Die Klägerin und Berufungsklägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten und Berufungsbeklagten festgesetzten Zuschlag zum Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2010.

Die Klägerin betreibt einen Eishockeyclub, der in der Deutschen Eishockeyliga spielt. Sie ist Mitglied der Beklagten.

Mit bestandskräftigem Veranlagungsbescheid vom 25. August 2010 veranlagte die Beklagte die Klägerin nach § 159 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) nach dem geltenden Gefahrtarif zu den Gefahrklassen. Die Veranlagung erfolgte zu Gefahrtarifstelle 32 "Sportunternehmen" (vgl. Teil I Buchstabe A des ab 1. Januar 2010 geltenden Gefahrtarifs). Die Gefahrtarifstelle war in drei Unterpunkte unterteilt:

- 32.1: bezahlte Sportler aus der 1. oder 2. Fußballbundesliga oder den Fußballregionalligen (Gefahrklasse 57,81)- 32.2: sonstige bezahlte Sportler (Gefahrklasse 45,04)- 32.3: übrige Versicherte (Gefahrklasse 2,42)

Zum 1. Januar 2010 trat außerdem eine geänderte Satzung der Beklagten in Kraft, die - insoweit gestützt auf § 162 Abs. 1 SGB VII - in § 28 (in der Fassung des 1. Nachtrages, der durch die damals fusionierenden Berufsgenossenschaften am 12. November bzw. 10. Dezember 2009 beschlossen und durch das Bundesversicherungsamt am 17. Dezember 2009 genehmigt wurde) das Beitragszuschlagsverfahren wie folgt neu regelte:

§ 28 Beitragszuschlagsverfahren

(1) Jedem Unternehmer mit Pflichtversicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII und jedem nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII freiwillig versicherten Unternehmer (im Folgenden: Beitragspflichtige) werden unter Berücksichtigung der Zahl und Schwere der anzuzeigenden Arbeitsunfälle Zuschläge zum Beitrag auferlegt (§ 162 Abs. 1 SGB VII). Wegeunfälle und Berufskrankheiten bleiben hierbei unberücksichtigt, ebenso Arbeitsunfälle, die durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen verursacht worden sind.

(2) Führt der Beitragspflichtige einen Arbeitsunfall auf höhere Gewalt oder auf alleiniges Verschulden einer nicht zum Unternehmen gehörenden Person zurück und beruft er sich hierauf, so hat er den Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Einlegung eines Widerspruchs gegen den entsprechenden Bescheid zu führen.

(3) Die Berechnung der Zuschläge wird nach folgenden Grundsätzen vorgenommen:

1. Beobachtungszeitraum

Das Beitragszuschlagsverfahren wird jährlich nachträglich für das abgelaufene Geschäftsjahr (im folgenden: Beitragsjahr) durchgeführt unter Berücksichtigung der im Beitragsjahr bekannt gewordenen meldepflichtigen Arbeitsunfälle (im folgenden: Arbeitsunfall), der im Beitragsjahr festgestellten neuen Unfallrenten und der Todesfälle (gemeint sind nur Todesfälle, die innerhalb von 30 Tagen nach dem Unfalltag eingetreten sind), die sich im Beitragsjahr ereignet haben.

2. Zuschlagspflichtige

Zuschlagspflichtig sind nur

2.1 Beitragspflichtige gemäß § 3 Gruppe I bis V der Satzung, deren Belastung wesentlich von der Durchschnittsbelastung aller Unternehmen ihrer Tarifstelle abweicht sowie2.2 Beitragspflichtige gemäß § 3 Gruppe VI bis VII der Satzung, deren Belastung wesentlich von der Durchschnittsbelastung aller Beitragspflichtigen der jeweiligen Gruppe abweicht.

Wesentlich ist die Abweichung, wenn die Einzelbelastung um mehr als 25 v.H. über der Durchschnittsbelastung der Tarifstelle bzw. der Gruppe liegt. Beitragspflichtige, deren tatsächlich errechneter Beitrag unter dem jeweils geltenden Mindestbeitrag liegt und gemeinnützige Unternehmen sind vom Beitragszuschlagsverfahren ausgenommen.

