Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 143, 151 SGG, aber unbegründet.

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Hinterbliebenenrente nach dem Tod des bei der Beklagten versicherten Ehemannes. Für die Feststellung eines Arbeitsunfalls (wie vom Sozialgericht primär geprüft) oder einer Berufskrankheit fehlt ihr als Rechtsnachfolgerin das Feststellungsinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG, wie das Bundessozialgericht in einem vergleichbaren Verfahren festgestellt hat (BSG, Urt. v. 12. Januar 2010, Az.: B 2 U 21/08 R). Gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 des ersten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB I) gehen fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen beim Tod des Berechtigten u.a. auf den Ehegatten über, wenn dieser mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat oder von ihm wesentlich unterhalten worden ist. Ein Feststellungsinteresse lasse sich aber nicht daraus herleiten, dass die begehrte Feststellung der Klägerin bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente nach Maßgabe des § 63 Abs. 2 SGB VII einen rechtlichen Vorteil verschaffen könnte. Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung (BSG SozR 4-2700 § 63 Nr. 3; BSGE 88, 226) entschieden, dass der Anspruch auf Hinterbliebenenrente ein eigener Rechtsanspruch ist, der sich zwar vom Recht des Versicherten ableitet, aber hinsichtlich aller Voraussetzungen gesondert zu prüfen ist. Verwaltungen und Gericht haben nach dem Tod des Versicherten - ggf. neu - zu prüfen, ob bei diesem ein Versicherungsfall vorgelegen hat und er infolgedessen verstorben ist. Richtige Klageart ist somit allein die Anfechtungs- und Leistungsklage, gerichtet auf Gewährung der Hinterbliebenenrente.

Eine Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten durch den vom Amtsgericht bestellten, aktuellen Betreuer der Klägerin liegt vor.

Es besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen, insbesondere auf Zahlung einer Rente. Ein Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente richtet sich nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII). Dieser Anspruch besteht nach Satz 2, wenn der Tod des Versicherten infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist (vgl. auch: BSG, Urt. v. 12. Januar 2010, Az.: B 2 U 5/08 R). Versicherungsfall ist nach § 7 SGB VII zum einen ein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII, zum anderen eine Berufskrankheit nach § 9 SGB VII. Ein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente ergibt sich auch nicht über die Rechtsvermutung des § 63 Abs. 2 S. 1 SGB VII. Nach dieser Vorschrift steht dem Tod infolge eines Versicherungsfalls der Tod von Versicherten gleich, deren Erwerbsfähigkeit durch die Folgen einer Berufskrankheit nach Nrn. 4101 bis 4104 der Anlage zur BKV um 50 v.H. oder mehr gemindert war. Eine derartige Berufskrankheit kommt vorliegend nicht in Betracht.

Unstreitig ist, dass der Verstorbene A ... als Angestellter des T.S. bei der Beklagten versichert war. Er ist am 2. August 2006 verstorben.

Der Tod ist jedoch nicht wesentlich ursächlich im Sinne des § 63 Abs. 1 S. 2 SGB VII durch das Ereignis vom 31. Juli 2006 eingetreten. Zur Beurteilung der Ursächlichkeit gelten die allgemeinen, im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung gültigen Kausalitätsgesichtspunkte (vgl. hierzu KassKomm-Ricke, § 63 SGB VII, Rdnr. 4 und Vor § 26). Die Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. der einige Tage später eingetretene Tod muss in einem notwendigen ursächlichen Zusammenhang mit der schädigenden Einwirkung stehen. Für die erforderliche Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheits(erst)schaden sowie für die Kausalität zwischen Gesundheits(erst)schaden und weiteren Gesundheitsschäden als Unfallfolgen gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. BSG v. 17.02.2009, Az.: B 2 U 18/07 R). Danach ist jedes Ereignis Ursache des Erfolges, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non). Als rechtserheblich werden aber nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Es kann dabei auch mehrere rechtlich wesentliche Mitursachen geben. Ist jedoch eine Ursache - allein oder gemeinsam mit anderen Ursachen - gegenüber anderen Ursachen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur die erstgenannte(n) Ursache(n) "wesentlich" und damit Ursachen(n) im Sinne des Sozialrechts (vgl. BESG 12, 242, 245). Eine Ursache, die zwar naturwissenschaftlich ursächlich ist, aber nicht als "wesentlich" anzusehen ist, kann auch als "Gelegenheitsursache" oder "Auslöser" bezeichnet werden (vgl. BSG v. 9. Mai 2006, Az.: B 2 U 1/05 R).

