Die Klägerin begehrt von der Beklagten noch die Erstattung von Kosten für von ihr gewährtem Krankengeld und Behandlungskosten in Höhe von insgesamt 21.809,59 EUR. Die Beklagte begehrt die Rückerstattung von an die Klägerin erstattetem Verletztengeld und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 3.415,08 EUR für den Zeitraum vom 27.06.2002 bis 11.08.2002 sowie Erstattung von Kosten für Krankengymnastik für die Zeit vom 10.06.2002 bis 15.08.2002 in Höhe von 564,80 EUR, insgesamt 3.979,88 EUR.

Der 1957 geborene Beigeladene ist bei der Beklagten als LKW-Fahrer unfallversichert sowie bei der Klägerin krankenversichert. Am 15.05.2002 erlitt er im Rahmen seiner Tätigkeit als LKW-Fahrer einen Unfall, als er beim Absteigen vom Führerhaus eines LKW s abrutschte und stürzte, wobei er versucht hatte, den Sturz am LKW mit dem linken Arm abzufangen.

Nachdem der Kläger durch den Chirurgen Dr.H. am 15.05.2002 untersucht worden war und am 28.05.2002 eine kernspintomographische Untersuchung stattgefunden hatte, wurde auf Vorschlag der Chirurgischen Universitätsklinik W. im Zeitraum vom 10.06.2002 bis 15.08.2002 beim Kläger eine krankengymnastische Behandlung durchgeführt. Die Kosten in Höhe von 564,80 EUR wurden von der Beklagten getragen. Nach Einholung einer Auskunft der Klägerin über vor dem Unfall bestehende Arbeitsunfähigkeitszeiten des Beigeladenen sowie Einholung einer Stellungnahme des Chirurgen Dr.E. vom 03.07.2002, der einen wesentlichen Ursachenzusammenhang der Schulterverletzung mit dem Unfall verneinte, stellte die Beklagte ab 12.08.2002 Arbeitsfähigkeit des Beigeladenen fest. Für den Zeitraum vom 27.06.2002 bis 11.08.2002 von der Klägerin geleistetes Verletztengeld und Sozialversicherungsbeiträge (insgesamt 3.415,08 EUR) erstattete die Beklagte der Klägerin. Anschließend ließ sie den Beigeladenen am 20.08.2002 durch den Orthopäden und Chirurgen Dr.B. untersuchen, der in seinem Gutachten vom gleichen Tag zu dem Ergebnis gelangte, dass ein wesentlicher Ursachenzusammenhang der Schulterverletzung mit dem Unfall vom 15.05.2002 nicht wahrscheinlich sei. Mit Schreiben vom 25.09.2002 machte die Beklagte gegenüber der Klägerin unter Vorlage dieses Gutachtens einen Erstattungsanspruch für verauslagte Kosten für Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Verletztengeld und Kosten für krankengymnastische Behandlungen für den Zeitraum vom 27.06.2002 bis 11.08.2002 in Höhe von 3.697,48 EUR geltend. Mit Bescheid vom 09.10.2002 lehnte die Beklagte gegenüber dem Beigeladenen die Gewährung von Verletztenrente unter Bezugnahme auf das Gutachten Dr.B. ab. Als Unfallfolge wurde im Bescheid bezeichnet: "Hautabscherung am rechten Kleinfinger, folgenlos ausgeheilt." Als unfallunabhängig wurden degenerative Veränderungen des linken Schulter- und Schultereckgelenks mit Teilriss der Rotatorenmanschette bezeichnet. Im anschließenden Widerspruchsverfahren vertrat der von der Klägerin beauftragte Chirurg Dr.W. in seinem Gutachten vom 05.05.2003 nach Akenlage die Auffassung, dass durch den Unfall eine Abrissverletzung an der Rotatorenmanschette links iS einer richtungsweisenden Verschlimmerung sowie eine Dislokation der langen Bizepssehne wesentlich verursacht worden seien. Gestützt auf dieses Gutachten lehnte die Klägerin mit Schreiben vom 09.05.2003 die Erstattung der von der Beklagten verauslagten Kosten ab. Mit Widerspruchsbescheid vom 15.05.2003 wies die Beklagte den Widerspruch des Beigeladenen zurück.