3. Berechnung der Belastung

In das Zuschlagsverfahren werden grundsätzlich alle Unfälle gemäß Ziffer 1 einbezogen.

Jedes Unternehmen wird wie folgt belastet:

* für jeden im Beitragsjahr bekannt gewordenen Arbeitsunfall: mit Kosten bis 10.000 Euro: Null Punktemit Kosten über 10.000 Euro: 1 Punkt* für jede im Beitragsjahr festgestellte neue Arbeitsunfallrente: mit Kosten bis 10.000 Euro: Null Punktemit Kosten über 10.000 Euro: 50 Punkte* für jeden im Beitragsjahr bekannt gewordenen Todesfall (siehe Absatz 3 Ziff. 1): 100 Punkte

Für einen Unfall können mehrere Punktwerte anfallen; ein Unfall kann ferner in zwei verschiedenen Beitragsjahren bepunktet werden, wenn die Meldung des Arbeitsunfalles und die Feststellung der Unfallrente bzw. der Eintritt des Todesfalles in verschiedenen Beitragsjahren erfolgen.

3.1 Berechnung der Einzelbelastung

Zur Berechnung der Einzelbelastung werden die Punkte jedes Unternehmens addiert (Belastungspunkte) und auf je 10.000 Euro Beitrag des Unternehmers für das Beitragsjahr bezogen. Für die Berechnung der Einzelbelastung gilt folgende Formel:

Belastungspunkte des Unternehmens im Beitragsjahr x 10.000./.Beitrag des Unternehmers im Beitragsjahr= Einzelbelastung

3.2 Berechnung der Durchschnittsbelastung

Zur Berechnung der Durchschnittsbelastung werden die Punkte aller Unternehmen einer Gefahrtarifstelle (siehe Ziffer 2.1) bzw. der Gruppe VI oder VII (siehe Ziffer 2.2 - im folgenden Gruppe -) addiert (Gesamtbelastungspunkte) und auf je 10.000 Euro Beitrag der Unternehmer einer Gefahrtarifstelle/ der jeweiligen Gruppe für das Beitragsjahr bezogen. Maßgeblich für die Zuordnung eines Unternehmens zu einer Gefahrtarifstelle bzw. Gruppe des § 3 der Satzung ist das Hauptunternehmen. Für die Berechnung der Durchschnittsbelastung gilt folgende Formel:

Gesamtbelastungspunkte der Unternehmen der jeweiligen Gefahrtarifstelle/ der Gruppe im Beitragsjahr x 10.000./.Beitrag aller Unternehmer der jeweiligen Gefahrtarifstelle/ der jeweiligen Gruppe im Beitragsjahr= Durchschnittsbelastung

4. Höhe des Beitragszuschlags

Der Zuschlag zum Beitrag beträgt

* 5 v.H. des für das Beitragsjahr zu zahlenden Beitrages, wenn die Einzelbelastung um mehr als 25 v.H. bis einschließlich 100 v.H. über der Durchschnittsbelastung der Gefahrtarifstelle bzw. Gruppe liegt,* 7,5 v.H., wenn die Einzelbelastung um mehr als 100 v.H. bis einschließlich 200 v.H. über der Durchschnittsbelastung der Gefahrtarifstelle bzw. Gruppe liegt und* 10 v.H., wenn die Einzelbelastung um mehr als 200 v.H. über der Durchschnittsbelastung der Gefahrtarifstelle bzw. Gruppe liegt.

Für Unternehmen aus Unternehmensarten, deren Belastung im Umlagejahr zu 20 v.H. oder mehr aus Leistungen für Berufskrankheiten besteht, wird der Beitrag um den entsprechenden Anteil der Berufskrankheiten gekürzt (anrechenbarer Beitrag).

Für die Berechnung der Beiträge nach den Ziffern 3 und 4 wird nur der Beitragsanteil herangezogen, der sich aus dem Umlagesoll für die Berufsgenossenschaft (§ 152 Abs. 1 SGB VII) ergibt.

5. Zahlung des Beitragszuschlags

Der Zuschlag zum Beitrag wird mit dem Beitrag des Beitragsjahres erhoben, spätestens bis zum Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Jahres.