Die Beurteilung, ob und in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch Unfallfolgen beeinträchtigt sind, liegt in erster Linie auf ärztlich-wissenschaftlichem Gebiet. Dabei ist allerdings die Beurteilung der Kausalität im Ergebnis eine Frage der richterlichen Würdigung. Verursacht sind die Gesundheitsstörungen, wenn der Unfall gegenüber sonstigen schädigungsfremden Faktoren wie z.B. Vorerkrankungen nach der medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung von überragender Bedeutung für die Entstehung der Gesundheitsstörung war oder zumindest von annähernd gleichwertiger Bedeutung (wesentliche Mitursache). Eine wesentliche Mitursache liegt dann nicht vor, wenn beim Versicherten eine Anlage so stark und leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern jedes andere alltäglich vorkommende ähnlich gelagerte Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinungen ausgelöst hätte.

Das Vorliegen eines Gesundheits(erst)schadens bzw. eines Gesundheitsfolgeschadens (Unfallfolgen) ist im Wege des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für das Gericht festzustellen, während für den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenhänge zwischen dem Unfallereignis und dem Gesundheitserst- bzw. -folgeschaden die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit genügt - nicht jedoch die bloße Möglichkeit (vgl. BSG v. 2. April 2009, Az.: B 2 U 29/07 R).

Ein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem Tod liegt beim Versicherten nicht vor. Zutreffend hat das Sozialgericht unter Bezugnahme auf das Gutachten der Dr. L. vom 19. Januar 2011 dargelegt, dass der Tod des Versicherten auf körpereigenen, inneren Ursachen (Herzvergrößerung, Bluthochdruck, Kaliummangel, Diabetes mellitus, unfallnaher Alkohol- und Koffeingenuss) beruht. Gemäß § 153 Abs. 2 SGG wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des Sozialgerichts Bezug genommen. Sollte die Propangasrestbelastung für den Versicherten nur wegen seines schlechten gesundheitlichen Allgemeinzustandes am Unfalltag tödlich gewesen sein, spricht auch dies gerade dafür, dass der schlechte gesundheitliche Allgemeinzustand die ganz überwiegende Ursache für seinen Tod war.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch sonstige, mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängende, konkrete Umstände am Unfalltag nicht ursächlich für den Tod des Versicherten waren. Dies gilt vor allem für eine räumliche Enge des Gasbehälters. Bei der Prüfung des Gasbehälters, in dem sich im Übrigen mehrere Personen aufhalten konnten, handelte es sich um einen routinemäßigen Vorgang für den beruflich erfahrenen Versicherten. Darüber hinaus hat auch die Sachverständige Dr. L. festgestellt, dass die Herzrhythmusstörungen jederzeit überall hätten auftreten können mit der Folge des Todeseintritts. Es spielte deshalb auch keine Rolle, dass der Versicherten der durch seine versicherte Tätigkeit bedingten Anwesenheit an der Unfallstelle ausgesetzt war.

Die Klägerin beruft sich im Rahmen der Berufungsbegründung auf "die Möglichkeit einer schleichenden Vergiftung infolge der laufenden Prüfungen von Gastanks". Soweit sie in diesem Zusammenhang am Vorliegen eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfalls festhält, ist dies bereits per definitionem nicht möglich. Arbeitsunfälle sind nach der Legaldefinition des § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Ein Unfall stellt gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis dar, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. Die Definition des Unfalls dient einerseits der Abgrenzung zu Gesundheitsschäden auf Grund von inneren Ursachen sowie zu vorsätzlichen Selbstschädigungen, andererseits zu dem Versicherungsfall der Berufskrankheit nach §§ 7, 9 SGB VII. Abgrenzungskriterium zu Letzterem ist regelmäßig eine Arbeitsschicht oder ein einer Arbeitsschicht vergleichbarer Zeitraum an einem bestimmten Tag. Demgegenüber zeichnet sich das Vorliegen einer Berufskrankheit durch über einen längeren Zeitraum bestehende berufsbedingte Belastungen aus. Die Klägerin macht in der vorgebrachten Argumentation gerade einen derartigen Summationsseffekt geltend, so dass nicht ein Arbeitsunfall, sondern eine Berufskrankheit nach § 9 SGB VII in Betracht kommt.

