Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber unbegründet.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 05.09.2011 lehnte die Beklagte einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ab, der sich auf den Bescheid vom 08.08.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2008 bezog. Gleichzeitig wendet sich der Kläger damit gegen das Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 08.02.2011. Der Bescheid vom 05.09.2011 enthielt darüber im Entscheidungssatz den Ausspruch: "Der Unfall vom 06.07.2008 wird nicht als Arbeitsunfall anerkannt." Nicht gegenständlich ist die Gewährung von Leistungen. Zutreffende Klageart ist hierbei die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage nach §§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG.

Die Gerichte sind sowohl an bestandskräftige Verwaltungsakte als auch an rechtskräftige Urteile gebunden, soweit nicht die prozessrechtlichen Voraussetzungen für ein gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren erfüllt sind. § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X gibt nur der Verwaltung selbst die Möglichkeit, sich über frühere negative Entscheidungen zu Gunsten der Sozialleistungsberechtigten kraft besserer Erkenntnisse hinwegzusetzen. Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die Behörde ist von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, wenn sie ihre Entscheidung auf tatsächliche Umstände gestützt hat, die sich nachträglich als falsch herausstellten (vgl. Pickel/Marschner, SGB X, § 44 Rdnr. 26). Dies kann sich insbesondere aufgrund neuer Tatsachenkenntnis oder aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ergeben.

Jedenfalls dann, wenn sich die Beklagte nicht auf die Bindungswirkung des Ausgangsbescheides berief, sondern die Richtigkeit dieses Bescheides (vollständig) überprüfte, ist die Entscheidung der Beklagten auch im gerichtlichen Verfahren voll zu überprüfen (s.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 9. Mai 2003, Az.: L 16/12 U 19/02).

Der Bescheid der Beklagten vom 08.08.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2008 ist jedoch nicht rechtswidrig im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB X, da er im Ergebnis zutreffend die Feststellung eines Arbeitsunfalls im Sinne des § 8 Abs. 1 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII) ablehnte.

Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird abgesehen, da der Senat die Berufung insoweit aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts als unbegründet zurückweist (§ 153 Abs. 2 SGG); dies gilt insbesondere für die Darlegung der Kausalitätsfragen bzw. der Handlungstendenz sowie zu der Vorschrift des § 2 Abs. 2 SGB I. Wie das Sozialgericht bezieht sich auch der Senat im Übrigen auf die Darlegungen des 3. Senats des Bayer. Landessozialgerichts in dessen Entscheidung vom 08.02.2011. Bereits in dieser Entscheidung nahm das Gericht eine wertende Ermittlung des ursächlichen Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit vor und führte im Einzelnen zutreffend aus: "Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass der während der Stadtrundfahrt erfolgte Unfall nicht als Arbeitsunfall festzustellen ist. Zwar befand sich der Kläger auf einer Dienstreise, die grundsätzlich als sog. Betriebsweg versichert ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Versicherte auf einer solchen Reise betriebsbedingt mehr und größeren Gefahren ausgesetzt ist als im Umfeld seines Arbeits- und Wohnortes. Insoweit können besonders gefahrbringende Umstände, die den Versicherten nur auf der Reise betreffen, zur Bejahung des Versicherungsschutzes im Einzelfall auch bei Verrichtungen führen, die ansonsten zum unversicherten privaten Lebensbereich gehören. Im Einzelnen ist aber anhand der Handlungstendenz zu unterscheiden, ob die Tätigkeit für das Unternehmen wesentlich im Zusammenhang steht oder ob dieser Zusammenhang in den Hintergrund tritt. Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Versicherte rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflussenden Belangen widmet (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2002, B 2 U 21/01 R; BSG, Urteil vom 19.08.2003, B 2 U 43/02 R, SozR 4-2200 § 550 Nr. 1). Zu den privatnützigen und damit unversicherten Handlungen auf Dienst- und Geschäftsreisen zählt die Freizeitgestaltung wie z. B. der Besuch von Gaststätten oder Bars nach Beendigung der Dienstgeschäfte, private Museumsbesuche anlässlich der Reise, die Benutzung des Hotelschwimmbades oder der Hotelsauna (vgl. Wagner in [...] PK-SGB VII § 8 Rdnr. 78 m.w.N.). Bei gemeinsamen privaten Betätigungen der Teilnehmer an einer Dienstreise zur Freizeitgestaltung besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz. Dieser begründet sich in der Regel auch nicht dadurch, dass auch über dienstliche Themen gesprochen wird (vgl. BSG, Urteil vom 04.08.1992, 2 RU 43/91, vgl. Keller in Hauck/Noftz § 8 Rdnr. 80, 82, 83).