(4) Durchführungsbestimmungen Der Vorstand kann Übergangs- und Durchführungsbestimmungen erlassen.

§ 3 Abs. 1 der Satzung der Beklagten listet, unterteilt in sieben Gruppen, die Unternehmensarten auf, für die die Beklagte sachlich zuständig ist. Das Unternehmen der Klägerin gehört zu Gruppe III, die mit "Verwaltungen" überschrieben ist und die auch "Sportvereine und Sporteinrichtungen, Vereine und Einrichtungen, die der Entspannung, Erholung, Belehrung, Unterhaltung, Geselligkeit dienen sowie selbständige Musikkapellen" erfasst. Außerdem gehören zu dieser Gruppe u.a. Kirchenverwaltungen, diplomatische Kanzleien, Parteien, Berufs-, soziale und sonstige Verbände sowie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. "Banken" bilden eine eigenständige Gruppe (Gruppe I).

Mit Beitragsbescheid vom 20. April 2011 teilte die Beklagte der Klägerin den Gesamtbeitrag für das Jahr 2010 in Höhe von 383.788,86 Euro mit. Der Gesamtbeitrag setzte sich zusammen aus dem Beitrag zur Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) in Höhe von (i.H.v.) 366.248,32 Euro und dem Betrag für Fremdumlagen. Bei der Berechnung des Beitrages zur VBG legte die Beklagte Bruttoarbeitsentgelte i.H.v. 205.055,00 Euro bezogen auf die Gefahrklasse 2,42 und i.H.v. 1.681.091,00 Euro bezogen auf die Gefahrklasse 45,04 zugrunde; bezogen auf die Gefahrklasse 57,81 wurden keine Arbeitsentgelte zugrunde gelegt.

Aufgrund eines geänderten Entgeltnachweises für das Jahr 2010 änderte die Beklagte den Beitragsbescheid vom 20. April 2011 mit weiterem Beitragsbescheid vom 1. Juli 2011 dahingehend ab, dass sie nun bei der Berechnung des Beitrages zur VBG bezogen auf die Gefahrklasse 2,42 Bruttoarbeitsentgelte i.H.v. 241.882,00 Euro zugrunde legte. Der Beitrag zur VBG erhöhte sich dadurch auf 366.684,45 Euro und der Gesamtbeitrag auf 384.317,96 Euro. Der Beitragsbescheid ist bestandskräftig.

Nach Anhörung setzte die Beklagte außerdem mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 23. August 2011 gegenüber der Klägerin für das Jahr 2010 einen Beitragszuschlag i.H.v. 36.624,81 Euro (Zuschlag von 10 %) fest. Dabei berücksichtigte sie die vier Arbeitsunfälle folgender Spieler mit folgenden Daten:

- Sch. (nachfolgend: Sch.), Unfall vom 9. September 2007, Registrierdatum 6. November 2007, Entschädigungsdatum 09/2010, Belastungstyp Rente, Belastungspunkte 50,00- K. (nachfolgend: K.), Unfall vom 2. Januar 2007, Registrierdatum 9. Januar 2007, Entschädigungsdatum 05/2010, Belastungstyp Rente, Belastungspunkte 50,00- D. (nachfolgend: D.), Unfall vom 28. August 2009, Registrierdatum 2. September 2009, Entschädigungsdatum 11/2010, Belastungstyp Rente, Belastungspunkte 50,00- S. (nachfolgend: S.), Unfall vom 12. Januar 2010, Registrierdatum 21. Januar 2010, Belastungstyp Unfall, Belastungspunkte 1,00

Der Beitragszuschlag errechnete sich nach § 162 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 28 der Satzung der Beklagten aus dem anrechenbaren Beitrag zur VBG i.H.v. 366.248,13 Euro, Unfallbelastungspunkten von insgesamt 151,00, einer Belastungsziffer der Klägerin von 4,1228, einer Durchschnittsbelastungsziffer von 0,92 und einer Abweichung der Belastungsziffer der Klägerin zur Durchschnittsbelastungsziffer von 348,13 %.

