Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Arbeitsunfall, den der Kläger am 28.08.1992 erlitt, zu bleibenden Schäden am Atmungsorgan und zentralen sowie peripheren Nervensystem geführt hat.

Der 1963 geborene Kläger war von 1991 bis 31.03.1993 (Kündigung durch den Arbeitgeber) als Diplom-Ingenieur für Kunststoffverarbeitung und Betriebsleiter bei der Firma W., Formenbau, in K. beschäftigt. In der Spätschicht des 28.08.1992 trat ein Defekt an einer Maschine für Polyurethan-Teile auf. Der Kläger wurde beim Versuch, die Maschine abzustellen, von nebelartigem Ausstoß der Maschine durchnässt. In unmittelbarem Anschluss stellte er an Armen und Oberkörper juckende Quaddeln fest und danach akute Atemnot. Im Laufe der Nacht klangen die Beschwerden ab. Am übernächsten Tag trat er eine mehrwöchige Urlaubsreise nach Florida an. Nach Rückkehr aus dem Urlaub verspürte der Kläger in den Produktionsräumen des Arbeitsplatzes Luftnot.

Am 21.12.1998 stellte der Kläger Antrag auf Verletztenrente. Er bezog sich auf ein Attest seines Hausarztes Dr. D ... Dieser erklärte, der Kläger habe sich bei ihm erstmals im April 1998 vorgestellt.

Bereits zuvor, im Februar 1993, hatte der Lungenarzt Dr. G. den Verdacht auf eine Berufskrankheit angezeigt. Eine obstruktive Atemwegserkrankung beim Kläger sei auf den Umgang mit Isocyanat zurückzuführen. Auf Veranlassung der Beklagten erstattete Prof. Dr. F., Institut für Arbeits- und Sozialmedizin der L.-Universität (L.) B-Stadt, am 12.10.1994 ein Gutachten. Er führte aus, beim Kläger bestehe ein passageres hyperreagibles Bronchialsystem und eine Sinusitis maxilaris rechts (Nasennebenhöhlenentzündung). Prof. Dr. F. verneinte das Vorliegen einer Berufskrankheit, empfahl jedoch Maßnahmen, die der Entstehung einer solchen vorbeugen sollten.

Mit Bescheid vom 27.01.1999 und Widerspruchsbescheid vom 19.05.1999 lehnte die Beklagte das Vorliegen einer Berufskrankheit nach der Nr.1317 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) ab.

Im hiergegen gerichteten Klageverfahren (S 24 U 448/99) wurden ein Arztbrief des Dr. B. vom 30.01.1999, eine testpsychologische Untersuchung vom 15.05.1999, ein für die Landesversicherungsanstalt Oberbayern von dem Psychologen Dr. E. nach Untersuchung am 13.09.1999 erstattetes Gutachten sowie das Ergebnis einer im Klinikum T. auf Verordnung des Dr. B. am 15.11.2000 durchgeführten Biopsie der Wadenmuskulatur beigezogen. Grund für den Eingriff war der Verdacht auf eine toxische Nerven-Muskel-Schädi-gung. Die Biopsie bestätigte den Verdacht auf eine geringgradige Myopathie (Muskelerkrankung). Der vom Sozialgericht zum Sachverständigen ernannte Neurologe Dr. K. führte im Gutachten vom 17.05.2000 aus, auf neurologischem Gebiet sei kein pathologischer Befund zu erheben; die vom Kläger angegebenen Beschwerden seien auf eine akzentuierte Persönlichkeit zurückzuführen. Am 10.10.2001 erstattete der Internist und Nephrologe Prof. Dr. H. gem. § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein Gutachten. Er hielt eine Neuropathie aufgrund der Biopsie im Klinikum T. für gesichert, konnte jedoch den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Exposition gegenüber PCB (polychlorierte Biphenyle, Pschyrembel Klinisches Wörterbuch) und dem Unfall nicht beurteilen.

Mit Bescheid vom 03.02.1997 gewährte die Beklagte Leistungen nach § 3 BKV für die Zeit vom 01.05.1993 bis 31.03.1996. Die Beklagte sicherte am 23.05.2002 eine Überprüfung zu, ob ein Arbeitsunfall vorgelegen habe und zu entschädigen sei. Mit Urteil vom 23.05.2002 wies das Sozialgericht die auf Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit der Nr.1317 gerichtete Klage ab. Es folgte dem Gutachten des Dr. K ... Die hiergegen eingelegte Berufung (L 2 U 232/02) nahm der Kläger im Februar 2004 zurück.

