Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Tochter und Erbin der verstorbenen Berechtigten M. W. (Berechtigte) einen Anspruch auf Auszahlung von Witwenausgleichsleistungen für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 31. März 2009 hat.

Die Berechtigte schloss am 14. September 1940 die Ehe mit J. W ... Dieser bezog zunächst eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und ab 1. Februar 1977 Altersrente von der LVA Niederbayern-Oberpfalz sowie zugleich eine Ausgleichsleistung nach §§ 11, 12 ZVALG an Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft. Der Ehemann der Berechtigten ist 2003 verstorben.

Die Klägerin beantragte am 10. März 2003 als Betreuerin für die Berechtigte Witwen-Ausgleichsleistung von der Beklagten. Die Berechtigte bezog aufgrund des Bescheids der LVA Niederbayern-Oberpfalz vom 8. April 2003 ab 1. März 2003 große Witwenrente.

Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 20. August 2003 gewährte die Beklagte der Berechtigten eine Ausgleichsleistung in Höhe von monatlich 36,42 EUR. Auf Wunsch der Klägerin hin erfolgte die Überweisung der Ausgleichsleistung direkt an das Seniorenwohnheim in K ...

Am 29. März 2009 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass die Berechtigte verstorben sei. Aus einer vorgelegten Sterbeurkunde ergibt sich, dass die Berechtigte im März 2009 verstorben ist.

Mit Schreiben vom 1. April 2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Ausgleichsleistung für die Zeiten vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des jeweils laufenden Jahres nachträglich in einer Summe ausgezahlt werde. Die Leistung werde erst mit Ablauf des 30. Juni eines Jahres fällig. Da die Berechtigte im März 2009 verstorben sei, sei ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der letzten geleisteten Zahlung nicht mehr fällig geworden, so dass weitere Zahlungen nicht erbracht werden könnten.

Die Klägerin verwies mit Schreiben vom 6. April 2009 darauf, dass es sich um eine monatliche Ausgleichszahlung handele. Sie bat um Mitteilung, warum die Zahlung nicht bis zum Sterbemonat erfolge und auf welcher Rechtsgrundlage dies beruhe.

Die Beklagte übersandte daraufhin mit Schreiben vom 9. April 2009 der Klägerin ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 1. Februar 2005. Danach erlösche der Anspruch auf Ausgleichsleistung mit dem Tod des Berechtigten. Nur die Witwe/der Witwer erhalte die Ausgleichsleistung, die der/dem Verstorbenen bis zum Zeitpunkt des Todes zugestanden hätte. Für weitere Personenkreise sehe das ZVALG kein Antragsrecht vor. Die Ausgleichsleistung für Zeiten vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des jeweils laufenden Jahres werde nachträglich in einer Summe ausgezahlt. Dies diene der Verwaltungsvereinfachung.

Die Klägerin erklärte daraufhin mit Schreiben vom 22. April 2009, dass die anteilige Ausgleichsleistung bis zum Todesmonat für die restlichen Heimkosten benötigt werde und bat um Erlass eines widerspruchsfähigen Bescheids, den sie mit Schreiben vom 25. Mai 2009 anmahnte.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 erhob die Klägerin beim Sozialgericht Landshut (SG) Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG. Die Beklagte habe mit Bescheid vom 1. April 2009 mitgeteilt, dass die Ausgleichsleistung für die Zeit Juli 2008 bis März 2009 nicht mehr geleistet werde, weil die Berechtigte vor dem 30. Juni 2009 verstorben sei. Gegen diesen Bescheid habe sie am 6. April 2009 Widerspruch eingelegt und am 22. April sowie 25. Mai 2009 die Erledigung angemahnt. Nachdem ein Bescheid bisher nicht ergangen sei, erhebe sie Untätigkeitsklage.

