Der Kläger und Berufungskläger begehrt die Anerkennung zahlreicher Beschwerden als Berufskrankheit (BK), insbesondere als BK Nr. 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).

Der 1965 geborene Kläger war zuletzt vom 1. Juli 1998 bis 30. April 2003 als Siebdrucker und Tiefdrucker bei der Firma L. beschäftigt und war bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten und Berufungsbeklagten, der Berufsgenossenschaft Druck und Papierverarbeitung, gesetzlich unfallversichert (im Folgenden einheitlich als Beklagte bezeichnet). Zunächst war er in der Siebdruckabteilung an zwei Maschinen eingesetzt, im September 2000 erfolgte eine Umsetzung an eine Lackmaschine (Produktion sowie Einrichten und Reinigen). Kurz danach begannen seine Beschwerden; er klagte damals vorrangig über "kegelförmige" Brustbeschwerden sowie eine allgemeine Tagesmüdigkeit. Später wurden weitere Beschwerden wie Schlafstörungen, rasche Ermüdbarkeit, Gewichtsverlust, Erbrechen, trockener Mund, Schweregefühl in den Beinen, (Kopf-)Schmerzen, Taubheitsgefühle, Wortfindungs- sowie Gedächtnisstörungen, Geschmacksstörungen, Herzrasen, Atemnot, Leistungsabfall, depressive Stimmung und Ängste geäußert. Ab Ende August 2002 war der Kläger krankgeschrieben. Zum 30. April 2003 wurde das Beschäftigungsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt. Eine 2004 zu Lasten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung begonnene Maßnahme zur beruflichen Eingliederung (Umschulung zum Technischen Zeichner - Maschinen- und Anlagentechnik) wurde aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig beendet. Im Januar 2008 wurde dem Kläger rückwirkend ab 1. November 2005 eine zeitlich unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt. Zudem ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. wegen seelischer Störung anerkannt (Bescheid vom 4. Dezember 2006).

Am 18. Oktober 2007 machte der Kläger gegenüber der Beklagten ein MCS-Syndrom (Multiple Chemical Sensitivity-Syndrom) infolge Lösungsmitteleinwirkungen als BK geltend. Nach Mitteilungen der Beklagten, dass es sich beim MCS-Syndrom weder um eine BK noch um eine Wie-BK handele, verfolgte er die Angelegenheit zunächst nicht weiter. Bereits am 3. Juli 2008 ging bei der Beklagten jedoch ein Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich einer Unfallrente ein. Er gehe davon aus, dass seine Erkrankung, die zur Zuerkennung einer Rente wegen Erwerbsminderung geführt habe, Folge von Kontakten mit schädlichen Lösungsmitteln während seiner beruflichen Tätigkeit sei.

Weitere Ermittlungen der Beklagten ergaben, dass der Betriebsarzt am 15. Februar 2001 einen Arbeitsplatzwechsel in einen Bereich ohne Lösungsmittelkontakt empfohlen hatte, um den Beschwerden des Klägers Rechnung zu tragen. Eine arbeitsmedizinische Notwendigkeit hierfür habe jedoch nicht bestanden. Regelmäßige Blutanalysen sowie körperliche Untersuchungen hätten keinen Hinweis auf eine Lösungsmittelbelastung ergeben. Auch Kontrolllaboruntersuchungen bei Schichtkollegen hätten ausschließlich unauffällige Ergebnisse erbracht. Lediglich einmal sei eine Abweichung des Acetonwertes festgestellt worden, die auf die unsachgemäße Anwendung der Atemmaske bei Reinigungsarbeiten zurückgeführt werden konnte.

Der Arbeitgeber des Klägers gab an, dass an den Maschinen zur Lackherstellung folgende Lösungsmittel verwendet wurden: Aceton, Butanon, Ethanol, Essigsäureethylester, Essigsäurebutylester, Diacetonalkohol, Cyclohexanon, Butanol, Toluol, Xylol, 2-Propanol, Methylethylketon und Äthylacetat.

In seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2009 führte der Technische Aufsichtsdienst (TAD) bezogen auf die BK 1301 bis 1317 aus, dass der Arbeitgeber des Klägers Halogenkohlenwasserstoffe, Schwefelkohlenstoff, Methylalkohol oder Dimethylformamid nicht eingesetzt habe, so dass die BK 1302, 1305, 1306 und 1316 bereits deshalb nicht zu berücksichtigen seien. Zu den Listenstoffen der BK 1303 gehörten Toluol und Xylol; beide stellten daneben auch Listenstoffe der BK 1317 dar. Zur BK 1317 gehörten zudem die Stoffe Ethanol (Alkohol) und Butanon (Methylethylketon). Die übrigen Lösungsmittel stellten keine Listenstoffe der BKV dar. Die Raumluftkonzentrationen der Lösungsmittel seien regelmäßig überwacht worden, wobei die Arbeitsplatzgrenzwerte jeweils eingehalten worden seien. Auch in den vom Betriebsarzt veranlassten Laboruntersuchungen seien für Listenstoffe der BKV keine Überschreitungen festgestellt worden.

Auf Nachfrage der Beklagten konkretisierte der Kläger die Angaben zu seiner Erkrankung dahingehend, dass er an einer mittelgradigen depressiven Episode mit Somatisierung bei sonstiger dissoziativer Störung (Konversionsstörung) leide. Die Beklagte zog daraufhin weitere medizinische Befundunterlagen über den Kläger bei (Befundbericht Klinikum K., vom 10. Januar 2001; Befundbericht Klinikum R. - vom 24. Januar 2001; Befundberichte der behandelnden Neurologen und Psychiater Dr. L. und Dr. M. über Untersuchungen am 12. Februar 2001 und 26. September 2002; Befundbericht Institut und Poliklinik O. vom 27. Februar 2002; Bericht der Klinik S. über eine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation in der psychosomatischen Abteilung vom 11. März bis 22. April 2003; Rentengutachten Dr. V. vom 1. Oktober 2002; Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. O. vom 15. September 2003 und vom 15. August 2007; Bericht über eine Maßnahme zur Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung zu Lasten des Rentenversicherungsträgers im Oktober 2004; MRT des Schädels vom 20. Oktober 2004; Gutachten des Psychiaters Dr. U. vom 19. Juli 2006; Befundbericht des behandelnden Facharztes für Nervenheilkunde Dr. R. vom 8. Februar 2006 und Gutachten der Neurologin und Psychiaterin Dr. W. vom 26. Oktober 2006).

Auf der Grundlage dieser Unterlagen gelangte der Arbeitsmediziner Dr. P. in seiner Stellungnahme vom 7. März 2009 zu dem Ergebnis, dass es keine Hinweise auf eine Erkrankung infolge beruflichen Umgangs mit organischen Lösungsmitteln gäbe. Von keinem Untersucher sei ein organisch-krankhafter Befund erhoben worden. Insbesondere eine Erkrankung des zentralen oder peripheren Nervensystems sei zu keiner Zeit nachweisbar gewesen. Eine Polyneuropathie oder Enzephalopatie sei weder diagnostiziert worden noch ergäben sich Hinweise auf eine derartige Erkrankung. Zwar könnten organische Lösungsmittel auch außerhalb des Nervensystems zu Vergiftungserscheinungen führen. Die vom Kläger geschilderten Beschwerden seien hierfür jedoch keinesfalls typisch. Im Übrigen müssten sich die Symptome in einem solchen Fall nach Beendigung der Exposition wieder zurückbilden, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Insgesamt habe lediglich eine geringe Lösungsmittelexposition sowie eine geringe Lösungsmittelaufnahme stattgefunden, bei der die zulässigen Grenzwerte niemals überschritten worden seien. Schließlich könne nach derzeitigem Wissensstand nicht davon ausgegangen werden, dass psychische Erkrankungen durch eine Exposition gegenüber Lösungsmitteln verursacht werden. Und auch die Ermittlungen des Präventionsdienstes sprächen gegen die Annahme einer Vergiftung durch Lösungsmittel, zumal kein weiterer Beschäftigter über vergleichbare Beschwerden geklagt habe. Soweit der Kläger annehme, dass er an einem MCS-Syndrom leide, sei dies bislang nicht diagnostiziert worden und könne auch jetzt nicht bestätigt werden.

Diesen Ausführungen von Dr. E. schloss sich das Gewerbeaufsichtsamt an, welches einen kausalen Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der beruflichen Tätigkeit ebenfalls für nicht wahrscheinlich hielt.