Der Bevollmächtigte der Klägerin erhob gegen den Bescheid Widerspruch und beantragte zugleich Einsicht in die Akten der dem Beitragszuschlag zugrunde gelegten Unfälle. Über Folgeschäden bzw. Rentenzahlungen an die betroffenen Eishockeyspieler sei der Klägerin nichts bekannt; vielmehr seien die betreffenden Personen auch nach den Unfällen als Eishockeyspieler voll im Einsatz gewesen. Zugleich wurden zahlreiche Bedenken gegen die Beitragszuschläge vorgetragen. Erstens handele es sich bei dem Beitragszuschlag in Wahrheit um ein "der Höhe nach willkürlich festgesetztes Ordnungsgeld als Beugemittel mit dem Anspruch auf künftiges präventives 'Wohlverhalten ...". Zweitens seien nach § 162 SGB VII Zuschläge "unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle" möglich. Die Satzung der Beklagte stelle stattdessen jedoch auf das Beitragsjahr der Feststellung der Unfallrente ab (§ 28 Abs. 3 Ziffer 1 der Satzung). Überdies sei die Satzung nach ihrem § 56 erst am 1. Januar 2010 in Kraft getreten und eine rückwirkende Anwendung auf Unfälle aus den Jahren 2007 bzw. 2009 rechtswidrig. Die Berechnung der Beklagten sei nicht nachvollziehbar. Soweit die Kosten der festgestellten Renten eine Rolle spielen würden, käme es jedenfalls nur auf die tatsächlich im Beitragsjahr gezahlten Rentenleistungen an. In dem vorliegenden Fall sei außerdem zu berücksichtigen, dass das Beitragsaufkommen der Profiligen insgesamt um das Dreifache höher liege als die Belastung der Beklagten durch entsprechende Entschädigungsleistungen. Durch die zusätzliche Auferlegung von Beitragszuschlägen gerate das Gesamtgefüge gänzlich außer Verhältnis und stehe jenseits des hier allein anzuwendenden Versicherungsprinzips. Die Zuschlagsbelastung führe bei Profisportunternehmen zu einer endgültigen Erdrosselung unter eklatantem Verstoß gegen das Übermaßverbot. Darüber hinaus würden die sehr hohen Gefahrklassen z.B. bei Sportunternehmen gegenüber Unternehmen mit sehr niedrigen Gefahrklassen (wie z.B. Banken) bei einer gleich hohen Einzelbelastung (gemessen an den Belastungspunkten) dazu führen, dass der Beitragszuschlag bei Sportunternehmen um ein Vielfaches höher ausfalle. Letztlich enthalte die Satzung der Beklagten keine feste Kappungsgrenze mehr. Die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beseitige all diese Einwendungen nicht.

Mit undatiertem Widerspruchsbescheid, bei der Klägerin am 6. Dezember 2011 eingegangen, wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Beitragszuschlagsbescheid vom 23. August 2011 zurück. Bei der Erhebung des Zuschlages handele es sich gesetzessystematisch um eine Beitragsverpflichtung. Diese sei rechtmäßig. Insbesondere liege kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, da alle Unternehmen der Beklagten der gleichen Beitragszuschlagsberechnung unterliegen würden. Ein Vergleich mit anderen Unternehmensarten mit deutlich geringerer Gefahrklasse (z.B. einer Bank) führe zu keinem verwertbaren Ergebnis. Vielmehr spiegle eine höhere Gefahrklasse die größere Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere eines Unfalls z.B. bei einem Eishockeyspieler gegenüber einem Bankangestellten wider. Darüber hinaus liege keine Rückwirkung bzw. kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vor. Eine Begrenzung des Zuschlages erfolge über § 28 Abs. 3 Ziffer 4 der Satzung. Ein Anspruch auf Einsicht in die Akten zu den Arbeitsunfällen bestehe aus Datenschutzgründen nicht. Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden würden sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht ergeben.

Dagegen erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Landshut mit dem Ziel, den Beitragszuschlagsbescheid aufzuheben. Zugleich beantragte er vorläufigen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 27. Februar 2012 (S 9 U 338/11 ER) lehnte das SG Landshut den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Die dagegen zum Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) eingelegte Beschwerde wies das BayLSG mit Beschluss vom 27. Juni 2012 (L 2 U 134/12 B ER) zurück.