Hiergegen erhob der Beigeladene am 26.08.2003 Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) (S 5 U 278/03). Mit Schreiben vom 04.09.2003 wies die Beklagte die Klägerin auf das Klageverfahren vor dem SG hin und teilte mit, dass die Geltendmachung ihres Erstattungsanspruchs bis zum Abschluss des Klageverfahrens zurückgestellt werde. Mit Schreiben vom 24.10.2003 verzichtete die Klägerin gegenüber der Beklagten auf die Einrede der Verjährung, wies auf seit 30.06.2003 bestehende Arbeitsunfähigkeitszeiten des Beigeladenen hin und meldete einen Erstattungsanspruch für folgende Leistungen an: Krankengeld ab 11.08.2003 und Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe 52,75 EUR pro Kalendertag, Kosten für eine Bandage in Höhe von 77,88 EUR, Kosten für eine physiotherapeutische Behandlung des Beigeladenen in Höhe von 743,66 EUR für den Zeitraum vom 19.07.2003 bis 04.09.2003, Kosten für eine stationäre Behandlung des Beigeladenen in Höhe von 1.867,11 EUR für den Zeitraum vom 06.07.2003 bis 19.07.2003 in der Orthopädischen Klinik K. sowie Kosten vorstationärer Behandlung in Höhe von 133,96 EUR. Im Klageverfahren S 5 U 278/03 holte das SG ein Gutachten des Chirurgen Dr. W. vom 15.09.2005 ein, in dem dieser zu dem Ergebnis gelangte, dass die Rotatorenmanschettenverletzung an der linken Schulter sowie die Luxation der langen Bizepssehne wesentlich durch den Unfall vom 15.05.2002 verursacht worden seien, eine rentenberechtigende MdE jedoch nicht bestehe. Daraufhin nahm der Beigeladene die Klage am 07.11.2005 zurück.

Mit Schreiben vom 22.11.2005 wies die Beklagte die Klägerin auf die Klagerücknahme des Beigeladenen hin, bat diese unter Hinweis auf die Stellungnahme des Orthopäden und Chirurgen Dr.B. vom 09.11.2005 um Erstattung von Kosten in Höhe von 3.697,48 EUR und lehnte den mit Schreiben der Klägerin vom 24.10.2003 angemeldeten Erstattungsanspruch ab. Gestützt auf eine Stellungnahme des Chirurgen Dr.B. vom 23.05.2006 lehnte die Klägerin mit Schreiben vom 24.05.2006 den von der Beklagten geltend gemachten Erstattungsanspruch ab und bezifferte ihren mit Schreiben vom 24.10.2003 angemeldeten Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten auf insgesamt 21.809,59 EUR.

Mit der am 21.12.2007 beim SG erhobenen Klage hat die Klägerin u.a. die Erstattung der von ihr bezeichneten Kosten in Höhe von 21.809, 50 EUR unter Bezugnahme auf das Gutachten des Dr.W. vom 15.09.2005 und die Stellungnahme des Dr.B. vom 23.05.2006 geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 30.01.2008, beim SG am 01.02.2008 eingegangen, hat die Beklagte u.a. im Wege der Widerklage Rückerstattung von Verletztengeld und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 3.415,08 EUR für den Zeitraum vom 27.06.2002 bis 11.08.2002 und Erstattung von Kosten für Krankengymnastik für die Zeit vom 10.06.2002 bis 15.08.2002 in Höhe von 564,80 EUR, insgesamt 3.979,88 EUR, beantragt. Nach der Rücknahme der Klage durch den Beigeladenen sei der Bescheid vom 09.10.2002 "rechtskräftig" geworden. Dieser könne als Einwendung dem Erstattungsanspruch der Klägerin entgegengehalten werden. Der Erstattungsanspruch sei auch (materiell-rechtlich) unbegründet, da die Gesundheitsstörung an der linken Schulter nicht wesentlich durch den Unfall vom 15.05.2002 verursacht worden sei. Hierzu werde auf die Stellungnahme des Chirurgen Dr.E. vom 03.07.2002, das Gutachten des Dr.B. vom 20.08.2002 einschließlich ergänzender Stellungnahme vom 09.11.2005 sowie darauf verwiesen, dass sich kernspintomographisch die Hauptdiagnose eines Abrisses der Subskapularissehne links interoperativ nicht habe bestätigen lassen und als Diagnose noch "kleine Unterflächeneinrisse der Suprasspinatussehne links" verblieben sei, was gegen eine traumatische Genese spreche.