Die Beklagte erklärte daraufhin, die Untätigkeitsklage sei unzulässig, da die Sechsmonatsfrist des § 88 Abs. 1 SGG nicht abgelaufen sei. Das Schreiben vom 6. April 2009 sei nicht als Widerspruch anzusehen. Es handele sich hierbei um einen Wunsch nach einer ergänzenden Information bzw. einer Klarstellung. Auch könne in dem Schreiben der Beklagten vom 1. April 2009 kein Widerspruchsbescheid gesehen werden. Es fehle die Kennzeichnung dieses Schreibens als Bescheid und auch eine Rechtsbehelfsbelehrung. Die Beklagte habe aber mit Bescheid vom 25. August 2009 den Antrag auf Fortzahlung der von der Berechtigten bezogenen Ausgleichsleistung für die Monate Juli 2008 bis März 2009 und Auszahlung an die Klägerin abgelehnt. Darüber hinaus habe sie einen Widerspruchsbescheid vom 25. August 2009 erlassen, mit dem der Widerspruch vom 6. April 2009 gegen den Bescheid über die Einstellung einer Ausgleichsleistung als unbegründet zurückgewiesen werde. Für den Fall einer Verfahrensfortsetzung nach Klageänderung werde darauf hingewiesen, dass ein Vorverfahren erforderlich sei. Die geänderte Klage sei aber jedenfalls unbegründet.

In dem Bescheid vom 25. August 2009 und in dem Widerspruchsbescheid vom selben Datum ist darauf verwiesen, dass mit Inkrafttreten des 3. Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes (3. ASEG) vom 22. Dezember 1985 zum 1. Januar 1986 das bis dahin notwendige Genehmigungsverfahren entfallen sei. Die Ausgleichsleistung werde nicht mehr erst mit Zugang des Genehmigungsschreibens der beteiligten Bundesministerien und damit gegen Ende des Kalenderjahres fällig, sondern bereits mit Ablauf des 30. Juni des jeweiligen Kalenderjahres. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung habe in einem Schreiben vom 8. September 1986 erläutert, dass die Ausgleichszahlung frühestens zu diesem Zeitpunkt fällig werde, weil das Gesetz die nachträgliche Auszahlung in einer Summe vorschreibe. Dies diene der Verwaltungskostenersparnis in Angleichung an die Systematik der tarifvertraglichen Zusatzversorgung. Auch diese werden nämlich einmal jährlich nachträglich ausgezahlt. Beide Versorgungen würden durch die gleiche Stelle ausgezahlt. Würde die Fälligkeit der Ausgleichsleistung monatlich eintreten, müsste der Bund auch für die in jedem Leistungsfall eintretende Verzinsungspflicht einstehen müssen, obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich die nachträgliche Zahlung einer Summe vorschreibe. § 15 Abs. 2 S. 4 ZVALG stelle sicher, dass der Hinterbliebene ein Antragsrecht für die dem Verstorbenen zustehenden Ansprüche entgegen dem aus § 59 SGB I folgenden Grundsatz des Erlöschens nicht geltend gemachter Ansprüche zustehe. Weitere Personenkreise, die Kinder, kämen nicht in den Genuss dieser Regelung. Dies sei durch die Zielsetzung und Finanzierung der Ausgleichsleistung gerechtfertigt.

Die Klägerin verwies darauf, dass im Gesetz die Fälligkeit der Ausgleichsleistung nicht geregelt sei. Wenn der Fälligkeitstag tatsächlich der 1. Juli 2009 sei, würde für einen Leistungsbezieher, der im Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 sterbe, für keinen der vergangenen 12 Monate die Rente gezahlt. Sterbe er erst am 1. Juli 2009, werde die Rente für volle 12 Monate nachträglich ausbezahlt. Dies sei unlogisch und ungerecht.

Die Beklagte verwies insoweit darauf, die Ausgleichsleistung nach dem ZVALG sei eine rein aus Steuermitteln finanzierte Leistung, der keine Beitragszahlung des jeweiligen Arbeitgebers des Versorgungsempfängers zugrunde liege. Hier habe der Gesetzgeber einen größeren Spielraum, kostensparende Leistungsvoraussetzungen aufzustellen. Dies zeige sich auch etwa an den Regelungen in § 12 Abs. 1 Bst. c, 2b, 4, 15 Abs. 1 ZVALG.

Nach Durchführung eines Erörterungstermins, in dem die Beteiligten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hatten, hat das SG mit Urteil vom 25. November 2009 den Bescheid vom 25. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2009 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis 31. März 2009 entstandenen (Witwen-)Ausgleichsleistungen der verstorbenen Berechtigten M. W. an die Klägerin auszubezahlen.

