Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 151, 143, 144 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), erweist sich aber in der Sache als unbegründet. Die Klage der Klägerin ist als echte Leistungsklage nach § 54 Abs.4 und 5 SGG zulässig, ein Vorverfahren musste nicht durchgeführt werden, eine Klagefrist war nicht zu beachten (Kommentar zum SGG Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, § 54 SGG Rdnr.41).

Die Klägerin hat keinen Vergütungsanspruch gegenüber der Beklagten für erbrachte Leistungen für die Versicherte M. S. in der Zeit vom 07.03. bis 19.03.2001 in Höhe von 593,69 EUR. Denn es gibt keine tragfähige Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin geltend gemachte Forderung. Dies folgt bereits daraus, dass die Versicherte selbst keinen Anspruch gegenüber der Beklagten hatte. Das wurde mit Urteil des erkennenden Senats vom 18.05.2006 rechtskräftig festgestellt. Dies ist von der Klägerin hinzunehmen.

Ein Anspruch der Klägerin scheitert insbesondere auch daran, dass der Beklagten keine ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt. Insoweit liegt lediglich die Rechnung der Klägerin an die Versicherte Frau M. S. vor. Daraus lässt sich aber nicht ein Anspruch für die Klägerin begründen. Offensichtlich sind die Voraussetzungen des § 23 in der Fassung vom 16.02.2000 i.V.m. § 9 des seinerzeitigen Rahmenvertrages nicht erfüllt.

Nr.23 der Krankenpflege-Richtlinien bestimmte in der Zeit der für die Leistung geltenden Fassung: "Die Krankenkasse übernimmt bis zur Entscheidung über die Genehmigung die Kosten für die vom Vertragsarzt verordneten und vom Pflegedienst erbrachten Leistungen entsprechend der Vereinbarkeitsvergütung nach § 132a Abs.2 SGB V, wenn die Verordnung spätestens am zweiten der Ausstellung folgenden Arbeitstag der Krankenkasse vorgelegt wird. Das Nähere regeln die Partner der Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs.1 SGB V."

Ob die genannte Frist hier eingehalten wurde, kann dahinstehen, da die Beteiligten in der Richtlinie Nr.23 übereinstimmend eine Schutzvorschrift für die Zeit zwischen Verordnung und Genehmigung durch die Krankenkasse sehen. Ob nur der Versicherte oder auch der Leistungserbringer geschützt werden soll, ist dabei streitig. Aus der Richtlinie selbst kann keine Anspruchsgrundlage, die über § 37 i.V.m. § 132a SGB V hinausgeht, abgeleitet werden. Diese könnte lediglich im Vertrauensschutz, der in der Richtlinie beinhaltet ist, gesehen werden. Daraus folgt, dass der Versicherte und auch der Leistungserbringer in der Zeit zwischen der vollständigen und zeitgerechten Antragstellung bis zur Entscheidung durch die Krankenkasse darauf vertrauen können, dass die in dieser Zeit erforderlichen und erbrachten Leistungen von der Krankenkasse übernommen werden. Dies bedeutet aber auch, dass sich dieser Vertrauensschutz nur auf die Leistungen erstrecken kann, die vom Vertragsarzt verordnet und bei der Kasse beantragt wurden. Hier ist jedoch festzuhalten, dass die streitgegenständlichen Leistungen nicht bei der Beklagten beantragt wurden, so dass sich die Klägerin diesbezüglich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.

Ein Vergütungsanspruch der Klägerin scheitert schließlich an § 9 Abs.3 des Rahmenvertrages gemäß § 132a Abs.2 SGB V für den Bereich häuslicher Krankenpflege. Dort ist geregelt, dass die Bezahlung der Rechnungen spätestens innerhalb von 21 Kalendertagen nach Eingang der Abrechnung bei der zuständigen Krankenkasse oder der von ihr benannten Abrechnungsstelle erfolgt. Wie bereits eingangs ausdrücklich darauf hingewiesen, ist aber bei der Beklagten eine Rechnung, die den genannten Formvorschriften entspricht, gerade nicht eingegangen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich auch kein Anspruch aus den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB. Denn die Beklagte ist nicht durch die von der Klägerin erbrachte Leistung bereichert, da sie, da die Voraussetzungen für die häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs.1 SGB V objektiv nicht vorlagen, gegenüber der Versicherten keine Leistung zu erbringen hatte. Aus dem gleichen Grund muss auch der Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheitern, so dass es keiner näheren Diskussion über die grundsätzliche Frage bedarf, ob die zivilrechtlichen Vorschriften im Sozialrecht und insbesondere zwischen dem Leistungserbringer und der Beklagten Anwendung finden können.

Soweit die Klägerin vorträgt, die Versicherte habe ihr eine Forderung gegen die Beklagte abgetreten, scheitert ein Anspruch bereits daran, dass gegenüber der Versicherten gerade rechtsverbindlich (s.o.) festgestellt wurde, dass diese keinen Anspruch auf weitere Leistungen der Beklagten hat, insbesondere keine Ansprüche der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung. Wenn aber die Versicherte selbst bereits keinen Anspruch hat, kann sie einen solchen auch nicht abtreten.

Nachdem sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Anspruchsgrundlage für den Vergütungsanspruch der Klägerin ergibt, ist ihre Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung bezüglich des Streitwerts beruht auf § 47 Abs.2 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach ist der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Die Begrenzung durch den Wert der Vorinstanz gilt nur dann ausnahmsweise nicht, soweit der Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren eine Erweiterung erfährt, was hier nicht der Fall ist.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 SGG liegen nicht vor.