Mit Gerichtsbescheid vom 23.04.2008 hat das SG die Klagen abgewiesen. Sowohl die Klage als auch die Widerklage erwiesen sich als unbegründet. Nach der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom 01.09.1999, B 13 RJ 49/98 R) stehe der Erstattungsanspruch des erstattungsbegehrenden Leistungsträgers trotz seiner Eigenständigkeit bzw. Selbstständigkeit einheitlich in Abhängigkeit und untrennbarer Verknüpfung von und mit dem Anspruch des (vermeintlich) Leistungsberechtigten sowohl bezüglich der Höhe als auch hinsichtlich des Grundes des Erstattungsanspruchs. Eine eventuelle Fehlerhaftigkeit des Bescheides berechtige somit die Krankenkasse nicht dazu, diesen anzufechten; hierzu sei nur der Versicherte befugt (BSG vom 01.09.1999, aaO., unter Hinweis auf BSG vom 08.07.1998, BSGE 82, 226, 227). Die Bindungs- bzw. Tatbestandswirkung würde lediglich dann entfallen, wenn sich die Entscheidung als offensichtlich fehlerhaft erweisen und dem in Anspruch genommenen Leistungsträger zum Nachteil gereichen würde. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sei eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Bescheids der Beklagten vom 09.10.2002 idF des Widerspruchsbescheids vom 15.05.2003 nicht zu erkennen. Die Stellungnahme des Chirurgen Dr.E. vom 03.07.2002 und das Gutachten des Dr.B. vom 20.08.2002 sowie dessen Stellungnahme vom 09.11.2005 einerseits und das Gutachten des Chirurgen Dr.W. vom 05.05.2003, das Gutachten Dr.W. vom 15.09.2005 und die Stellungnahme des Dr.B. andererseits enthielten verschiedene Bewertungen des Ursachenzusammenhangs bezüglich der Schulterläsion des Beigeladenen, die die Entscheidung der Beklagten im bestandskräftigen Bescheid vom 09.10.2002 idF des Widerspruchsbescheids vom 15.05.2003 nicht objektiv deutlich in Widerspruch zum materiellen Recht stellten. Die Erstattung des Verletztengeldes und der Sozialversicherungsbeiträge an die Klägerin sowie die Kostenübernahme für die krankengymnastische Behandlung des Beigeladenen durch die Beklagte sei nicht zu Unrecht erfolgt bzw. nicht vom unzuständigen Leistungsträger, da diese Leistungen infolge des Arbeitsunfalls des Beigeladenen vom 15.05.2002 von der Beklagten als zuständigem Unfallversicherungsträger zu erbringen gewesen seien. Zur Überzeugung des SG sei durch den Unfall vom 15.05.2002 beim Versicherten eine Schulterläsion links iS einer Rotatorenintervall-Läsion an der Einstrahlung der Subskapularissehne mit Ruptur des Pulee sowie eine Luxation der langen Bizepssehne verursacht worden. Das SG folge hier der Bewertung des Chirurgen Dr.W. in seinem Gutachten vom 15.09.2005. Der Bewertung des Orthopäden und Chirurgen Dr.B. vermöge das SG dagegen nicht zu folgen.