Im Klageverfahren vertiefte der Bevollmächtigte der Klägerin seine bisherigen Ausführungen. Er bestritt, dass den Sportlern berechtigterweise Unfallrenten zugesprochen worden seien. Die Unfälle seien im Übrigen ausschließlich auf Fremdverschulden zurückzuführen. Dies ergebe sich aus den der Klägerin noch vorliegenden Kopien der Unfallanzeigen. Der Spieler K. sei z.B. von seinem Gegner gecheckt worden. Regelverstöße seien nicht durch die Einwilligung des kampfbetonten Eishockeyspiels gedeckt. Zivilrechtlich bestehe ein Schadensersatzanspruch, wenn nachgewiesen werden könne, dass der Mitspieler schuldhaft gegen die Regeln des sportlichen Wettkampfes verstoßen habe. Soweit die Satzung die Frage einer überdurchschnittlichen Belastung mit Hilfe eines Vergleichs mit allen Unternehmen der Gefahrtarifstelle 32 ermittle, sei dies unrichtig. Der Vergleich habe nur im Verhältnis zu der Gefahrtarifstelle 32.2 erfolgen dürfen. Mit der Sonderregelung in § 28 Abs. 3 Ziffer 2.2 der Satzung verstoße die Beklagte außerdem insofern gegen das Gleichheitsgebot, als dort die durchschnittliche Belastung nicht innerhalb der jeweiligen Gefahrtarifstelle berechnet werde, sondern innerhalb der Gruppe VI und VII des § 3 der Satzung. Die Satzung der Beklagten berücksichtige nach ihrem Wortlaut nur die Zahl und Schwere der anzuzeigenden Arbeitsunfälle, nicht die Höhe der anfallenden Kosten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Schreiben vom 20. Dezember 2011 und vom 23. Juli 2013 Bezug genommen.

Die Beklagte legte mit Schreiben vom 10. Mai 2012 die Rentenbescheide der drei betroffenen Spieler vor und teilte mit weiterem Schreiben vom 9. Mai 2014 die Entschädigungsleistungen im Jahr 2010 mit. Daraus ergeben sich die folgenden weiteren Daten:

- Sch.: Rentenbescheid vom 1. September 2010, Rentenbeginn am 19. April 2009 nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 10 v.H., Rentenleistungen i.H.v. 62.584,23 Euro- K.: Rentenbescheid vom 28. Mai 2010, Rentenzahlung vom 15. August 2007 bis 31. Dezember 2009 nach einer MdE von 20 v.H. (Zahlbetrag insg.: 17.264,42 Euro; Monatsbetrag zuletzt 618,67 Euro), außerdem Heilverfahren und sonstige Kosten i.H.v. 1.928,00 Euro- D.: Rentenbescheid vom 3. November 2010, Rentenbeginn am 3. August 2010 nach einer MdE von 20 v.H., Rentenleistungen i.H.v. 4.606,44 Euro, Heilverfahren und sonstige Kosten i.H.v. 59.779,73 Euro- S.: Heilverfahren und sonstige Kosten i.H.v. 10.816,89 Euro Außerdem vertiefte die Beklagte mit Schreiben vom 26. September 2013 und vom 14. Februar 2014 ihre Ausführungen zur Rechtmäßigkeit ihrer Satzung sowie des angefochtenen Beitragszuschlagsbescheides. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf diese Unterlagen Bezug genommen.

In einem Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 17. September 2014 erklärte sich die Beklagte bereit, den Unfall des Spielers D. aus der Berechnung des Beitragszuschlages herauszunehmen. Der Zuschlag reduzierte sich damit auf 27.468,61 Euro.