Mit Bescheid vom 23.10.2002 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 28.08.1992 als Arbeitsunfalls ab. Es sei kein Nachweis zu führen, dass Gesundheitsstörungen bleibender Art durch den Arbeitsunfall verursacht worden seien. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 10.02.2003).

Auch hiergegen erhob der Kläger Klage. Das Verfahren wurde unter dem Az.: S 9 U 99/03 geführt. Das Sozialgericht verband weitere bei ihm anhängige Verfahren mit den Aktenzeichen S 9 U 721/02 und S 9 U 738/02 und wies die Klagen nach Anhörung mit Gerichtsbescheid vom 14.01.2004 ab. Zu dem auf Anerkennung und Entschädigung eines Arbeitsunfalls gerichteten Verfahren führte es aus, es seien keine Gesundheitsstörungen infolge des Unfalls zurückgeblieben. Die weiteren Klagen wies es als unzulässig ab.

Dagegen legte der Kläger Berufung ein. Er führte zur Begründung an, eine periphere Neuropathie mit geringem Muskelschwund, eine Hirnleistungsstörung mit organischer Wesensveränderung, ein Leberparenchymschaden, eine Erkrankung des Immunsystems und chronische Müdigkeit seien als Unfallfolgen festzustellen und entsprechende Leistungen zu gewähren. Die Erkrankungen seien durch das Gutachten des Prof. Dr. H., den Bericht des Dr. B., das Gutachtens des Dr. E. sowie die Berichte von Dr. D. und Dr. S. nachgewiesen. Das Sozialgericht hätte die Klage ohne Einholung eines fachspezifischen Gutachtens nicht abweisen dürfen.

Mit Beschluss vom 15.12.2005 trennte der Senat das daneben auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete Berufungsverfahren von dem auf Feststellung einer Berufskrankheit ab. Im Erörterungstermin vom 26.04.2006 nahm der Kläger die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 14.01.2004 zurück, soweit die Frage der Anerkennung einer Berufskrankheit im abgetrennten Verfahren L 2 U 2/06 Streitgegenstand war. Im Übrigen hielt er die Berufung aufrecht.

Der Senat führte eine schriftliche Befragung der vom Kläger benannten Zeugin E. H. durch. Diese bestätigte am 30.05.2006, am Abend des Unfalltages beim Kläger eine gerötete Haut und Blasen, ähnlich einer Verbrühung mit heißem Wasser, beobachtet zu haben. Nach Rückkehr aus dem Urlaub habe der Kläger wegen Kopfschmerzen und Atemnot einen Arzt aufgesucht.

Mit Bescheid vom 06.07.2006 erkannte die Beklagte daraufhin das Ereignis vom 28.08.1992 als Arbeitsunfall an mit der Folge vorübergehender Hautveränderungen nach Einwirkung flüssigen Kunststoffs. Weitere Gesundheitsschäden seien nicht verblieben.

Am 24.11.2006 beauftragte der Senat Prof. Dr. B., Institut für Arbeits-, Umwelt- und Sozialmedizin der L. B-Stadt, mit der Erstattung eines Gutachtens. Der Sachverständige führte im Gutachten vom 24.10.2008 aus, beim Kläger habe eine kurzzeitige Isocyanatexposition mit der Folge einer toxischen Hautreizung bestanden. Eine toxische Encephalopathie oder Polyneuropathie sei auszuschließen. Es bestünden eine hirnorganische Veränderung im Sinne einer kognitiven Leistungseinbuße und Persönlichkeitsstörung laut Fremddiagnose, Depressionen und eine geringfügige Leberenzymaktivität unklarer Genese. Unzweifelhaft sei der Kläger kurze Zeit einer hohen Isocyanatbelastung inhalativ wie auch perkutan ausgesetzt gewesen. In der medizinisch-wissenschaftlichen Literatur gebe es keine Hinweise darauf, dass eine Isocyanatexposition in dem hier zu beurteilenden Ausmaß neurologische oder psychische Symptome oder Erkrankungen auslösen könne. Der gesamte vom Kläger geschilderte Krankheitssymptomenkomplex sei nicht mit Wahrscheinlichkeit durch den Unfall vom 28.08.1992 hervorgerufen oder verschlimmert worden.