Hiergegen richtet sich die beim BayLSG am 30.05.2008 eingegangene Berufung der Klägerin. Zur Berufungsbegründung trägt die Klägerin insbesondere vor, dass streitgegenständlich nicht die Frage sei, inwieweit durch das Unfallereignis vom 15.05.2002 beim Beigeladenen eine rentenberechtigte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) durch das Unfallereignis vom 15.05.2002 eingetreten sei, sondern lediglich, inwieweit von Seiten der Klägerin aufgrund des Unfallereignisses vom 15.05.2002 Leistungen zu Unrecht übernommen worden seien, die aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Ereignis vom 15.05.2002 unstreitig um einen Arbeitsunfall gehandelt habe, von Seiten der Beklagten hätten übernommen werden müssen und damit nunmehr der Klägerin nach § 105 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu erstatten seien. Das SG stütze sich in seinem Gerichtsbescheid selbst auf die zutreffende medizinische Bewertung des Chirurgen Dr.W ... Der Unfallhergang habe wesentlich die entsprechenden Gesundheitsstörungen des Beigeladenen an der linken Schulter verursacht. Auch unter Einbeziehung der beim Beigeladenen vorliegenden Vorschäden an der linken Schulter seien die festgestellten Schulterläsionen wesentlich durch das Unfallereignis verursacht worden. Diese Bewertung erscheine schlüssig, zumal relevante Vorschäden an der Rotatorenmanschette oder im Schulterbereich, die das Unfallereignis in seiner Wertigkeit für die Verursachung der Gesundheitsstörung völlig zurückdrängten, beim Beigeladenen nicht vorgelegen hätten.

Am 04.08.2008 hat die Beklagte Anschlussberufung gegen die Abweisung der Widerklage vom 31.01.2008 durch den Gerichtsbescheid vom 23.04.2008 eingelegt.

Der Gerichtsbescheid des SG vom 23.04.2008 sei insoweit unschlüssig, als er einerseits das Klagebegehren unter Verweis auf den bindend gewordenen Verwaltungsakt der Beklagten vom 09.10.2002 abweise und andererseits das mit der Widerklage verfolgte Begehren auf Erstattung von erbrachten Geld- und Sachleistungen nach § 105 SGB X ebenso abweise. Für die im Rahmen der Widerklage geltend gemachten Erstattungsaufwendungen sei die mit bindend gewordenem Bescheid vom 09.10.2002 getroffene Feststellung, dass die Gesundheitsschäden des Versicherten im Bereich der linken Schulter in keinem Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 15.05.2002 stünden, ebenfalls maßgeblich. Unabhängig davon werde das Erstattungsbegehren auch deshalb für begründet gehalten, weil der Gesundheitsschaden an der linken Schulter des Beigeladenen nicht mit dem erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit auf das Ereignis vom 15.05.2002 zurückgeführt werden könne.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 23.04.2008 insoweit aufzuheben, als die Klage abgewiesen wurde,

sowie die Beklagte zu verurteilen, die von der Klägerin verauslagten Kosten in Höhe von 21.809,59 EUR zu erstatten,

die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen und die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 23.04.2008 zurückzuweisen und

auf die Anschlussberufung der Beklagten die Klägerin unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Würzburg vom 23.04.2008 zu verurteilen, ihr Aufwendungen für Verletztengeld und Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 27.06.2002 bis 11.08.2002 über 3.415,08 EUR und für Krankengymnastik über 564, 80 EUR, insgesamt 3979,88 EUR, zu erstatten.

Der Beigeladene schließt sich dem Antrag der Klägerin an.

Der Senat hat 2 Band Beklagtenakten, 1 Band Akten des SG Würzburg (S 5 U 349/07) und die Akten der Klägerin zum Verfahren beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakte verwiesen.