Die rechtzeitig erhobene und auch ansonsten zulässige (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) Berufung ist nicht begründet.

Das SG hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, da die Klage verfristet eingelegt worden und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren war.

Gemäß § 87 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 90 SGG) zu erheben. Gemäß § 64 Abs. 1, 1. Alt. SGG beginnt der Lauf einer Frist mit dem Tage nach der Zustellung, gemäß Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift endet eine nach Monaten berechnete Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher nach der Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Da im vorliegenden Fall per Übergabeeinschreiben zugestellt worden ist (§ 85 Abs. 2 S. 2 SGG i.V.m. § 4 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz -VwZG-) und die Einschreibesendung am 25.01.2011 zur Post gegeben wurde, gilt der Widerspruchsbescheid vom 25.01.2011 am 28.01.2011 als zugestellt. An diesem Tag wurde daher die Klagefrist in Lauf gesetzt. Diese lief am Montag, den 28.02.2011, ab (§ 64 Abs. 2 SGG). Die Klageerhebung ist jedoch erst am 01.04.2011 erfolgt und somit verspätet. Das Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 28.02.2011 ist ausweislich des Posteingangsstempels erst am 02.03.2011 und damit nach Ablauf der Klagefrist bei der Beklagten eingegangen, so dass es ebenfalls nicht als fristgemäße Klageschrift ausgelegt werden kann.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 Abs. 1 SGG) war der Klägerin nicht zu gewähren, da sie nicht ohne Verschulden gehindert gewesen ist, die Klagefrist einzuhalten. Gemäß § 67 Abs. 1 SGG ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gerichtliche Frist einzuhalten. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden des Beteiligten gleich (§ 73 Abs. 6 Satz 6 SGG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO; vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 67 Rn 3c m.w.N.). Der Rechtsanwalt kann sich zwar grundsätzlich darauf verlassen, dass ausreichend geschultes und überwachtes Personal die Einhaltung der Fristen beachtet und die Akten rechtzeitig vorlegt. Er muss aber geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ihm die Sache rechtzeitig vor Fristablauf vorgelegt wird und Fristen nicht versäumt werden. Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der anwaltlichen Bearbeitung oder ähnliche Umstände, die Einhaltung der Fristen gewährleistet ist. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Fristenberechnung, -notierung und -eintragung im Fristenkalender in unmittelbarem Zusammenhang erfolgen (vgl. Keller, a.a.O., m.w.N.).

Der Bevollmächtigte der Klägerin, Rechtsanwalt G., hat die Versäumung der Klagefrist selbst zu vertreten, da er es versäumt hat zu klären, welche Frist am 28.02.2011 abzulaufen drohte. Selbst wenn sich der Widerspruchsbescheid nicht in den ihm vorgelegten Akten befand, wäre es seine Pflicht gewesen zu prüfen, ob ein solcher Bescheid mittlerweile zugegangen war, statt vorschnell anzunehmen, die Eintragung in das Fristenbuch sei ein Fehleintrag. Diese Möglichkeit war nämlich nur eine von mehreren Deutungen für den Eintrag, ohne dass sich aus den Akten ein Grund hierfür fand. Es war auch keineswegs die naheliegendste Möglichkeit. Als zumindest gleichwahrscheinlich hätte der Bevollmächtigte prüfen müssen, ob ein Bescheid zwar in der Kanzlei eingegangen, nicht aber in die Akte gelangt war. Keinesfalls durfte er den so oder so sichtbar gewordenen Fehler einfach auf sich beruhen lassen. Der gesamte Vorgang zeigt zudem, dass auch die Kanzleiorganisation nicht den Anforderungen genügt, die an die anwaltliche Organisationspflicht zu stellen sind. Dem SG ist beizupflichten, dass auf Seiten des Klägerbevollmächtigten (auch) ein Organisationsverschulden vorliegt. Zur Sicherung einer rechtmäßigen Klageerhebung genügt es nicht, im Fristenbuch lediglich unter dem entsprechenden Datum die Angelegenheit zu vermerken, in der an diesem Tag eine Frist abläuft. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass sich aus dem Fristenbuch ergibt, welche Art von Frist an diesem Tag abläuft, d.h. ob dies z.B. lediglich eine Frist zur Stellungnahme, eine Widerspruchs- oder Klagefrist ist. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass im Falle eines Verlustes eines Schreibens, wie im vorliegenden Fall, zumindest die entsprechende Frist eingehalten werden kann.

Der Klägerbevollmächtigte hätte verschiedene Möglichkeiten gehabt, die Angelegenheit aufzuklären. So hätte er sich bei der Beklagten telefonisch darüber informieren können, ob nicht vielleicht doch bereits ein Widerspruchsbescheid erlassen worden ist. Dies hätte umso mehr nahegelegen, wie das SG zu Recht ausgeführt hat, als es ansonsten für eine Wiedervorlage am 28.02.2011 keinen Grund gab. Da erst am 09.12.2010 Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.11.2010 eingelegt worden ist, wäre die Frist für eine eventuelle Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG erst nach drei Monaten und somit erst am 09.03.2011 abgelaufen. Daher erschien eine Wiedervorlage am 28.02.2011 ohne ersichtlichen Grund nicht nachvollziehbar.

Soweit im Berufungsverfahren noch vorgetragen wurde, es sei reine Spekulation, dass die Beklagte auf einen Anruf des Klägerbevollmächtigten reagiert und zur Aufklärung beigetragen hätte, da die Beklagte auf jeden Fall habe sichergehen wollen, dass die Klägerin die Frist versäume, sonst hätte sie auf das Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 28.02.2011 schneller reagiert, vermag dies zu keiner anderen Einschätzung führen. Die Beklagte ist als Behörde dem Gesetz verpflichtet. Es sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Klägerbevollmächtigte eine unrichtige Antwort hinsichtlich der Existenz eines Widerspruchsbescheides bekommen hätte. Das Fristversäumnis ist daher allein dem Klägerbevollmächtigten zuzuschreiben, sodass eine Wiedereinsetzung gemäß § 67 SGG nicht in Betracht kommt. Die Klage wurde daher zu Recht als unzulässig abgewiesen, so dass die Berufung unbegründet ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht gegeben.