Für den Senat sind vorliegend keine Besonderheiten erkennbar, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigten. Soweit der Kläger vorbringt, er sei auf Informationen von Kollegen im Rahmen seiner Tätigkeit angewiesen, die ihm außerhalb des Geschäftsbetriebs zukommen könnten, ist dies nicht ausreichend. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des SG gemäß § 153 Abs. 2 SGG. Gespräche haben bereits während des gemeinsamen Frühstücks stattgefunden. Die Zeugin C. hat zudem ausgesagt, es habe auch Treffen am Abend in einer Kneipe gegeben. Dass dienstliche Gespräche auch im Rahmen der Stadtrundfahrt erfolgen sollten, begründet keinen Versicherungsschutz. Eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit wird dadurch nicht hergestellt. Der Kläger wollte sich vielmehr im Rahmen der Stadtrundfahrt rein persönlichen, von seinen betrieblichen Aufgaben nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmen. Er wollte sich der privaten Freizeitgestaltung zuwenden. Dies ergibt sich auch aus der Zeugeneinvernahme der Kollegin G., die den Freizeitcharakter bestätigte und zudem angab, die Abteilung des Kollegen D. ist durch den Kläger nicht geprüft worden. Auch der Kläger selbst gab an, dass er und seine Kollegin mit dem Kollegen D. in M-Stadt unmittelbar beruflich nichts zu tun gehabt hätten. Dessen Abteilung ist nicht von ihnen geprüft worden. Dass Schnittstellen zur Abteilung des Kollegen D. bestanden haben, ist nicht hinreichend. Die Stadtbesichtigung diente damit wesentlich eigenwirtschaftlichen Belangen.

Der Senat hat vorliegend keinen Zweifel daran, dass der Kläger mit seinen Kollegen am Sonntag die Stadtrundfahrt machen wollte, um seinen privaten Interessen nachzugehen. Ein Heimflug war nicht genehmigt worden, so dass der Kläger und seine Arbeitskollegin am Wochenende die Freizeit zusammen verbrachten. Der Kollege D. hat die Freizeitaktivität organisiert. Bei dieser Aktivität stand das private Freizeit-, Unterhaltungs- und Erholungsinteresse im Vordergrund. Soweit der Kläger hoffte, eventuell zusätzliche betriebliche Informationen zu bekommen, stand dies jedenfalls im Rahmen der Stadtrundfahrt im Hintergrund. Die Rundfahrt diente nicht unmittelbar betrieblichen Interessen, etwa weil eine bestimmte Problematik oder Situation des Betriebs besprochen werden sollte. Gelegenheiten zu betrieblichen Gesprächen waren bereits vorher gegeben gewesen. Die vom Kläger vorgebrachte Notwendigkeit, betriebliche Gegebenheiten außerhalb der Dienststelle in Erfahrung zu bringen, kann daher jedenfalls bei der Stadtrundfahrt nicht mehr im Vordergrund gestanden haben. Dass der Kläger das Angebot des Herrn D. aus beruflicher Verbundenheit nicht ablehnen wollte, kann ebenfalls keine andere Beurteilung rechtfertigen. Herr D. war weder Vorgesetzter noch wurde seine Abteilung unmittelbar geprüft. Allein die Befürchtung, einen Kollegen in leitender Position zu enttäuschen, wenn man an dessen organisierter Freizeitaktivität nicht teilnimmt, kann keinen Versicherungsschutz begründen.

