonderheiten dieses Einzelfalls dem Senat eine Rekonstruktion der Zeugeneinvernahmen, die vor dem Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes ausreicht, um zu einer sicheren Überzeugung zu kommen. Alles, was der Senat für seine eigene rechtssichere Würdigung benötigte, liegt aufgrund der strafgerichtlichen Tätigkeit und aufgrund der Zeugeneinvernahmen in der mündlichen Verhandlung des Senats vor. Demgegenüber erscheint dem Senat das komplette Wiederaufrollen der Beweisaufnahme nicht nur überflüssig, sondern wegen des langen Zeitraums seit der Tat wie dargelegt weit unterlegen bzw. ungeeignet. Dies gilt im Übrigen insbesondere für den Zeugen A. A., der zum Tatzeitpunkt bekanntlich erst neun Jahre alt gewesen ist.

Weitere Ermittlungen waren darüber hinaus ebenfalls nicht veranlasst. Im Hinblick auf die in den strafgerichtlichen Verfahren bereits gemachten Zeugenaussagen seitens der Polizei besteht kein Ansatzpunkt für die Vermutung, dass etwaige Nachfragen dort weitere Erkenntnisse hätten bringen können. Lediglich der Vollständigkeit halber weist der Senat auch darauf hin, dass die Einholung aussagepsychologischer Glaubhaftigkeitsgutachten vorliegend nicht in Frage kam. Eine solche Begutachtung kommt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. die Urteile vom 05.02.2013, a.a.O., sowie vom 21.04.2015, a.a.O.) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 16.12.2002, Az.: 2 BvR 2099/01) nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wenn nämlich dem Gericht die Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt. Hierfür gibt es vorliegend keinerlei Anhaltspunkte.

Die Berufung kann somit keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt u.a., dass die Klägerin im Verfahren Aktenzeichen B 9 VG 22/08 B erfolgreich war.

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).