Streitig ist Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), die der Beklagte unter Berufung auf die Ausschlusstatbestände nach § 2 Abs. 1 OEG versagt hat.

Der 1958 geborene Kläger stellte bei dem Beklagten im September 2013 einen Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OEG. Dabei machte er geltend, dass er sich am 23.04.2013 gegen 15:15 Uhr vor dem Eingang des Geschäfts M. in D-Stadt in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Ladendetektiv eine traumatische Sehnenruptur zugezogen habe, als er den von ihm gestellten Ladendieb D. S. (im Folgenden: Ladendieb), der habe flüchten wollen, am von diesem mitgeführten Rucksack festgehalten habe. Als Nachweis der erlittenen Schädigungsfolge fügte er ärztliche Berichte des MedCenter A-Stadt bei, in denen die Diagnose einer "Traumatischen Sehnenruptur tiefe Beugesehne D IV" (am Ringfinger der linken Hand) gestellt worden ist. Ferner fügte er einen Bericht an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (C.) bei, wonach er den Unfall auch der zuständigen Berufsgenossenschaft gemeldet hat.

Der Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 09.10.2013 den Eingang des Antrags und machte den Kläger darauf aufmerksam, dass gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger auf den Freistaat Bayern übergingen, soweit der Kläger von der Versorgungsverwaltung wegen des Schadens Leistungen erhalte, die den Schaden ausgleichen sollten. Der Kläger dürfe daher über seine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger insoweit nicht mehr verfügen, insbesondere keinen Vergleich schließen oder Zahlungen vom Schädiger entgegennehmen, ohne sich vorher mit dem Zentrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt (ZBFS) abzustimmen. Falls er dies nicht beachte, müsse er dem ZBFS Ersatz leisten, vor allem aber könnten dann Leistungen versagt werden. Lediglich Ansprüche auf Schmerzensgeld sowie Ansprüche auf Ersatz von Sach- und Vermögensschäden, die nach dem OEG nicht entschädigt würden, dürfe der Kläger selbst gegenüber dem Schädiger geltend machen.

Mit Schreiben vom 12.11.2013 teilte die C. dem Beklagten mit, dass sie den Vorfall vom 23.04.2013 als Arbeitsunfall anerkannt habe. Arbeitsunfähigkeit habe vom 03.06.2013 bis 03.08.2013 vorgelegen. Die Behandlungsbedürftigkeit habe am 22.08.2013 geendet.

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts D-Stadt (AG) vom 03.04.2014 (Az.: ) wurde der Ladendieb wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die Unterbringung des Ladendiebs in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Im Urteil wurde zu den gesundheitlichen Folgen der Tat vom 23.04.2013 für den Kläger ausgeführt, dass dieser eine Distorsion des linken Ringfingers mit einem Abriss einer Sehne erlitten habe, weswegen er sich einer Operation habe unterziehen müssen und in der Folge 9 Wochen arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Als Dauerfolgen seien bei dem Kläger eine Bewegungseinschränkung des Endgliedes des linken Ringfingers sowie ein dortiges Taubheitsgefühl verblieben.

Der Kläger, der im Strafverfahren als Nebenkläger beteiligt war, schloss am gleichen Tag - 03.04.2014 - im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem AG mit dem angeklagten Ladendieb einen das (dort anhängige) Adhäsionsverfahren beendenden Vergleich mit folgendem Inhalt: 1. Der Angeklagte bezahlt an den Nebenkläger einen Geldbetrag von 2.000 EUR. 2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass damit sämtliche gegenseitigen Ansprüche, gleich ob bekannt oder unbekannt, für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft abgegolten und erledigt sind. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Adhäsionsverfahrens. Der Streitwert für das Adhäsionsverfahren wurde vom AG anschließend auf 2.902,67 EUR festgesetzt.

Zuvor hatte der Ladendieb in der mündlichen Verhandlung vor dem AG zu Protokoll erklärt, dass er finanziell derzeit nicht in der Lage sei, einen Geldbetrag an den Kläger zu zahlen.

