Mit Schreiben vom 29.12.2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten u.a. die Entgegennahme und Weiterleitung des Antrages auf Arbeitslosengeld II ohne Angaben zur Renten- und Krankenversicherung und ohne Angaben zur Bankverbindung, Sachstandsmitteilung, Auskünfte über die ARGE sowie über die Weitergabe des Antrags und aller damit in Zusammenhang stehender Daten, Akten, interner Vermerke etc. nur unter Sicherstellung gesetzlichen Datenschutzes, "ausdrücklich auch in verpflichtender Form auch für die nachfolgend tätige ARGE".

Mit Klageschriftsatz vom 21.12.2005 an das bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, gerichtet gegen die Beklagte und 46 weitere Beklagte, hat der Kläger von der Beklagten unter anderem die Herausgabe von Unterlagen sowie die Unterlassung der Weitergabe dienstlich erhaltener Dokumente und sonstiger Unterlagen gefordert.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Verwaltungsrechtsweg mit Beschluss vom 04.10.2007 für unzulässig erklärt und das Verfahren an das Sozialgericht Nürnberg (SG) verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2008 vor dem SG hat der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, mittels rechtsverbindlicher Schriftform nachzuweisen,

welche Datensätze bezogen auf den Kläger an juristische und natürliche Personen weitergeleitet wurden.

Welchem Rechtsgrund die Datenweiterleitung diente.

Die Rechtsform der Daten empfangenden Partei.

Die Weiterverwendung der zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten.

(Ziffer I.).

Ferner hat der Kläger beantragt,

die Haftung der Beklagten für die aus ihrem Datenbestand weitergegebenen Akten festzustellen (Ziffer II.) und die Beklagte zu verurteilen, Rechnungslegung für verauslagte Kosten im Rahmen der Sozialhilfe in gerichtsverwertbarer Schriftform zu erteilen (Ziffer III.).

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 30.07.2008 abgewiesen. Die Klageanträge zu I. und III. stellten echte Leistungsklagen dar, da sie nicht auf den Erlass eines Verwaltungsakts, sondern auf die Erteilung von Auskünften gerichtet seien. Diese Leistungsklagen seien daher ohne Durchführung eines Vorverfahrens statthaft. Gleiches gelte für den unter Ziffer II. gestellten Feststellungsantrag. Die Klagen seien gleichwohl sämtlich unzulässig. Für die Klageanträge zu I. bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger selbst habe bei der Beklagten Ende 2004 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt und die Beklagte aufgefordert, diesen Antrag mit der Maßgabe, dass er weder krankenversichert noch rentenversichert werden wolle und Barauszahlung wünsche, an die ARGE A-Stadt weiterzuleiten. Es liege auf der Hand, dass die Beklagte dies getan habe, zumal der Kläger in der Folge Leistungen nach dem SGB II erhalten habe. Welche Daten der Kläger gegenüber der Beklagten angegeben habe sei bekannt. Ziel seines Antrages sei an und für sich, der Beklagten einen aus seiner Sicht rechtswidrigen Umgang mit seinen Daten nachzuweisen, soweit der Kläger zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung angemeldet worden sei. Hinsichtlich der Meldung zur Krankenversicherung sei bereits in einem vorangegangenen Rechtsstreit zwischen dem Kläger und der ARGE mit Urteil vom 27.05.2008 entschieden worden, dass die Meldung zur Krankenversicherung gesetzlich vorgeschrieben gewesen und die Datenübermittlung zu diesem Zweck auch rechtmäßig sei. Dafür, dass die Beklagte bereits im Vorfeld den Kläger zur Versicherung angemeldet haben sollte, bestünden keinerlei Anhaltspunkte. Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Klage ergebe, sei der Kläger der Auffassung, dass ihm mit der Zwangsräumung des Anwesens A. durch die Gerichte und Behörden Unrecht widerfahren sei. Sein gestörtes Vertrauen in die Rechtsordnung versuche er so wiederherzustellen, dass er in allen ihn betreffenden Lebensbereichen versuche, eine exakte Befolgung der Gesetze gemäß seinem eigenen Verständnis dafür durchzusetzen, gleich welche Kosten und welcher Aufwand hierdurch für die Allgemeinheit entstehe und ob die Durchsetzung der einzelnen Rechtsauffassungen überhaupt ein sinnvolles Ziel verfolgen könne. Nicht anders sei es zu verstehen, dass der Kläger darauf bestehe, Schriftstücke unter seiner früheren Anschrift fiktiv als wirksam zugestellt gelten zu lassen, obwohl er sich schon lange unter der Anschrift A. nicht mehr aufhalte und dort auch nicht erreichbar sei. Für das objektiv nicht erreichbare Ziel, jede Einzelheiten des Verwaltungshandelns bis hin zur Angabe der Privatanschrift behandelnden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch Gerichte überprüfen zu lassen, habe die Rechtsordnung die Gerichtsbarkeit nicht zur Verfügung gestellt. Da die Beklagte keinerlei Anlass zur Klageerhebung gegeben habe, führe auch das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht zu einem anderen Ergebnis. Für den Klageantrag II bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, da die Feststellungsklage gegenüber allen anderen Klagearten subsidiär sei und der Kläger, soweit er einen Schaden geltend mache, darauf verwiesen werden könne, diesen vor dem hierfür zuständigen Landgericht im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses zu verfolgen. Der Klageantrag II sei aus den gleichen Gründen wie der Klageantrag I unzulässig. Er wäre darüber hinaus auch unbegründet, da die beklagte Stadt A-Stadt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet sei, dem Kläger über die Verwendung ihrer Haushaltsmittel Rechnung zu legen. Für die Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bestehe keinerlei Anlass, da europarechtliche Fragen durch das Verfahren nicht aufgeworfen würden.

Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt und ausgeführt, er habe die Befürchtung, dass die Daten, die er der Beklagten übermittelt habe, nicht ordnungsgemäß geschützt würden. Er hat darauf verwiesen, dass in einem Verfahren vor dem SG die ARGE ein Schriftstück vom 27.01.1997 vorgelegt habe, das er gegenüber dem Sozialamt der Beklagten abgegeben gehabt habe. Er beantrage deshalb, diese Akte des SG beizuziehen.

Die Beklagte hat daraufhin erklärt, dieses erwähnte Schriftstück stamme aus einer Akte des Sozialamtes. Die ARGE habe in dieser Akte enthaltene Unterlagen für die Bearbeitung eines Antrags des Klägers benötigt und zu diesem Zweck beim Sozialamt angefordert. Im Rechtsstreit vor dem Sozialgericht habe sie dann die Unterlagen dem Gericht vorgelegt. Es werde nochmals bestätigt, dass beim Übergang zum 01.01.2005 die alten Akten beim Sozialamt geblieben seien und die ARGE ihre Arbeit lediglich mit den neuen Anträgen begonnen habe. Aus diesem Grund habe die ARGE die Akte mit dem Schriftstück vom 27.01.1997 im Einzelfall gesondert angefordert. Der im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 25.07.2008 übermittelte Vermerk des Sozialamts vom gleichen Tag gebe die Sachlage zutreffend wieder.

Der Kläger hat hierauf erwidert, die Beklagte hafte für die Sicherheit der Datenspeicherung der von ihr erhobenen Daten. Die ARGE A-Stadt habe die von der Beklagten 1997 erhobenen Informationen 2010 zur Vorenthaltung von Leistungen genutzt. Noch vor dem Sozialgericht habe die ARGE versucht, den Zugang geforderter Unterlagen zu leugnen. Der Zusammenhang zwischen Rechtseingriffen und Hinweisen auf Datenbestände der Vergangenheit sei eindeutig. Auch habe die Beklagte das Gericht mit der Unwahrheit bedient. Die Weitergabe und Verwendung der 1997 erhobenen Daten sei ohne Kenntnis vor Gebrauch und ohne zwingend erforderliche Einverständniserklärung erfolgt. Der Abklärung aller mit der Datenverarbeitung zusammenhängender Fragen diene das Klagebegehren. Es bestehe eine hohe Gefahr missbräuchlicher Verwendung der Daten durch die Beklagte oder Dritte.

Auf Aufforderung des Gerichts hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.09.2011 nochmals ausgeführt, dass das Sozialamt bei der Umstellung vom Bundessozialhilfegesetz (BSHG) auf Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) und Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII) lediglich die vom Kläger ausgefüllten Leistungsanträge an die ARGE A-Stadt weitergeleitet habe, während die alten Sozialhilfe-Akten beim Sozialamt geblieben seien. Die Datenweiterleitung habe dem Vollzug des Systemwechsels gedient. Die Rechtsform der Arbeitsgemeinschaften sei in Rechtsprechung und Literatur umstritten gewesen. Erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 sei klargestellt, dass es sich um eine unzulässige Mischverwaltung handele. Der Kläger habe wohl aufgrund der Anträge Leistungen erhalten. Ob und ggf. wie die ARGE die Daten sonst weiterverwendet habe, sei nicht bekannt.

In der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2011, in der der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung weder anwesend noch vertreten war, hat die Beklagte auf Anregung des Gerichts ein Vergleichsangebot abgegeben, wonach sie sich verpflichte, dem Kläger mitzuteilen, wann und auf welche Anforderung welche Daten an die ARGE A-Stadt bis zur Klageerhebung am 02.01.2006 tatsächlich übermittelt worden seien.

Der Kläger hat diesen Vergleichsvorschlag in der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2011 nicht angenommen.

Er beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, entsprechend vorgerichtlicher Aufforderung vom 29.12.2004 eine rechtsverbindliche, gerichtsverwertbare schriftliche Dokumentation die sowohl den in der Bundesrepublik Deutschland sowie den Bestimmungen im Europäischen Recht entsprechenden Auskunftsverpflichtungen diese binnen drei Wochen für alle bis zum 31.12.2010 zugegangenen oder selbst eingeholten Daten zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.07.2008 zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte sowie der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.