Die Beklagte lehnte daraufhin mit Bescheid vom 27. April 2009 die Anerkennung folgender BKen ab:

- BK 1302 (Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe)

- BK 1303 (Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol)

- BK 1305 (Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff)

- BK 1306 (Erkrankungen durch Methylalkohol (Methanol))

- BK 1316 (Erkrankungen der Leber durch Dimethylformamid)

- BK 1317 (Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische)

Das MCS-Syndrom sei keine BK und könne auch nicht als Wie-BK anerkannt werden.

Hinsichtlich der BKen 1302, 1305, 1306 und 1316 lägen bereits die arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht vor. Art und Umfang der Arbeitsstoffexposition seien nicht geeignet gewesen, eine Erkrankung im Sinne der BK 1303 als Folge des Umgangs mit Xylol oder Toluol als Homologe des Benzols oder der BK 1317 zu verursachen. Ein Kontakt gegenüber Styrol habe nicht vorgelegen. Damit seien auch die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BKen 1303 und 1317 nicht erfüllt. Auch ein Erkrankungsbild im Sinne der BK 1303 als Folge des Umgangs mit Xylol oder Toluol (Erkrankungen bzw. Schädigungen des blutbildenden Systems) liege nicht vor. Eine Polyneuropathie oder Enzephalopathie im Sinne der BK 1317 sei ebenfalls nicht diagnostiziert worden. Daher seien auch die medizinischen Voraussetzungen dieser BKen nicht gegeben.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, die Messwerte des TAD seien nicht an seinem Arbeitsplatz, sondern an weit davon entfernt liegenden Arbeitsplätzen vorgenommen worden. Ergänzend legte er Unterlagen einer Meisterbesprechung vor, wonach es im fraglichen Zeitraum Probleme mit der Raumluft gegeben habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. September 2009 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Dagegen erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Landshut (SG) und beantragte weiterhin die Anerkennung einer BK. Die Krankheit sei am Arbeitsplatz passiert und stelle keinen Freizeitunfall dar. Die Beklagte habe sich nicht ernsthaft bemüht, die BK 1317 anzuerkennen.

Das SG zog den Befundbericht der Abteilung C. vom 13. Oktober 2009, den Befundbericht des Klinikums P. vom 22. Februar 2010 und den Befundbericht des Dr. R. vom 18. Juni 2009 bei. Anschließend erhob es Beweis durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens des Neurologen und Psychiaters Dr. S. vom 21. Januar 2011 auf der Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Klägers. Dr. S. sah keine Hinweise auf ein spezifisch neurologisches Krankheitsbild; organisch-krankhafte Befunde wurden nicht erhoben. Stattdessen diagnostizierte er eine schwere Persönlichkeitsstörung mit schizoiden, zwanghaften und querulatorischen Zügen. Ein ursächlicher Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit sei nicht wahrscheinlich, zumal sich die Beschwerden nach Beendigung der Exposition nicht gebessert hätten.

Unter Bezugnahme auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid sowie das Gutachten von Dr. S. wies das SG die Klage mit Urteil vom 30. März 2011 (S 9 U 286/09) ab.

Gegen das am 9. April 2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. Mai 2011 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Er hat um ein neutrales, nicht von der gegnerischen Partei erstelltes Gutachten gebeten und das umweltmedizinische Privat-Gutachten des Dr. C. vom 25. September 2009 übersandt.

Die Beklagte hat ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) vom 30. April 2002 vorgelegt, wonach dem Verordnungsgeber derzeit keine Erkenntnisse über einen tatsächlichen Zusammenhang zwischen einem MCS-Syndrom und der Exposition gegenüber bestimmten Einwirkungen vorliegen. Bisher seien weder das Krankheits- bzw. das Beschwerdebild noch die Ursachen wissenschaftlich geklärt. Diese Bewertung hat das BMAS auf Anfrage des Senats mit Schreiben vom 4. November 2013 im Wesentlichen bestätigt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. März 2011 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2009 zu verurteilen, bei ihm das Vorliegen einer Berufskrankheit Nr. 1302, 1303, 1305, 1306, 1316 oder 1317 der Anlage 1 zur BKV festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten verwiesen. Vorgelegen haben zudem die Verwaltungsakten der Versorgungsverwaltung sowie des Rentenversicherungsträgers im Hinblick auf die dort anhängigen Verfahren.