Der Berechtigte könne erst nach Ablauf des 30. Juni des jeweils abgelaufenen Jahres die Auszahlung der Leistungen für die abgelaufenen 12 Monate verlangen und erhalten. Mit der Sonderregelung für die Auszahlung der Leistung sollte aber nicht eo ipso eine Fälligkeitsregelung für die einzelnen Beträge getroffen werden, die unbestritten jeweils monatlich entstehen würden. Regelungen, wonach diese bei Tod des Berechtigten erlöschen, seien nicht ersichtlich. Die Feststellung des Anspruchs auf die Ausgleichsleistung für das jeweils laufende Jahr sei mit der erstmaligen Bewilligung der Leistung erfolgt. Zur Fälligkeit seien gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 ZVALG die für die landwirtschaftliche Unfallversicherung geltenden Vorschriften des 1., 4., 7. und 10. Buches des SGB anzuwenden. Damit würden die Ausgleichsleistungen monatlich fällig und seien monatlich auszuzahlen (§ 10 Abs. 1 S. 1 ZVALG i.V.m. § 218c Abs. 1 SGB VII). Hierzu enthalte § 15 Abs. 1 ZVALG eine Ausnahmeregelung dahingehend, dass die Ausgleichsleistung in einer Summe nachträglich für den Zeitraum 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des jeweils laufenden Jahres in einer Summe zur Auszahlung kommen solle. Eine anders lautende Regelung der Fälligkeit sei § 15 Abs. 1 ZVALG allerdings nicht zu entnehmen. Sie regele ausschließlich den Zeitpunkt der Auszahlung dieser Leistung. Hätte der Gesetzgeber eine abweichende Regelung auch der Fälligkeit gewollt, hätte er dies zum Ausdruck gebracht. § 15 ZVALG enthalte auch keine Hinweise darauf, dass eine Angleichung an die Systematik der tarifvertraglichen Zusatzversorgung erfolgen sollte. Ziel sei entsprechend dem System der tariflichen Zusatzversorgung allein die Übernahme der Auszahlung ohne vorheriges Genehmigungsverfahren gewesen, um die Verwaltungskosten so niedrig wie möglich zu halten, jedoch nicht eine Beschneidung der Ansprüche selbst. Die monatlich entstandenen Zahlungsansprüche seien daher auch monatlich fällig geworden und damit für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 31. März 2009 an die Klägerin als Rechtsnachfolgerin übergegangen. Ob auch eine Verzinsung der monatlichen Beträge zu erfolgen habe, sei nicht Gegen-stand des Verfahrens.

Nach § 15 Abs. 2 S. 4 ZVALG könne der überlebende Ehegatte noch nach dem Tod des Berechtigten die erstmalige Festsetzung der Leistung und deren Auszahlung durchsetzen. Nach Ansicht der Beklagten könne er aber andererseits nach § 15 Abs. 1 ZVALG zum Zeitpunkt des Todes des Berechtigten bereits festgestellte Ausgleichsleistungen nicht beanspruchen können, weil sie bereits erloschen wären. Dies sei nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus seien die anteilsmäßigen Beträge regelmäßig verbraucht, da sie die Aufwendungen des Lebensunterhalts decken sollen. Es könne nicht unterstellt werden, dass der Berechtigte bis zu seinem Versterben keine Aufwendungen mehr gehabt habe. Dies sei auch im konkreten Fall so gewesen. Die Berufung wurde im Urteil nicht zugelassen.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hin hat das Bayerische Landessozialgericht mit Beschluss vom 1. März 2010 die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen und das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt.

Zur Begründung der Berufung wurde der Vortrag aus dem Klageverfahren wiederholt.

Der Senat hat über die Klägerin ein Schreiben des Amtsgerichts E. beigezogen, aus dem hervorgeht, dass die Klägerin Alleinerbin der Berechtigten ist.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 20. November 2011 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung auch über den Bescheid vom 25. August 2009 erklärt.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 1. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2009 und des Bescheids vom 25. August 2009 verurteilt wird, Ausgleichsleistungen der verstorbenen Berechtigten M. W. für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 31. März 2009 an die Klägerin entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auszubezahlen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2009 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 1. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2009 und den Bescheid vom 25. August 2009 abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des Sozialgerichts München und der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.