Die Stadtrundfahrt hat auch nicht deshalb unter Versicherungsschutz gestanden, weil der Kläger durch die Umstände der Dienstreise einer besonderen Gefährdung ausgesetzt war. Gefährdungen, denen sich der Reisende bei privaten Unternehmungen am Aufenthaltsort freiwillig aussetzt, begründen keinen Versicherungsschutz (vgl. BSGE 39, 180 = SozR 2200 § 548 Nr. 7: Sprung vom Drei-Meter-Brett des Hotelswimmingpools; BSG, SozR 2200 § 539 Nr. 110: Absturz bei einem privaten Spaziergang im Gebirge; BSG, SozR 2200 § 548 Nr. 21: Verkehrsunfall beim Besuch des Oktoberfestes). Der Kläger hat sich demnach nicht betriebsbedingt einer besonderen Gefahr ausgesetzt, die Unfallversicherungsschutz begründen könnte (vgl. BSG, Urteil vom 18.03.2008, B 2 U 13/07 R)."

Der 3. Senat gelangte in der Entscheidung nach Würdigung der Aussage der Zeugin C. und des Akteninhalts somit zu dem Ergebnis, dass die Teilnahme an der Stadtrundfahrt im privaten Interesse erfolgte. Dies wird durch das Ergebnis der Beweisaufnahme des Senats vom 18.06.2015 bestätigt.

Zunächst bekräftigt der Senat, dass im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung die reine Bedingungstheorie im Sinne der conditio-sine-qua-non nicht anwendbar ist. Für die erforderliche Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheits(erst)schaden sowie für die Kausalität zwischen Gesundheits(erst)schaden und weiteren Gesundheitsschäden als Unfallfolgen einschließlich Verschlimmerungen gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. BSG v. 17.02.2009 - Az. B 2 U 18/07 R - [...] Rdnr. 12), die auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie beruht. Danach ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio sine qua non). Als rechtserheblich werden aber nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Welche Ursache für das Entstehen eines neuen bzw. die Verschlimmerung eines bereits bestehenden Gesundheitsschadens wesentlich ist, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgeleitet werden (vgl. BSG v. 17.02.2009, a.a.O.) sowie auf Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über die Möglichkeit von Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Krankheiten (vgl. BSG v. 09.05.2006 - Az.: B 2 U 1/05 R - [...] Rdnr. 17).

Im Rahmen des Berufungsverfahrens stützte sich der Kläger auf das Vorliegen einer gemischten Tätigkeit. Das BSG hat in seinem Urteil vom 09.11.2010 (Az. B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 3 8 Nr. 39 Rdrn. 22 f.) unterschieden zwischen - einer gemischten Tätigkeit, die zumindest zwei gleichzeitig ausgeübte untrennbare Verrichtungen voraussetzt, von denen (wenigstens) eine im sachliche Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht; eine Verrichtung ist nur ein konkretes, als auch räumlich und zeitlich bestimmtes Verhalten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist, und - einer Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage, wenn jemand mit ein und derselben Verrichtung sowohl betriebliche als auch eigenwirtschaftliche oder private Zwecke verfolgt. Konkret hat das BSG in dem von ihm entschiedenen Fall eine Motorradfahrt, die sowohl betrieblichen als auch privaten Zwecken diente, als Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz und nicht als gemischte Tätigkeit beurteilt, weil das Motorradfahren aus Sicht eines einheitlichen Beobachters eine einzige einheitliche Verrichtung sei, selbst wenn sie unterschiedlichen Zwecken diene. Es könne nicht zwischen den Verrichtungen "Fahrt" und "Motorrad" unterschieden werden, weil eine "Fahrt" ohne Verkehrsmittel nicht möglich sei. Entsprechend ist auch der vorliegende Fall "Stadtrundfahrt" zu beurteilen. Auch hier handelt es sich nur um einen Handlungsstrang - Fahrt mit dem Bus.

Hierfür hat das BSG den Grundsatz aufgestellt, dass eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz dann im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation entfallen wäre, wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet (BSG, Urteil vom 09.11.2010, a.a.O., Rn. 24). Insoweit ist nicht auf Vermutungen über hypothetische Geschehensabläufe außerhalb der konkreten Verrichtung selbst abzustellen. Es ist zu fragen, ob die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lässt (BSG, a.a.O.).