Allerdings liegt auch keine Berufskrankheit vor, die zum Tod des Versicherten geführt hat. Die Feststellung einer Berufskrankheit setzt einerseits das Vorliegen arbeitstechnischer Voraussetzungen, andererseits der medizinischen Voraussetzungen der jeweiligen Berufskrankheit voraus, d.h. es muss das typische Krankheitsbild der Berufskrankheit vorliegen und dieses muss im Sinne der unfallrechtlichen Kausalitätslehre wesentlich ursächlich auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen sein. Auch hier gelten in vergleichbarer Weise die zum Arbeitsunfall geschilderten Kausalitätsgesichtspunkte. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist für die Feststellung einer Listen-Berufskrankheit nach § 9 Abs. 1 SGB VII im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung einer - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen o.ä. auf den Körper geführt hat (sog. Einwirkungskausalität) und die Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf. den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität), ist keine Voraussetzung einer Listen-Berufskrankheit (vgl. z.B. BSG v. 15. September 2011, Az.: ‚B 2 U 25/10 R).

Unstreitig und für den Senat nachgewiesen ist das Vorliegen eines Asthma bronchiale beim Versicherten, das sich über mehrere Jahre bereits hinzog und auch ärztlich therapiert wurde. Der Senat verweist hierbei auch auf das Gutachten der Dr. L. sowie auf den Befundbericht des Hausarztes Dr. E ... Dabei kann die Intensität des Asthma bronchiale letztlich offen bleiben, so dass von einer Einvernahme benannter Zeugen wie die Schwester der Klägerin oder Arbeitskollegen des Versicherten abgesehen werden kann. Dies wurde auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht mehr beantragt.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass zu Lebzeiten des Versicherten weder von Seiten des Versicherten noch von Seiten seiner Ärzte der Beklagten gegenüber jemals der Verdacht auf eine Berufskrankheit geäußert wurde.

Als allein einschlägige Berufskrankheit kommt eine Listen-Berufskrankheit im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB VII nach Nrn. 4301 und 4302 der Anlage zur BKV in Betracht. Die Nr. 4301 der Anlage zur BKV betrifft durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen (einschließlich Rhinopathie), die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können; Nr. 4302 betrifft durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können.

Es ist bereits eine Einwirkung von Schadstoffen wie hier Gas in den Behältern auf den Körper bei der Tätigkeit des Versicherten als Sachverständigen zu verneinen. Nach den Ermittlungen der Beklagten beim Arbeitsgeber unter Einbezug des Präventionsdienstes sowie einer arbeitsmedizinischen Stellungnahme ist eine Gefährdung im Sinne der Nrn. 4301 oder 4302 der Anlage zur BKV nicht erkennbar. Tätigkeiten, die schweren Atemschutz notwendig machen, wurden vom Versicherten nicht ausgeführt. In allen anderen Fällen müssen Behälter vor Befahrung so behandelt werden, dass eine gefahrlose Befahrung möglich ist. Dem Versicherten als Sachverständigen hätten bei nicht ordnungsgemäßer Reinigung solcher Behälter die entsprechenden Gefährdungen auffallen müssen, zumal z.B. bei Propangas ein stechender Geruch auffällt. Ein Sachverständiger würde in einem solchen Fall die Befahrung verweigern. Solche Fälle müssten dem Arbeitgeber bekannt sein. Auch darauf gibt es keine Hinweise. Eine Gefährdung ist damit insgesamt nicht erkennbar.

Darüber hinaus fehlt es aber jedenfalls an der haftungsbegründen Kausalität zwischen einer berufsbedingten Asthma-Erkrankung und dem Tod des Versicherten im Sinne des § 63 Abs. 1 S. 2 SGB VII. Zwar lag unstreitig u.a. ein Asthma bronchiale beim Versicherten vor. Verstorben ist der Versicherte gemäß dem Obduktionsprotokoll und dem rechtsmedizinischen Gutachten aber an einem Sauerstoffmangel, verursacht durch eine Herzrhythmusstörung. Auch das Klinikum I. geht von einem rhythmogenen Ereignis im Sinne einer akut auftretenden Herzrhythmusstörung aus. Die Sachverständige Dr. L. hat in ihrem Gutachten keinen Zweifel aufkommen lassen, dass allein innere Ursachen ohne Bezug auf berufliche Einflüsse wesentlich ursächlich für den Zusammenbruch und den Tod waren. Aufgrund der Befundlage ging sie "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass die inneren Ursachen Herzrhythmusstörungen mit der Folge eines kardiogenen Schocks mit Herzstillstand und daraus folgendem Sauerstoffmangel des Gehirns verursachten. Als diesbezügliche Risikofaktoren bestanden neben Übergewichtigkeit, unbehandelter Diabetes mellitus, einer Leberzirrhose, Zigaretten und Alkoholkonsum auch das Asthma bronchiale. Wesentlich für die Herzrhythmusstörungen waren nach der Sachverständigen aber vor allem die massive Herzvergrößerung mit Überschreitung des kritischen Gewichts von 500 g (570 g), der Bluthochdruck, ferner insbesondere auch der Kaliummangel im Blut, der für sich allein erhebliche Herzrhythmusstörungen auslösen kann, sowie ein Einnahme des wassertreibenden Medikaments HCT bei nachweislichem erheblichem Leberschaden.