Auf Antrag des Klägers (§ 109 SGG) erstattete Prof. Dr. D., D-Stadt, am 06.10.2009 ein weiteres Gutachten unter Berücksichtigung des von ihm veranlassten neuropsychologischen Zusatzgutachtens von Prof. Dr. C., Institut für Rechtspsychologie vom 04.09.2009. Prof. Dr. C. fand beim Kläger keinen Anhalt für Aggravation oder Simulation, jedoch kognitive Einbußen sowie eine fehlende psychologische Verarbeitung des Arbeitsunfalls. Prof. Dr. D. führte aus, die Reizerscheinungen der Haut unmittelbar nach dem Unfall sowie die im Januar 1993 gemessenen erhöhten Isocyanat-Werte im Serum sprächen ebenso wie das 1998 festgestellte hyperreagible Bronchialsystem und die am 06.08.1998 gemessenen erhöhten Serotonin-Antikörper für Kontakt mit Isocyanat. Beim Kläger bestehe ein hirnorganisches Psychosyndrom bei toxisch bedingter Encephalopathie und Neuropathie. Übelkeit und Erbrechen seien eindeutige Zeichen einer Schädigung des zentralen Nervensystems. Aus epidemiologischer Sicht sei ein ursächlicher Zusammenhang dieser Schädigung mit dem Unfall wahrscheinlich. Zu berücksichtigen sei insoweit, dass der Kläger früher als Laminierer Styrol ausgesetzt gewesen sei. Durch den späteren Isocyanat-Ganzkörperkontakt sei es zu einer Verschlimmerung von zuvor lediglich latenten neurotoxischen Störungen durch Styrol und letztendlich zur Manifestation gekommen. Um die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs bestimmen zu können, wären kontrollierte Studien mit betroffenen Unfallopfern erforderlich, die zuvor mit neurotoxischen Lösungsmitteln belastet waren und mit altersgleichen männlichen Personen mit vergleichbarer Belastung, aber ohne Unfall. Eine solche Konstellation wie beim Kläger trete extrem selten auf, so dass allein die Zusammenstellung von Studien ähnlich betroffener Gruppen auf Schwierigkeiten stoßen würde. Es müsse daher auf vorliegende Evidenzen in der internationalen wissenschaftlichen Literatur zurückgegriffen werden, wie auf die Erfahrungen aus dem Chemieunfall im indischen Bopal am 03.12.1984 und Unfallereignisse bei Feuerwehrmännern, die bei Löscharbeiten nach Brand einer Polyurethanschaum-Fabrik eingesetzt waren. Zu letzterer Konstellation gebe es zwei Veröffentlichungen. Eine vergleichbare Unfallsituation wie beim Kläger sei in der toxikologischen Literatur für Forschungszwecke noch nicht simuliert worden. Gleichwohl gehe er von einer Verursachung der späteren Gesundheitsstörung durch den Arbeitsunfall aus. Alle Diagnosen seien eine sehr spezifische Folge einer Überreaktion auf in den Produktionsräumen zirkulierende kleinste Mengen der Substanzen Isocyanat und Methan-Diisocyanat (MDI), die zu einer nachhaltigen Allergisierung geführt hätten. Die MdE schätzte er im Nachtrag vom 27.11.2009 auf 45 bis 50 vH.

Die Beklagte wandte ein, das Gutachten des Prof. Dr. D. könne nicht Grundlage für ein Urteil sein. Es beantworte die wesentliche Frage des ursächlichen Zusammenhangs unzureichend und unterstelle zudem eine Styrolbelastung. Der Kläger führte aus, er habe während seines Studiums regelmäßig als Laminierer gearbeitet und sei dabei Lösemitteln ausgesetzt gewesen. Zum Beweis legte er Lohnabrechnungen aus 1985 und 1987/1988 vor. Das Gutachten des Dr. K. dürfe nicht verwertet werden, weil er der Verwertung aus datenschutzrechtlichen Gründen widersprochen habe. Bei eindeutigen Indizien auf grobe Fehlbeurteilung sei ein Wiederaufgreifen über § 44 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich und eine BK der Nr. 1317 nicht ausgeschlossen. Seine Behandlung durch die Beklagte stelle eine Menschenrechtsverletzung dar. Das nach § 109 SGG erstattete Gutachten sei überzeugend.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts München vom 14.01.2004 und des Bescheids vom 23.10.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.02.2003 sowie Abänderung des Bescheids vom 06.07.2006 zu verurteilen, eine periphere Neuropathie mit geringer Muskelatrophie, eine Hirnleistungsstörung und organische Wesensveränderung, einen Leberparenchymschaden, eine Erkrankung des Immunsystems und chronische Müdigkeit als Folgen des Arbeitsunfalls vom 28.08.1992 festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14.01.2004 zurückzuweisen.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhalts gemäß § 136 Abs.2 SGG auf den Inhalt der Klage- und Berufungsakte sowie der weiteren beigezogenen Akten der Beklagten, des Sozialgerichts München und des Arbeitsgerichts E-Stadt Bezug genommen.