Das BSG hat in dem zitierten Motorrad-Fall den inneren Zusammenhang schon allein deshalb verneint, weil der Kläger dort ohne die private Motivation zwar vielleicht dieselbe Strecke zum selben Zeitpunkt, aber nicht mit dem Motorrad, sondern mit dem Auto gefahren wäre. Damit ist für die Bejahung des inneren Zusammenhangs vorliegend entscheidend, ob die Verrichtung "Fahrt in dem Bus" hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre. Die private Motivation ist vorliegend a) die gemeinsame Freizeitgestaltung mit den beiden Arbeitskollegen sowie b) evtl. die Stadtbesichtigung, wobei allerdings der Kläger im Berufungsverfahren angegeben hat, M-Stadt aufgrund zwei oder drei früheren Aufenthalten bereits zu kennen.

Demgegenüber ist aber nach Überzeugung des Senats nicht zu erkennen, dass betriebliche Gründe wesentlich im Vordergrund stehen wie a) allgemeine dienstliche Gespräche, b) unbestimmte Motivation, etwas über Missstände in anderen Abteilungen zu erfahren, c) ein Verpflichtet-Fühlen aufgrund der Organisation durch Hr. D., d) Nichtgenehmigung des Heimflugs am Wochenende: Allein dass der Heimflug vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht genehmigt wurde, begründet jedenfalls keine "offenkundige Dienstreisekausalität". Auch hier wendet der Kläger ungefiltert die reine Bedingungstheorie an.

Bereits in der Entscheidung des Bayer. Landessozialgerichts vom 08.02.2011 hat das Gericht deutlich gemacht, dass es grundsätzlich für die Annahme eines sachlichen Zusammenhangs zwischen einer unfallbringenden Tätigkeit und der generell versicherten Tätigkeit nicht ausreichend ist, dass über dienstliche Themen gesprochen wird. Dies erfolgt erfahrungsgemäß überwiegend bei Gesprächen zwischen Kollegen auch außerhalb der eigentlichen Arbeit, z.B. beim Mittagessen oder wie hier bei gemeinsamen Treffen in arbeitsfreien Zeiten. Der Zeuge E. bestätigte ausdrücklich, dass an dem Wochenende in M-Stadt keine Arbeitspflicht bestand. Er wie auch die Zeugin C. bekräftigten, dass "meistens über geschäftliche Sachen unter Kollegen gesprochen wurde", wie die Zeugin C. es ausdrückte.

Für die Annahme eines Versicherungsschutzes müssen besondere Umstände vorliegen, die sich jedoch durch die Beweisaufnahme nicht bestätigten. Entgegen der Ansicht des Klägers sieht der Senat durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt, dass es Absicht des Klägers gewesen sei, prüfungsrelevante Informationen zu erhalten. Zwar gab der Kläger im Erörterungstermin im Berufungsverfahren an, Herr D. habe Signale ausgesandt, "bestimmte Informationen" zu haben. Gerade dies bestätigte der Zeuge D. aber nicht. Er sagte vielmehr aus, dass ein konkreter Anlass für das Gespräch nicht bestanden habe. Er habe nur erwartet, dass "während der Busfahrt auch berufliche Gespräche stattfinden, daneben auch private." Weiter gab er an, nach seiner Einschätzung zum Unfallzeitpunkt nur "über seine ersten Eindrücke hinsichtlich der anderen Abteilung etwas sagen zu können". Es gab somit weder die vom Kläger erwähnten Signale für prüfungsrelevante Informationen noch einen vordergründig beruflichen Anlass für die Stadtrundfahrt. Es handelt sich dabei im Übrigen um eine seit langem geplante Prüfung und nicht um eine Anlassprüfung, wie von den Zeugen D. und E. bestätigt. Schließlich äußerte auch die Zeugin C., sie habe nicht erwartet, dass über die Prüfung konkret gesprochen wird, sondern sie hat dies nur für "durchaus möglich" oder "wahrscheinlich" gehalten, "da meistens über geschäftliche Sachen unter Kollegen gesprochen wurde und Herr D. früher im Bereich der Prüfung tätig war".