Das Gutachten der Dr. L. ist schlüssig und überzeugend und deckt sich mit den weiteren Befunden wie dem klinischen Entlassungsbericht, dem rechtsmedizinischen Gutachten des Prof. Dr. E. sowie dem Befund und der Einschätzung des Hausarztes Dr. E ...

Eine wesentliche Verursachung der zum Tod führenden Herzrhythmusstörung durch das Asthma bronchiale ist damit nicht nachgewiesen bzw. sogar widerlegt.

Es ist somit nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Tod des Versicherten infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist (§ 63 Abs. 1 S. 2 SGB VII), so dass Hinterbliebenenleistungen nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 - 3 SGB VII ausscheiden.

Schließlich weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass der Versicherte die Tätigkeit auch nicht unterlassen hat, was für die Anerkennung einer Berufskrankheit als Versicherungsfall jeweils notwendig gewesen wäre. Allein das Vorliegen einer obstruktiven Atemwegserkrankung reicht zur Erfüllung des Tatbestandes dieser Versicherungsfälle der BK Nr. 4301 und 4302 der Anlage zur BKV nicht ausreicht, wie das BSG bereits mehrfach betont hat (vgl. hierzu BSG v. 22. März 2011, Az.: B 2 U 4/10 R; v. 30. Oktober 2007, Az.: B 2 U 12/06 R - jeweils veröffentlicht in Juris). Der Versicherte hat seinen Beruf aber bis zum Unfalltag ausgeübt.

Soweit die Klägerin mit einer Verletzung der Fürsorgepflicht durch die Arbeitgeberin argumentiert, kann auch dies nicht zu einem Leistungsanspruch führen. Mit der Einführung der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat der Gesetzgeber in § 104 SGB VII eine Beschränkung der Haftung der Unternehmer vorgesehen, die im Wesentlich nur bei vorsätzlichem Handeln des Unternehmers nicht greift. Schadensersatzansprüche aus Vertrags- oder Deliktrecht sind somit ausgeschlossen. Im Übrigen ist vorliegend im Verfahren der T.S. nicht Beklagter. An die Stelle evtl. Schadensersatzansprüche treten die im SGB VII normierten Leistungsansprüche. Die Leistungen der Berufsgenossenschaften sind hierbei auf die gesetzlich vorgesehenen Leistungen beschränkt. Aus den dargelegten Gründen scheidet ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 63 Abs. 1 SGB VII aus.

Ein Anspruch gegen die Beklagte ergibt sich auch nicht wegen einer Pflichtverletzung der Beklagten selbst und hierbei im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Bis zur Meldung des Unfallereignisses war der Beklagten nämlich das Arbeitsverhältnis des Versicherten nicht namentlich bekannt. Es lag weder ein früherer Leistungsfall noch vergleichbare Schadensmeldungen anderer Mitarbeiter des T.S. vor, so dass ein pflichtwidriges Unterlassen bzw. ein Fehlverhalten der Beklagten nicht vorliegt.

Schließlich scheidet auch ein Anspruch auf Witwenbeihilfe nach §§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 71 SGB VII aus. Dieser Anspruch greift zwar auch, wenn ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nicht besteht, weil der Tod des Versicherten nicht Folge des Versicherungsfalls war (§ 71 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VII); der Versicherte hatte jedoch zur Zeit seines Todes keinen Anspruch auf eine Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. oder mehr im Sinne des § 71 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VII. Aus den oben dargelegten Gründen ist ein Versicherungsfall nicht nachweisbar.

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenfolge stützt sich auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.