Die Beteiligten streiten um das Vorliegen des Merkzeichens RF (Ermäßigung der Rundfunkgebühren).

Der Beklagte stellte mit Bescheid vom 07.07.2015 einen Grad der Behinderung (GdB) von 90 ab 14.07.2014 fest und erkannte der Klägerin die Merkzeichen G und B zu. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die übrigen Merkzeichen (genannt wurde unter anderen das Merkzeichen RF) lägen nicht vor.

Mit Schreiben vom 12.06.2017 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Zuerkennung des Merkzeichens RF und fügte ihrem Antrag ärztliche Unterlagen bei. Sie leide unter Gleichgewichtsproblemen und Muskelschwäche.

Mit Bescheid "nach § 48 SGB X" vom 08.08.2017 (Widerspruchsbescheid vom 19.09.2017) lehnte der Beklagte die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen RF ab. Die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen mit Hilfe einer Begleitperson sei möglich und zumutbar.

Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Sie sei nicht in der Lage, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Nebenwirkungen beim Besuch von Veranstaltungen könnten auch nicht von einer Begleitperson aufgefangen werden. Der Beklagte lege § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zu ihren Ungunsten aus.

Das SG hat ärztliche Unterlagen beigezogen und ein Gutachten des Dr. Sch., Facharzt für Chirurgie, in Auftrag gegeben, das dieser nach entsprechenden Einwendungen der Klägerin (Schreiben vom 03.03.2018) am 06.04.2018 nach Aktenlage erstellt hat.

Mit Gerichtsbescheid vom 18.05.018 hat das SG die Klage abgewiesen und ausgeführt, die Klage auf Zuerkennung des Merkzeichens aG sei mangels Verwaltungsentscheidung unzulässig. Eine Verwaltungsentscheidung hinsichtlich des im Klageverfahren zusätzlich beantragten Merkzeichens aG liege nicht vor. Die Klage hinsichtlich der Zuerkennung des Merkzeichens RF sei zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF. Nach §§ 4, 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages könnten behinderte Menschen unter bestimmten gesundheitlichen Voraussetzungen, deren Vorliegen im Ausweis durch das Merkzeichen RF gekennzeichnet werde, von der Rundfunkbeitragspflicht befreit bzw. diese ermäßigt werden. Nach dem Gesetz könnten nur noch taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe auf Antrag von der Beitragspflicht befreit werden. Eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages könne auf Antrag erfolgen für Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte mit einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung, für hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist und für behinderte Menschen, bei denen der Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 betrage und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen könnten. Der Befreiungstatbestand der zuletzt genannten Möglichkeit setze kumulativ neben einem GdB von mindestens 80 voraus, dass der Behinderte wegen seiner Leiden ständig, das heißt im Allgemeinen und umfassend, von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sei. Es genüge nicht, dass er nur an einzelnen Veranstaltungen, etwa Massenveranstaltungen, nicht teilnehmen könne. Vielmehr müsse er praktisch an das Haus bzw. an die Wohnung gebunden sein. Maßgeblich sei dabei allein die Möglichkeit der körperlichen Teilnahme, gegebenenfalls mit technischen Hilfsmitteln (z.B. Rollstuhl) und/oder mit Hilfe einer Begleitperson. Wenn der Teilnahmeausschluss nicht behinderungsbedingt, sondern durch andere Umstände verursacht sei, könne dies nicht die Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" begründen. Nach den ärztlichen Unterlagen und den Ausführungen im Sachverständigengutachten von Dr. Sch. seien die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" nicht erfüllt. Es deute nichts darauf hin, dass die Klägerin durch die vorliegenden Erkrankungen faktisch an Ihre Wohnung gebunden sei. Auch bei der Gesamtschau der bei der Klägerin vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen ergäben sich nicht die Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF". Das Merkzeichen "RF" verlange einen allgemeinen und umfassenden Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen. Das Merkzeichen stehe nur bei Vorliegen der oben aufgezeigten Gesundheitsstörungen zu, wenn sie einen Ausschluss an öffentlichen Veranstaltungen nach sich zögen. Dass die Klägerin mit einer Begleitperson und unter Zuhilfenahme von weiteren Hilfsmitteln, z.B. einem Rollstuhl, an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen könnte, habe auch der Sachverständige schlüssig dargelegt. Die Klägerin selbst führe aus, dass es ihr möglich sei, zu Einkäufen, Arztbesuchen und Physiotherapien die Wohnung zu verlassen. Sie selbst führe aus, dass ihre Leistungsfähigkeit mit Begleitperson auf maximal 3 Stunden außerhalb der Wohnung begrenzt sei. Damit bestehe kein Ausschluss an der Teilnahme von öffentlichen Veranstaltungen unter Zuhilfenahme von Begleitperson und/oder Hilfsmitteln. Wenn die Klägerin darlege, dass sie lange gebraucht habe, um ohne Rollstuhl zurechtzukommen, und dass sie deshalb keinen Rollstuhl benutzen wolle, seien dies zwar nachvollziehbare subjektive Gründe. Es seien diese Gründe aber nicht gleichzusetzen damit, dass hier objektiv ein Ausschluss an der Möglichkeit der Teilnahme von Veranstaltungen bestehe. Der Klägerin sei nach den ärztlichen Unterlagen, den Aussagen der Klägerin selbst und auch dem Sachverständigengutachten von Dr. Sch. unter Zuhilfenahme von Hilfsmitteln eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen objektiv möglich.

Dagegen hat die Klägerin Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt mit dem Ziel der Zuerkennung des Merkzeichens RF. Sie hat ausgeführt, ihr Gesundheitszustand habe sich in einer für das vorliegende Verfahren relevanten Weise weiter verschlechtert, und einen Befundbericht der Kardiologischen Praxis Dr. H. (H) vom 09.10.2018 vorgelegt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, sie erfülle die für die Befreiung von der Rundfunkgebühr vom Gesetzgeber geforderten Kriterien. Sie sei gesetzlich krankenversichert und müsse sich zulasten der Solidargemeinschaft einen Rollstuhl verschreiben lassen. Dabei würden ihr die Ärzte immer raten, sich immer wieder zu bewegen. Sie habe sich mit viel Kraft aus einem Rollstuhl gekämpft, und wolle sich jetzt nicht darauf verweisen lassen, sie könne ja in einem Rollstuhl Veranstaltungen besuchen. Die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen scheitere schon an dem maximalen Zeitfenster von drei Stunden, wobei die Klägerin stets eine Toilette in der Nähe haben müsse. Die Klägerin wohne in A-Stadt. Weder dort noch in Z. befänden sich Kinos, Theater oder andere Kulturstätten. Die Busverbindung nach N-Stadt würde alleine eine Fahrtzeit von zwei Stunden mit Umsteigen erfordern. Das übersteige die physische Leistungsfähigkeit der Klägerin. Es gäbe keine Hilfsmittel, die eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen ermöglichen würden.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.05.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin das Merkzeichen "RF" zuzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen und der beigezogenen Beklagtenakte Bezug genommen.