Zwar ist nach den Aussagen der Zeugen D. und C. nicht geklärt, von wem die Initiative für die Stadtrundfahrt gekommen ist, doch standen nach den Aussagen sowohl bei Frau C. als auch bei Herrn D. zunächst private Motive im Vordergrund. Die Zeugin C. machte dies in ihren beiden Zeugenaussagen deutlich und erläuterte nun, bereits ein 48-Stunden-Ticket erworben zu haben und deshalb vorgeschlagen zu haben, am Sonntag gemeinsam die von ihr am Samstag bereits genutzte Stadtrundfahrt zu machen bzw. fortzusetzen. Ihre Motivation war ausdrücklich auf die Freizeitgestaltung in M-Stadt gerichtet. Es ist zwar zutreffend, wenn der Kläger darauf hinweist, dass die Motivation bei der Zeugin und ihm durchaus verschieden gewesen sein kann, zumal er nach eigenen Angaben M-Stadt bereits kannte. Aber auch Herr D., der erst seit wenigen Wochen nach M-Stadt versetzt war, wollte und konnte sich hauptsächlich mit den ehemaligen Kollegen treffen, da er am Wochenende Zeit hatte, weil seine Familie noch nicht nachgezogen war. Die noch bestehende kollegiale Nähe aufgrund der früheren gemeinsamen Tätigkeit in der Abteilung in A-Stadt spielte hier offensichtlich eine gewichtige Rolle.

Jedenfalls scheidet vor diesem Hintergrund ein "sich verpflichtet Fühlen" des Klägers aufgrund der Organisation durch den (ehemaligen unmittelbaren) Vorgesetzten aus.

Es bestand auch keine Anweisung des Arbeitsgebers, am Wochenende die Prüfung bei jeder Gelegenheit fortzusetzen. Der Zeuge E. als damaliger Vorgesetzter hat vielmehr ausgesagt, dass es bei der Arbeitgeberin keine mündlichen oder schriftlichen Anweisungen gibt, dass die Prüfer in ihrer Freizeit weiter prüfen.

Allerdings sah dies der Zeuge E. als "natürlich nützlich" an. Bei Auslandsprüfungen bestehe ein hoher Arbeitsdruck für die Prüfer, so dass ein besonderer Einsatz anerkannt werde. Der Senat zweifelt nicht an, dass der Kläger prüfungsrelevante Informationen, die er während der Busfahrt erhalten hat, auch für die Prüfung verwendet hätte. Dies ist nach allen Zeugenaussagen nach der betriebliche Praxis wohl üblich. Der Senat ist aber auch davon überzeugt, dass - wie dargelegt - keine konkreten Anzeichen für die Erlangung relevanter Informationen bestanden und dass zu erwarten war, dass neben beruflichen Themen im weiteren Sinn auch private Themen erörtert werden sollten.

Dabei ist es aber zum einen auch noch nicht zum Beginn dieser Gespräche gekommen, da sich der Unfall bereits beim Einsteigen ereignete - der Kläger hatte sich noch nicht einmal hingesetzt. Die Busfahrt hätte nur den Rahmen für die Gespräch geliefert. Insgesamt befand sich der Kläger in dieser Hinsicht erst im Stadium einer Vorbereitungshandlung. Vorbereitungshandlungen sind Verrichtungen, die der eigentlichen versicherten Tätigkeit vorangehen und oder ihre Durchführung erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen (s.a. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.2014, Az.: L 3 U 196/13, [...] Rn. 19). Soweit vom Gesetzgeber nicht geregelt (wie z.B. nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII) sind Vorbereitungshandlungen unversichert, auch wenn sie letztlich mit einer auf die grundsätzlich versicherte Tätigkeit bezogenen Handlungstendenz unternommen werden (BSG, Urt. v. 04.09.2007, Az.: B 2 U 24/06 R, veröffentlich in [...]). Versicherungsschutz besteht nur ausnahmsweise, wenn diese Tätigkeiten einen besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zu der versicherten Tätigkeit aufweisen (BSG, Urt. v. 28.04.2004, Az.: B 2 U 26/03, [...] Rn. 16). Diese Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Vorbereitungshandlung mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung so eng verbunden ist, dass beide bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden (so z.B. LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.). Maßgeblich ist auch hier die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG, Urteil v. 04.07.2013, Az.: B 2 U 3/13 R, [...] Rn. 11 f; v. 28.04.2004, Az.: B 2 U 26/03 R, [...] Rn. 16 ff).