Mit Bescheid vom 13.11.2014 lehnte der Beklagte den Antrag auf Beschädigtenversorgung mit der Begründung ab, dass zwar ein tätlicher Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 OEG nachgewiesen sei, die Gewährung von Leistungen aber nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 OEG wegen Unbilligkeit zu versagen sei. Eine Entschädigung sei deshalb unbillig, weil die Klägerbevollmächtigte am 03.04.2014 einen Globalabfindungsvergleich mit dem Täter abgeschlossen habe, wodurch sämtliche gegenseitigen Ansprüche für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft abgegolten und erledigt seien. Eine Beschränkung auf Schmerzensgeld sei im Vergleich nicht ersichtlich. Bereits mit Schreiben des Beklagten vom 09.10.2013 sei die Klägerbevollmächtigte darauf hingewiesen worden, dass über Schadensersatzansprüche nicht mehr verfügt werden könne, insbesondere kein Vergleich ohne Rücksprache mit der Versorgungsverwaltung abgeschlossen werden dürfe. Dass die vereinbarte Zahlung laut dem Schreiben der Klägerbevollmächtigten vom 21.10.2014 nicht zu realisieren sei, habe keinen Einfluss auf die Rechtslage. Es widerspreche dem Sinn und Zweck des Gesetzes, dem Kläger nach dem Abschluss des Vergleichs Beschädigtenversorgung nach dem OEG zu gewähren, weswegen Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 OEG zu versagen seien. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Angriff vom 23.04.2013 um einen Arbeitsunfall handle und deshalb gemäß § 65 BVG die Berufsgenossenschaft vorrangig zur Leistung verpflichtet sei.

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, der damit begründet wurde, dass keine Unbilligkeit vorliege, weil die Schadensersatzansprüche nur im Rahmen mit dem Täter erledigt worden seien, wobei in der Vereinbarung auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass eine Realisierung beim Täter mangels Leistungsfähigkeit nicht möglich sein werde. Keinesfalls sei ein umfassender Ausschluss erfolgt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.01.2015 wurde der Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Leistungsgewährung deswegen unbillig sei, weil Sinn und Zweck des OEG sei, das Opfer einer Gewalttat zu entschädigen, ohne dass es auf eine zivilrechtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Täter angewiesen sei. Die Kehrseite dieser Medaille sei aber, dass dann eben diese zivilrechtlichen Ansprüche von Gesetzes wegen auf den Staat übergingen, damit dieser den Täter in Regress nehmen könne. Wer trotzdem über seine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche in vollem Umfang gegenüber dem Täter verfüge, wie dies hier durch den vorliegenden Vergleich geschehen sei, verzichte damit auch auf die Wohltat einer staatlichen Entschädigung für die erlittenen Verletzungen. Dies sei dem Kläger mit Schreiben vom 09.10.2013 (also vor dem Abschluss des Vergleichs mit dem Täter) auch mitgeteilt worden. Den Vergleich habe der Kläger in Kenntnis des Verbots der Verfügung über seine Schadensersatzansprüche geschlossen, wobei er dabei auch anwaltlich vertreten gewesen sei. Es spiele dabei keine Rolle, dass der Kläger seine Ansprüche gegenüber dem Schädiger derzeit möglicherweise nicht realisieren könne. Hinzu komme, dass nach den vorliegenden Ermittlungen in medizinischer Hinsicht eine dauerhafte Schädigung mit einem rentenberechtigenden Grad der Schädigungsfolgen (GdS) wohl nicht im Raum stehe (lediglich Bewegungseinschränkung des Endglieds des linken Ringfingers und ein dortiges Taubheitsgefühl). Die angefallenen Heilbehandlungs- und ggf. Rehakosten trage die C. als zuständige gesetzliche Unfallversicherung, deren Leistungen auch vorrangig gegenüber dem OEG seien.

Dagegen hat der Kläger am 29.01.2015 Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass der Kläger keine Doppelversorgung genieße. Die Unbilligkeit der Versorgungsleistungen sei in keinster Weise gegeben, weil der Vergleich im Täter-Opfer-Ausgleich zustande gekommen sei, gegen welchen sich der Kläger gar nicht habe wehren können, da dieser dem Täter nicht verwehrt werden könne, weil er ihm strafmildernd zugutekomme. Auch habe der Verurteilte bereits im Strafverfahren zu Protokoll erklärt, dass mangels Leistungsfähigkeit bei ihm nichts zu holen sei. Auch sei kein umfassender Ausschluss erfolgt. Die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid, der Kläger habe auf die "Wohltaten" einer staatlichen Entschädigung verzichtet, seien vollkommen unsachgerecht und würden zynisch anmuten. Es liege auch eine dauerhafte Schädigung vor.