Mit Gerichtsbescheid vom 11. Dezember 2014 (S 9 U 339/11) änderte das SG Landshut den angefochtenen Bescheid der Beklagten dahingehend weiter ab, dass der Unfall des Spielers Sch. vom 9. September 2007 nicht zu berücksichtigen sei, wodurch sich der Beitragszuschlag halbiere und die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin den bereits gezahlten Beitragszuschlag in Höhe von 18.312,41 Euro zurückzuzahlen. Im Übrigen wies das SG Landshut die Klage ab. Den Wert des Streitgegenstandes setzte es auf 36.624,81 Euro fest. Zur Begründung wies die Kammer darauf hin, dass die Satzung der Beklagten zwar der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 162 Abs. 1 SGB VII entspreche und insbesondere nicht gegen das Übermaßverbot oder das Rückwirkungsverbot verstoße. Hierzu nahm die Kammer Bezug auf ein Urteil des SG Düsseldorf vom 10. Dezember 2013 (- S 1 U 74/12 -, Bl. 150 ff. der Akte des BayLSG), welches den Beteiligten bekannt war. Auch sei der Beitragszuschlagsbescheid der Beklagten formell rechtmäßig. Allerdings habe der Unfall des Spielers Sch. nicht berücksichtigt werden dürfen, da es sich nicht um einen meldepflichtigen Arbeitsunfall gehandelt habe. Soweit die Beklagte die Arbeitsunfälle der Spieler K. und S. zutreffend mit insgesamt 51 Belastungspunkten berücksichtigt habe, würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese Unfälle durch das alleinige Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen verursacht worden seien. Denn bei einer Sportart wie dem Eishockey liege eine gegenseitige Einwilligung der Spieler in Handlungen vor, wie sie dem üblichen Spielverlauf entsprechen. Ein Fremdverschulden im Sinne der Satzung der Beklagten könne nur dann vorliegen, wenn Spieler vorsätzlich oder grob fahrlässig in besonders rücksichtsloser Weise handeln. Hierfür ergäben sich vorliegend keine Anhaltspunkte; insbesondere sei nicht ersichtlich, dass ein Strafverfahren durchgeführt oder Schadensersatzforderungen geltend gemacht worden wären.

Gegen den ihm am 20. Dezember 2014 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Bevollmächtigte der Klägerin am 16. Januar 2015 Berufung eingelegt und zur Begründung den bisherigen Vortrag wiederholt und vertieft. Zum Kriterium der "Schwere" eines Arbeitsunfalls ist nun vorgetragen worden, dass hierfür nicht die Kosten entscheidend seien, sondern der Grad der Verletzung, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit oder der Heilbehandlung, der Grad der MdE bzw. die Art der Unfallfolgen. Außerdem verstoße die Beklagte gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da sie sich in mehreren Beitragszuschlagsverfahren anderer Mitgliedsunternehmen bereit erklärt habe, die Bescheide aufzuheben. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Schreiben des Bevollmächtigten der Klägerin vom 16. Januar 2015, vom 25. Oktober 2016, vom 24. Februar 2017, vom 19. Juni 2017, vom 2. Oktober 2017 und vom 4. Januar 2018 Bezug genommen.

Die Beklagte hat ihrerseits die Berechnung des Beitragszuschlages näher erläutert sowie ihre Rechtsausführungen vertieft. Insbesondere liege es im Gestaltungsermessen der Vertreterversammlung der Beklagten, die Schwere eines Arbeitsunfalls vereinfachend anhand der Kosten, der Zahlung einer Unfallrente sowie des Eintrittes des Todes als schlimmster Unfallfolge zu differenzieren. Die Unterscheidung zwischen den Zuschlagspflichtigen in § 28 Abs. 3 Ziffer 2 der Satzung sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass es sich bei dem Gefahrtarif 2010 um einen Fusionsgefahrtarif gehandelt habe, dem die Tarifstellen der Fusionspartner einfach angehängt worden seien. Durch das Abstellen auf die "Gruppe" habe vermieden werden sollen, dass sich das Ausgleichsverfahren auf Kleinst-Gefahrtarifstellen beziehe. Somit werde nicht Gleiches ungleich behandelt. Ergänzend hat die Beklagte zahlreiche Kopien sozialgerichtlicher Urteile vorgelegt, die sich mit ihrer Satzungsregelung befassen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Schreiben der Beklagten vom 15. Dezember 2016, vom 21. April 2017, vom 14. September 2017 und vom 1. Dezember 2017 Bezug genommen.

Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 11. Dezember 2014 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 23. August 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 2011 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge einschließlich der Akten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten verwiesen.