Von einer derartigen Ausnahmesituation vermag der Senat nicht auszugehen. Die Handlungstendenz des Klägers war, folgt man seinen Angaben, sowohl auf eine kollegiale Gemeinschaft gerichtet als auch auf das Ausüben seiner Tätigkeit als Prüfer vor Ort. Bei letzterem handelte es sich aber nur um eine Bereitschaft, prüfungsrelevante Informationen zu erlangen ohne konkreten Bezugspunkt. Damit würde sich der Kläger nicht nur von seiner Kollegin C. unterscheiden, sondern auch von dem Zeugen D., der nur mit derartigen Fragen bei Gelegenheit des gemeinsamen Zusammenseins rechnete. Der Kläger hat seine eventuell weitergehende Handlungstendenz aber weder in irgendeiner Form vorher nach außen geäußert noch sind objektive Anhaltspunkte hierfür ersichtlich. Die objektiven Umstände der gemeinsamen Stadtrundfahrt, wobei die Initiative nicht von ihm, sondern von der Zeugin C. oder dem Zeugen D. kam, sprechen vielmehr gerade für eine private Tätigkeit.

Aber selbst wenn der Senat eine fremdnützige Handlungstendenz annehmen würde, läge eine Handlung mit gemischter Motivationslage bzw. mit gespaltener Handlungstendenz vor, da zweifelsohne für Sonntag mit Beginn des Frühstücks das gemeinsame Verleben dieses arbeitsfreien Tages vorgesehen war. Der Senat ist aufgrund der Zeugenaussagen vor allem des Herrn D. und der Frau C., aber auch des Zeugen E., davon überzeugt, dass die Stadtrundfahrt vom Kläger hypothetisch nicht vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation entfallen wäre. Das private Treffen am grundsätzlich freien Wochenende mit dem Zeugen D., der noch vor wenigen Wochen der Chef gewesen ist und erst seit kurzem und noch ohne Familiennachzug in M-Stadt tätig war, stand nach Überzeugung des Senats ohne vernünftige Zweifel im Vordergrund für den Vormittag des Sonntags. Nachdem jeder bereits den Samstag zu privaten Zwecken genutzt hatte, wollte man am Sonntag gemeinsam den Tag verbringen. Dies begann, wie die Zeugin C. schilderte, mit dem gemeinsamen Frühstück im Hotel und sollte zumindest das Mittagessen einschließen. Während der Stadtrundfahrt war geplant, die Fahrt ggf. zu unterbrechen und Besichtigungen vorzunehmen. Dass der Kläger sich, ohne Auftrag der Arbeitgeberin, verpflichtet gefühlt haben will, bei passender Gelegenheit zu versuchen, Informationen über die zu prüfende Abteilung der Außenstelle M-Stadt zu erlangen, vermag eine überwiegende fremdbestimmte Handlungstendenz nicht zu begründen. Darüber hinaus lässt die Verrichtung 'Stadtrundfahrt', so wie sie durchgeführt wurde, wie dargelegt auch objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz nicht erkennen (siehe hierzu oben und BSG, Urteil vom 09.11.2010, a.a.O.). Würde man eine derartige Objektivierung nicht verlangen, würde dies zu einem "Rund-um-die-Uhr-Schutz" für Prüfer führen, worauf die Beklagte mit Recht hinweist, der vom Gesetzgeber nicht gewollt ist.

Die abweichende Einschätzung des damaligen Abteilungsleiter E., dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt, begründete der Zeuge selbst nicht mit einer Prüfungstätigkeit, sondern "da der Aufenthaltsort dienstlich vorgegeben gewesen sei." Dies ist jedoch, wie oben dargelegt, nicht ausreichend für die Anerkennung des sachlichen Zusammenhangs zwischen der unfallbringenden Tätigkeit und der generell versicherten Tätigkeit.

Auch nach weitergehender Amtsermittlung verbleibt es somit dabei, dass der innere sachliche Zusammenhang zwischen der generell versicherten Tätigkeit als Prüfer und der Stadtrundfahrt mit dem Bus nicht gegeben ist. Die Beklagte lehnte im Ergebnis zu Recht die Aufhebung des Bescheides vom 08.082008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2008 ab. Die Berufung des Klägers war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.