Mit Urteil vom 16.06.2015 hat das SG die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Beklagte zu Recht einen Leistungsausschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2. OEG angenommen habe, weil auch zur Überzeugung des SG hier eine Unbilligkeit gegeben sei. In der Kasuistik der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - sei der Ausschluss von Versorgungsleistungen wegen regresswidrigen Verzichts bislang nicht gewürdigt worden. Das Hessische Landessozialgericht (HessLSG) habe im Urteil vom 23.06.1994 (L 5 V 664/93, Rn. 23f) die Struktur des Anspruchsübergangs dargestellt und einen Anspruch auf Kostenersatz für Heilbehandlungskosten bei Abschluss eines Abfindungsvertrages als an § 81a BVG gescheitert angesehen: "Die Vorschriften §§ 81 ff. BVG sollen verhindern, dass dem Versorgungsberechtigten mehrere Ansprüche aufgrund eines schädigenden Ereignisses zustehen. § 81 a BVG bewirkt deshalb einen gesetzlichen Forderungsübergang auf den Bund in den Fällen, in denen der Versorgungsberechtigte einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch gegenüber einem Dritten hat. ( ...) Bei dem Rückgriffanspruch der Versorgungsverwaltung gegen den Schädiger handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines vom Bund durch das schadenstiftende Ereignis erwachsenen Schadens, sondern eines Ersatzanspruches, der in der Person des Versorgungsberechtigten entstanden und im Wege des gesetzlichen Forderungsüberganges auf den Bund übergegangen ist. Als gesetzlicher Schadensanspruch gegenüber Dritten kommen im Wesentlichen in Betracht Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. BGB, ( ...). Der Übergang der Ansprüche vollzieht sich dem Grunde nach bereits im Augenblick des Unfalles. Der Übergang findet jedoch nur in dem Umfange statt, als er die Leistungen aufgrund des BVG betrifft. Der weitergehende Ersatzschaden steht dem Versorgungsberechtigten zu. Die Versorgungsverwaltung muss ein zwischen dem verletzten Versorgungsberechtigten und dem Schädiger geschlossenen Abfindungsvergleich (wegen aller auf einen Unfall beruhenden Ansprüche nach §§ 412, 407 Abs. 1 BGB) gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schädiger oder sein Bevollmächtigter bei Abschluss des Vergleichs den den gesetzlichen Forderungsübergang begründenden tatsächlichen Umstand kannte." Das SG schließe sich dieser Rechtsprechung an und mache sich diese zu eigen. Anhaltspunkte für die Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Abschluss des Vergleichs bestünden im vorliegenden Fall nicht. Insbesondere fänden sich im Sitzungsprotokoll des AG keine Hinweise des Klägers im Anschluss an das Aufklärungsschreiben des Beklagten vom 09.10.2013, das dem "Kläger" (Anmerkung des LSG: Gemeint ist wohl "Schädiger") den Anspruchsübergang und das Verfügungsverbot besonders eindringlich näher gebracht habe. Den vom HessLSG angenommenen Forderungsübergang habe der Bundesgerichtshof (BGH) nach Zeitpunkt und Art bestätigt - worauf der Beklagte in der mündlichen Verhandlung hingewiesen habe. Der Forderungsübergang finde statt, "soweit auch nur die entfernte Möglichkeit dafür besteht, dass dem Geschädigten Versorgungsleistungen zu gewähren sein werden" (BGH Urteil vom 16.10.2007, VI ZR 227/06, Rn. 8). Das HessLSG habe als Ergebnis abgeleitet, dass gegenüber dem Versorgungsberechtigten ein Anspruch gemäß §§ 185 Abs. 2, 816 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestehe. Damit würde die vom Kläger angestrebte Beschädigtenversorgung herauszugeben sein. Dies führe nach dem Grundsatz "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est" (mit Arglist handelt, wer etwas fordert, was er sogleich wieder zurückerstatten muss) dazu, dass der Versorgungsanspruch einredebehaftet und unwirksam sei. Das HessLSG führe weiter aus, dass damit ein weiterer Anspruch gegenüber dem Beklagten nicht möglich sei, dies würde dem Sinn und Zweck der §§ 81 ff. BVG analog widersprechen. Zum Sinn und Zweck führe auch das Bayerische Landessozialgericht (BayLSG) aus: "Grundlage für die staatliche Gewaltopferentschädigung ist der Gedanke des staatlichen Versagens der Verbrechensbekämpfung bzw. des solidarischen Einstehens Aller für Geschädigte, die vom Täter zumeist keinen ausreichenden Schadensersatz erhalten; die Entschädigung erfolgt aus sozialstaatlichen Gründen" (Beschluss vom 30.10.2013, L 15 VG 35/13 ER, m.w.N.) Da der Kläger seine Ansprüche selbst geregelt habe, bedürfe er dieses solidarischen Einstehens der Gesellschaft nicht. Am Rande sei noch ausgeführt, dass der Kläger ohnehin durch die Solidargemeinschaft der Unfallversicherten abgesichert sei, da ein Arbeitsunfall bereits anerkannt worden sei.

Gegen das ihm am 22.07.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21.08.2015 Berufung zum BayLSG erhoben. Zur Begründung ist im Wesentlichen der Vortrag aus der Klagebegründung wiederholt und ergänzend vorgetragen worden, dass der Täter-Opfer-Ausgleich überhaupt die einzige Möglichkeit gewesen sei, vom Schädiger irgendeine Leistung zu erlangen. Der Täter-Opfer-Ausgleich könne auch gegen den Willen des Opfers durchgeführt werden und werde dem Täter trotz alledem wegen seines "Bemühens" strafmildernd angerechnet. Entscheidend sei doch, dass Ansprüche auf den Beklagten allenfalls im Rahmen dieses verfügten Betrages übergegangen seien, hierdurch aber die Leistungen nach dem OEG nicht ausgeschlossen seien. Es dürfte auch naheliegend sein, dass Vereinbarungen in einer Strafverhandlung nicht mit dem ZBFS besprochen werden könnten, da diesbezüglich eine reale Verständigungsmöglichkeit nicht bestehe. Ein widerruflicher Vergleich könne im Rahmen eines Strafverfahrens auch nicht geschlossen werden. Im Übrigen handle es sich erkennbar nicht um eine Globalabfindung. Es dürfte doch klar auf der Hand liegen, dass der Berufungskläger auf Ansprüche Dritter gar nicht wirksam verzichten könne. Eine solche Formulierung müsse auch nicht in den Vergleich aufgenommen werden, sondern ergebe sich aus dem Gesetz. Im Folgenden ist von Klägerseite noch ein Schreiben der C. vom 15.02.2007 überreicht worden, wonach im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 23.04.2013 dort kein Bescheid erlassen worden sei. Der Beklagte hat sich daraufhin an die C. (Schreiben vom 10.03.2017) gewandt und diese um Einleitung eines Verfahrens im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung gebeten. Mit Schreiben vom 28.04.2017 hat der Beklagte ein Schreiben der C. vom 11.04.2017 übersandt, aus dem hervorgeht, dass das Ereignis vom 23.04.2013 von dort als Arbeitsunfall anerkannt worden und diesbezüglich eine Heilbehandlung bis zum 22.08.2013 mit einer Arbeitsunfähigkeit bis 04.08.2013 erfolgt sei; diesbezügliche Kosten seien von der C. getragen worden. Die C. habe den Kläger gebeten, sich bei weiteren Beschwerden bei einem Durchgangsarzt vorzustellen, wobei auch diese Nachuntersuchung zu Lasten der C. abgerechnet würde. Daher habe die C. bisher keine Veranlassung gehabt, einen Bescheid zu erstellen. Der Beklagte hat aus diesem Schreiben der C. gefolgert, dass sich aus diesem ergebe, dass beim Kläger offenbar keine dauerhaften Schädigungsfolgen aus dem Ereignis vom 23.04.2013 vorlägen; denn gäbe es solche, wären sie von der C. als vorrangigem Leistungsträger festgestellt und anerkannt worden (Schreiben des Beklagten vom 28.04.2017).

Am 09.05.2017 hat vor der zuständigen Berichterstatterin ein Erörterungstermin stattgefunden, in dem diese den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag unterbreitet hat.

Der Kläger hat dazu mit Schreiben vom 23.05.2017 mitgeteilt, dass er den Vergleichsvorschlag annehme.

Der Beklagte hat vorgetragen, dass er sich dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag nicht anschließen könne, was darin begründet liege, dass hier Leistungen der zuständigen C. in jedem Fall vorrangig seien. Dies würde bedeuten, dass, wenn eine dauerhafte Schädigungsfolge anzuerkennen wäre, diese in gleicher Weise von der C. anerkannt werden müsste. Wie bereits im Widerspruchsbescheid vom 26.01.2015 ausgeführt, liege - wenn überhaupt - eine dauerhafte Schädigungsfolge mit einem nicht rentenberechtigenden GdS vor. Insoweit werde auch auf die versorgungsmedizinischen Grundsätze, dort Nr. 18.13 "Schäden an oberen Gliedmaßen", verwiesen. Selbst die Versteifung des Fingers in Streck- oder starker Beugestellung bzw. der Komplettverlust des linken Ringfingers würde einen GdS von maximal 10 bedingen. Dies würde bedeuten, dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten allenfalls ein Anspruch auf Heil- und Krankenbehandlung zustehe. Dieser sei aber vorrangig gemäß § 65 BVG durch die C. zu erfüllen. Dazu allerdings müsste der Kläger ein entsprechendes Verfahren gegen die C. einleiten und dann auch konsequent betreiben. Insofern käme aus hiesiger Sicht ein Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens gegen die C. in Betracht. Denn würde der Beklagte jetzt seine Bescheide aufheben und neu entscheiden, dann wäre auch diese neue Entscheidung unter den Vorbehalt von Leistungen der C. gestellt. Der Beklagte selbst könne aber keine Verfahren bei der C. betreiben, das müsse der Kläger selbst tun.

Von Klägerseite ist dazu mitgeteilt worden, dass er mit einem Ruhen des Verfahrens nicht einverstanden sei.

Auf gerichtliche Nachfrage, bei welchen Ärzten sich der Kläger wegen der Folgen der Gewalttat aktuell in Behandlung befinde, hat dieser mitgeteilt, dass er diesbezüglich zurzeit bei keinem Arzt in Behandlung sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.06.2015 sowie den Bescheid des Beklagten vom 13.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2015 aufzuheben und festzustellen, dass

der Kläger am 23.04.2013 Opfer eines vorsätzlichen, rechtwidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG geworden ist,

der Kläger als Folge dieses vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs vom 23.04.2013 eine traumatische Sehnenruptur der tiefen Beugesehne D IV am Ringfinger der linken Hand erlitten hat und

Leistungen nach dem OEG wegen der Gewalttat vom 23.04.2013 nicht nach § 2 Abs. 1 OEG zu versagen sind.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte trägt dazu vor, dass der Kläger über seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Täter verfügt und eine Generalabgeltungsklausel vereinbart habe. Dass dies gegen seinen Willen geschehen sei, sei nicht ersichtlich. Auch werde nochmals darauf hingewiesen, dass dem Kläger und seiner Bevollmächtigten aus dem Schreiben des Beklagten vom 09.10.2013 bekannt gewesen sei, dass über die Schadensersatzansprüche nicht verfügt und insbesondere kein Vergleich abgeschlossen werden dürfe. Wenn er dennoch ein halbes Jahr später am 03.04.2014 "sehenden Auges" dann auf seine gesamten Schadensersatzansprüche gegen eine pauschale Abfindung verzichte (und sich nicht nur den Schmerzensgeldanspruch abfinden lasse), dann müsse er auch mit den Konsequenzen leben und für sein Tun und Handeln einstehen. Dies sei dann auch nicht zynisch, sondern konsequent.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, der beigezogenen Beklagtenakte, der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft A-Stadt und der beigezogenen Akte der C. Bezug genommen.